Der Grundsatz „Effektiver Opposition“ des Grundgesetzes in der Praxis der Kommunalen Demokratie

Gelsenkirchen. In der Februar-Ausgabe der isso. hat die Redaktion meinen Leserbrief „Effektive Opposition“ (S. 23) abgedruckt. Das freut mich.

Zur weiteren Erläuterung verweise ich auf Folgendes:

Gelsenkirchen/Karlsruhe. Mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Minderheitenrechten einer Opposition als wesentlicher Teil der Verwirklichung von Demokratie, aus den Jahren 2002 und 2016, wurde klar, dass das Demokratieprinzip für die Minderheitenrechte der Opposition bedeutsam ist.

Wenn der 2. Senat in seiner Mai-Entscheidung von 2016 – BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 03. Mai 2016, – 2 BvE 4/14 – Rn. (1-139), postuliert:

„1. Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition.“,

so hat das dementsprechende Auswirkungen.

Für die kommunale Ebene habe ich diese Auswirkungen in einem Beitrag für die Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblätter, Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung, (NWVBl.), mit dem Titel „Minderheitenrechte der Opposition beim Aufklärungsausschuss nach § 55 Abs. 3 GO NRW“ heruntergebrochen.

Der Artikel ist nach Genehmigung des Verlages ihn veröffentlichen zu dürfen nunmehr in Gänze hier: NWVBl_2018-08 lesbar.

Rats-TV und falsche Treue

Gelsenkirchen/Münster. Im Anschluss an den Ratsbeschluss gegen die Einführung des Rats-TV in Gelsenkirchen – trotz im Vorfeld gleichartiger Anträge, die unisono in Richtung pro Rats-TV wiesen – wurde in der Folge mit dem vermeintlichen Aus verschiedentlich „abgerechnet“. Angesichts dessen, und der Tatsache, dass es seitens der Opposition offenbar immer noch die Möglichkeit gibt gegen den Beschluss rechtlich vorzugehen, wird hier kurz darüber berichtet, was es damit auf sich hat.

Der Ratsbeschluss und die Geschäftsgrundlage der Ratshalbierung

In einer Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion vom 26. März 21 heißt es seitens der Co-Fraktionsvorsitzenden Adrianna Gorczyk:

„Damals hatte man sich aber einvernehmlich, also auch mit der Zustimmung der AfD, darauf geeinigt, die Besetzung der Stadtverordneten zu halbieren und damit auch in Kauf genommen, dass er dieselben Beschlusskompetenzen hat wie die Runde gestern. Auf diese Vereinbarung muss auch dann Verlass sein, wenn das Ergebnis nicht gefällt.”

Diese Haltung klingt löblich. Sie verkennt jedoch, dass die Vereinbarung zur reduzierten Besetzung des Rates um die Hälfte in Corona-Zeiten ein rechtlicher Rahmen zugrunde liegt, der die Geschäftsgrundlage bildet, was relevant wird, wenn gegen sie verstoßen wird. Wenn – wie vorliegend – die Mehrheitsfraktionen diesen Umstand ausnutzen, um mit falschen Reden im Vorfeld den Eindruck zu erwecken, man würde sich an die übereinstimmende Haltung pro Rats-TV halten, liegt ein Verstoß gegen die Geschäftsgrundlage vor. Diese besagt, dass die Absprache zur Reduzierung des Rates pragmatisch zu erfolgen hat.

NRW-Erlass Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales – „Kommunalverfassungsrechtliche Fragestellungen: Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im weiteren Verlauf der Coronavirus-Epidemie“ vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 11. Januar 2021

„c) Handlungsoptionen für Präsenz-Sitzungen in Abhängigkeit von der örtlichen Infektionslage nach Durchführung der konstituierenden Sitzung Ort können – abhängig von der jeweiligen örtlichen Infektionslage – pragmatische und zwischen den Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträgerinnen bzw. Einzelmandatsträgern sowie Verwaltungen einvernehmlich getroffene Absprachen im Zusammenhang mit Präsenz-Sitzungen wie beispielsweise 1. Durchführung von Präsenz-Sitzungen und Abstimmungen im Prinzip einer„Soll-Stärken-Vereinbarung“. (S. 9)

https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/2021-01-11-MHKBG-2_Erlass_Sitzungsdurchfuehrung.pdf

Die Vereinbarung zur Reduzierung des Rates war nur auf dieser Grundlage abgeschlossen worden. Die Pragmatik hier war offensichtlich, dass man sich auf die Einführung von Rats-TV verständigt hatte. Hiergegen wurde verstoßen. Die Geschäftsgrundlage ist damit entfallen. Es wäre auch nicht zur Abstimmung gekommen, wenn in den Reden ein anderer Ausgang contra Rats-TV geäußert worden wäre. Man hätte als Antwort darauf den Rat beschlussunfähig machen können.

