Gelsenkirchen. In und zur gestrigen Ratsentscheidung in der Bäderfrage überschlagen sich laut Pressebericht der WAZ und Pressemitteilung der Stadt teilweise die Stimmen. Doch ist der Jubel berechtigt? Ich meine, nein! Denn:
Die Bäderfrage in Gelsenkirchen ist tatsächlich nicht geklärt!
Wer zwischen den Zeilen des Ratsbeschlusses liest, stellt fest, dass es doch ein paar Eventualitäten gibt, die wichtige Fragen aufwerfen:
1. Die Aussetzung der Zentralbadentscheidung mit der Bedingung „über das Ergebnis dieser Prüfung [der Verwaltung] berät ggfs. (??!!!) der Rat erneut in einer abschließenden Abwägungsentscheidung.“, deutet mal wieder an, dass sich die Verwaltung ein eigenes Ermessen ausbedungen hat, dass ihr so eigentlich nicht zusteht. Es ist tatsächlich überhaupt fraglich, ob der Rat der Verwaltung tatsächlich ein eigenes Ermessen in diesem unbestimmten Umfang so zukommen lassen wollte.
Jedenfalls sollte ein Rat einen derart unbestimmten Beschluss niemals treffen.
Es sollte klar sein: Der Rat entscheidet nach sechs Monaten – nach Vorlage der Fakten – neu. Punkt! So sieht eine hinreichend bestimmte Entscheidung aus. Alles andere entspricht keiner seriösen Ratsarbeit.
Zumal nunmehr klar ist, dass, im Nachgang zur unbestimmten Umsetzung des Inhalts des Ratsbeschlusses zum Flohmarkt-Vertrag, die Verwaltung gegenüber Ratsentscheidungen durchaus übergriffig eigenständig agiert, womit das Selbstverwaltungsgrundrecht aus Art. 28 GG des Rats durch die Verwaltung in Gelsenkirchen aktuell in seinem Wesenskern stark gefährdet ist.
2. Beim Bad in Horst wird „perspektivisch eine Sanierung angestrebt“. Das heißt alles und nichts. Ich strebe perspektivisch auch einen Lottogewinn an. Mit anderen Worten: Wenn die Stadt kein Geld für die Sanierung übrig hat, ist für das Hallenbad Horst so gut wie nichts anderes entschieden als die Schließung, oder was?!
3. Das Jahnbad Heßler wird zunächst weitergeführt bis umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden. Das kann im Prinzip schon im Mai 2019 festgestellt werden, und dann wäre Schluss, Ende, Aus.
4. Die Übertragung der Umsetzung auf die Stadtwerke GmbH ist zu unbestimmt und zu weitreichend. Es muss deutlicher formuliert werden, dass weitere offene Fragen, für die der Rat zuständig ist, durch den Rat entschieden werden (§§ 13 und 15 Hauptsatzung), womit der Rat sein Entscheidungsrecht in einer grundlegenden Angelegenheit in diesem Zusammenhang von vornherein im Rahmen der getroffenen Regelungen der Hauptsatzung dauerhaft sichert.
Mein Fazit
Die Übertragung von wesentlichen Entscheidungen in der Bäderfrage auf die Verwaltung/Stadtwerke GmbH entspricht nicht den demokratischen Grundentscheidungen, soweit sie die Schließung und den Bau von Bädern betreffen. Diese muss der Rat letztlich in eigener Regie beschließen. Die Abgabe dieser Entscheidungen mittels unbestimmter Formulierungen lässt nichts anderes erkennen als einen unfähigen und schwachen Rat, der nicht in der Lage ist, das Bäderkonzept selbstbestimmt auszufüllen, sondern sich von einer zu starken, übergriffigen Verwaltung diese Entscheidungen abnehmen lässt.
Gelsenkirchen. Als Rückmeldung in Facebook wurde gefordert, meinem Vorschlag zu folgen und die Strohmeier-Studien zu lesen.
Natürlich, so möchte ich ergänzen, müsste die Stadt alle Studien von ihm, die in den Schubladen liegen, auch öffentlich machen, soweit das noch nicht geschehen ist.
Im Übrigen möchte ich weitere Zitate anführen, die in früheren Jahren auf die schlechte Lage Gelsenkirchens durchaus deutlich hinwiesen:
In der Familien-Zufriedenheitsstudie 2006 gibt es eine Stelle mit einem Vergleich zu anderen Städten; der fällt ähnlich aus, wie die ZDF-Studie: „Im Städtevergleich sind Gelsenkirchener Familien, wie auch bereits bezüglich der Wohnsituation dargestellt, deutlich unzufriedener mit ihrem Wohnumfeld als Familien der anderen Modellkommunen.“ (S. 121 dig.)
