Kommunale Demokratie praktisch: Akteneinsicht ohne Berichtsrecht?

Gelsenkirchen/Facebook vom 23. März 2018. In meinem Facebook-Account habe ich gefragt:

Was macht die CDU jetzt mit der Ablehnung ihrer Berichterstattung nach Akteneinsicht zum Thema Trödelmarkt?

Das würde mich brennend interessieren, wie sie ihre demokratischen Rechte jetzt gegenüber der Öffentlichkeit im Rathaus einbringen.

Denn darum geht es ja in einer Demokratie. Dass die Öffentlichkeit mitbekommt, wie im Dualismus von Mehrheitsfraktion und Verwaltung die Dinge laufen, wenn sie falsch laufen. Und sich daraus bei der nächsten Wahl eine treffliche Wahlentscheidung ergibt. So würde Demokratie funktionieren. Ich sags nur mal so, weil, es scheint niemand zu wissen, wie das Ganze von Verfassungs wegen angedacht ist, oder?

Leben wir in GE/NRW wirklich in einer funktionierenden Demokratie? Zeigt uns jetzt die CDU wie es richtig geht?

 

Franz Przechowski Fragen wir doch mal Sascha Kurth und Wolfgang Heinberg

Antwort von Sascha Kurth:

„Ungeachtet des gestrigen Tages ist es ja erst mal wertfrei so, dass alle relevanten Fakten aus den Akteneinsichten in den vergangenen Tagen sowieso schon in der Zeitung standen… die Öffentlichkeit ist also dahingehend schon da. Dass SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung die Diskussion abgelehnt haben, ist zwar bezeichnend, wird aber nicht davon abhalten, das Thema nach vorne zu treiben. Mindestens für die Einsicht, dass konkreter Handlungsbedarf herrscht, haben die Akteneinsichten ja gesorgt… was geht und was man möchte, darüber wird die Debatte jetzt laufen.“

Antwort von Joachim Sombetzki:

Ich glaube, wenn man diesen Fakt einer Abi-Klasse auf dem Gymnnasium so vorlegen würde: Dass Demokratie bedeutet, dass sich auf kommunaler Ebene in NRW eine Opposition im Rat zur Kontrolle der Verwaltung zwar der Akteneinsicht bedienen kann, jedoch darüber im Ratssaal kein Berichtsrecht hat – so dass der Rat mit seinen Ausschüssen seinem Souverän, der Öffentlichkeit, durch den fehlenden Bericht im Rat eben nicht die notwendigen Informationen über die Kontrolle der Arbeit der Verwaltung zufliessen können, um bei der nächsten Wahl eine andere Partei zur Mehrheit zu machen – die Abi-Klasse komplett in Verwirrung geriete, und denken würde, man spricht über die von Schröder gelobte lupenreine „Demokratie“ in Russland; die das Auskunftsverlangen- und Unterrichtungsrecht des Rats und seiner Ausschüsse nach § 55 GO NRW eingeschränkt nur dahingehend versteht, dass das Akteneinsichtsrecht nach Vornahme, erklärtermaßen „berichtslos“ gegenüber dem Gremium quasi Privatsache, bzw. dem Zufall einer geneigten Presse überlassen, bleibt.

Ein derart um die Berichtspflicht entkerntes Kontrollrecht des Rats und seiner Ausschüsse würde in einer Demokratie, die ihre Legitimation maßgeblich über Wahlen ableitet, in die Leere laufen, und damit ein Schwert ohne Klinge bedeuten.

Wenn aber aus der Kontrolle des Rats in dieser Weise erklärtermaßen für die Wahlen zwangsläufig nichts Verpflichtendes und Vertrauensbildendes resultiert, verliert der Rat insgesamt seine Legitimation, im Wege der Kontrolle der Verwaltung zur Kenntnis des Souveräns, der Öffentlichkeit direkt und transparent, für die Teilung der Gewalten einzustehen.

Dass gilt selbst dann, wenn die Minderheit im Rat sich von der dualen Mehrheit von Verwaltung und Mehrheitsfraktion in ihren Rechten aus § 55 GO NRW, in welcher Weise auch immer, derart kampflos beschränken lässt, wie dies hier, wie bereits im Jugendamtskandal bezüglich der Quorumsrechte der Minderheit im AFJH¹, wiederholt den Anschein macht.

Berichtspflicht und Quorumsrecht sind die stärksten Waffen einer Opposition im Rat. Lässt sich die Opposition diese von der dualen Mehrheit im Rathaus abnehmen, geht mit diesen Minderheitenrechten die demokratische Zielsetzung einer Waffengleichheit zur Kontrolle der Verwaltung abhanden, die die Legitimation der Opposition in ihrem Wesensbereich betrifft.

Antwort von Sascha Kurth:

Die Gemeindeordnung NRW ist ein Gesetz, das richtig verstanden werden will.