Exkurs: Einen Verstoß gegen eine vergleichbare Pairing-Vereinbarung hatte die SPD einst im NRW-Landtag vorgenommen als sie bei der Abstimmung um die WEST-LB sich nicht an das vorher Verabredete hielt, und damit den Koalitionspartner GRÜNE damals in arge Probleme brachte, den sie vorher nicht eingeweiht hatte.

Da für das Ergebnis gegen das Rats-TV einzig und allein die Bedenkenträger in der GroKo verantwortlich sind, denen man die Sitzplätze zur Abstimmung angeboten hat, wäre ein Rat in Vollbesetzung zu dem im Vorfeld versprochenen Ergebnis pro Rats-TV gekommen.

Fairness und Treupflicht

Aufgrund der Tatsache, dass die Reduzierung des Rates eine pragmatische Fairnessvereinbarung zur Geschäftsgrundlage hat, muss das Versprochene am Ende bei der Abstimmung auch herauskommen. Das resultiert aus dem Sinn der Vereinbarung, dass nur fair gehandelt wird, und nicht am Ende eine Überraschungsentscheidung zu Buche schlägt. Das gebietet der kommunalverfassungsrechtliche Rahmen der dem rechtsstaatlichen Demokratieprinzip entspringt, der unter anderem in dem Grundsatz der Gemeindeordnung Eingang gefunden hat, die lautet:

„Inhaber eines Ehrenamts haben eine besondere Treupflicht gegenüber der Gemeinde.“

Die im Vorfeld der Abstimmung einheitlich pro Rats-TV bekannten Anträge und Reden verpflichteten die Fraktionen, die in diesem Sinne abstimmenden Mandatsträgern abstimmen zu lassen, bzw. verpflichteten die Abstimmenden zur Treue gegenüber Gemeinde und Fraktionsziel.

Keineswegs verpflichten sie aber die Gebeutelten und hinters Licht Geführten auf Seiten der Opposition, an einer Vereinbarung mithilfe derer sie getäuscht wurden in falsch verstandener Treupflicht festzuhalten, statt dem Beschluss bei der Oberbürgermeisterin und der Bezirksregierung als Formell Rechtswidrig und damit nichtig, zu widersprechen. Ein derartiger Treupflichtverstoß kann aus Sicht eines objektiven Dritten keinen Anspruch auf Geltung in der Rechtsordnung beanspruchen. Das sagt einem auch der Gesunde Menschenverstand.

Rechtliches Fazit

Im Anschluss an eine nachvollziehbare Ansicht in der Rechtswissenschaft ist der Widerspruch gegen einen rechtswidrigen und nichtigen Ratsbeschluss mit einer Frist ab Erscheinen des Protokolls möglich. Da das Protokoll noch nicht veröffentlicht ist, wäre die Frist noch nicht angelaufen. Dass die verantwortliche Oberbürgermeisterin einen solchen Beschluss, der gegen geltendes Recht verstößt, von sich aus zu „beanstanden hat“ und dies bisher nicht getan hat, ist nicht nur ein politischer Schaden fürs Amt und ein menschliches Armutszeugnis, sondern rechtfertigt die sofortige Einschaltung der Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung Münster durch die Opposition.

Gesellschaftliches Fazit

Sollte das alles, was als rechtlich möglich beschrieben wurde, nicht geschehen, so ist der Vertrauensverlust gegenüber der Öffentlichkeit, der in den letzten Jahren durch vergleichbares Handeln der Mehrheitsfraktion der SPD (z.B. die überraschende Schließung des Aufklärungsausschuss zum Jugendamtskandal (AFJH), sowie die über Monate fehlenden Protokolle zu Ratssitzungen etc. pp.) eingetreten ist, auch durch das möglicherweise doch noch irgendwie später eingeführte Rats-TV, kaum wieder gut zu machen.