Auch Henriette Reker hat als Kämmerin in einem Haushaltsbericht Vergleichbares festgestellt: „Es ist zu konstatieren, „dass die Standards der Aufgabenerfüllung in Gelsenkirchen z.T. weit unter den Vergleichstädten lagen.“ Und: “Es ist daher festzustellen, dass das Angebot kommunaler Leistungen für die Bürger gegenüber dem Landesdurchschnitt, aber auch im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Finanzsituation deutlich geringer ausfällt.” (Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2010-2013, Drs. 09-14/516, Pkt. 4.1, H. Reker, S. 9/10)
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Weitere Auszüge aus dem Familienbericht 2006:
Finden unter Alleinerziehenden und Kinderreichen „mehr als die Hälfte nicht, dass Gelsenkirchen eine kinderfreundliche Stadt ist. Insgesamt ist das im Vergleich der Modellkommunen die schlechteste Bewertung.“ (S. 138)
„Es zeigt sich, dass die Übergangsquoten der Gelsenkirchener Kinder sehr stark von ihrer Staatsangehörigkeit beeinflusst sind.“ (S. 139)
„Eine ganze Reihe sozialwissenschaftlicher Untersuchungen haben nachgewiesen, dass sich Armut, aber auch der längerfristige Bezug von sozialstaatlichen Transferleistungen oder längere Arbeitslosigkeitsphasen der Eltern negativ auf die Bildungsbeteiligung und den Schulerfolg von Kindern und Jugendlichen auswirken können.“ (S. 143)
Strukturen in Verwaltung verändern und Kooperationen herstellen, „um strukturellen Rücksichtslosigkeiten entgegenzuwirken“ (S. 158) Bitte lesen, weil diese Hinweise auf andere Bereiche übertragen werden können, wenn es darum geht, „alle auf kommunaler Ebene vorhandenen Potenziale erschließen zu können“.
Gelsenkirchen. Steffen Gaux, Chefredakteur der WAZ-Lokalredaktion in Gelsenkirchen, nimmt zur aktuellen Studie des ZDF über den letzten Platz (401) der Stadt Gelsenkirchen Stellung.
Nach einem langen Plädoyer für das Individuelle, folgt ein wenig überraschend, ein kurzes und knackiges Plädoyer für die Allgemeingültigkeit örtlicher Faktoren. Frei nach dem Grundsatz: Gegensätzlich muss ja nicht widersprüchlich sein.
Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die rechtlichen Grundlagen einer solchen Bewertung über Art. 72 Abs. 2 GG und § 2 Raumordnungsgesetz in den Kommentar eingeflossen wären. Bei einem Lokalredakteur kann man das aber wohl nicht verlangen. Das wäre ja das Niveau einer FAZ oder Süddeutschen und das hat die WAZ nicht, und da will sie auch nicht hin. Die WAZ will den Menschen einfache Wahrheiten verkaufen. Das ist hier gelungen.
Das ist vor allem deswegen gelungen, weil der Anteil der Verwaltung und der örtlichen Politik an dem Thema herausgelassen wird. Das ist ganz im Sinne einer Hofberichterstattung für die eine Verlagsgruppe, die sich aus Gewerkschaftssicht wohl eher als Transmissionsriemen von PR sieht, steht.
Insgesamt aus dieser Perspektive also ein perfekter Blick auf die Lage vor Ort, die die Arbeitslosenquote, die tatsächlich ca. 30 % beträgt und die damit verbundenen Veränderungen der Lebensverhältnisse in den Quartieren, wie sie zum Beispiel eine Studie von Prof. Strohmeier speziell zur Lebenslage und Zufriedenheit von Familien in Gelsenkirchen festgestellt hat, außer Acht lässt.
Was der Zuzug nach Gelsenkirchen in diese Richtung bewirkt hat, wäre ebenfalls als Teil von abhandengekommener Lebensqualität z.B. durch zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums auch öffentlich zu bewerten – was angesichts der Versuche, dies herunterzuspielen, kleinzureden oder wegzulassen in der Bevölkerung zu weiterer Abnahme von Lebensqualität in der Stadt führt, weil sich die BürgerInnen und Bürger von Verwaltung und Politik nicht verstanden fühlen.
Obschon die zuständige Stelle (Ref. 47 – Uwe Gerwin) wie ich aus eigener Erfahrung weiß, ansich eine gute Arbeit macht, fragt sich, ob und wie der absteigenden Tendenz insgesamt entgegengewirkt werden kann; hierzu muss eine deutlichere Positionierung folgen, wie dies Inge Ansahl im Herbst 2017 öffentlich feststellte, was es denn bedeute, „Wenn weitere Generationen ins Erwachsenenleben starten, die sich an ein vom Staat finanziertes Leben mit kleinem Geld gewöhnt haben – wohin führt das eine Stadtgesellschaft , die schon heute viele soziale Bruchstellen hat…?“
Der Diskurs in diese Richtung muss stattfinden. Die Verwaltung und der Hauptverwaltungsbeamte muss alle Studien hierzu – speziell die von Prof. Strohmeier – auf der städtischen Website veröffentlichen. Es braucht mehr Transparenz und offenen Umgang in dieser Stadt zu allen Themen. Auch das macht Lebensqualität aus; das Gefühl das man als Bürger etwas nachvollziehen und bewirken kann. Diese Selbstwirksamkeitserfahrung wäre als Teil von Lebensqualität viel wert. Wer als Stadt nicht viel Geld hat, muss Unternehmer und Bürger als echte Partner mit ins Boot holen. Dieser Mangel wäre leicht zu beheben, wenn nicht die Verwaltung und die SPD-Mehrheitsfraktion so unendlich an ihrem Gefühl von Macht hängen würden, die sie um keinen Zentimeter aus den Händen geben wollen.
