Fehlende rechtliche Bindungswirkung bei Trödelmärkten in GE?

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Mit der Love-Parade-Tragödie hat sich das Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen geändert. Ob die Stadt Gelsenkirchen dies bei ihrer aktuellen Beurteilung der Lage nach Bericht in der WAZ und einer Verwaltungsvorlage mit Daten aus 2015 zu den Trödelmärkten in der Stadt genügend berücksichtigt hat, ist fraglich.

In Leverkusen ist diese Einsicht jedenfalls bereits im Herbst 2016 im Rathaus angekommen:

Die Verwaltung machte deutlich, „neu sei lediglich, dass die Trödelmärkte eine Baugenehmigung benötigen. Hintergrund: Im Brandfall oder bei erforderlichen Rettungsmaßnahmen für Personen auf dem Marktgelände muss die Feuerwehr eingreifen können. Diese Verschärfung ist eine der Konsequenzen aus der Love-Parade-Katastrophe von Duisburg.“

Trödelmärkte – Stellplätze – Bauliche Anlagen

Demnach sind Stellplätze (für Trödelmärkte) Bauliche Anlagen im Sinne von § 2 BauO NRW. Bei Nutzungsänderung bedarf es eines Bauantrages gemäß $ 51 Abs. 2, 63 und 69 ff. wegen wesentlicher Nutzungsänderung.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauPrüfVO wird eine detailierte Erläuterung der Nutzung gefordert, so dass eine rechtliche Qualifizierung des Vorhabens und seine baurechtliche Bewertung vorgenommen werden kann. Wesentliche, die konkrete Betriebsform kennzeichnende Umstände müssen danach klar und nachvollziehbar vorgestellt werden.

Wenn die Stadt einen Forderungskatalog hat, wie Rechtsdezernent Christopher Schmitt angibt, würde dieser bei der Prüfung entsprechend in das Genehmigungsverfahren einfliessen müssen.

Insbesondere bezüglich des Brandschutzes wird es erforderlich sein die Waren zu bezeichnen, die „feuer-, explosions- oder gesundheitsgefährlich sind. (§ 5 Abs. 2 BauPrüfVO) Auch insofern wäre der städtische Forderungskatalog rechtlich bindend in das Ermessen der Bauaufsicht einzuarbeiten.

Fragwürdige Erklärung des Rechtsdezernenten zum städtischen Forderungskatalog

Es kann demnach nicht nachvollzogen werden, dass Rechtsdezernent Dr. Christopher Schmitt meint, der städtische Forderungskatalog habe für den Betrieb des Trödelmarktes keine Bindungswirkung, in dem er darauf verweist, dass keine vertragliche Verpflichtung des Marktbetreibers erfolgt sei. Insoweit der Rechtsdezernent in seiner Äußerung die rechtliche Bindungswirkung aus der BauO und BauPrüfVO außer acht lässt, fragt sich der Bürger zu recht, ob in der Stadt bei Anträgen zur baulichen Nutzung nach zweierlei Maßstäben geurteilt wird.

Rechtliche Vorgaben nur so zum Spaß?

Äußerst lückenhafte Erklärung der Verwaltung

Bei der Verwaltung scheint die verschärfte Genehmigungspflicht von Trödelmärkten im Zuge der Love-Parade-Katastrophe nicht angekommen zu sein, wenn es in der Vorlage der Verwaltung VB 6 – 14-20/5288, vom 11.01.2018, Frau Kahrels – heißt:

„Trödelmärkte unterliegen insofern keiner “planungs- oder baurechtlichen Steuerung“.

Dieses hat das vom Gutachterbüro Junker und Kruse in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses am 04.11.2015 bei der Beratung der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts (siehe Protokoll zur Drucksache 14-20/2028 [??? – 2082!! -Protokoll, S. 6 ff.] vom 04.11.2015) ausdrücklich nochmals dargelegt. Trödelmärkte seien insofern “kein Einzelhandel im engeren Sinne“.

Stellplatznutzung als Trödelmarkt ist genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung im Sinne der BauO NRW

Die Verwaltung verkennt mit dieser Einschätzung die Tatsache, dass spätestens seit der Tragödie von „Duisburg“ die Nutzungsänderung von Stellplätzen als Trödelmärkte erklärtermaßen den strengen Vorschriften der Baugenehmigung nach BauO NRW unterliegt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte bereits im Jahr 2004 die Nutzungsänderung als genehmigungsbedürftig erkannt:

„Die Errichtung des Trödelmarktes bedarf der Baugenehmigung (§ 63 Abs. 1 BauO NRW). Es handelt sich um die Nutzungsänderung des universitären Parkplatzes.“

Angesichts dieser Rechtslage ist die Ansicht des Rechtsdezernenten und der Verwaltung erklärtermaßen unverständlich.