Im Gegenteil: Der Vertrauensverlust in eine praktizierte kommunale Demokratie, die sich an Verfahrensregeln hält und der Opposition mit Recht den ihr gebührenden Raum gibt, sollte mit alldem weiter angestiegen sein. Etwas anderes, nämlich eine funktionierende Demokratie, ist kaum vorstellbar da die Opposition derart zaudert, was ihre Rechtsposition angeht. Ja sogar unterwürfig gegenüber einem übermächtigen Gegenüber im Dualismus aus Mehrheitsfraktion und Verwaltung auftritt, und wie hier dargelegt, das in Untreue, mit Lug und Trug Hervorgebrachte des politischen Gegners derart naiv verteidigt.

Nachtrag zur Osteransprache der OB’in: Gasgeben in der Pandemie?

GE/NRW. Wenige Tage nach der Osteransprache von Oberbürgermeisterin Karin Welge am Gründonnerstag, in dem sie mit dem Begriff der Gemeingefährlichkeit in Zusammenhang mit Kindern, wo das Virus seine Kreise zieht, weiterhin zu Achtsamkeit auffordert, sind die Inzidenzwerte am Ostermontag in Gelsenkirchen auf über 200 angestiegen. Die Stadt meldet über das Dashboard den RKI-Wert von 203. Die Süddeutsche meldet mit Hinweis auf weitere Meldungen, die das RKI noch nicht verarbeitet habe, einen Wert von 215.

Angesichts einer Lage in GE knapp unter 200 am Gründonnerstag, und dem Hinweis der Oberbürgermeisterin auf die Gemeingefährlichkeit des Virus, das unter Kindern seine Kreise zieht, ist die NRW-Oster-Sonderregelung mit weiterer Aufhebung von Beschränkungen, die eigentlich ab einem 7 Tage-Inzidenzwert über 100 gelten sollen, und folglich der laxe Umgang der Verantwortlichen im Krisenmanagement von Stadt und Land noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Die Osteröffnung – eine Einladung an das Virus

Die NRW-Oster-Sonderregelung eröffnet für Gemeinden mit einem Inzidenzwert von über 100 ausnahmsweise weitere Kontaktmöglichkeiten:

„Ausnahme bei den Ostertagen (1. bis 5. April 2021): hier gelten die Regelungen wie bei einer Inzidenz 50 bis 100, also zwei Hausstände mit insgesamt maximal fünf Personen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt.“

• 

Dem ohnehin bekanntermaßen – zumal unter Kindern(!) – schneller um sich greifenden Virus in der britischen Variante wird an Ostern mithin weiterer Raum zur Verbreitung gegeben. Das ist kaum nachvollziehbar.

Was soll der Sinn weiterer Öffnungen an Ostern sein? Sollte es nicht eine Osterruhe geben, die das Virus an fünf Tagen etwas zurückdrängt?

Wie kann es sein, dass Reden und Handeln der politisch Verantwortlichen im Land, sowie der Verantwortlichen vor Ort so weit auseinanderliegen? Gibt es dafür eine nachvollziehbare seriöse Erklärung? Tatsächlich, gibt es sie seitens zweier Virologinnen, die sich dazu exponieren!

Die Kritik von zwei Professorinnen

Neben Prof. Melanie Brinkmann (Virologin) bei LANZ am Gründonnerstag, hat sich mit der Virologin Isabella Eckerle, die am Corona-Virus bei Kindern in der Schweiz forscht, am Karsamstag eine weitere Kritikerin geäußert. Sie haben das Agieren der Verantwortlichen auf den Punkt gebracht, was es in der Praxis ist. Eine Haltung, die dafür sorgt, dass sich das Virus weiter verbreiten kann. Prof. Eckerle, die auch schon mit Professor Drosten zusammengearbeitet hat, schreibt auf Twitter (privat):

“Ich habe immer mehr das Gefühl, dass die Eindämmung der Pandemie oder auch nur die objektive Auseinandersetzung mit Daten bei einigen Politikern nie das Ziel war, nur die Frage, wie man das jetzt irgendwie laufen lassen kann, ohne hinterher verantwortlich gemacht zu werden.”