Und so bleibt die Frage, woher noch mehr Geld kommt, als einzige Möglichkeit im Öffentlichen Raum; anstatt auf ein Teamplayer-Konzept zu setzen, bei dem andere Ressourcen außer Geld eine wesentliche Rolle für die veränderten Lebensbedingungen in der Stadt herbeiführen könnten. (JS)
Gelsenkirchen. In der Zwischenbilanz der GRÜNEN taucht erfreulicherweise eine Stellungnahme zum Jugendamtskandal auf, der ja leider durch die Entscheidung der SPD-Mehrheitsfraktion hinsichtlich der ohnehin dürftigen Aufklärungsarbeit ein abruptes Ende erfuhr, obwohl noch viele Frage offen blieben. Vor allem die Frage, ob die SPD-Mehrheitsfraktion die Aufklärungsarbeit maßgeblich mitbestimmen und dieses Ende einseitig beschließen durfte, ist im Hinblick auf die zukünftige politische Arbeit praktisch weiterhin offen. Denn die Minderheitenrechte der Opposition im Rathaus, die einen Quorumsantrag auf Errichtung des Kommunalen Aufklärungsausschusses gestellt hatte, blieben von Anfang bis Ende unbeachtet. Das ist meines Erachtens ein Verstoß gegen § 55 Abs. 3 GO NRW i.V.m. Art. 28 GG (Durchgängiges demokratisches Rechtsstaatsprinzip vom Bund bis in die Kommunen!)
Schade, dass genau dieser wichtige Teil in der Kritik der GRÜNEN fehlt, obwohl er ein wichtigstes Detail für eine Zukunftsorientierung ist, die als Lehre aus dem Jugendamtskandal gezogen werden kann und muss. Das Fehlen deutet auf eine nachhaltige Ignoranz der GRÜNEN hin, die wenig Hoffnung auf eine dahingehende praktische Änderung der Geschäftsordnung im Gelsenkirchener Rathaus macht, die sich an der verfassungsgemäßen Auslegung angesichts des vom Gesetzgeber beabsichtigten Zwecks im Rahmen der Systematik des § 55 GO NRW orientiert, und die Minderheitenrechte der Opposition bei Errichtung und Durchführung eines Kommunalen Aufklärungsausschusses mit Quorumsmehrheit zukünftig berücksichtigt.
Wenn das Fazit der GRÜNEN zur Verantwortung der Verwaltung insgesamt, inklusive des Hauptverwaltungsbeamten, zurückhaltend kritisch ausfällt, so mag dies seine Gründe haben. Leider kann man sich auf diese Weise ebenfalls nicht als echte Opposition im Rathaus positionieren. Dahingehend kann ich das Zwischenfazit der GRÜNEN nur dahingehend kommentieren, dass ich dem Wunsch auf Veränderung nur wenig praktischen Gestaltungswillen zur tatsächlichen Veränderung entnehmen kann, was insgesamt auf eine Opposition hinweist, die nicht wirklich oppositionsfähig ist, geschweige denn den Willen zur Regierungsübernahme, sei es zusammen mit der anderen großen Oppositionspartei, die diesbezüglich ähnlich zurückhaltend agiert, erkennen ließe.
Angesichts dieser Zurückhaltung der Opposition lässt sich in Bezug auf die Wahlen in 2020 meinerseits das Zwischenfazit ziehen, dass die Opposition nicht um ihre Minderheitenrechte zu kämpfen aufgelegt ist. Selbst der Versuch sie zum Jagen zu tragen, scheint nicht ihren Willen zu bestärken, der SPD-Mehrheitsfraktion auch nur ansatzweise ein politisches Gegengewicht entgegenzusetzen, das die notwendigen demokratischen Reformen für diese Stadt in Aussicht stellen könnte.
Gelsenkirchen ist somit m.E. nicht zukunftsfähig, weil die Strukturen verkrustet sind, und keine Entwicklung erkennbar ist, die eine echte Hinwendung zur gewaltenteilenden Demokratie mit vollen Minderheitenrechten der Opposition offenbaren würde.