Nur regelt die Gemeindeordnung nun mal nicht die Berichte in Gremien, sondern nur die Auskunft und Akteneinsicht, so gern man das vielleicht im Rückblick der letzten Jahre anders hätte. Berichte regelt die Hauptsatzung. Diese ist im Kontext der letzten Jahre sicherlich kritisch zu betrachten und entsprechende Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Die derzeitige Fassung ist allerdings auch nicht ohne Grund so gefasst worden. Aber auch ein Bericht bleibt mit nicht-öffentlichen Informationen eben genau das: nicht öffentlich. Nicht umsonst – die aktuelle Woche zeigt es – ist die grundsätzliche Frage, was nicht-öffentlich ist, durchaus von Relevanz.

Antwort von Joachim Sombetzki:

Zumal die Kontrolle nur dann funktioniert, wenn die Erklärungshoheit für das, was in die Öffentlichkeit gehört nicht der Verwaltung und Mehrheitsfraktion anheim fällt, sondern erstritten wird. Dafür gibt es sogar eine Fachaufsichtsbehörde wie die LDI NRW, die angerufen werden kann, wenn Zweifel bestehen.

Ohne diese Hilfe der Fachaufsicht wären viele Informationen im AFJH aus nicht-öffentlichen Sitzungen gar nicht bekannt geworden, weil sie fälschlicherweise dort behandelt wurden, um geheimgehalten zu werden, was ich aber mit meinen IFG-Anfragen mit Hilfe der Mitarbeiterinnen der LDI NRW durchbrechen konnte.

Demokratie bedeutet eben, dafür jeden Tag streitend einzutreten. Demokratie bekommt man als Opposition nicht geschenkt – auch nicht in Gelsenkirchen.“

Besitzen Verwaltung und Mehrheitsfraktion mit ihrer Erklärungshoheit die Schlüssel für sämtliche Zugänge im Rathaus?

Antwort von Franz Przechowski:

„Für mich als „Ahnungsloser“ ein sehr interessanter Dialog. BRAVO, weiter so! Die Demokratie ist es wert.“

Antwort von Joachim Sombetzki:

„Die Demokratie in der Verfassung des Grundgesetzes gibt bestimmte Strukturprinzipien vor. Diese vollziehen sich mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – von oben nach unten – über die Länderverfassungen bis in Kommunen hinein. Die Gemeindeordnung NRW und die daraus abzuleitenden Regelungen in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadt Gelsenkirchen können nur im Sinne dieser Prinzipien verstanden werden.

Mein Eindruck ist, dass sich Verwaltung und SPD-Mehrheitsfraktion die Alleindeutungshoheit ausbedungen haben. Und aus einem nachvollziehbaren Grund (s. die Forderung aus Köln nach professionellen Stadtverordneten) ist die Opposition nicht in der Lage der Beschneidung ihrer Minderheitenrechte im Rathaus etwas entgegenzusetzen.

Die Regelungen in § 55 GO NRW und § 19 Hauptsatzung können nur im Sinne des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips erklärtermaßen (s.o.) verfassungskonform verstanden und angewandt werden. Alles andere ist rechts- und verfassungswidrig.

Prof. Oebbecke, Münster oder Prof. Sachs, Köln sind sicher in der Lage diesen Zustand professionell zu beschreiben, wenn denn die Stadt Gelsenkirchen sie mit einer diesbezüglichen Begutachtung beauftragen würde – was aus meiner Sicht dringend erforderlich wäre.“

Antwort von Franz Przechowski:

Som Jo Tien Klingt nach einem wertvollen Hinweis für die Opposition Sascha Kurth

Antwort von Joachim Sombetzki:

Demokratische Mittel nutzen!

Franz Przechowski, ich würde uns allen wünschen, dass nach der grauseligen Erfahrung, der Ablehnung der Quorumsrechte der Opposition im AFJH durch Verwaltung und SPD-Mehrheitsfraktion, die Aufklärungsrechte der Minderheit im Rathaus im Rahmen des § 55 GO NRW in Zukunft im Gelsenkirchener Rathaus kommunalverfassungsrechtliche Wirklichkeit werden können.

Die ablehnende Haltung der Opposition gegenüber einer verwaltungsgerichtlichen Klärung bezüglicher ihrer weitergehenden Quorumsrechte während des Jugendamtskandals im AFJH habe ich, mit der Begründung, das würde nur von der konkreten Aufklärungsarbeit ablenken und diese nach hinten verschieben, noch für akzeptabel gehalten.

Im Anschluss muss sich eine Opposition diesem Thema jedoch stellen. Die Anwälte, die ich damals kontaktiert habe um eine Durchsetzung der Quorumsrechte zu erstreiten, sind ja keine Scharlatane, die nur Gebühren kassieren wollen, sondern arbeiten in einer renommierten Kanzlei, die einen Ruf zu verteidigen hat.