Gelsenkirchen ist mit seiner Inzidenz am Gründonnerstag (knapp unter 200) und Ostermontag (über 200) ein gutes Beispiel. Diese Werte werden mit steigenden Zahlen am Mittwoch weiter bestätigt werden, nachdem im Alltag wieder getestet wird. Übrigens, was ist das für eine Krise, in dem das Motto offiziell lautet:

„Schutzverordnung verbindet Notbremse und Teststrategie“

Aber an den Osterfeiertagen keine Testmöglichkeit besteht, obwohl an diesen Tagen Zusammentreffen im Privaten vermehrt ermöglicht werden. Das mutet eher an wie:

„Schutzverordnung verbindet Notbremse mit Gasgeben –
vermittels Öffnungen an Ostern“

Kinder spielen viral eine Rolle – die Politik ignoriert das

Dass Kinder und Jugendliche in der Impfstrategie keine Rolle spielen, weil die Bundesregierung ihnen im Alter unter 18 Jahren kein Impfangebot machen wird, passt ins Bild. Folgerichtig fällt Prof. Melanie Brinkmann bei LANZ, wie von den Medien richtig beobachtet, ein hartes Urteil über die Lockerungen in Zeiten steigender Fallzahlen:

„Was wir jetzt hier machen, ist ein Durchseuchungskurs.“

Oberbürgermeisterin Karin Welge hat in ihrer „Gemeingefährlichkeits-Osteransprache“ nichts anderes zum Ausdruck gebracht, da sie das unter Kindern kreisende Virus als gemeingefährlich bezeichnet, es aber an Gegenmaßnahmen vor Ort bei bereits bestehendem Grenzwert entlang einer 200er-Inzidenz vermissen lässt.

Kinders, Kinders – OB’in Welge zur Gemeingefährlichkeit der Lage

Gelsenkirchen/NRW. OB’in Karin Welge hat sich auf Nachfrage eines Bürgers bei Facebook (FB) zur aktuellen Lage in Interviewform geäußert. Darauf hat es zum Teil berechtigte Kritik gegeben, was ihre Aussage zur erwarteten Besserung bei schönerem Wetter mit mehr Sonne im Sommer betrifft. Weiterhin hat eine FB-Userin die Aussage von OB’in Karin Welge kritisiert, die zur Lage in der Dritten Welle auf die vermehrte Beteiligung von Kindern hinweist, was sie in der Beschreibung des Infektionsgeschehens als „gemeingefährlich“ bezeichnet. Das würde nach Ansicht der FB-Userin nicht stimmen.

Die Lagebeurteilung der OB’in als „gemeingefährlich“

Schauen wir uns näher an, was da los ist. In dem Oster-Interview sagt die Oberbürgermeisterin:

Karin Welge: „Das Gemeingefährliche ist im Moment ja daran, dass viele jüngere Menschen erkranken, und die das Virus in sich tragen, und ganz schnell das Virus seine Kreise zieht.“ (ab Min. 4:51)

Die Userin argumentiert auf FB gegen die OB’in mit Verweis auf die Fallzahlen der Kommune seitens des NRW-Gesundheitsministeriums. Dort machten die Zahlen deutlich, dass Kinder in Gelsenkirchen nicht die Hauptgruppe der Betroffenen darstellten. Leider lässt sich das so nicht nachvollziehen, da es eine Kindergruppe bis 14 Jahren dort nicht gibt.

Die Beteiligung von Kindern wird dort in den Gruppen 0- 9 Jahren und 10 -19 Jahren erfasst. Das ist wohl ähnlich sinnfrei wie das NRW-Kita-Konzept mit steigenden Infektionszahlen ohne angemessene Teststrategie.

Die neue Variante und die Beteiligung von Kindern

Andererseits soll nach Meinung des RKI, wie sie in den Medien Eingang gefunden hat, die Mutante B 1.1.7 in den letzten Wochen und Monaten jedoch eine vermehrte Infizierung von Kindern hervorrufen. Bislang zeigte eine Studie zur Wildvariante (1.Welle) an, dass Kinder bis zum Alter von 11 Jahren nicht so häufig betroffen sind. Es ist verwunderlich und unverständlich, warum die NRW-Regierung dennoch an ihrer Haltung festhält, Kinder bis zum Alter von 14 Jahren in der aktuellen NRW-Coronaschutzverordnung vom 29. März 2021 in einen Sonderstatus einzuräumen, und bei privaten Treffen Kinder nicht mitzählt, wenn es heißt:

„wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden“.

