Wohnen in Gelsenkirchen

Gelsenkirchen/München. Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer war als Gast in der Ratssitzung des 13. Juli 2017 – TOP 2: Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen, hier: mündlicher Bericht der Polizeipräsidentin. Für Gelsenkirchen zog sie ein positives Fazit der Polizeiarbeit. In Sachen Prävention stünde die Polizei vor einer Kooperation mit fünf weiteren Wohnungsbaugesellschaften, so der Bericht in der WAZ.

Mein Kommentar

Am aktuellen Bericht in der Süddeutschen über Gelsenkirchen hat mich die Schilderung gefesselt, wie in Bismarck über persönliche Ansprache versucht wird die Nachbarn zum Bleiben zu bewegen.

Nun kenne ich gerade viele Menschen, die im Süden Gelsenkirchens über Wegzug nachdenken, weil die in dem Bericht geschilderte Situation bei ihnen so ähnlich ist.

Ich möchte den Bericht dahingehend ergänzen, dass die zunehmende Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen in Gelsenkirchen m.E. zu einer Verschärfung der Lebenssituation führt. Deren aktives Leben in der Nacht stellt eine zunehmende Beeinträchtigung der übrigen Bewohner in einem Quartier da. Wenn die Vermieter, Wohnungsgesellschaften und Behörden hier nicht in dem Maße eingreifen wie es erforderlich ist, ist irgendwann die Polizei auch überfordert, und verweigert die Arbeit für Nachtruhe zu sorgen, weil es einfach zu viele Störer sind.

Mir hat die Polizei schon beim zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen gesagt, „Sie rufen jetzt zum achtzigsten Mal an.“ Das zeigt doch in hohem Maße den Grad der Überforderung der Polizei. Dass sie mich aufforderten, nicht mehr anzurufen, ist da schon zwangsläufig; genauso wie die Mitteilung „wir kommen auch nicht mehr“.

Das hat mich schon sehr an die Situation erinnert, die im Präventionsrat-City in der Sommersitzung von Angela Bartelt (Citymanagerin) angesprochen wurde, dass sie Informationen von der Polizei aus Recklinghausen habe, dass die Gelsenkirchener Polizei bei Ladendiebstählen nicht mehr eingeschaltet wird. Die Gründe dafür konnten nicht erörtert werden, da der Vertreter der Polizei in der Sitzung fehlte. Was ich natürlich in Bezug auf meine geschilderte Fragestellung schade fand.

Wenn die Polizeipräsidentin jüngst in der Ratssitzung die Arbeit der Polizei lobt, kann ich mich dem folglich nicht anschließen. Eine Überforderung ist deutlich zu erkennen. Dass man keinen Vertreter in die Präventionsratssitzung abstellen kann, verdeutlicht dieses Manko eines Mangels an polizeilicher Präsenz; vermutlich wegen Personalmangels. Aber wie schon gesagt; die anderen Beteiligten im örtlichen Kampf gegen Störungen des alltäglichen Lebens müssen ihren Beitrag erhöhen. Erst dann könnten Appelle zu Bleiben helfen, die weitere Segregation und prekäres Wohnen in den Quartieren im Süden der Stadt aufzuhalten.

Oft fangen die nächtlichen Ruhestörungen erst nach Mitternacht an! Techno-Gamer beginnen meist um 2 Uhr in der Früh!

Das Ümdenken müsste schnell passieren. Krisenmanager bei Wohnungsgesellschaften, die auch vor Ort agieren und schnell ein Problem lösen, müssen langwierige Verfahren vom Schreibtisch aus ablösen. Und im Zweifel muss gegen die Störer eingeschritten werden. Da darf es keine Entscheidungen im Zweifel zugunsten der Störer geben, die sich hierdurch nur bestärkt sehen.

