Demokratie muss ständig neu eingefordert werden – bspw. wegen Huawei

Gelsenkirchen/Barcelona/Duisburg. Am 28. Februar 2019 hat die Stadt Gelsenkirchen mit Huawei in Barcelona eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit unterschrieben. Das „Memorandum of Understanding“ (MoU) genannte Vertragswerk wollte nun ein Stadtverordneter im Gelsenkirchener Rathaus einsehen. Deswegen stellte er eine diesbezügliche Anfrage. Die Antwort der Verwaltung zur Ratssitzung am 12.12.2019 – Vorlage 14-20/8169 – ist ablehnend. Sie lautet:

„Sie ist nicht öffentlich einsehbar. Es handelt sich um eine reine Absichtserklärung.“

Diese Antwort der Verwaltung und die weiteren Ausführungen unter Pkt. 2 der Vorlage überraschen nicht sehr. Allzu bekannt ist die fast als allergische Reaktion zu bezeichnende Antwort der Gelsenkirchener Verwaltung auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW. Die Sozen lassen sich halt nicht gern in die Karten schauen!

Zuletzt hat die Stadt hohe Gebühren für solche IFG-Anfragen festgesetzt, die sie an den Stundensätzen ihres Fachpersonals entlang hochschraubte. Die Frage, ob ein solches Vorgehen mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar ist, dem die Kommune über Art. 28 GG verpflichtet ist, scheint bei der Stadt niemanden zu stören.

Anders als Gelsenkirchen – Duisburg kann Demokratie

batch books document education
Photo by Pixabay on Pexels.com

Das es auch anders geht, beweist die SPD-Nachbarstadt Duisburg. Zwar hat auch hier die Verwaltung zunächst ablehnend reagiert. Wegen der Androhung rechtlicher Schritte hat man letztlich eingelenkt, den Partner Huawei gefragt und den Inhalt des MoU auf seiner Website zur SmartCity veröffentlicht. Bei Frag-den-Staat lässt sich der Vorgang nachlesen.

Stadtverordnete haben mindestens die Rechte aus dem IFG NRW

Weiters scheint die Verantwortlichen in der Verwaltung rund um OB Frank Baranowski nicht zu stören, dass fehlende Transparenz nicht mit dem für die Demokratie wesentlichen Grundsatz des Freien Mandats (Art. 38 GG, § 43 GO) vereinbar ist. Die Informationsrechte eines Stadtverordneten, so wissen Kommunal- und Staatsrechtler, sind keine geringeren als diejenigen, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen. Ihre demokratischen Einsichts- und Kontrollaufgaben bringen es mit sich, dass sie als freie Bürger – als auch in ihrer Funktion als Stadtverordnete –  zumindest die Rechte aus dem IFG NRW haben; einzig mit dem Unterschied, dass im Rahmen ihrer Aufklärungsanfragen zur demokratischen Funktionserfüllung als Stadtverordneter keine IFG-Gebühren anfallen können.

Ist Gelsenkirchens letzter Platz im Städtranking nur ein schlechter Witz?

Gelsenkirchen/Mainz/Hamburg. Steffen Gaux, Leiter der WAZ-Redaktion Gelsenkirchen, schreibt in seinem Kommentar zu den beiden neuen Prognos/ZDF-Studie zum Städteranking in Bezug auf Familien und Senioren:

„Auch diese ZDF-Studien kranken an der Auswahl der Faktoren.“

Gut, tun wir ihm den Gefallen und nehmen eine andere Studie mit anderen Faktoren. Die gibt es tatsächlich in Form des HWWI/Berenberg-Städteranking vom November 2019 im Vergleich mit nur 30 Großstädten.

Das Ergebnis dort überrascht wenig:

alone boy dark kneeling
Photo by revac film’s&photography on Pexels.com

„Rote Laterne“ geht wieder an Gelsenkirchen“

„Resümee

„Viele der 30 Großstädte sind sehr gut, andere deutlich schlechter für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet. Positive Zukunftsaussichten haben diejenigen Städte, die Bevölkerung und Unternehmen hervorragende Standortbedingungen bieten und den Strukturwandel hin zur Wissenswirtschaft erfolgreich vollziehen“, resümiert Peters. „Erfreulich ist, dass sich die Entwicklungspfade der Städte, die am unteren Ende des Rankings stehen und Defizite aufweisen, gegenüber den sich erfolgreich entwickelnden Städten an der Spitze erstmals leicht angeglichen haben. Der Abstand zwischen dem Spitzenreiter und dem Schlusslicht hat sich gegenüber dem letzten Ranking leicht verringert.“