Sicher liegt es daran, dass das RKI nach Medienberichten einerseits diese Haltung stützt, in dem weiterhin Kinder bis zum Alter von 14 Jahren eingruppiert werden, obschon es andererseits heißt: „Der RKI-Chef sprach davon, dass die Inzidenzen bei den unter 15-Jährigen „sehr rasant“ gestiegen seien.“

Auf diese Lage gründet sich die Äußerung der Oberbürgermeisterin Karin Welge, die mittlerweile bei Kindern eine Erwachsenen vergleichbare Beteiligung am Infektionsgeschehen anerkennt. Dennoch wäre es ein großes Versäumnis, wenn sie ihren Ansatz im Oberbürgermeisterinnen-Interview einer als „gemeingefährlich“ bezeichneten Beteiligung der Kinder belegen kann. Auf der anderen Seite jedoch nichts gegen diese Gemeingefährlichkeit seitens der Verantwortlichen für die Beseitigung derartiger Gefahren getan würde.

Handeln gegen die erkannte konkrete Gefahr?

Das wirft die Frage auf, ob eine die besondere Gefahr erkennende Oberbürgermeisterin, zusammen mit der Beigeordneten für Kinder und Familien Anne Heselhaus, angesichts der bestehenden Sonderrechtsposition von unter 14 Jahre alten Menschen beim Zusammenkommen im familiären Kreis durch die Coronaschutzverordnung des Landes, nicht vielmehr dringend bei der NRW-Landesregierung für eine Abschaffung der privilegierten Zählweise von Kindern vehement intervenieren müsste, um für die Bürgerinnen und Bürger eine adäquate Gefahrenabwehr zu betreiben. Und falls sie damit scheitert, in Angesicht der Gemeingefährlichkeit der Gefahr die Sonderrechte mit dem Krisenstabsleiter Ludger Wolterhoff bespricht und vermittels Allgemeinverfügung abschafft. Und falls das aus rechtlichen Dingen nicht möglich sein sollte, weil die NRW-CoronaSchVO des Landes bei gleichem Regelungsgegenstand vorgeht, im Interview wenigstens eine dringende Warnung ausspricht, sich mit Kindern unter 14 Jahren nicht in der privilegierten Weise zu treffen, sondern ausdrücklich darauf hinweist, das Kinder wie Erwachsene ansteckend sind und deswegen bei den Treffen mit bis zu fünf Personen – speziell jetzt zu Ostern – unbedingt mitzuzählen sind. Nach der Feststellung einer Lage als gemeingefährlich derartiges nicht zu tun, ist aus meiner Sicht einfach zu wenig.

Da bewegen wir uns zu Ostern auf ziemlich dünnem Eis des Gemeingefährlichen im Erlaubten. Woran logischerweise die Frage anknüpft, welches Konzept die Regierenden in Bund, Land und Kommune haben, und welche Zielsetzung sie eigentlich verfolgen. Prof. Melanie Brinkmann hat diese Fragestellung angesichts ihrer Lagebeurteilung am Donnerstag bei LANZ formuliert. Sie hat sie so beantwortet, dass sich bei dem, was sich derzeit tut, beziehungsweise gerade zur Eindämmung der Gefahr derzeit nicht tut, daraus allein abzulesen sei, dass die Verantwortlichen als Zielsetzung die Durchseuchung der Bevölkerung und damit die Herdenimmunitiät im Auge hätten. Das müsse dann aber auch der Bevölkerung so mitgeteilt werden.

Denn: Wer, wie hier OB’in Welge die Gemeingefährlichkeit der Lage im Erlaubten im Ansatz erkennt, und dagegen nicht weiter mit Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahr vorgeht, überlässt das Pandemiegeschehen seinem natürlichen Verlauf. Und der ist auf Durchseuchung ausgerichtet. Das kann man – wie in Schweden zu sehen war – machen. Nur, wir würden es gern als in der Umsetzung verantwortliche Bürgerinnen und Bürger auch gern wissen. Das ist als Souverän unser gutes Recht.