Die Haltung der GRÜNEN mittels Bericht von Peter Tertocha
„Auf den Seiten 40 und 41 beschreibt Peter Tertocha (GRÜNE) die Lage im Zuge des Jugendamtskandals in Gelsenkirchen wie folgt:
„Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“
„Der ARD-Bericht „Mit Kindern Kasse machen“ in der Monitor-Sendung am 30.04.2015 deckte einen der größten Skandale in der Geschichte Gelsenkirchens auf: Mitarbeitern des Jugendamts wurde vorgeworfen mittels einer eigenen Unterbringungseinrichtung in Ungarn in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Die GRÜNE Ratsfraktion stellte bereits am nächsten Tag Strafanzeige (Ende 2016 wegen Verjährung eingestellt) und beantragte einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieses Skandals.
Dieser konnte vieles aufklären, genau so viel blieb aber im Dunkeln. Die „Einzeltätertheorie“ konnte noch nicht einmal im Ansatz aufrechterhalten werden. Von der jahrelangen strukturellen Überbelegung des Kinderheims St. Josef wussten neben dem damaligen Leiter des Jugendamts und seinem Stellvertreter auch weitere Personen in der Stadt Gelsenkirchen. Auch die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung der Neustart kft im ungarischen Pécs war kein Alleingang der beiden damals Verantwortlichen im Jugendamt.
Undemokratisch
Den mit dem ehemaligen Jugendamtsleiter geschlossenen Auflösungsvertrag haben wir damals kritisiert und wir halten diesen auch heute noch für falsch. Damit wurde die Möglichkeit verspielt, in einem ordentlichen Arbeitsgerichtsverfahren viele Hintergründe zur Sache aufzuklären.
Obwohl noch viele Fragen ungeklärt waren, wurde der Untersuchungsausschuss im Sommer 2016 mit den Stimmen von SPD und Piraten aufgelöst. Wir halten dies nach wie vor für falsch! Die dem offiziellen Untersuchungsbericht beigefügten abweichenden Positionen der Fraktionen wurden gegen unsere Stimmen auf gerade mal drei Seiten begrenzt. Dies halten wir nach wie vor für intransparent und undemokratisch.
Die GRÜNE Fraktion lässt sich von der SPD-Mehrheitsfraktion nicht vorschreiben, was sie wo und wie und in welchem Umfang thematisieren darf. Die Begrenzung der politischen Bewertung im Abschlussbericht reiht sich nahtlos ein in die Liste der in der Vergangenheit von der absoluten SPD-Mehrheit aufgebauten Hürden. Exemplarisch seien an dieser Stelle die Verhinderung des Minderheitenschutzes in der Ausschussarbeit, die Beschränkungen bei der Einladung von Zeugen sowie das damit verbundene Vorenthalten von wichtigen Informationen genannt.
Die GRÜNE Fraktion hat ein 26-seitiges Sondervotum zum „Abschlussbericht“ erstellt. Dieses Sondervotum
ist auf der Homepage der Grünen einsehbar,
befindet sich im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Gelsenkirchen unter der Vorlagennummer 14-20/3220,
kann bei uns gedruckt oder digital angefordert werden.
Auch heute ist der Jugendamtsskandal noch nicht vollständig aufgeklärt, da sich viele Beteiligte der Aufklärungsarbeit entzogen haben. Diese Aufklärungsarbeit wird für uns unabhängig von einem Untersuchungsausschuss weitergehen. Auch deshalb, weil sich so ein Skandal nie mehr wiederholen darf.“
Gelsenkirchen, 26. April 2018. Der Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 hat in Bayern, worauf der Journalist Heribert Prantl¹ gestern im Interview im WDR hinweist, kaum Auswirkungen gehabt. Die Kreuze hängen in den Klassenzimmern weiterhin; bis auf wenige bei Wikipedia genannte Ausnahmen. Ministerpräsident Markus Söder, so Prantl, möge sich mit der Umsetzung des Beschlusses in Bayern kümmern, statt diese Entscheidung zum Aufhängen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden im Land – mittels der Allgemeinen Geschäftsordnung Bayerns zum 1. Juni 2018 – in den Fokus zu rücken.
Angesichts einer sich mehrenden Medienkritik, die mit Ingo Zaperoni in den ARD-Tagesthemen von heute im Interview mit Markus Söder und dem anschließenden Kommentar seiner Kollegin vom BR, aus meiner Sicht ihren Höhepunkt dahingehend erreicht, als sie klarmacht, den Inhalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 nicht wirklich zu kennen; es gleichwohl mit Empörung gegen die Behördenentscheidung des Ministerpräsidenten als Kronzeuge gegen ihn ins Feld zu führen.
Dabei ist die Rechtslage gar nicht so schwierig. Wo ist nur der ARD-Rechtsexperte, die uns alle darüber aufklärt? Leider nicht in Sicht, wo man in braucht.
Das Kreuz als Symbol für…?