Übrigens ist eine wesentliche Veränderung durchaus machbar. Schaut man sich einen der beiden Aufsteiger, Wuppertal, an, so wird klar, was gemeint ist:

Wuppertal (Rang 14) und Augsburg (Rang 8) sind die größten Aufsteiger und springen gegenüber dem Ranking 2017 um elf bzw. zehn Plätze nach vorn. Wuppertal kann sich erstmals dank einer sehr positiven Produktivitäts- und Erwerbstätigenentwicklung, hoher Fertilitätsquoten (Geburtenziffer) und einer positiven Prognose zur Entwicklung der unter 20-jährigen Bevölkerung in der vorderen Hälfte des Gesamtindexes platzieren.“

Wuppertal steigt also von vormals Rang 25 von 30 auf Rang 14. Alle Achtung!

Fazit

Trotz Gelsenkirchens Rang 1 bei der Geburtenziffer (!) stimmt es bei den anderen Faktoren nicht.

So bleibt es – auch bei einer anderen Faktorenauswahl – entgegen einer blinden Hofberichterstattung der WAZ und seines Leiters der WAZ-Redaktion Gelsenkirchen, der das HWWI/Berenberg-Städteranking mit Nichtbeachtung ebenso ignoriert wie er das schlechte Abschneiden der Stadt Gelsenkirchen bei den Prognos/ZDF-Studien mit seiner unangemessenen Kritik straft, beim schlechten Abschneiden, dass erwiesenermaßen – so oder so – seine Gründe hat. Es ist eine Realität, die es nicht zu ignorieren gilt, wenn man seitens der Stadtgesellschaft und der Verantwortlichen der Stadt Gelsenkirchen in den Reihen des Verwaltungsvorstand rund um Oberbürgermeister Frank Baranowski weiter vorankommen und zukunftsfähig sein will.

Warum besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Ruhrgebiet?

Gelsenkirchen/Dortmund/Essen/Berlin. Welche geheimen Gespräche der Bundespräsident bei seinem Besuch der Chefredaktion der WAZ Gelsenkirchen getroffen hat, bleibt sicher geheim. Die WAZ selbst berichtet weitgehend über technische und logistische Details, die den Besuch des Bundespräsidenten auf das Niveau des Besuchs einer alten Tante herunterspielt, bei dem „es nicht immer staatstragend zugeht“, und „viel gelacht wurde“. Aber wer weiß, ob der Besuch der alten Tante tatsächlich nicht doch vielmehr einem Besuch „der alten Dame“ ähnelt, wo die „die Einwohner auf finanzielle Zuwendungen und Investitionen hoffen“ und sich der Besuch am Ende böse rächen soll.

Immerhin traut sich die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Gelsenkirchen ansatzweise überhaupt darüber zu informieren, was für alle, die dem Treiben in der City beiwohnten, offensichtlich war; was sich aber der Bundespräsident selbst seitens seiner Öffentlichkeitsarbeiter nicht zu berichten traut, wenn es offiziell von dort heißt:

Der nächste Besuch galt dem NRW-Zentrum für Talentförderung in Gelsenkirchen. Dort nahm der Bundespräsident an einem Gespräch mit Akteuren des Talentzentrums und der Talentmetropole Ruhr teil, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Bildungschancen zu ermöglichen und Fachkräfte zur Zukunftssicherung der Region zu gewinnen.“ Quelle

Solche Unstimmigkeiten sind das Salz in der Suppe der Medienberichterstattung.

Doch wer berichtet nun offiziell darüber, was der Besuch des Bundespräsidenten bei der WAZ für einen demokratischen Sinn ergeben soll, da die WAZ mittlerweile nicht nur die Monopolstellung in der Gelsenkirchener Tagespresselandschaft einnimmt, sondern mit dem „Ruhr-Nachrichten-Urteil“ aus Dortmund wohl auch noch die Presseabteilung der Stadt unter seine Fuchtel bekommen hat, wie ich hier jüngst berichtete.

Das zeigt sich auch daran, dass die Presseabteilung zwar über den, im Anschluss an den in Dortmund stattfindenden Besuch des Bundespräsidenten beim RVR informiert,

„Im Rahmen des thematischen Schwerpunkts „Strukturwandel im Ruhrgebiet“ informiert er sich dabei auch über die Arbeit der Ruhr-Konferenz und tauscht sich mit dem Beirat der Ruhr-Konferenz aus. Dabei wird er vom zuständigen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Dr. Stephan Holthoff-Pförtner begleitet.“;

Es fehlt allerdings der Bericht über die Bedeutung des Begleiters Dr. Stephan Holthoff-Pförtner im WAZ-Unternehmen, womit sich schlechterdings der Kreis zum WAZ-Besuch in Gelsenkirchen logisch schließen ließe, wenn man auf seine Sprecherrolle im WAZ-Funke-Medienunternehmen hinweisen würde. (s. dazu meinen Bericht hier)

Instinktiv fragt man sich, wo das alles noch hinführen soll!?