Der Gelsenkirchener Rats-Betrug

Gelsenkirchen/Berlin. Betrug im Rathaus? Wie kann das sein? Der Fall im Gelsenkirchener Rathaus, wonach die große Koalition aus SPD/CDU in der Ratssitzung am 04.03.21, ähnlich wie die GRÜNEN ebenfalls einen Antrag auf LIVE-Streaming von Ratssitzungen stellt, mutet zunächst harmlos an. Wenn die SPD/CDU dann aber mit ihren Mehrheitsstimmen beide Anträge ablehnt, obwohl alle Redner aus allen Fraktionen sich vorher in ihren Reden dafür aussprachen, lässt das daran denken, dass damit seitens der SPD/CDU im Ratssaal ein – wie auch immer gearteter – Betrug vollzogen wurde. Das bedarf der näheren Betrachtung, zumal die Bürgerinnen und Bürger – im Wahljahr als Wählerinnen und Wähler – davon betroffen sind. Ihr Vertrauen in die jeweiligen Parteien wird davon berührt. Die Sache ist umso brisanter, als das Thema mehr Transparenz durch mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in einem wichtigen Ausschuss seitens der SPD-Mehrheitsfraktion zusammen mit der Verwaltung seit über einem Jahr auf Halde liegt, und aktuell erneut in den April verschoben wurde.

Die Irrtumserregung der SPD/CDU-Groko

Der Betrüger will ja gerade das nicht, was er durch Irrtumserregung vorgibt, zu wollen. Die Ausgangslage der Vorstellung falscher Tatsachen durch die SPD/CDU ist zunächst eindeutig, weil klar ersichtlich. Es wurde Rats-Live-TV beantragt, sich allseits dafür ausgesprochen. Sogar noch bis kurz vor der geheimen Abstimmung das vermeintlich Gewollte gegenüber den GRÜNEN bestätigt.¹ Aber im Geheimen behielt die SPD/CDU sich vor, dies nicht zu wollen. Es wurde seitens der CDU geheime Abstimmung beantragt und mit der eigenen SPD/CDU-Mehrheit durchgeführt, um zu verschleiern, wer genau gegen den Antrag gestimmt hat. Eine solche Handlung nur als „peinlich“² zu bezeichnen, würde der Einordnung nicht gerecht werden.

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Der mutmaßlich geheime Wille der SPD/CDU

Welche möglichen Absichten seitens der SPD/CDU im Nachhinein wirklich gewollt seien könnten, hat Tobias Hauswurz in den Tagen nach der Sitzung in seinem isso.-Beitrag im Ansatz gut dargestellt. Man hatte angeblich – wie sich aus einer vorliegenden eMail der SPD an die Stadtverordneten ergäbe – eine wie auch immer geartete Angst vor der AfD, die die Reden im Live-TV für ihre Zwecke verwenden wollte. Damit wird die Zielrichtung der Irrtumserregung vorgegeben.

Das mit dem Irrtum Erreichte

Die Verhinderung dessen, was die SPD/CDU tatsächlich nicht wollte und mit der Täuschung auch erreichte, arbeitet Hauswurz in seinem Beitrag nicht ganz sauber heraus, wenn er am Ende schreibt:

• „Fragwürdig ist eher das Abstimmungsprozedere und das Signal, das davon ausgeht. Eine große Koalition, die sich lieber in geheime Abstimmungen flüchtet, statt im Zweifel mit ihrer großen Mehrheit auch für unpopuläre Entscheidungen gerade zu stehen, ist eigentlich schon am Ende. Überraschend ist nur, dass es so schnell ging.“

Die SPD/CDU wollte aber, wie Hauswurz bilanziert, nicht nur das Resultat: Rats-TV nicht. Das wäre zu kurz gegriffen. Die Mehrheitsfraktionen wollten viel mehr.

Das Gewollte der Groko

Die SPD/CDU wollte die öffentliche Diskussion über die Punkte nicht, die ihnen Sorge bereiteten. Sie wollten als Mehrheitsfraktionen nicht das demokratische Ringen um die besten Argumente zulassen. Sie wollten kein Für und Wider in Rede und Gegenrede im Ratssaal. Das ist das, was passiert ist. Das hat sie mit ihrem Verhalten konkludent erreicht. Und genau das hat sie gewollt. Dazu wurde ein demokratischer Willensbildungsprozess in Einigkeit über die Sache vorgetäuscht, um am Ende die größtmögliche Diskrepanz in der Ablehnung der eigenen Positionen zu produzieren.