In der Folge der Entscheidung des Großen Senats des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wäre das religiöse Symbol des Kreuzes an die Wand einer Schule gehängt als solches schlechterdings allein keine Indoktrinierung. Der Gericht stellte für den vorgelegten Einzelfall aus Italien auf den jeweiligen Kulturkreis ab:
Die „dominante Sichtbarkeit“ der christlichen „Mehrheitsreligion“ in der schulischen Umgebung (…) sei jedoch keine Indoktrinierung. Denn ein an der Wand angebrachtes Kruzifix müsse als „ein seinem Wesen nach passives Symbol“ betrachtet werden.²
Im Fall amtlich verordneter, aufzuhängender Kreuze in öffentlichen Gebäuden zur Verdeutlichung von Abgrenzung, wie sie Burkhard Hose³ und Julia Bähr⁴ beschreiben, wird seitens der Gesellschaftskritik eine unzulässige Zweckausrichtung gesehen. Ob die Anordnung des Ministerpräsidenten als (unzulässiges) Wahlkampfmittel anzusehen ist, soll bei dieser Betrachtung dahinstehen, obwohl die im Herbst in Bayern anstehende Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt ein nicht unwichtiger Teil der Entscheidung darstellen mag. Da bei einer Wahl die Bürgerinnen und Bürger ohnehin darüber entscheiden, ob sie mit der bisherigen Amtsführung des derzeitigen Ministerpräsidenten zufrieden waren oder nicht, kann dieser Aspekt außen vor bleiben. Oder mit anderen Wort: Mit Blick auf die Wahl kann man dem Ministerpräsidenten das Regieren nicht verbieten. Anders sieht das die medial geäußerte Kritik.
Allein die Södersche Auslegung des Kreuzes soll, so die Kritik, mit der in der Gesellschaft verfassungsrechtlich unvereinbar sein und zur Ausgrenzung, statt zur Versöhnung führen.
Das Bundesverfassungsgericht⁵ hat sich mit Blick auf das Kreuz im öffentlichen Raum tatsächlich nicht in diesem Sinne, sondern so geäußert:
„Das Kreuz ist Symbol einer bestimmten religiösen Überzeugung und nicht etwa nur Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur.“ (Rn. 42) Es stellt weiter fest, „daß die zulässige Bejahung des Christentums sich in erster Linie auf die Anerkennung des prägenden Kultur- und Bildungsfaktors bezieht, wie er sich in der abendländischen Geschichte herausgebildet hat„.„Nur bei einer solchen Begrenzung ist diese Bejahung auch gegenüber dem Nichtchristen durch das Fortwirken geschichtlicher Gegebenheiten legitimiert(vgl. BVerfGE 41, 29 <52>).“ (Rn. 43)
Weiter schränkt das Bundesverfassungsgericht die zufällige Begegnung mit dem Kreuz beim Eintritt in ein (öffentliches) Gebäude ein: „Zwar hat es der Einzelne nicht in der Hand, ob er im Straßenbild, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Betreten von Gebäuden religiösen Symbolen oder Manifestationen begegnet. Es handelt sich in der Regel jedoch um ein flüchtiges Zusammentreffen, und selbst bei längerer Konfrontation beruht diese nicht auf einem notfalls mit Sanktionen durchsetzbaren Zwang.“ (Rn. 39 a.E.)
Interessanterweise sahen die beiden Kirchen das im Jahr 1995 durchaus ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht:
Die Deutsche Bischofskonferenz sieht das Kreuz in ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht (Rn. 20) in seinem Symbolwert so: „Durch das Anbringen eines Wandkreuzes im Schulzimmer identifiziere sich der Staat keineswegs mit der christlichen Religion.“
Die überraschende Ansicht der Bischofskonferenz wird vom Evgl. Landeskirchenrat gestützt (Rn. 21): „Das Kreuzesemblem sei nicht Ausdruck eines bestimmten konfessionellen Bekenntnisses und erst recht nicht Ausdruck eines christlichen Staates.„
Die Södersche Auslegung und Aushängung des Kreuzes in öffentlichen Gebäuden als „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“, wäre im Rahmen der kirchlichen Stellungnahmen, sowie der Auslegung des Kreuzes durch das Bundesverfassungsgerichts ohne Weiteres als legitim zu bezeichnen, um damit auf das Fortwirken geschichtlicher Gegebenheiten im Land bejahend hinzuweisen. (JS)
Gelsenkirchen/Facebook vom 23. März 2018. In meinem Facebook-Account habe ich gefragt:
Was macht die CDU jetzt mit der Ablehnung ihrer Berichterstattung nach Akteneinsicht zum Thema Trödelmarkt?
Das würde mich brennend interessieren, wie sie ihre demokratischen Rechte jetzt gegenüber der Öffentlichkeit im Rathaus einbringen.
Denn darum geht es ja in einer Demokratie. Dass die Öffentlichkeit mitbekommt, wie im Dualismus von Mehrheitsfraktion und Verwaltung die Dinge laufen, wenn sie falsch laufen. Und sich daraus bei der nächsten Wahl eine treffliche Wahlentscheidung ergibt. So würde Demokratie funktionieren. Ich sags nur mal so, weil, es scheint niemand zu wissen, wie das Ganze von Verfassungs wegen angedacht ist, oder?
Leben wir in GE/NRW wirklich in einer funktionierenden Demokratie? Zeigt uns jetzt die CDU wie es richtig geht?