Dass der Minister und WAZ-Funke-Mediensprecher auch als Vorsitzender des Beirats der Ruhr-Konferenz, die der Bundespräsident besuchte, agiert, führt dazu, dass der Beirat von der Landesregierung aus dem Munde von Holthoff-Pförtner die Rolle erklärt bekommt, die die Beiratsmitglieder spielen sollen?

Dass letztlich – auch über diesen Weg – die großen Unternehmen bestimmen, wo es im Land NRW für das Ruhrgebiet weitergeht, und nicht die Stadt Gelsenkirchen mit ihren am Ende überflüssigen, weil komplett abgelehnten Vorschlägen für neue Projekte?

Dass die Bürgervorschläge auch nur Zierde dessen sind, was sich in den Chefetagen von unternehmer nrw abspielt, wenn es heißt:

„Allerdings bedürfe es auch der Überzeugung der Menschen und der Politik im Ruhrgebiet selbst, sich anzustrengen“.

Niedrige Löhne – niedrige Frauenerwerbsquote

woman in black and white striped spaghetti strap top sitting down
Photo by Marcela Oliveira on Pexels.com

Klingt nach noch mehr Hartz IV fürs Revier, wenn unter anderem die „Potenziale bei der Frauenerwerbsquote“ angesprochen werden. Wie damals, erfordert das einen – wie auch jetzt seitens der NRW-Unternehmer – geforderten: Korpsgeist, parteiübergreifend“.

Das könnte als Ausgangsbasis dienen für eine Stagnation der niedrigen Löhne, die die WAZ ohnehin schon durch das Sonderrecht unterhalb des Mindestlohns ihren Zustellern zahlt. Das Ganze untermauert durch ein IW-Gutachten, und der weitreichenden Forderung, dass „ein umfassender „Gewerbesteuersenkungspakt“ für das Ruhrgebiet unabdingbar“ sei.

Für eine solche Vorgehensweise stünde Frank-Walter Steinmeier als Minister im Kabinett Schröder, der die Hartz IV-Gesetze eingeführt hat, mit seinem Namen. Sein Besuch wäre ein Signal für den erklärtermaßen dahingehenden Aufbruch im Ruhrgebiet, der laut McKinsey-Studie von 2013 dringend erforderlich ist. Das ist nun mehr als sechs Jahre her. Die damaligen Forderungen sind geblieben. Es hat sich kaum etwas getan. Der Besuch des Bundespräsidenten soll das verändern helfen. Der Fokus soll auf die Region fallen. Ob das reichen wird, dass sich endlich etwas bewegt, darf bezweifelt werden.

Eine Familie, die keinen Kita-Platz für ihr Kind – in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund – bekommen hat, hat der Bundespräsident als eine wichtige Signalwirkung, die Aufbruchstimmung in diese Richtung verbreiten könnte, nicht besucht! – Aber es wurde bei seinem Besuch allerorten viel gelacht. Das sah man nicht nur in der WAZ-Redaktion, sondern auch auf der Bochumer Str. und auf dem Weihnachtsmarkt so.

„Riesensausenfeier“ in GE: Eine Glosse

Gelsenkirchen. Was passiert, wenn sich Öffentlichkeitsarbeiter in einer Ruhrgebietsstadt wie Gelsenkirchen einer Sprachwendung bedienen wollen, die aus dem Süden der deutschen Sprachlandschaft kommt, kann man derzeit an der Ankündigung der Stadt Gelsenkirchen zu den Weihnachtsmärkten sehen. Am 7. Dez. wird seitens der Stadt eine „Riesensausenfeier“ anlässlich des Zweijährigen im 1Null7, Bochumer Straße 107, versprochen.

Schaut man aufgrund eigener Sprachkenntnis verdutzt in den Duden, findet sich dort als Erklärung für Sause:

„Feier mit großem Alkoholkonsum“. Sause steht demnach für Feier.

crowd dances in blue painted enclosure
Photo by Maurício Mascaro on Pexels.com

Eine Sausenfeier ist demnach wie ein Pferd, das man als „Gratis-Geschenk“ bezeichnet, nämlich ein Pleonasmus – eine überflüssige Häufung, die zum Teil als abweichend empfunden wird, wie „nasser Regen“.