Als ich mit meiner langjährigen Nachbarin über die Störung in meinem Haus sprach, teilte sie mir mit, dass in allen weiteren Nachbarhäusern ein bis zwei Störer ihr Unwesen treiben und die Menschen in ihrer Nachtruhe stören. Die Wohnungsgesellschaft schreitet dagegen einfach nicht in dem Maße ein, wie sie es sollte, um die Menschen zu schützen, was ihrer Fürsorgepflicht als Vermieter entspräche. Als Grund dafür gibt sie den schnöden Mammon an, von dem die Wohnungsverwalter befallen sind.

Das bedeutet, dass Störer von Vermietern geduldet werden, weil diese auf die regelmäßige Mieteinnahme scharf sind. Das Wohl der übrigen Mieter spielt eine sekundäre Rolle. Bei einer derartigen Sachlage kann man sich einfach nur abwenden und Gelsenkirchen, angesichts einer solchen Verwahrlosung und Verrohung der Sitten, den Rücken kehren.

 

 

Ratssitzung offenbart fehlendes Demokratieverständnis

Gelsenkirchen. Die Auseinandersetzung um die Erweiterung des Antragsrechts im Rathaus – wie von der WAZ berichtet – offenbart mangelnde Kenntnis um die Grundprinzipien von Demokratie in der Ratsarbeit.

Diesen Aspekt habe ich im WAZ-Forum so kommentiert:

Grundgesetz: Demokratie als Kommunikationsmodell

„Vergehen gegen demokratische Grundregeln?

Fragt sich mal jemand, welches diese demokratischen Grundregeln sein sollen, von denen hier offensichtlich nicht im Detail gesprochen wird, aber behauptet wird, sie würden eingehalten oder gegen sie verstoßen?!

Mir scheint an dieser Stelle gibt es grundsätzlichen Aufklärungsbedarf, wie Demokratie nach den Vorstellungen des Grundgesetzes in den Rathäusern der Kommunen funktionieren soll. Denn ich habe den Eindruck weder SPD-Mehrheitsfraktion noch Opposition wissen in diesem Zusammenhang um die Bedeutung der Minderheitenrechte von Opposition.

Ohne dieses Wissen können Vergehen gegen demokratische Grundregeln in der Ratsarbeit – weder positiv noch negativ – festgestellt werden. Die Diskussion bleibt eine Scheindebatte und das merken die Bürgerinnen und Bürger instinktiv auch.

Das ist schade, weil eine große Chance vertan wird sich den Leitgedanken des Grundgesetzs – auch vor Ort – wirklich anzunähern, und so etwas wie Demokratie – mit Mehrheiten- und Minderheitenrechten – wirklich zu praktizieren.“

 

GE: Mehr Demokratie installieren

GE: Die Opposition zum Jagen tragen?!

Gelsenkirchen/Essen/Wuppertal. Wie der aktuelle Streit in Wuppertal über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zeigt, gibt es einen Klärungsbedarf wie viel Demokratie in einer Stadt gewollt ist.

Streit darüber, welche Themen gehen und welche nicht, lässt sich mit einem grundsätzlichen Gutachten vermeiden. Das sollten alle Städte, die mit Bürgerbegehren oder Ratsbürgerentscheiden zu tun haben, erstellen lassen. Würde demnach auch GE betreffen, wo ein Ratsbürgerentscheid zur Bäderfrage ansteht. Weitere Themen könnten somit ohne Problem folgen.

Die Frage für die Entscheidung eines solchen Gutachtens ist natürlich eine Grundsatzentscheidung für mehr Demokratie in GE/NRW. Ob das die Mehrheitsfraktion der SPD will, ist fraglich. Zumindest müssten die Minderheitsfraktionen auf die Idee kommen, ein solches Gutachten – wie in Essen in 2013 – zu beantragen, um Themen wo „der OB allein zuständig sei“ herauszuarbeiten.

SPD-Mehrheitsfraktion verdonnert Sportausschuss zum Schweigen

Gelsenkirchen/Düsseldorf/München. Die Absetzung des Bäderkonzept von der Tagesordnung des Sportausschusses durch die SPD-Mehrheitsfraktion, hat, wie die WAZ berichtet, die Gemüter der Opposition im Ausschuss erregt. Einige Bürger haben sich im WAZ-Leserforum ebenfalls dazu geäußert.