Verwaltung muss die geltende Rechtslage lösungsorientiert aufarbeiten

In diesem Sinne ließe sich mit Werner Wöll (CDU) die Forderung aus dem Jahr 2015 wiederholen, die Verwaltung möge „verschiedene Überlegungen zu den sogenannten Trödelmärkten anzustellen, welche Möglichkeiten es vor dem Hintergrund des geltenden Rechts gebe, die Problematik aufzuarbeiten und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Im Wege einer Vorlage sollte das dargestellt werden“. (Protokoll, S. 7/8)

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Demokratie beginnt in den Kommunen vor Ort – was geschieht wirklich?

Suhl/Gelsenkirchen. NRW. „Demokratie beginnt vor Ort – Mandatsträger aus Kommunen im Gespräch“ heißt es morgen, am Samstag, 27. Jan. 2018, auf der 11. Geschichtsmesse in Suhl. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage:

Funktioniert Demokratie auf kommunaler Ebene überhaupt?

Wie, die Stadt gehört wirklich nicht uns, sondern den BürgerInnen?
Meiner Erfahrung nach in Gelsenkirchen und NRW nicht. Wo das Demokratieprinzip nicht gewahrt wird, da in Kommunen die Opposition nicht die ihr zustehenden Minderheitenrechte bei Aufklärungsausschüssen gewährt bekommen, lässt sich auch nicht von Demokratie reden.
 
Wieso auch auf der kommunalen Ebene der Hang zur Anpassung der Opposition an das autoritäre Regime im Dualismus von (SPD-)Mehrheitsfraktion und Verwaltungsvorstand größer ist, als der Wunsch dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien zu folgen, ist kaum nachvollziehbar.

Tagung mit Experten zum Thema Demokratie in den Kommunen in NRW

Das Thema sollte auf einer entsprechenden Tagung mal mit Experten besprochen werden.

Bei dieser Gelegenheit wäre grundsätzlich zu fragen, welche anderen Ausformungen es in den Kommunen gibt, die aus der fehlenden Umsetzung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips folgen. Sicher die schleichende Wegnahme der Kompetenzen des Rates vermittels des dualen Konsens von Verwaltungsvorstand und Mehrheitsfraktion die Dinge im Rahmen Laufender Verwaltung, an der Kontrolle des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen vorbei, in Eigenregie zu erledigen.

Das Geld in den (Oppositions-)Fraktionen in den Kommunen für eine solche Expertentagung scheint vorhanden. Allein, es fehlt am Willen die Funktionalität von Demokratie in den Kommunen auf den Prüfstand zu stellen.

Kritik: WIN-Rede zur Haushaltsdebatte

Gelsenkirchen. In der Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2018 gibt es gewöhnlicherweise eine Rede der Fraktionsvorsitzenden.

Die Rede von Ali Akyol (WIN-Ratsfraktion) wird auf Facebook in „Mein Gelsenkirchen“ diskutiert. Thomas Bernau hat Ratsfraktion WINs Beitrag in der Gruppe „Mein Gelsenkirchen“ am 16. Dezember um 11:48 geteilt.

Meinen Facebook-Kommentar möchte ich zur besseren Verbreitung und Lesbarkeit auch hier zur öffentlichen Diskussion stellen:

„Haushaltsrede WIN Ratsfraktion (Red. Hinweis: Hier nur in Auszügen, die Gegenstand meiner Kritik sind)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich zunächst für den konstruktiven, sachlichen und kollegialen Verlauf der letzten HFBP Sitzung zu der Haushaltsberatung bedanken. Ich habe es als sehr angenehm empfunden.
Es ist schon interessant, dass ich das Gefühl habe, mich für etwas zu bedan- ken, was das normalste auf der Welt sein müsste. Anscheinend ist das, was überall normal ist, bei uns ein besonderes Ereignis. Vielleicht ist das Quelle unserer Probleme in Gelsenkirchen. Wenn wir daraus zukünftig Lehren zie- hen, habe wir vielleicht mehr erreicht, als alle Anträge zu dem diesjährigen Haushalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Oppositionsarbeit besteht darin, dass man Fehler oder Schwächen der entscheidenden Parteien, in unserem Falle der Partei, sucht und kritisiert. Die zweite Stufe der Oppositionsarbeit ist, Vorschläge zu unterbreiten wie es besser geht.