Wenn eine Opposition aus CDU und GRÜNE diese Option im Nachhinein nicht ernst nimmt, und eine Klärung mit entsprechender Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung im Gelsenkirchener Rathaus nicht anstrebt, stattdessen jedoch den Anschein macht, solche Situationen wie diese, der wiederholten Beschneidung der Minderheitenrechte auf Dauer zu erdulden und zu ertragen, gibt sie als Opposition ihren Anspruch, eines Tages die Mehrheit im Rat und den Oberbürgermeister zu stellen, auf.

Dann hat sich aber das demokratische Prinzip, dass die Minderheit eines Tages die Mehrheit stellen könnte, in Gelsenkirchen praktisch auch kommunalverfassungsrechtlich erledigt. Wer als Opposition nicht die Mittel und Wege nutzt, eine ernstzunehmende Gegengewalt gegenüber der dualen Mehrheit in der Demokratie des Rathauses darzustellen, verwirkt das Vertrauen des Souveräns.“


¹ Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe

Mehr zur Arbeit des Ausschuss von Mai 2015 bis Sommer 2016

 

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Der Rat, die Verwaltung und die Verantwortung für die Stadt

Gelsenkirchen. Am Beispiel der Resolution des Gelsenkirchener Rats zur neuen Mietraumförderung in NRW lässt sich ein Dilemma ausmachen, das den Wohnungsmarkt seit Jahren insgesamt, wie auch andere Verantwortungsbereiche in der Stadt betrifft, die zuletzt über Jahre und Jahrzehnte dahindümpeln, wie die fehlende Straßensanierung, das Auslagern von einst städtischen Aufgaben auf Dritte oder anderes.

Der Rat wird aktiv – zu spät?!

Der Protest des Rates über die Absenkung des Mietniveaus in der Stadt Gelsenkirchen kommt möglicherweise zu spät. Vielleicht hätte der Rat der Stadt bereits gegen die Herabstufung im Wohngeldgesetz von III auf II vor Jahren etwas Vergleichbares machen sollen, um seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Stattdessen hat die Verwaltung in Eigenregie bereits seit 2006/07 die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung kontinuierlich abgesenkt; sich dafür im Verlauf sogar die Hilfe von Externen geholt, die mit fadenscheinigen Gutachten, die nicht gerichtsfest daherkommen, die Menschen mit niedrigen Leistungen malträtiert. Diese Maßnahmen richteten sich seit diesen über zehn Jahren auch gegen die Vermieter. Damit ist die Abwärtsspirale in Gelsenkirchen von Rat und Verwaltung selbst verschuldet. Jetzt gegen die Landesregierung zu wettern, mag nobel klingen, ist aber angesichts dieser Historie fast eine Frechheit.

Die Verantwortungslosigkeit des Rates bezogen auf den gesamten Wohnungsmarkt

So verständlich die Argumentation ist. Das selbstverschuldete Verharren und Verwahren des Rats und der Verwaltung ist Teil einer unverzeihlichen Verantwortungslosigkeit gegen sich selbst und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die der Rat zum Teil auf seine Kappe nehmen muss. Die Verwaltung immerhin hat agiert.

Auch, weil man in der Stadt Gelsenkirchen, ohne Zutun des Rats, seitens der Verwaltung allzu willfährig der SPD-Landesregierung folgte, die befahl (!?) die Ausgaben für die Mieten im Bereich Grundsicherung zu senken, um den kommunalen Haushalt zu entlasten, der auch auf diese Weise mit dem Eingesparten aus der existenziellen Daseinsvorsorge saniert werden sollte. Was im Übrigen auch über die niedrige Stufe II im Wohngeldgesetz erfolgte, die laut Bundessozialgericht seit Jahren als Ersatz für eine nicht gerichtsfeste Angemessenheitsmiete herangezogen wird. Dieser Boomerang kommt jetzt zurück.

Der Stärkungspakt zeigt sein wahres Gesicht

Der kommunale Stärkungspakt lässt nun seine Maske fallen und zeigt sein wahres Gesicht. Er zeigt seine wahre Stärke darin, die schwachen Kommunen weiter zu schwächen; weil wer nichts hat, auch bei den Angemessenheitsmieten unangemessen zu Lasten aller Beteiligten sparen soll. So geht halt Kaputtsparen.

Der Rat muss die ihm zugewiesenen Aufgaben ausfüllen

Mit der Resolution ist nichts gewonnen, weil sie nur an einer Stelle ansetzt, obwohl es viele Stellschrauben gibt, an denen sich etwas ändern müsste, was die Stadt mit dieser Resolution jedoch überhaupt nicht ansatzweise im Blick hat.