Fragt sich nur: Durfte die SPD-Mehrheitsfraktion die Bäderfrage von der Tagesordnung des Sportausschusses nehmen?

Die rote SPD-Mehrheit hat das omnipotente Sagen in GE

Gibt es eine Demokratie in NRW oder ist die SPD wirklich allmächtig?

Schaut man in die Gemeindeordnung NRW und vergleicht diese mit der Geschäftsordnung aus München, so scheint sich für Gelsenkirchen/NRW eine weitere Demokratielücke auf zu tun, die vor der Landtagswahl in NRW am Sonntag sicher nicht einer gewissen Brisanz entbehrt. Die bayrische Regelung aus München (SPD-regiert!):

Diejenigen Tagesordnungspunkte, deren Beratung von einem Viertel der Stadtratsmitglieder gefordert worden ist (Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO), können nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden.“,

geht der SPD in GE/NRW gänzlich ab.

Hat die Opposition in der NRW Gemeindeordnung keine Minderheitenrechte?

Minderheitenrechte, so wissen wir von der SPD seit dem Jugendamtskandalausschuss AFJH, stehen der Opposition in Gelsenkirchen/NRW halt nicht in dem Maße zu, dass sie damit das Handeln einer allmächtig scheinenden Mehrheitsfraktion demokratisch kontrollieren könnte.

Fazit für den Wahlsonntag

Es scheint als sollte die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag mal eins vor den Bug nötig haben, um einen demokratiefreundlichen Führungsstil dem bisherigen demokratiefeindlichen Machtgehabe der „Allmachtsfraktion“ eine andere Regierung entgegen zu setzen, die das Land in die gewünschte Richtung lenkt.

Bäderfrage in GE: Pseudo-Diskussion oder besser Schweigen

Gelsenkirchen. Mal wieder geht es um die leidige Diskussion in der Bäderfrage. Ein aktueller WAZ-Bericht bringt eine gewisse Form hilflosen Gejammers der Opposition ans Tageslicht. Das fordert meine Kritik heraus.

Wie ein Boomerang kehrt die rechtlich nicht geklärte Frage des Umfangs der Minderheitenrechte, die, von der SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung, der Opposition im Jugendamtskandal-Aufklärungsausschuss AFJH abgesprochen wurden, mit der „Pseudo-Diskussion“ in der Bäderfrage ins Licht der öffentlichen Debatte um die grundsätzlichen demokratischen Rechte der Opposition im Rathaus.

Kritik: Pseudo-Diskussion oder Schweigen

Man kann nicht nicht kommunizieren. Auch Schweigen ist eine Form der Kommunikation.

Schweigen ist sogar sprichwörtlich GOLD. Vielleicht wollten Verwaltung und Mehrheitsfraktion deswegen lieber über die Aktenlage schweigen und sie nicht transparent machen.

Andererseits ist der Hinweis von CDU-Fraktionsvize Christina Totzeck (CDU) auf eine „Pseudo-Diskussion“ möglicherweise eine geeignete Schweige-Option für die Opposition: Mit Schweigen ließen sich jedenfalls nervige Pseudo-Diskussionen vermeiden. Niemand redet mehr im Rathaus. Alle Schweigen.

Schweigen als Demutsbekundung

Beredtes Schweigen der Opposition oder Minderheitenrechte in einem Aufklärungsausschuss

Die Opposition übt sich in „beredtem Schweigen“, da sie ohnehin keine wirklichen Mittel in der Hand hat, über die es derzeit zu reden lohnt. Die Mehrheitsfraktion und die Verwaltung „Schweigen und Genießen“ ihre Macht.

Etwas anderes wäre es vielleicht, wenn die Opposition im Gelsenkirchener Rathaus mit Minderheitenrechten ausgestattet wäre, um einen Aufklärungsausschuss nach ihren Vorstellungen installieren zu können.