1. …

6. …
Für mich ist es es sehr merkwürdig, dass die Verwaltung vor jeder Sitzung bei der SPD Spalier steht und unsere Anfrage hier völlig ignoriert. Dieses Verhalten habe ich nie verstanden. Warum muss sich die gesamte Verwaltung im Vorfeld einer Sitzung mit der SPD abstimmen? Jede Vorlage hat eine Ansprechperson. Jede Fraktion, die eine Frage hat, kann da nachfragen.“

Meine Kritik:

„James Kirk moniert durchaus richtig. In der Darstellung der WIN – oh, Wunder – fehlt diese grundsätzliche Einbindung der Bürger in die Stufen der Oppositionsarbeit:

WIN-Stufe 1: Die Opposition sucht und kritisiert Fehler oder Schwächen der entscheidenden Parteien, in unserem Falle der [Mehrheits-]Partei SPD.

[Stufe 2 fehlt: Die Öffentlichkeit wird darüber aufgeklärt, damit sie ihr Wahlverhalten danach ausrichten kann; fehlt komplett. Das ist aber die eigentliche Basis der Demokratie!]

WIN-Stufe 2: Die zweite Stufe der Oppositionsarbeit ist, Vorschläge zu unterbreiten wie es besser geht.

[Stufe 3 fehlt: Die Öffentlichkeit wird über die alternativen Vorschläge der Opposition aufgeklärt, damit sie ihr Wahlverhalten danach ausrichten kann; fehlt komplett. Das ist aber die eigentliche Basis der Demokratie!]

Nächster Post:

WIN schreibt: „Für mich ist es es sehr merkwürdig, dass die Verwaltung vor jeder Sitzung bei der SPD Spalier steht“

Meine Kritik:

Juristen zum Phänomen des Neuen Dualismus

Dieses Phänomen des engen Zusammengehens von Verwaltung und Mehrheitsfraktion wurde rechtswissenschaftlich bearbeitet und wird Neuer Dualismus genannt.

Dem Neuen Dualismus werden via Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip der Opposition zum Ausgleich Minderheitenrechte zur Verfügung gestellt; was m.E. aber in GE nicht beachtet wird, wie die Arbeit im Aufklärungsausschuss AFJH zum Jugendamtskandal zeigte, wo SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltungsvorstand der Opposition ihre Minderheitenrechte bei Einsetzung, Durchführung und Beendigung des Ausschusses abgesprochen haben.

Das führte dazu, dass Verwaltungsvorstand und SPD-Mehrheitsfraktion den AFJH-Ausschuss nach ihrem Belieben einrichteten und damit die Aufklärungsarbeit von Anfang bis Ende stark beschränkten. Unter Beachtung der Minderheitenrechte hätte beispielsweise niemals ein Mitglied der SPD dem Ausschuss vorsitzen dürfen.“

Opposition im Rathaus zur Haushaltslage: Lösungen auf die Straße bekommen!

Gelsenkirchen. Die Lage der Opposition im Gelsenkirchener Rathaus zum Anlass der Haushaltsdebatte wird ansatzweise durch den WAZ-Bericht dokumentiert.

Interessant finde ich das Lob der WIN-Ratsfraktion zum angeblich „konstruktiven, sachlichen und kollegialen Verlauf der letzten HFBP-Sitzung zu der Haushaltsberatung“. Das bedarf eines Kommentars, den ich in einen Zusammenhang mit der von der CDU-Ratsfraktion aufgeworfenen Forderung „Lösungen auf die Straße zu bekommen.“, abgebe.

Mein Kommentar:

Bei den Straßen is klar, da hat der OB beide Augen zugedrückt, und die schlechte Straßenlage vergessen. Sicher hat das dazu beigetragen den Haushalt zu sanieren. Nur, geht so ein Unterlassen der Stadt an der Haushaltswirtschaftspflicht der Gemeindeordnung vorbei, die stetige Erfüllung der Aufgaben verlangt. Die Kreditaufnahme bei den BürgerInnen und Anlegern wird noch Folgen haben. So oder so!

Bei der Privatisierung hat der OB auch geflunkert. Was da mit Microsoft in die Kitas und Schulen, und mit Huawei in die smarte Stadt rollt. Na ja. Das kann man machen. Aber ohne Ratsbeschluss halte ich Letzteres für eine Unmöglichkeit. Zu der Rede passt m.E. aber, dass die Opposition in GE so einen Verstoß gegen das demokratische Procedere, wie es explizit die städtische Hauptsatzung einfordert, schon längst nicht mehr zu interessieren scheint. Diesen Verlust an demokratisch „stadtprägenden Strukturen“ darf sich die SPD-Mehrheitsfraktion und der Verwaltungsvorstand ans Revers heften.