Wenn der Rat die „graue Wohnungsnot“ in der Stadt moniert, so mag er bedenken, dass er sich beim Outsourcen der Studie der Fa. Empirica, zur Senkung der Angemessenheitsmieten bei der Grundsicherung, seiner gesamtstädtischen Verantwortung für den Gelsenkirchener Wohnungsmarkt enthalten hat, die er hätte wahrnehmen müssen, als vor Jahren damit die Spirale nach unten zementiert wurde, die von der Verwaltung im Alleingang vollzogen wurde.

Die demokratische Verantwortung des Rates konkretisieren – wer ist zuständig für was in der Kommune?

Notwendige Abgrenzung des Rats zur „gefräßigen“ Verwaltung

Wenn der Rat jetzt Verantwortung für den Gelsenkirchener Wohnungsmarkt insgesamt übernehmen möchte, sollte er, weil es jetzt vielleicht noch nicht zu spät ist, sich seiner demokratischen Aufgabe bewusst werden, die ihm zugewiesenen Themenbereiche – in Abgrenzung zur gewillten Allzuständigkeit der Verwaltung – tatsächlich wahrzunehmen.

Um seinem demokratischen Regelungs- und Kontrollauftrag gerecht zu werden, die Ratsaufgaben selbst zu erledigen und die Verwaltung zu kontrollieren, ist der Rat aktuell in der Situation der Verwaltung nicht einfach immer mehr Bereiche kampflos zu überlassen, sondern der Rat muss sich, wie zuletzt in der Stadt Essen mit Gutachten von Prof. Oebbecke, eindeutig positionieren, und die Grenzen der zugewiesenen Aufgabenbereiche abstecken.

Mit einer solchen verantwortungsvollen Grenzziehung, die dem Rat die ihm zugewiesenen Aufgaben bewusst werden lässt, und der Opposition in ihren Minderheitsrechten rechtsgutachterlich eindeutig die Mittel zur Begrenzung gegenüber dem machtvollen Dualismus von Verwaltung und Mehrheitsfraktion eröffnet, könnte eine tot geglaubte kommunale Demokratie vor Ort wieder aufleben.

Öffentliche oder nichtöffentliche Sitzung – eine unendliche Geschichte?!?

Gelsenkirchen. Mit dem WAZ-Artikel „Wie geht’s weiter mit dem Flohmarkt an der Veltins-Arena?“ von Steffen Gaux vom 15.03.2018 – 06:00 Uhr, taucht die Frage auf, wieso Erklärungen von Mitgliedern des Verwaltungsvorstands in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, aber dann doch in der Zeitung stehen.

Die Erklärung zum Forderungskatalog der Stadt -und warum er nicht umgesetzt wurde – gehört ans Licht der Öffentlichkeit

Das öffentliche Interesse ist erkennbar so groß, dass derartige Erklärungen zu solchen Sachverhalten ans Licht der Öffentlichkeit gehören.

Muss man denn als interessierter Bürger erst wieder die Fachaufsicht des LDI NRW für Informationsfreiheit in NRW-Kommunen einschalten?!

Wieso streitet im Ausschuss niemand über den Sinn und Zweck der nichtöffentlichen Sitzung und debattiert die notwendige Sitzungsöffentlichkeit?

Demokratie lebt von Transparenz und in der Folge von dem damit verbundenen Vertrauen. Wann kapiert die SPD das endlich? Oder muss jetzt jeder erst damit drohen, beim nächsten Mal die AfD zu wählen, bevor es demokratische Verhältnisse auch in der Kommune gibt?

Bilder im Rathaus: Zwischen Vertrauensverlust und Verschwörungstheorie

Gelsenkirchen. Ein Beitrag von Bernd Matzkowski „Im Zuge der Baubesprechungen oder…“, zum Groß-Mobile im Rathaus (Hans-Sachs-Haus, HSH), zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass von außerhalb der Trias Verwaltung-Politik-Medien wichtige Fragen aufgeworfen werden, die das Vertrauen in die Kommunale Demokratie berühren.

Wir bauen uns ein Groß-Mobile

Wenn Bernd Matzkowski sich outet, dass er einst Vorsitzender des >H-S-H- Ausschuss I< war, so ist das ein wichtiges Detail, das die Frage aufwirft, wie der Erfolg von derartigen Kommunalen Aufklärungsausschüssen gesteigert werden kann, damit das Vertrauen in die Kommunale Demokratie in Gelsenkirchen wieder wächst.

Ich habe im Zusammenhang mit der relativ erfolglosen Arbeit des Kommunalen Aufklärungsausschuss zum Jugendamtskandal (AFJH), im Anschluss daran, etwas herausgearbeitet was derzeit einer Juristischen Fachzeitschrift als Artikel zur Veröffentlichung vorliegt.

Zu wenig Demokratie im Rathaus?