Mit dem Pleonasmus in GE etwas Besonderes bieten

Eine Riesensause hätte sprachlich also durchaus gereicht. Nur hätte es in Gelsenkirchen vielleicht nicht jeder verstanden. Dann fragt sich, ob es „eine große Feier mit viel Alkohol“ nicht auch getan hätte, sprich besser verständlich gewesen wäre. Aber dann, so ließe sich einwenden, wäre man seitens der Stadt dem offenbar eigenen Anspruch etwas Besonderes bieten zu müssen, Modellprojektstadt, „Mehr-als-Smart-City“, etc. zu sein, nicht gerecht geworden. Wer nichts hat, muss protzen, mit dem, was gar nicht da ist. Das nennt sich üblicherweise Angeberei.

In Gelsenkirchen gibt es oft einen passenden Spruch dazu

Und, weil wir in Gelsenkirchen sind, der ehemaligen Stadt der 1.000 Feuer – jetzt 1.000 Lichter – der passende Spruch dazu, was man außerhalb von Gelsenkirchen auch Aphorismus nennt:

„Die Halben mögt ihr leicht erkennen,
Die vieles tun, doch nichts wird ganz.
Allerlei Feuer sieht man brennen,
Die Flamme fehlt des großen Lichts.“
Adolf von Wilbrandt

Passend zu Weihnachten noch dies

Eine große Feier mit viel Alkohol (Sause) zu Weihnachten zu veranstalten, setzt ein Zeichen dahingehend, dass anstelle des spirituellen Festes ein spirituoelles Fest stattfindet.

Wer demnach mehr auf Geistiges in seiner organoleptischen Form setzt, denn nicht anders vermag eine Spirituose zu wirken, da sie eine alkoholische Flüssigkeit ist, die zum menschlichen Genuss bestimmt ist, und besondere organoleptische Eigenschaften besitzt, der hat die Zeichen der Zeit jedenfalls deutlich erkannt. Es bedarf der sinnlichen Berührung durch einen flüssigen Stoff. Anders ist das Sinnliche nicht zu erleben – und das (halbe) Leben ist zudem besser zu ertragen.

Bildschirmfoto vom 2019-11-21 11-25-52

PS.: Eine tolle halbe Sache ist den Öffentlichkeitsarbeitern der Stadt Gelsenkirchen bei ihrem Aufbau der Webseiten-Hierarchie gelungen. Die Weihnachtsmarktseite ist der Seite „Einkaufen in Gelsenkirchen“ untergeordnet. Wer jetzt aber denkt, da wird sich von der Einkaufen-Seite auch ein Link auf einer Schaltfläche (wie Shopping, Wochenmärkte, Feierabendmärkte, Verkaufsoffene Sonntage) auf die Unterseite „Weihnachtsmärkte“ finden lassen, der irrt. Es gibt ihn – Stand: 21. Nov. 11:25 Uhr – nicht. Probiert es mal aus!

 

 

Kritik am Goodwill im Inklusionsprozess

Gelsenkirchen. Angeregt durch eine dankenswerte Rückmeldung – mit Link auf die Pressemitteilung der Stadt – auf meinen FB-Kommentar anlässlich des WAZ-Artikels (Ein Barcamp als Ideenschmiede…) nach dem Pressegespräch

„Forum Inklusion als Barcamp“ am 15.11.2019 im Bildungszentrum¹,

in dem ich schrieb:

„Typischer Fall von „wenn du nicht mehr weiter weißt“:..ein Arbeitskreis!“

möchte ich meine Kritik an der politischen und vor Ort erlebten kommunalen Vorgehensweise bei der Frage der Inklusion etwas näher verdeutlichen.

Einleitende Kritik

Allein der einleitende Satz der Pressemitteilung stößt bei mir auf grundsätzliche Kritik.

Die Stadt Gelsenkirchen, respektive die Koordinierungsstelle Senioren und Behindertenbeauftragter, hätten angeblich das Ziel eine inklusive Stadtgesellschaft zu erreichen, wenn es heißt:

„Um das Ziel einer inklusiven Stadtgesellschaft zu erreichen, geht die Koordinierungsstelle Senioren und Behindertenbeauftragter neue Wege.“

Ein Besuch im Beirat für Menschen mit Behinderungen und ein Gespräch in der Pause mit Harald Seelert hat mir gereicht, um zu erkennen, wie der Hase Inklusion in Gelsenkirchen läuft.