Ein derartiges Minderheitenrecht hat die SPD-Mehrheitsfraktion jedoch der Opposition im AFJH genannten Aufklärungsausschuss im Zuge des Jugendamtskandals verweigert. Die Opposition ist, entgegen meiner Ansicht zur Rechtswidrigkeit dieser Verweigerung von Minderheitenrechten, nicht meinem Rat gefolgt, hierzu einen Fachanwalt einzuschalten, um die Minderheitenrechte vom Verwaltungsgericht grundsätzlich klären zu lassen. Mit dieser fehlenden Gegenwehr hat sich die Opposition in die Verweigerung von Minderheitenrechten in einem Aufklärungsausschuss der Macht der Mehrheit kampflos gebeugt.

Schweigen zum selbst gewählten Los oder Besinnung

Worüber lohnt es sich für die Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen dann noch nachzudenken, was die Opposition in der Sache bewirken könnte?

Die Opposition hat die wenigen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel gegenüber einer dominierenden SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung in einem Aufklärungsausschuss preisgegeben. Diese Bankrotterklärung – sich die Minderheitenrechte von der Mehrheitsfraktion und Verwaltung einfach ausreden zu lassen – und das damit verbundene selbst gewählte Los sollte sie hinnehmen; und mit Schweigen, anständig und mit der verbleibenden Würde des selbsternannten Verlierers, mit Würde – und ohne Gejammer – tragen.

Oder sich eines Besseren besinnen; sprich einen Aufklärungsausschuss unter Wahrung der vollen Minderheitenrechte in der Bäderfrage beantragen!

CDU erkennt Einheit von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung

Gelsenkirchen. Mit ihrer Kritik bei der Frage, ob es einen Ratsbürgerentscheid zur Bäderlandschaft geben wird, hat die CDU einen Erkenntnisgewinn erzielt.

Mit ihrer Feststellung in der WAZ: „Wir haben den Eindruck, dass SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung im Kern an der Frage arbeiten, wie kann ein Ratsbürgerentscheid verhindert werden.“, ist sie einem bundesweiten Phänomen in Gelsenkirchen auf die Spur gekommen.

Was für viele Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen seit langem kein Geheimnis ist, dass die SPD-Mehrheitsfraktion und die Verwaltung im Grunde nur allein regieren wollen, und sich weder von den BürgerInnen noch von der Opposition im Rathaus vorschreiben lassen möchten, was sie tun sollen, hat die CDU im Zusammenhang mit der Bäderfrage nunmehr auf den Punkt gebracht.

Zum vermehrten Zusammengehen von regierender Mehrheitsfraktion und Verwaltung hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren erkannt, dass es bundesweit diese Tendenz gibt, dass Verwaltung mit der Regierung gemeinsame Sache macht, und dafür eine Begrifflichkeit gefunden. Die Richter nennen dieses Gebaren: „…“ – Auflösung demnächst.

Kritik

Für mich hat sich das enge Zusammengehen von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung zuerst deutlich im Rahmen der Aufklärungsarbeit im Jugendamtskandal gezeigt. Die Kritik der Opposition im Gelsenkirchener Rathaus kam an dieser Stelle über passable Ansätze – zum Beispiel beim „Pruin-Papier“, das in der Verwaltungsvorlage erkennbar war – jedoch nicht hinaus.

Der politischen Minderheit im Rathaus fehlte es zu diesem Zeitpunkt meines Erachtens an Vorstellungskraft, welch grundsätzliche Bedeutung dieses enge Zusammenstehen von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung für die Frage der praktischen Umsetzung von Demokratie in der Kommune im Lichte der grundgesetzlichen Vorgaben überhaupt haben könnte.