In meinem Artikel komme ich zu dem Fazit: Die Kommunalen Aufklärungsausschüsse in Gelsenkirchen und NRW könnten erfolgreicher arbeiten, wenn dem grundgesetzlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip entsprechend die Minderheitenrechte einer Quorumsmehrheit gewahrt werden. Im Fall der Arbeit des AFJH wurden diese Quorumsrechte trotz vorliegenden Quorumsantrags der Opposition (GRÜNEN-Antrag plus CDU…) durch den Verwaltungsvorstand und die SPD-Mehrheitsfraktion gegenüber der Minderheit im Rathaus und Aufklärungsausschuss nicht gewährt. Das widerspricht in eklatanter Weise den Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der Regelung des § 55 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW, die ja vom Landesgesetzgeber als Ausgestaltung des Rechts von Minderheiten im Rahmen einer Reform noch nicht vor allzu langer Zeit ins Leben gerufen wurde. Diese Ausformung der grundgesetzlichen Entscheidung auf Länderebene für die kommunale Ebene zu negieren steht der Mehrheitsfraktion und dem Verwaltungsvorstand nicht zu.

Das von Bernd Matzkowski aufgezeigte Szenario stellt klar heraus, welche weiteren Defizite im Bereich der Kommunalen Demokratie in Gelsenkirchen bestehen, die aus einem falschen Demokratieverständnis der SPD („Die Mehrheit hat das Sagen.“ Minderheiten haben bei uns nicht viel zu melden.“) im Zusammengehen von Verwaltung – und wie von ihm dargelegt der örtlichen Presse – heraus resultieren.

Korruption funktioniert im Beziehungsgeflecht

Bliebe meinerseits abschließend zu ergänzen, dass es sich bei Matzkowskis Darlegung natürlich nicht um eine Verschwörungstheorie handelt, sondern wissenschaftlich (kriminologisch) betrachtet um das interessenbezogene gemeinsame Agieren von Teilen der Stadtgesellschaft, das seit der Habilitationsschrift von Britta Bannenberg aus dem Jahr 2001 mehr und mehr in den Fokus der Betrachtung der Öffentlichkeit gerät, weil sie auch das Vertrauen in die Demokratie als Ganzes beeinträchtigt. Maike Meyer aus Münster hat das Thema für die Kommunen in einer Doktorarbeit aktuell aufgearbeitet.

Zwischenfazit

Bleibt meinerseits zu hoffen, dass mein Fachartikel bald erscheint, damit das Thema der angemessenen demokratischen Beteiligung von politischen Minderheiten im Rathaus in NRW im Rahmen von § 55 Abs. 3 GO NRW im Lichte des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes, durch Gewährung der Minderheitenrechte der Opposition bei Aufklärungsausschüssen durch Etablierung in der Geschäftsordnung des Rathauses zeitnah für die Zukunft umgesetzt und dauerhaft rechtssicher verbrieft werden kann. Die Ausrede von Verwaltungsvorstand und Mehrheitsfraktion im Rathaus, das sie den § 55 Abs. 3 GO NRW bei der Einrichtung eines Aufklärungsausschusses nicht auf dem Schirm hätten, würde spätestens dann der Vergangenheit angehören. Bis dahin müsste die Minderheit in derartigen Fällen – hilfsweise – hingehen, und ihr angestammtes grundgesetzliches Quorumsrecht über den demokratischen Umweg der Judikative einer gerichtlichen Überprüfung zuteil werden lassen.


Nachtrag vom 18. März 2018:

Mein Kommentar zur Information: „im Zuge der Baubesprechung“ und „wer ist in diesem Zusammenhang dafür verantwortlich“ lautet wie folgt:

Ein mit der Planung beauftragter Architekt hat das von ihm in die Planung einbezogene Baumaterial auf dessen Brauchbarkeit für die in Aussicht genommenen funktionellen Zwecke zu überprüfen. (JS)

 

Straßen- und (ausgeglichene) Haushaltslage in GE – alles nur Fiktion oder schon Schwindel?

Gelsenkirchen/Herne/Düsseldorf. Die Renovierung der Straßen in Gelsenkirchen wurde seitens der Verwaltung erstmals in 2014 für die folgenden Jahre mit einem Finanzvolumen groß angekündigt. So schrieb die WAZ: „die Sanierung der Straßen (nach Prioritätenliste)“ werde Teil eines 50 Mio. Euro Investitionspaketes – zusammen mit Schulen u.a. –  sein.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW mit Sitz in Herne ihren Prüfbericht 2014/15 gerade in der Mache. Dort finden wir vielfältige Informationen zur Straßen- und Haushaltslage in Gelsenkirchen. Die Feststellung, die dort niedergeschrieben stehen, dürften den Normalbürger einigermaßen erschrecken.

Daraus folgend muss die Frage gestellt werden: Ist das, was die Stadt mit Verwaltungsvorlage an den Rat als Begründung zur maximalen Anhebung des Anliegerbeitrags für die Straßenrenovierung schreibt, lediglich fiktive Wunschvorstellung oder doch bereits Schwindel a la „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ –  wie Oberbürgermeister Frank Baranowski das Handeln der Referatsleiter des Jugendamts 2015 vor den Kameras des WDR beschrieb.