„Ungeachtet des gestrigen Tages ist es ja erst mal wertfrei so, dass alle relevanten Fakten aus den Akteneinsichten in den vergangenen Tagen sowieso schon in der Zeitung standen… die Öffentlichkeit ist also dahingehend schon da. Dass SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung die Diskussion abgelehnt haben, ist zwar bezeichnend, wird aber nicht davon abhalten, das Thema nach vorne zu treiben. Mindestens für die Einsicht, dass konkreter Handlungsbedarf herrscht, haben die Akteneinsichten ja gesorgt… was geht und was man möchte, darüber wird die Debatte jetzt laufen.“
Antwort von Joachim Sombetzki:
Ich glaube, wenn man diesen Fakt einer Abi-Klasse auf dem Gymnnasium so vorlegen würde: Dass Demokratie bedeutet, dass sich auf kommunaler Ebene in NRW eine Opposition im Rat zur Kontrolle der Verwaltung zwar der Akteneinsicht bedienen kann, jedoch darüber im Ratssaal kein Berichtsrecht hat – so dass der Rat mit seinen Ausschüssen seinem Souverän, der Öffentlichkeit, durch den fehlenden Bericht im Rat eben nicht die notwendigen Informationen über die Kontrolle der Arbeit der Verwaltung zufliessen können, um bei der nächsten Wahl eine andere Partei zur Mehrheit zu machen – die Abi-Klasse komplett in Verwirrung geriete, und denken würde, man spricht über die von Schröder gelobte lupenreine „Demokratie“ in Russland; die das Auskunftsverlangen- und Unterrichtungsrecht des Rats und seiner Ausschüsse nach § 55 GO NRW eingeschränkt nur dahingehend versteht, dass das Akteneinsichtsrecht nach Vornahme, erklärtermaßen „berichtslos“ gegenüber dem Gremium quasi Privatsache, bzw. dem Zufall einer geneigten Presse überlassen, bleibt.
Ein derart um die Berichtspflicht entkerntes Kontrollrecht des Rats und seiner Ausschüsse würde in einer Demokratie, die ihre Legitimation maßgeblich über Wahlen ableitet, in die Leere laufen, und damit ein Schwert ohne Klinge bedeuten.
Wenn aber aus der Kontrolle des Rats in dieser Weise erklärtermaßen für die Wahlen zwangsläufig nichts Verpflichtendes und Vertrauensbildendes resultiert, verliert der Rat insgesamt seine Legitimation, im Wege der Kontrolle der Verwaltung zur Kenntnis des Souveräns, der Öffentlichkeit direkt und transparent, für die Teilung der Gewalten einzustehen.
Dass gilt selbst dann, wenn die Minderheit im Rat sich von der dualen Mehrheit von Verwaltung und Mehrheitsfraktion in ihren Rechten aus § 55 GO NRW, in welcher Weise auch immer, derart kampflos beschränken lässt, wie dies hier, wie bereits im Jugendamtskandal bezüglich der Quorumsrechte der Minderheit im AFJH¹, wiederholt den Anschein macht.
Berichtspflicht und Quorumsrecht sind die stärksten Waffen einer Opposition im Rat. Lässt sich die Opposition diese von der dualen Mehrheit im Rathaus abnehmen, geht mit diesen Minderheitenrechten die demokratische Zielsetzung einer Waffengleichheit zur Kontrolle der Verwaltung abhanden, die die Legitimation der Opposition in ihrem Wesensbereich betrifft.
Antwort von Sascha Kurth:
Die Gemeindeordnung NRW ist ein Gesetz, das richtig verstanden werden will.
„Nur regelt die Gemeindeordnung nun mal nicht die Berichte in Gremien, sondern nur die Auskunft und Akteneinsicht, so gern man das vielleicht im Rückblick der letzten Jahre anders hätte. Berichte regelt die Hauptsatzung. Diese ist im Kontext der letzten Jahre sicherlich kritisch zu betrachten und entsprechende Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Die derzeitige Fassung ist allerdings auch nicht ohne Grund so gefasst worden. Aber auch ein Bericht bleibt mit nicht-öffentlichen Informationen eben genau das: nicht öffentlich. Nicht umsonst – die aktuelle Woche zeigt es – ist die grundsätzliche Frage, was nicht-öffentlich ist, durchaus von Relevanz.“
Antwort von Joachim Sombetzki:
„Zumal die Kontrolle nur dann funktioniert, wenn die Erklärungshoheit für das, was in die Öffentlichkeit gehört nicht der Verwaltung und Mehrheitsfraktion anheim fällt, sondern erstritten wird. Dafür gibt es sogar eine Fachaufsichtsbehörde wie die LDI NRW, die angerufen werden kann, wenn Zweifel bestehen.
Ohne diese Hilfe der Fachaufsicht wären viele Informationen im AFJH aus nicht-öffentlichen Sitzungen gar nicht bekannt geworden, weil sie fälschlicherweise dort behandelt wurden, um geheimgehalten zu werden, was ich aber mit meinen IFG-Anfragen mit Hilfe der Mitarbeiterinnen der LDI NRW durchbrechen konnte.