Da wird das 6. (!) Forum – gleichviel in welcher Form – keine wesentlichen anderen Erkenntnisse bringen. Oder wie es Prof. Sell in seinem Artikel über Inklusion aus dem Jahr 2019 (!) wie folgt auf den Punkt bringt:

„Bekanntlich ist es so, dass es sein kann, dass man los- und gegen die Wand läuft.“

Es „arbeiten inzwischen sogar mehr Menschen in Behindertenwerkstätten als noch vor 10 Jahren. Gemäß UN-Behindertenrechtskonvention müssten diese Sonderstrukturen aufgelöst werden.“

Von den Zuständen in den Schulen ganz zu schweigen. Eine Überschrift aus einem Artikel, Anfang 2019 spricht Bände: „Gymnasien verabschieden sich von der Inklusion – Gutachten attestiert NRW Rückschritte auf dem Weg hin zum gemeinsamen Unterricht“

Was soll da ein Forum bringen?

Das Geld aus den Ausgleichstöpfen der Unternehmen, die lieber die Strafe (aus der Portokasse) zahlen, als Behinderte zu beschäftigen, hat sich in Bayern verdoppelt. Es kann kaum ausgegeben werden, weil es zweckgebunden ist.

Summa summarum kann man ein Ziel in einer Stadtgesellschaft nur erreichen, wenn die Rahmenbedingungen einigermaßen stimmen. Das ist nicht der Fall.

Also, worüber reden wir eigentlich!?

Dass hier wie dort, und an allen Ecken, in den Schulen, beim Personal, beim richtigen Fahrstuhl auf dem Heinrich-König-Platz (HKP), etc. pp., kein Geld vorhanden ist, um Inklusion zu erreichen. Und auch der Wille fehlt, bei den vielen Veranstaltungen auf dem HKP die Aufbauten so zu machen, dass die Blindenleitstreifen für die Sehbehinderten freibleiben. Und das dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Reden wir darüber!?

people sitting on gang chairs
Photo by Luis Quintero on Pexels.com

Es scheint doch alles darauf hinzudeuten – auch in Gelsenkirchen – dass der Bochumer Professor für Sozialethik, Uwe Becker, mit seinem Buchtitel und Inhalt recht hat, wenn es heißt: „Die Inklusionslüge“.

Abschließend möchte ich Professor Becker zur Eingangsfrage des Sinns eines Forums wie folgt zitieren:

Politik schafft mit gesellschaftlichem Goodwill vielfältige Mechanismen der Exklusion

Prof. Becker kritisiert die Herangehensweise der Politik, die statt ausreichend Finanzmittel in die Hand zu nehmen, die Verantwortung auf die Betroffenen verlagt, so:

»Es geht … um „Maßnahmen der Bewusstseinsbildung“ und um die „Verinnerlichung des Inklusionsprinzips im Denken und Handeln sowie in den Einstellungen der verantwortlichen Menschen in der Politik, im Staat und in der Gesellschaft.“ Das ist ja als ein erster Schritt, als eine Art mentale Präparation nicht verkehrt …Wenn aber Inklusion perspektivisch eine „Hardware“ bekommen soll, also sozial, zivilgesellschaftlich, wirtschaftlich, sozialräumlich und sozialrechtlich unterlegte Realität der politischen Verhältnisse werden soll, ist eine solche Grunddefinition zu weich und unkonkret. Diese gewisse verbale „Banalisierung“ dessen, was Inklusion ist, bildet sich auch sachlich ab in den ebenso weichen Maßnahmen, wie einer Kampagne, einer KreativWerkstatt, Dialogveranstaltungen und der Vergabe eines Inklusionspreises. Die Politik konzentriert sich hier auf einen Top-Down-Prozess, der einen gesellschaftlichen Werte- und Bewusstseinswandel initiieren soll. Sie nimmt damit eine primär pädagogische und moderierende Rolle ein, abgesehen von einigen finanziell relativ unaufwendigen Maßnahmen.«

Das hat Folgen: »Statt in Strukturen zu investieren, wird moralisierend in Richtung der gesellschaftlichen Subjekte appelliert, sich aktivieren zu lassen und mehr Verantwor­tung zu übernehmen. Bezogen auf die Inklusionsprozesse heißt das: Ihr Gelingen wird in falsch verstandener Subsidiarität auf die unteren Ebenen abdelegiert und die Umsetzung weitgehend der Bewältigungskompetenz von Eltern, Lehrern, Einrichttungen der Behindertenhilfe oder Kommunen überlassen.« aus: Uwe Becker (2014): Behindert oder fördert Inklusion? Eine Kritik an Irrwegen der Inklusionsdebatte, Düsseldorf: Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, 2014; s.a. Gastvortrag Becker zur Inklusionslüge, in Siegen; s.a. Rezension zum Buch Inklusionslüge

Aktuell: Ressourcenmangel wiegt weit schwerer

Mit einem Zitat von Professor Sell möchte ich dann auch enden, dem die Hinweise auf die Analyse von Prof. Becker zu verdanken sind, der jedoch, aufgrund der Erfahrungen bis in die heutige Zeit hinein am Ende, ein ernüchterndes und düsteres Fazit zieht:

„Im Anschluss an (Robert) Castel (Historiker aus Frankreich) auch die Fallstricke der Inklusion zu bedenken, heißt: Inklusion braucht eine wirklich politische Behandlung des Problems, der Appell an die Herzen, die Gemüter und das Repertoire sozialpädagogischer Techniken wird den Herausforderungen der Inklusion nicht gerecht.«

Dieser Hinweis gilt heute (im Jahr 2019) sicher auch noch, zugleich angereichert um die vielen frustrierenden Erfahrungen aus der Praxis, dass selbst die Beschränkung auf eine (nur) „technische Bewältigung“ der Folgen angesichts des Ressourcenmangels zu einem Problem an sich geworden ist.“

Kommunale Öffentlichkeitsarbeit in der Kritik

Gelsenkirchen/Dortmund. In dieser Novemberwoche sind mir zum Themenbereich Kommunale Öffentlichkeitsarbeit ein paar Dinge aufgefallen, die ich erwähnenswert finde. Die BürgerInnen der Stadt sollten wissen, was sich offenbar verändert, was nicht wirklich nachvollziehbar ist, und deshalb einer Kritik ausgesetzt werden muss.

WAZ-Forum bei Facebook (FB)

Angefangen hat das Ganze durch einen FB-Eintrag eines Users im WAZ-Forum, der wissen wollte, warum die WAZ in ihrem FB-Zugang WAZ-Artikel verlinkt, die man aber mittlerweile nicht mehr kostenlos lesen könne, sondern nur vermittels Bezahlfunktion ihren Inhalt dem interessierten Leser preisgebe:

…und wieder eine Nachricht, die man nicht zu Ende lesen kann, außer man zahlt dafür 😡
Facebook – bitte unterbinden!!!

Darauf antwortete ein Mann, nennen wir ihn X, dass es ja wohl nicht zu viel verlangt wäre im Monat 8,- Euro für die Online-Lesefunktion der WAZ-Artikel auszugeben:

Ein Online-Abo für gerade einmal acht Euro monatlich, sollte es den Bürgerinnen und Bürgern wert sein, die sich über das Geschehen vor Ort innformieren wollen. …“

Hierzu schrieb ich, weil es bei dem streitgegenständlichen WAZ-Artikel vom 13.11.19, 15:15 Uhr, inhaltlich um die Veränderungen beim diesjährigen Weihnachtsmarkt ging, ob denn die Stadt nicht in der Lage sei, eine Pressemitteilung für die BürgerInnen zu veröffentlichen, um sie bei diesen Veränderungen mitzunehmen. Da mir Mann X als Mitarbeiter der Stadt Gelsenkirchen, Bereich Öffentlichkeitsarbeit, bekannt ist, habe ich die Frage bewusst mit dem Hintergrund so angelegt: Wenn die Stadt ihre Hausaufgaben machen würde, bräuchten die Bürger nicht zusätzlich Geld für die WAZ ausgeben.

Interessant wird die Sache nun durch die Replik von Mann X. Er gab an, dass aufgrund des aktuellen Urteils des Landgerichts Dortmund der Stadt bei ihren Mitteilungen an die Öffentlichkeit enge Grenzen gesetzt wurden.

„Gerade der Verleger Lensing-Wolf (hat) mit Erfolg gegen das Portal der Stadt geklagt, weil dort zu viele Inhalte zu finden seien, die der Presseberichterstattung vorbehalten sein sollten.“

Der Weihnachtsmarkt gehöre seiner Ansicht nach nicht zum Themenbereich, der von der Öffentlichkeitsarbeit erfasst werden könne:

Der Weihnachtsmarkt ist allerdings keine originär städtische Veranstaltung.“

Das Dortmunder „Ruhr-Nachrichten Urteil“ gegen die Stadt Dortmund

black computer contemporary dark
Photo by Pixabay on Pexels.com

Meine darauf einsetzende Recherche brachte zutage, dass die Stadt Dortmund, die in dem Fall gegen die Ruhr-Nachrichten vor dem Landgericht Dortmund unterlegen war, mit dem Urteil nicht einverstanden ist, und überlegt in die Berufung zu gehen. Die Inhalte der Website der Stadt Dortmund über die das Gericht in Form und Inhalt geurteilt hatte, wurden, so meine Recherche, weiter in attraktiver Form präsentiert.

Dass sich die Stadt Gelsenkirchen – wie sich nunmehr durch einen zweiten Fall bestätigt findet – an ein nicht rechtskräftiges, und zudem inhaltlich noch sehr umstrittenes Urteil im vorauseilenden Gehorsam hält, muss im Interesse der steuerzahlenden Stadtgesellschaft doch sehr verwundern.