Vorlage mit Anlagen

Wir wissen es nicht!

Die Verunsicherung steigt jedoch, dass die Begründung aus der Verwaltungsvorlage 14-20/4975 mehr ist als nur Wunschvorstellung; denn die Zahlen, Empfehlungen und Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW liegen dank eines transparenten Informationssystem der GPA NRW hinsichtlich der Straßen- und Haushaltslage in Gelsenkirchen für die Zeit ab 2008 in Gänze vor.

Auch der Gemeindefinanzbericht 2016 des Deutschen Städtetags spricht eine andere Sprache, wenn dort Argumente für die Begründung der schiefen Haushaltslage der Kommunen auftauchen, die für diesen Zeitpunkt – im Jahr zwei nach der Flüchtlingswelle – durchaus an einen anderen Sachzusammenhang anknüpfen, der in der Vorlage 14-20/4975 seltsamerweise gar nicht auftaucht.

Warum werden diese nach Darstellung des Städtetags maßgeblichen Gründe für die belasteten Haushalte in Form hoher Transferausgaben für Flüchtlinge in Gelsenkirchen von der Verwaltung nicht erwähnt?

Wir wissen es nicht!

Die WAZ zitiert OB Frank Baranowski in 2014 noch damit, dass „er auch auf die Unterstützung der Bürger für den eingeschlagenen Sparkurs setzt: „Warum? Weil wir niemandem das Blaue vom Himmel versprochen haben.“ Die richtige Begründung liefert die Verwaltung jedenfalls jetzt nicht.

Denn die Begründung der Verwaltung, die GPA NRW habe die Anhebung der Anliegerabgaben auf den höchsten Satz dringend empfohlen, ist angesichts der sonstigen Zahlen, Empfehlungen und Feststellungen der GPA NRW zum Thema Straßen und Haushalt nur die halbe Wahrheit. Die möglicherweise noch als Wunschvorstellung und Halbwahrheit der Verwaltung durchgeht; da sie sich auf die Einschränkung kapriziert, wie es in der Vorlage heißt: Dass die GPA ihre Empfehlung „im Rahmen ihrer Prüfung des Finanzbereichs der Stadt“ ausgesprochen habe, und an dieser Stelle in ihrem Bericht „eine Anhebung der Anteile der Beitragspflichtigen auf den höchstmöglichen Prozentsatz dringend empfohlen“ habe.

Dass dies jedoch – wie sich an anderer Stelle im GPA-Bericht zeigt – nur bedingt geschehen kann, nämlich nur wenn die Stadt ihrer Renovierungs- und Instandhaltungspflicht (§ 75 Abs. 1 GO NRW) genügt, und fraglich sei, ob dies über die Jahre – auch vor 2008 laut Vorbericht der GPA NRW – der Fall gewesen ist, erwähnt die Verwaltung in der Vorlage nicht.

Beurteilen Sie als Leser selbst, ob dies schon als ein Schwindel der zuständigen Verwaltung – Ref. 69 – zu bewerten ist, der bereits das OB-Etikett  „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ verdient? Oder musste alles plötzlich ganz rasch gehen, und die Hälfte der Wahrheit ist einfach nur zufällig unter den Tisch gefallen?

Was macht die fehlende Wahrheit zum Straßen- und Haushaltszustand mit den Wählern bei der nächsten Wahl?

Wir wissen es nicht!

Aber wir haben aufgrund der vorliegenden Auswertung der Daten durch die GPA NRW mit Bericht 2014/15 für die Jahre vor 2008 eine Ahnung, wie es darum steht!

Diese Ahnung verfestigt sich mit der Zeit zu einem bestimmten Gefühl, das die Wähler umschleicht, dass die Verwaltung und die diese eigentlich kontrollierenden Stadtverordneten im Rathaus, es mit den Bürgern in Gelsenkirchen nicht wirklich ernst meinen.

Dieser Vertrauensverlust lässt sich diese Tage bei der Frage der Regierungsbildung mit der SPD auf Bundesebene ablesen. Auf kommunaler Ebene wird sich der Vertrauensverlust in vermehrten Klagen gegen die Erhebung und die Erhöhung der Anliegerbeiträge zunehmend nachvollziehen lassen.

 

Wann nichtöffentliche Sitzung und wann nicht?

Gelsenkirchen. Auf gelsenkirchen.de in Facebook wurde ich nach meiner Meinung gefragt bezüglich der Frage, wann eine Sitzung im Rathaus nichtöffentlich sein kann.