Demokratie bedeutet eben, dafür jeden Tag streitend einzutreten. Demokratie bekommt man als Opposition nicht geschenkt – auch nicht in Gelsenkirchen.“
Besitzen Verwaltung und Mehrheitsfraktion mit ihrer Erklärungshoheit die Schlüssel für sämtliche Zugänge im Rathaus?
Antwort von Franz Przechowski:
„Für mich als „Ahnungsloser“ ein sehr interessanter Dialog. BRAVO, weiter so! Die Demokratie ist es wert.“
Antwort von Joachim Sombetzki:
„Die Demokratie in der Verfassung des Grundgesetzes gibt bestimmte Strukturprinzipien vor. Diese vollziehen sich mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – von oben nach unten – über die Länderverfassungen bis in Kommunen hinein. Die Gemeindeordnung NRW und die daraus abzuleitenden Regelungen in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadt Gelsenkirchen können nur im Sinne dieser Prinzipien verstanden werden.
Mein Eindruck ist, dass sich Verwaltung und SPD-Mehrheitsfraktion die Alleindeutungshoheit ausbedungen haben. Und aus einem nachvollziehbaren Grund (s. die Forderung aus Köln nach professionellen Stadtverordneten) ist die Opposition nicht in der Lage der Beschneidung ihrer Minderheitenrechte im Rathaus etwas entgegenzusetzen.
Die Regelungen in § 55 GO NRW und § 19 Hauptsatzung können nur im Sinne des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips erklärtermaßen (s.o.) verfassungskonform verstanden und angewandt werden. Alles andere ist rechts- und verfassungswidrig.
Prof. Oebbecke, Münster oder Prof. Sachs, Köln sind sicher in der Lage diesen Zustand professionell zu beschreiben, wenn denn die Stadt Gelsenkirchen sie mit einer diesbezüglichen Begutachtung beauftragen würde – was aus meiner Sicht dringend erforderlich wäre.“
„Franz Przechowski, ich würde uns allen wünschen, dass nach der grauseligen Erfahrung, der Ablehnung der Quorumsrechte der Opposition im AFJH durch Verwaltung und SPD-Mehrheitsfraktion, die Aufklärungsrechte der Minderheit im Rathaus im Rahmen des § 55 GO NRW in Zukunft im Gelsenkirchener Rathaus kommunalverfassungsrechtliche Wirklichkeit werden können.
Die ablehnende Haltung der Opposition gegenüber einer verwaltungsgerichtlichen Klärung bezüglicher ihrer weitergehenden Quorumsrechte während des Jugendamtskandals im AFJH habe ich, mit der Begründung, das würde nur von der konkreten Aufklärungsarbeit ablenken und diese nach hinten verschieben, noch für akzeptabel gehalten.
Im Anschluss muss sich eine Opposition diesem Thema jedoch stellen. Die Anwälte, die ich damals kontaktiert habe um eine Durchsetzung der Quorumsrechte zu erstreiten, sind ja keine Scharlatane, die nur Gebühren kassieren wollen, sondern arbeiten in einer renommierten Kanzlei, die einen Ruf zu verteidigen hat.
Wenn eine Opposition aus CDU und GRÜNE diese Option im Nachhinein nicht ernst nimmt, und eine Klärung mit entsprechender Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung im Gelsenkirchener Rathaus nicht anstrebt, stattdessen jedoch den Anschein macht, solche Situationen wie diese, der wiederholten Beschneidung der Minderheitenrechte auf Dauer zu erdulden und zu ertragen, gibt sie als Opposition ihren Anspruch, eines Tages die Mehrheit im Rat und den Oberbürgermeister zu stellen, auf.
Dann hat sich aber das demokratische Prinzip, dass die Minderheit eines Tages die Mehrheit stellen könnte, in Gelsenkirchen praktisch auch kommunalverfassungsrechtlich erledigt. Wer als Opposition nicht die Mittel und Wege nutzt, eine ernstzunehmende Gegengewalt gegenüber der dualen Mehrheit in der Demokratie des Rathauses darzustellen, verwirkt das Vertrauen des Souveräns.“
¹ Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe
Mehr zur Arbeit des Ausschuss von Mai 2015 bis Sommer 2016
Gelsenkirchen. Am Beispiel der Resolution des Gelsenkirchener Rats zur neuen Mietraumförderung in NRW lässt sich ein Dilemma ausmachen, das den Wohnungsmarkt seit Jahren insgesamt, wie auch andere Verantwortungsbereiche in der Stadt betrifft, die zuletzt über Jahre und Jahrzehnte dahindümpeln, wie die fehlende Straßensanierung, das Auslagern von einst städtischen Aufgaben auf Dritte oder anderes.
Der Rat wird aktiv – zu spät?!