Neues Konzept: Radverkehr – Öffentlichkeitsarbeit

Der zweite Fall betrifft übrigens eine fehlende Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen zum am Donnerstag, 14.11.19 im Verkehrsausschuss verabschiedeten Radwege-Programm. Die WAZ berichtet mit einem Online-Artikel vom 15.11.19, 12:12 Uhr, von Nikos Kimerlis. Am 16.11.19, 11:40 Uhr, findet sich auf der Website der Stadt Gelsenkirchen dazu immer noch keine Information gegenüber der Stadtgesellschaft. Das ist insofern doppelt brisant, als das neue Konzept ausdrücklich eine intensivere Information der Öffentlichkeit als wichtiges Instrument der Verkehrsplanung ausgemacht hat, wie sich aus der Beschlussvorlage Programmplanung Radverkehr 2019/20 der Drucksache 14-20/8001, S. 3, Pkt. 2.1 „Öffentlichkeitsarbeit verstärken“, ergibt:

„Über eine breitgestreute, zielgruppengenaue Berichterstattung der bestehenden und geplanten Angebote und Möglichkeiten soll eine größere Akzeptanz und „Hinzugewinnung“ von „neuen“ Radfahrerinnen und Radfahrern erreicht werden.“

Fazit und Vorschau

Dem interessierten Leser möchte ich nicht vorenthalten, dass sich das Urteil des Landgerichts Dortmund auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2018 bezieht, das in seiner Urteilsfindung durchaus auf eine frühere Entscheidung aus Dortmund – Beschluss vom 26.Juni 2018 – 3 O 262/17 – verweist, die in einem wesentlichen Punkt grundsätzlich anderer Meinung ist.

Da sich inhaltlich und zur Art und Weise der Information der Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen, die bei aller berechtigten Kritik der Verleger an einer überbordenden Pressearbeit der streitbefangenen Kommunen, so viel sagen lässt, dass sie weiterhin in dem weiten Feld der kommunalen Aufgabenstellungen zulässig sein wird, braucht es einen weiteren Artikel um dies näher darzulegen. Darin wird auch das Geheimnis gelüftet werden, ob ein Weihnachtsmarkt in der Stadt Gelsenkirchen zum berichtsfähigen Mitteilungsportfolio gehört oder nicht, weil der Weihnachtsmarkt „keine originär städtische Veranstaltung“ sei, wie Mann X zu wissen glaubt.

Ruhr-Konferenz ein Flopp?

Gelsenkirchen. Mit einer Pressemitteilung (PM) der Stadt Gelsenkirchen vom 6. November kritisiert der Oberbürgermeister die Ergebnisse der Ruhr-Konferenz. Der Titel der PM sagt quasi alles: „Frank Baranowski: „Das Ruhrgebiet wartet weiter auf den großen Wurf!“ – Kabinettsbeschluss zur Ruhr-Konferenz fehlt Konzentration auf die großen Herausforderungen

Stellungnahme der Ruhr-IHKs

In der PM bezieht sich die Stadt Gelsenkirchen auf eine Erklärung der Ruhrgebiet-IHKs. Diese wird in der PM der Stadt nicht (!) verlinkt. Das ist für eine „Mehr-als-Smart-City“ wie Gelsenkirchen beschämend; zumal es bei den Projekten der Ruhr-Konferenz auch, und in vorderster Linie um eine Weiterentwicklung von Digitalisierung geht. Ich habe sie nach einigem Suchen auf der Website der Ruhr-IHKs (ja, so etwas gibt es!), mit dem Titel „Ruhr-IHKs fordern Fokus auf Flächen, Investitionen und Innovationen – Wirtschaft: Vorschläge der Ruhrkonferenz kein großer Wurf“gefunden.

Nach einer weiteren mühsamen Recherche – weil auch die PM der Industrie- und Handelskammern des Ruhrgebiets (Ruhr-IHKs) keinen Link dahin enthält – fand ich die Vorschläge der IHKs in der Agenda Ruhr.

Da beide Pressemitteilungen – sowohl diejenige der Stadt GE als auch diejenige der Ruhr-IHKs – keine Links zur Ruhr-Konferenz enthalten, ergab erst eine weitere Suche den Fund unter: https://www.ruhr-konferenz.nrw/

Dort endlich – aufatmen – gibt es Verlinkungen zu weiteren Informationen, wie Twitter zur Ruhr-Konferenz oder das vorgeschaltete Vorschlagverfahren für Projekte, die BürgerInnen für wichtig erachten. Unter Dialog wurden die BürgerInnen online befragt und über 3.600 Menschen hatten 199 Projektideen eingereicht, die sich hier tatsächlich auch finden und nachlesen lassen.