Hier meine Antwort:

Hinsichtlich der Frage, wann ein Thema einer Ratssitzung im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil zu behandeln ist, kann ich Martin Schulmann widersprechen. Das ist nicht in der Gemeindeordnung (GO) NRW oder Geschäftsordnung (GeschO) für Gelsenkirchen abschließend für alle Fälle generell-abstrakt geregelt, sondern muss je nach Sachverhalt vom Rat entschieden werden. Die Aufzählung in der Geschäftsordnung – „Angelegenheiten einer bestimmten Art“ – kann die Abwägung im Einzelfall nicht ersetzen, informiert die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Aber auch im Nachhinein kann die Entscheidung des Rates bzw. Ausschusses für eine nichtöffentliche Behandlung und Geheimhaltung der Ergebnisse eines Themas vor der Öffentlichkeit aufgehoben werden.

Wer sich die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) am 6. März 2018 anschaut, wird leicht feststellen können, dass alle Themen nichtöffentlich behandelt werden. Das wird in anderen Rat- und Kreishäusern auch gern so gemacht. Ist aber falsch!

Die LDI NRW hilft den Öffentlichkeitsgrundsatz mit Leben zu füllen

Während der Arbeit des AFJH genannten Aufklärungsausschusses zum Jugendamtskandal ist es mir über die Fachaufsichtsbehörde für Informationsfreiheit des LDI NRW im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage gelungen, einen im RPA vorgelegten Bericht der hiesigen Verwaltung zu erhalten.

Am Rande: Die LDI hat zur generell nichtöffentlichen Behandlung in RPAs interessante grundsätzliche rechtliche Ausführungen mitgeteilt. Danach dürfte die komplette Nichtöffentlichkeit der RPA-Sitzung im März rechtswidrig sein.

Desweiteren habe ich für die Arbeit im AFJH über diesen Weg den Bericht der Stadt Gladbeck und den Bericht aus Herne – dort jeweils nichtöffentlich behandelt – im Interesse des überwiegenden Gemeinwohls an das Tageslicht der Öffentlichkeit gezogen bekommen. Für die Arbeit des AFJH war das extrem wichtig.

Deswegen wundert es mich, dass Herr Schulmann sich diesbezüglich so bedeckt hält, statt diese Errungenschaften unserer Demokratie der Informationsfreiheitsrechte in NRW, die aus dem wirklich wichtigen Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung NRW erheblich mitbegründet ist, nicht hervorhebt, sondern mit seinem (privaten) Schweigen belegt.

Leider zeigt die Judikatur, dass der Umgang in den Rathäusern mit dem wichtigen Öffentlichkeitsgrundsatz in NRW meist im Zweifel zugunsten der Nichtöffentlichkeit fällt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Schweigen und Verschweigenwollen haben zahlreiche Gründe. Der Datenschutz kann dabei nicht für alles als Ausrede herhalten. Das ist mittlerweile gerichtsbekannt.

Gegen das Schweigen

Die Verhinderung eines Quorumsrechts der Opposition im AFJH mit der Negierung eines Akteneinsichtsrechts nach § 55 Abs. 3 GO NRW durch Verwaltung und Mehrheitsfraktion, mit dem die Opposition vermehrte und bessere Aufklärung hätte betreiben können, zeigt, wo der Hase im Pfeffer liegt. Wenn die Verwaltung Fehler macht, möchte sie verhindern, dass diese entdeckt werden.

Dieser Wunsch geht in der Folge sogar so weit, dass das Minderheitenrecht der Opposition in Form des Quorumsrechts nach § 55 Abs. 3 GO NRW generell keine praktische Umsetzung in Form von Regelungen in der Geschäftsordnung der Stadt GE findet, was allerdings nötig wäre, um für alle zukünftigen Fälle öffentlich wirksame Aufklärungsarbeit leisten zu können, die dem Souverän die Möglichkeit belässt bei der nächsten Wahl bewusst und gezielt sein Kreuz an der Stelle zu machen, wo es zukunftsorientiert für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie wirkt.

Mit der fehlenden Umsetzung des Demokratieprinzips des Grundgesetzes durch Leerlaufen des Minderheitenrechts des § 55 Abs. 3 GO NRW, kann die Opposition im Gelsenkirchener Rathaus auf unbestimmte Zeit eine quorumgeleitete Aufklärungsarbeit in den Wind schreiben. Warum sie das zulässt und sich gegen diesen Teil der Geheimhaltung und Vorenthaltung von Rechten zur Aufklärung von Verwaltungsarbeit im Rathaus nicht wehrt, ist auch Teil von Demokratie, die in der postdemokratischen Moderne eine zeitgemäße Antwort sucht und erforderlich macht, um weiteren Schaden von der Souveränität des Volkes in einer Demokratie abzuwenden, die schnurrstracks auf die historisch-bekannten Irrwege führt.

Antwort auf Anfrage nach Stromsperren unvollständig

Gelsenkirchen. Im Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) wurde an die Verwaltung die Frage nach dem Umgang mit Strom- und Gassperren gerichtet.