Das in Kauf genommene „ungewollte Böse“ der Groko

Das erklärtermaßen leichte Erreichen des Ziels der Ablehnung von Rats-TV, mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion, wird in der gewählten Weise ohne Aussprache nur unter Aushebelung der Rechte der einzelnen Stadtverordneten und der verfassungsrechtlichen Position des Organs des Rates als Forum für Rede und Gegenrede, in Summe nur unter Inkaufnahme von erschwerten Bedingungen der Aushebelung demokratischer Prinzipien, möglich. Das hat die Groko nolens volens billigend in Kauf genommen:

Es fand kein öffentlicher Diskurs im Ratssaal statt, bei dem die Öffentlichkeit sich eine Meinung hätten bilden können. Kein Austarieren dessen, wie die Sache steht, und welche Sorgen und Nöten es jeweils gibt, oder was ausgehandelt und ausgestanden werden muss, im vielleicht auch zähen Ringen mit den unterschiedlichen Positionen der demokratischen Kräfte im Rat insgesamt. Entgegen den Grundsätzen der Verfassung, die über dass Grundgesetz und die Landesverfassungen in den Kommunen gelten, wurde ein Stillschweigen im Ratssaal durch Vortäuschen von Einigkeit erzielt.

Die Aufgabe der Stadtverordneten als gewählte Vertreter repräsentativ für die Menschen diesen wahrhaft zu Diensten zu sein, in dem die aktuelle Bedarfslage nach mehr Öffentlichkeitsbeteiligung als Zeichen der Zeit erkannt wird, und der ihr gebührende Raum im Ratssaal eingeräumt wird, um zu erkennen, dass eine medial größere Öffnung des Ratssaal zu mehr Transparenz und somit zu mehr Vertrauen beim Souverän führen kann; dies richtig einzuschätzen und effektiv bewirken zu können, wurde unterminiert. All dies wurde seitens der SPD/CDU-Groko durch Täuschung arglistig untergraben.

Das Grundgesetz gewährleistet mit dem Demokratieprinzip ein Recht auf diesen Meinungsstreit um die besten Positionen im Ratssaal, sowie ein Recht auf Effektive Opposition. Leider wurde auch dieses Minderheitenrecht – sich Einzubringen, um zu zeigen, wo die Mehrheitsfraktion und Verwaltung im Dualismus keine gute Lösungen anbieten – durch das Vortäuschen verletzt. Die Opposition konnte ohne Rede und Gegenrede der Öffentlichkeit nicht darlegen, dass sie den Bedenken der Regierenden ihren eigenen, besseren Politikansatz entgegenhalten. Auf diese Art und Weise wurde das Demokratieprinzip und das Vertrauen in das Funktionieren von Demokratie im Rathaus durch die Täuschung massiv verletzt.

Mein Fazit

Mit der vorgespiegelten Einigkeit in der Sache haben SPD/CDU die verfassungsrechtlich geschützte Position des Rats ausgehebelt. Sie haben jede einzelnen Stadtverordneten, den Rat als Organ der Verfassung mit der Sitzungsöffentlichkeit, mit dem Ziel und Zweck der Wahrnehmung des demokratischen Willensbildungsprozess der Öffentlichkeit im Hinblick auf die zukünftige Wahlentscheidung bei Wahlen, hintergangen.

Mit einem (sicherlich etwas gewagten) Vergleich zum Eingehungsbetrug bei Online-Bestellungen, wo der Betrüger gerade nicht leisten will, und damit beim Verkäufer eine wertlose Kaufpreisforderung erzeugt, so dass der Vermögensschaden bereits mit Vertragsschluss eintritt, wird jedoch mit Hilfe dieses Beispiel deutlich, was an Schaden entstanden ist. Die Gelsenkirchener GroKo aus SPD/CDU hat mit ihrem Antrag, und den mit dem weiteren Handeln gesetzten Schein pro Rats-TV, allein zu ihrer eigenen Ziel- und Zweckfindung einen betrugsbegründenden Vertrauensschaden beim Rat und in der Öffentlichkeit verursacht. Die Absicht ihren demokratischen Pflichten zur Aussprache nicht nachkommen zu wollen, möglicherweise um nicht dumm dazustehen, oder um sich nicht bloßstellen zu lassen, lässt sie wie Eingehungsbetrüger auf dem Marktplatz der Demokratie dastehen, die nie vor hatten ihre Leistung zu erbringen.