Verwaltung ist nun gefragt, um die Frauenförderung praktisch zu erreichen

Münster/Gelsenkirchen. Mit seiner Entscheidung zum als verfassungswidrig eingestuften Gesetz in Sachen Frauenförderung in NRW, hat das Oberverwaltungsgericht Münster aktuell den Ball an die Praxis weitergespielt. Hier muss nun der Hebel angesetzt werden. Das Gericht hat auch beschrieben wie:

„Der Verfassungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, für eine Gleichberechtigung von Frauen im Tatsächlichen zu sorgen, könne auch unter Wahrung des Prinzips der Bestenauslese verwirklicht werden. Der Qualifikationsvorsprung vieler Männer sei oftmals das Ergebnis einer unterbrechungslosen Berufsvita. Dieser Unterschied könne relativiert oder kompensiert werden, wenn Befähigungs- und Eignungsmerkmale (z.B. Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung, Persönlichkeit, Charaktereigenschaften) bei der Abfassung von dienstlichen Beurteilungen und damit bei der Bildung des Gesamturteils stärker gewichtet würden. Hierdurch könne zudem erreicht werden, dass besonders die Frauen bevorzugt würden, die tatsächlich Doppelbelastungen in Beruf und Familie ausgesetzt seien. Eine nur an das Geschlecht als solches anknüpfende Frauenförderung vernachlässige diesen Aspekt ohne rechtlichen Grund.“

Mein Kommentar

Mit der Feststellung, dass Gesetz zur Frauenförderung in NRW sei verfassungswidrig, hat es das Gericht nicht bewenden lassen. Das liegt wohl an dem mittlerweile starken Frauenanteil in der Richterschaft des OVG NRW, vermute ich mal.

Das Gericht hat, wie ich finde, sehr sinnvolle praktische Tipps für die Praxis mitgegeben, wie die Frauenförderung rechtmäßig umgesetzt werden könnte.

Art. 3 GG: Gleiche gleich, Ungleiche ungleich behandeln?!

Super Sache! Statt Kritik, wie in den Medien (gestern in den WDR-Nachrichten vor 20 Uhr), wäre Jubel über diese Entscheidung angebracht.

Wieso Juristen in der Landesregierung nicht darauf gekommen sind, was dir quasi jede Frau auf der Straße sagen kann, wo ihre besonderen Qualitäten gegenüber Männern liegen, man müsse sie halt nur in die Waagschale werfen, und sie nicht außer acht lassen; ja das ist die eigentliche Krux. Wie kann so etwas in einem Land wie NRW überhaupt passieren? Wieso haben die GRÜNEN in einem ihrer Hauptarbeitsgebiete nicht schon längst mehr erreicht?

Das Fazit der Landesregierung bleibt ernüchternd –  krampfhaftes Festhalten am nichtigen Gesetz

Wenn Innenminister Jäger krampfhaft am alten und verbotenen Gesetz festhalten will, macht das deutlich, wie unfähig die SPD auf praktische Neuerungen reagiert, die eine Chance beinhalten könnten, die aber ihre Autorität in Frage stellen – weil sie amtlich festgestellt nichts taugt.

„Landesregierung will Normenbestätigungsverfahren

Innenminister Ralf Jäger kündigte am Abend an, dass die Landesregierung am Ziel festhalte, die Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst zu beenden. Um die Verfahrensdauer abzukürzen, soll nun ein sogenanntes Normenbestätigungsverfahren vor dem Landesverfassungsgericht Klarheit bringen. Bis dahin gelte das Gesetz weiter, so Innenminister Jäger.“

Dümmer geht immer – SPD!, möchte man ihm zurufen. Wird er aber nicht hören, weil er sich blind und taub stellen kann, wie es scheint. Das kritisieren auch die Gewerkschaften (das Gesetz ist ungerecht), der Beamtenbund (Eintreten in Gespräche gefordert) und der politische Gegner (per se).

Demnächst mehr: Was meinte das OVG Münster mit seiner Formulierung „Geschlecht“ als Aspekt der Frauenförderung: Geschlecht als Geschlecht oder Geschlecht als Kategorie