Kritik an der Gelsenkirchener Unzufriedenheit

Die Unzufriedenheit aus Gelsenkirchen, mit Hinweis auf die ebenfalls unzufriedenen Ruhr-IHKs, kann nicht ohne Kritik bleiben.

Zum einen sind die IHKs – wie sich aus ihrer Stellungnahme ergibt – nicht n u r unzufrieden. Das unterschlägt die PM der Stadt Gelsenkirchen. Der Grund dafür könnte interessant sein; würde aber eine intensivere Befassung mit den Themen erfordern, die die IHKs gut finden, wie Mobilität und Innovationsförderung. Bliebe an dieser Stelle zu fragen, wieso die Stadt die Ruhr-Konferenz-Ergebnisse an diesen Punkten nicht ebenfalls gut findet.

Fehlender Hinweis auf die Bürgerbeteiligung

Jedenfalls unterschlägt die Stadt Gelsenkirchen in ihrer PM weitergehend, dass nicht nur sie Vorschläge gemacht hat (wo sind die eigentlich nachzulesen?, wenigstens das Datum der Ratssitzung zur Beschlussfassung hätte genannt werden können!), die allesamt – angeblich nicht angenommen wurden: „Nicht eine unserer Ideen findet sich unter den jetzt noch 74 Projektideen wieder“, zeigt sich Frank Baranowski enttäuscht.“ –  sondern, dass sich auch die BürgerInnen mit Projektvorschlägen beteiligen konnten.

Das führt zu einer weiteren Unterschlagung, wonach die Projektvorschläge nach Aussage der IHKs nunmehr unter weiterer Bürgerbeteiligung in die Umsetzungsphase gehen: „Vielen der Projekte, die ab Montag in die Bürgerbeteiligung gehen, fehlt der von den IHKs geforderte Wirtschaftsbezug.“

Es wäre interessant zu erfahren, warum die Stadt Gelsenkirchen die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Ruhr-Konferenz derart unter den Tisch fallen lässt, wie ich dies bereits für andere Bereiche, wie Lärmschutz etc, in meinem Novemberartikel im isso. – Magazin, S. 24, nachdrücklich kritisiert habe.

Federführung der Ruhr-Konferenz

Am Rande möchte ich noch auf eine Personalie eingehen, die möglicherweise den Hintergrund für die große Unzufriedenheit mit erklären könnte. Die Federführung der Ruhr-Konferenz obliegt Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.

Laut wikipedia ist dieser „der Adoptivsohn der WAZ-Miteignerin Gisela Holthoff sowie Gesellschafter und Sprecher der Funke Familien Gesellschaft“, der das WAZ – Unternehmen gehört. Er wurde „als Strafverteidiger in mehreren medienwirksamen Gerichtsverfahren“ bekannt; auch für Helmut Kohl war er tätig. „Seit 2017 ist er Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Laschet.“

Politisch Interessierte werden es noch wissen, wie die WAZ-Mediengruppe vor Jahren in Osteuropa versucht hat, über politische Ebenen ihren Einfluss auf die Gesellschaft insgesamt zu mehren. Der WAZ wurde vorgeworfen „Parteinahme und zu intensive Kontakte mit der rumänischen Regierung“ gesucht zu haben. Wenn der Vorwurf der Parteinahme in NRW auch der Fall sein sollte, was seit der Amtsübernahme von Holthoff-Pförtner naheliegt, könnte es sein, dass sein Einfluss auf die Regierungsarbeit im Land NRW – ähnlich wie im Fall Friedrich Merz – tatsächlich größer ist als zugegeben wird; und größer ist, als die Bedarfe, die sich laut Stadt Gelsenkirchen, Ruhr-IHKs und BürgerInnen in ihren Projektvorschlägen gezeigt haben.

Vergleich der Ergebnisse mit dem Rheinischen Revier

Bliebe die Frage, welches Interesse daran bestehen sollte, dass das Ruhrgebiet keine so nachhaltige Stärkung aus Düsseldorf erhält, wie das vergleichbare Verfahren für das rheinische Revier.

Laut Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer und aktuell Sprecher der IHKs, Dr. Stefan Dietzfelbinger, habe es für die rheinische Region zufriedenstellende Ergebnisse gegeben: „Im Vergleich zu der Diskussion um die Zukunftsperspektiven für das rheinische Revier bleibt die Ruhrkonferenz mit ihren Vorschlägen damit weit hinter den Erwartungen zurück“, so Dietzfelbinger.