Der Protest des Rates über die Absenkung des Mietniveaus in der Stadt Gelsenkirchen kommt möglicherweise zu spät. Vielleicht hätte der Rat der Stadt bereits gegen die Herabstufung im Wohngeldgesetz von III auf II vor Jahren etwas Vergleichbares machen sollen, um seiner Verantwortung gerecht zu werden.
Stattdessen hat die Verwaltung in Eigenregie bereits seit 2006/07 die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung kontinuierlich abgesenkt; sich dafür im Verlauf sogar die Hilfe von Externen geholt, die mit fadenscheinigen Gutachten, die nicht gerichtsfest daherkommen, die Menschen mit niedrigen Leistungen malträtiert. Diese Maßnahmen richteten sich seit diesen über zehn Jahren auch gegen die Vermieter. Damit ist die Abwärtsspirale in Gelsenkirchen von Rat und Verwaltung selbst verschuldet. Jetzt gegen die Landesregierung zu wettern, mag nobel klingen, ist aber angesichts dieser Historie fast eine Frechheit.
Die Verantwortungslosigkeit des Rates bezogen auf den gesamten Wohnungsmarkt
So verständlich die Argumentation ist. Das selbstverschuldete Verharren und Verwahren des Rats und der Verwaltung ist Teil einer unverzeihlichen Verantwortungslosigkeit gegen sich selbst und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die der Rat zum Teil auf seine Kappe nehmen muss. Die Verwaltung immerhin hat agiert.
Auch, weil man in der Stadt Gelsenkirchen, ohne Zutun des Rats, seitens der Verwaltung allzu willfährig der SPD-Landesregierung folgte, die befahl (!?) die Ausgaben für die Mieten im Bereich Grundsicherung zu senken, um den kommunalen Haushalt zu entlasten, der auch auf diese Weise mit dem Eingesparten aus der existenziellen Daseinsvorsorge saniert werden sollte. Was im Übrigen auch über die niedrige Stufe II im Wohngeldgesetz erfolgte, die laut Bundessozialgericht seit Jahren als Ersatz für eine nicht gerichtsfeste Angemessenheitsmiete herangezogen wird. Dieser Boomerang kommt jetzt zurück.
Der Stärkungspakt zeigt sein wahres Gesicht
Der kommunale Stärkungspakt lässt nun seine Maske fallen und zeigt sein wahres Gesicht. Er zeigt seine wahre Stärke darin, die schwachen Kommunen weiter zu schwächen; weil wer nichts hat, auch bei den Angemessenheitsmieten unangemessen zu Lasten aller Beteiligten sparen soll. So geht halt Kaputtsparen.
Der Rat muss die ihm zugewiesenen Aufgaben ausfüllen
Mit der Resolution ist nichts gewonnen, weil sie nur an einer Stelle ansetzt, obwohl es viele Stellschrauben gibt, an denen sich etwas ändern müsste, was die Stadt mit dieser Resolution jedoch überhaupt nicht ansatzweise im Blick hat.
Wenn der Rat die „graue Wohnungsnot“ in der Stadt moniert, so mag er bedenken, dass er sich beim Outsourcen der Studie der Fa. Empirica, zur Senkung der Angemessenheitsmieten bei der Grundsicherung, seiner gesamtstädtischen Verantwortung für den Gelsenkirchener Wohnungsmarkt enthalten hat, die er hätte wahrnehmen müssen, als vor Jahren damit die Spirale nach unten zementiert wurde, die von der Verwaltung im Alleingang vollzogen wurde.
Die demokratische Verantwortung des Rates konkretisieren – wer ist zuständig für was in der Kommune?
Notwendige Abgrenzung des Rats zur „gefräßigen“ Verwaltung
Wenn der Rat jetzt Verantwortung für den Gelsenkirchener Wohnungsmarkt insgesamt übernehmen möchte, sollte er, weil es jetzt vielleicht noch nicht zu spät ist, sich seiner demokratischen Aufgabe bewusst werden, die ihm zugewiesenen Themenbereiche – in Abgrenzung zur gewillten Allzuständigkeit der Verwaltung – tatsächlich wahrzunehmen.
Um seinem demokratischen Regelungs- und Kontrollauftrag gerecht zu werden, die Ratsaufgaben selbst zu erledigen und die Verwaltung zu kontrollieren, ist der Rat aktuell in der Situation der Verwaltung nicht einfach immer mehr Bereiche kampflos zu überlassen, sondern der Rat muss sich, wie zuletzt in der Stadt Essen mit Gutachten von Prof. Oebbecke, eindeutig positionieren, und die Grenzen der zugewiesenen Aufgabenbereiche abstecken.
Mit einer solchen verantwortungsvollen Grenzziehung, die dem Rat die ihm zugewiesenen Aufgaben bewusst werden lässt, und der Opposition in ihren Minderheitsrechten rechtsgutachterlich eindeutig die Mittel zur Begrenzung gegenüber dem machtvollen Dualismus von Verwaltung und Mehrheitsfraktion eröffnet, könnte eine tot geglaubte kommunale Demokratie vor Ort wieder aufleben.