Wesentliche Neuerung seit 2013 erwähnt die Verwaltung nicht

Zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage nach Sperren bei Strom und Gas seit 2013, darf ich als Inititator und Mitglied des Runden Tisches Energiearmut – zu Pkt. 3 Hilfestellungen – ergänzen, dass mit den ersten Treffen des Runden Tisches daran gearbeitet wurde, ein nicht vorhandenes Schnittstellenmanagement zwischen den zuständigen Stellen der Stadt Gelsenkirchen, des IAG, der Arbeitslosenberatungsstelle, dem Stromspar-Check der Caritas, der Verbraucherzentrale und der ELE zu etablieren.

Ideen von der Tagung mit nach GE gebracht

Diese Arbeit wurde von den Beteiligten weit vor der offiziellen Teilnahme Gelsenkirchens am NRW-Projekt „NRW bekämpft Energiearmut“ auf Initiative des Sozialpfarramts nach meiner Teilnahme an einer Tagung im Jahr 2012 beim Ministerium in Düsseldorf, geleistet; da ich dort erkannt habe, dass sich auch ohne finanzielle Mittel genau diese Leistung erbringen lässt, die dazu führt, dass die Menschen auf der Suche nach der richtigen Stelle für eine Unterstützung auf dem Weg der Verschiebebahnhöfe nicht verloren gehen, weil sie den Eindruck haben, dass niemand ihnen wirklich helfen kann oder will, alldieweil jemand anderes zuständig sein soll.

Jede Stelle ist die richtige Stelle

Wenn jemand seit der Etablierung des Schnittstellenmanagements bei einer Stelle nach Hilfe ersucht, wird das Hilfeersuchen angenommen, der Hilfesuchende nicht mehr einfach nur zur vermeintlich richtigen Stelle geschickt. Die richtige Stelle ist somit immer die aufgesuchte Stelle. Eine mögliche finanzielle Hilfeleistung wird, falls nötig, eingeleitet; die dafür zuständige Stelle wird informiert. Das war und ist eine wesentliche Neuerung bei der Hilfegewährung. Jede Stelle kennt die zuständige Kontaktperson bei der anderen Stelle. Das Hilfeersuchen läuft somit von Anfang an nicht mehr ins Leere.

Rathauspolitik und Verwaltungswissen

Die Frage, die sich an die unvollständige Antwort im ASA anschließt, lautet: Wieso ist es für die Verwaltung offensichtlich ein Problem diesen Sachverhalt der Neuerung seit 2013 im Umgang mit anfallenden Strom- und Gassperr-Androhungen zu beschreiben? Darf Verwaltung nicht zugeben, etwas nicht von Anfang an gut gemacht zu haben, sondern dazu gelernt zu haben?

Bei mir sind Sie richtig!

Tatsächlich hat sich die Qualität der Hilfestellungen erklärtermaßen erheblich verbessert. Die ELE hat diese Veränderung auch in den Arbeitssitzungen des Runden Tisches mit Zahlen unterlegt. Dies darzulegen wäre ein Teil der Arbeit, die Verwaltung leisten müsste um die Stadtverordneten richtig zu informieren, damit Politik auf Verwaltungshandeln, und eine veränderte gesellschaftliche Problemlage, entsprechend reagieren kann. Hier fehlt es eindeutig an den nötigen Informationen um eine relevante politische Arbeit betreiben zu können.

Dringend nötig: Qualitativ höherwertige Informationen der Verwaltung gegenüber dem Rat und seinen Ausschüssen

Fazit

Dass die Sperrzahlen gleichbleibend hoch sind, hat andere Gründe. Diese werden den politisch Verantwortlichen durch die mangelhafte Information der tatsächlichen Veränderungen im Verwaltungshandeln seit 2013 erklärtermaßen vorenthalten.
Die Aufgabe muss demnach lauten das Schnittstellenmanagement zwischen Verwaltung und Ratssaal qualitativ zu verbessern, so dass bessere Informationen der Stadtverordneten über die Verwaltungsarbeit zu tatsächlichen Veränderungen in der politischen Landschaft vor Ort führen können.
Das ist ein wesentliches Element des demokratischen Systems, dass auch in den Kommunen wirksam sein sollte. Die Landesverfassung enthält dafür eine Regelung, die das Demokratieprinzip des Grundgesetzes in die Kommunen überträgt.
Das praktische Funktionieren von Demokratie in der Kommune hängt entscheidend von der Verwaltung ab. Wie diese im Zusammengehen mit der Mehrheitsfraktion ihre Machtspielräume interpretiert, so viel oder so wenig demokratisch geht es in einer Gemeinde zu. Insofern ist der Rat aufgerufen die Qualität der Informationen der Verwaltung ständig zu hinterfragen. Demokratie muss alltäglich erarbeitet werden.