Der Opposition im Rathaus hat die duale Mehrheit – das hat bereits die Arbeit im Aufklärungsausschuss (AFJH) zum Jugendamtskandal gezeigt – ihre Minderheitenrechte grundlegend und nachhaltig abgesprochen. Das geht so weit, dass die Opposition daran glaubt – und auch danach handelt – keine Minderheitenrechte zu haben.

Welchen Sinn bei einer solchen Strukturveränderung der demokratischen Strukturen in der Stadt überhaupt noch eine Kommunalwahl haben soll, ist bedenkenswert.“

OB flunkert ein wenig zur Haushaltslage

Gelsenkirchen. Anlässlich der Ratssitzung am 14. Dezember findet sich auf Facebook eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Frank Baranowski:

OB Baranowski: „Haushaltsausgleich macht uns handlungsfähig.“

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat heute (Donnerstag, 14. Dezember 2017) den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Er umfasst ein Gesamtvolumen von über 1 Milliarde Euro.

Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Es ist uns gelungen, trotz aller Widrigkeiten unserem Gestaltungsanspruch für die Stadt Gelsenkirchen nachzukommen und mit Hilfe des Stärkungspaktes des Landes sowie durch die jahrzehntelangen Anstrengungen zum ersten Mal seit 24 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Das alles ist uns gelungen, ohne stadtprägende Strukturen zu zerschlagen, ohne Einrichtungen zu schließen und ohne Privatisierung öffentlicher Angebote.“

Dazu mein Kommentar:

Nun ja. So ganz stimmt diese Aussage nicht. Die stadtprägende desolate Infrastruktur der städtischen Straßen macht deutlich, dass die Stadt die Haushaltswirtschaft nicht im Rahmen einer „stetigen“ Aufgabenerfüllung durchgeführt hat.

Der langjährige Investitionsstau an § 75 GO NRW vorbei wirkt wie eine Kreditaufnahme bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Hauptausschuss setzt Erhöhung der Kommunalabgaben Straßenanliegerbeiträge ab

Gelsenkirchen. Der Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften hat den beiden Vorschlägen der Bezirksvertretung Nord und Süd folgend die Erhöhung der Straßenanliegerbeiträge ausgesetzt. Im Hauptausschuss wurde dieser Tagesordnungspunkt folglich abgesetzt. Somit liegt dieser Punkt am 14. Dezember auch dem Rat nicht zur Entscheidung vor.

KAG-Erhöhung: Zurück in den Beratungsgang

Bleibt abzuwarten, wo und wie die Beratung hierzu im nächsten Jahr weitergehen.

 

Lösung für den Ärger um die ungleichen Öffnungszeiten bei Glühweinbuden

Gelsenkirchen. Weihnachtszeit. Fröhliche Zeit. Nicht für den Krippen-Glühweinstandbetreiber Christopher Unfeld. Er moniert laut WAZ-Bericht, die Ungleichbehandlung bei den Öffnungszeiten. Beim Glühweinzauber auf dem Heinrich-König dürften die Buden bis 22 Uhr – zwei Stunden – länger geöffnet haben als er. Das findet er als ungerecht.

Dem Mann kann geholfen werden.

Krippenschenke auf dem Weihnachtsmarkt zu unrecht im Nachteil

Das öffentliche Interesse ist in der Öffentlichkeit entsprechend groß. So groß wie der Unmut über verschiedene Zumutungen, die beim Gelsenkirchener Weihnachtsmarkt die Menschen missmutig macht. Auf Facebook wird bereits gemutmaßt, dass es nächstes Jahr in Gelsenkirchen keinen Weihnachtsmarkt geben wird.

Angesichts der Möglichkeiten zur nachträglichen Regelung der Öffnungszeiten nach der Gewerbeordnung kann eine Lösung so aussehen:

Die Öffnungszeiten können im öffentlichem Interesse nachträglich für alle Glühweinstände geändert werden, in dem alle Glühweinstände bis 22 Uhr geöffnet haben dürfen.

Hilfsweise: Zumindest für die Zeit des Glühwein-Zaubers dürfen alle Glühweinstände des Weihnachtsmarkts-Events bis 22 Uhr geöffnet haben.

Begründung: Der Glühwein-Zauber wird im Flyer des Veranstalters schließlich als Teil-/Event des Weihnachtsmarkts beworben. Dann muss die gleiche Öffnungszeit für alle Glühweinstände des gesamten Weihnachtsmarktes gelten. Diese Regelung der zuständigen Behörde nach der Gewerbeordnung ist im öffentlichen Interesse für die gesamte Dauer des Weihnachtsmarktes nachträglich umzusetzen.