Im Strafrecht wird der Eingehungsbetrüger ohne Leistungsintention unter Strafe gestellt. Im Kommunalrecht gehört diese Entscheidung von der Oberbürgermeisterin und der Bezirksregierung widerrufen, zurückgenommen und annulliert, um eine neue Ratssitzung zu demokratischen Bedingungen über das Thema anzusetzen.

Im Übrigen darf diese Form der Täuschung der Öffentlichkeit und des Rates als eine Beleidigung angesehen werden, die bei den Wahlen ihre Konsequenzen haben wird, in dem sich die einzelnen Wähler dann noch ihrer erinnern. Bekanntermaßen bleiben emotionale Verletzungen länger haften, und können sich sogar zu Wut und Groll steigern. Wutbürger, und neuerdings Grollbürger, sind das allseits bekannte Ergebnis eines solchen Entwicklungsprozesses den die etablierten Parteien mit ihrem trügerischen Verhalten in Gang setzen. Natürlich ohne dies zu wollen, und ohne davon etwas zu wissen. Dieses Narrativ haben sie durchgesetzt. Das versteht sich mittlerweile von selbst. Und so scheint es, als hätte sich im Gelsenkirchener Rathaus mittlerweile der Geist des Mephisto verselbständigt, als: „Ein Teil von jener Kraft, / Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“

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Der Autor war ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Gelsenkirchener Ratsfraktion und hat in seinem Artikel für die Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblätter, Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung (NWVBl.), August-Heft 8/2018, S. 319 bis 321, mit dem Titel „Minderheitenrechte der Opposition beim Aufklärungsausschuss nach § 55 Abs. 3 GO NRW“ über den Grundsatz der Effektiven Opposition auf der Kommunalen Ebene ebenso fachgesimpelt, wie in der isso in den Artikeln >Das „Eiserne Dreieck“ – über Sportverwaltung und „Effektive Opposition“< in der Ausgabe Dez. 2019, sowie „Polizei light“ im Sept. 2020, „Zoff im Rathaus“ im Januar 2021 oder „Der Gelsenkirchener Maskenfall“ im März 2021.

¹ „Adrianna Gorczyk: „Uns wurde noch kurz vor der geheimen Abstimmung gesagt, dass die von uns gewünschten Änderungen am Antragstext der 4er-Konstellation kein Problem sind und dass wir das dann gleich so machen können.“ Quelle

² Adrianna Gorczyk: „Auf jeden Fall ist das, was Donnerstag im Rat der Stadt passiert ist, vor allem eins: peinlich.“ Quelle

³ BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 03. Mai 2016, – 2 BvE 4/14. Leitsatz 1: “ Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition.“

Zoff im Rathaus

Schlägt`s jetzt dreizehn? – Die Wahl der dreizehn Ausschussvorsitze macht Probleme

von Joachim Sombetzki

Hier gibt es, wie in dem neuen isso.Artikel von mir versprochen, die Tabellen über die Berechnungen der Ausschussvorsitze nach den Berechnungsmodellen gemäß d’Hondt in den verschiedenen Fallkonstellationen:

1. Ohne Zählgemeinschaften nach Fraktionsstärke in Ratssitzen (RS) gemäß Kommunalwahl – Gesetzesmodell nach Gemeindeordnung (GO NRW):

SPD 31 RS — CDU 20 RS — GRÜNE 11 RS — AfD 11 RS — FDP 3 RS —
WIN 3 RS — LINKE 3 RS
n.r. = nicht relevant

SPD	CDU	GRÜNE	AfD	FDP	WIN	LINKE
31:1=31 (1)	20:1=20 (2)	11:1=11 (4 Los)	11:1=11 (5 Los)	4:1=4	3:1=3	3:1=3
31:2=15,5 (3)	20:2=10 (7)	11:2=5,5 (12 Los)	11:2=5,5 (11 Los)	4:2=2	3:2=1,5	3:2=1,5
31:3=10,3 (6)	20:3=6,6 (9)	11:3=3,6	11:3=3,6	n.r.	n.r.	n.r.
31:4=7,7 (8)	20:4=5	n.r.	n.r.	n.r.	n.r.	n.r.
31:5=6,2 (10)	20:5=4	n.r.	n.r.	n.r.	n.r.	n.r.
31:6=5,1 (13)
SPD = 6	CDU = 3	GRÜNE = 2	AfD = 2	0	0	0

2. Mit zwei Zählgemeinschaften + Gruppe – Modellrechnung mit der Gruppe DiePARTEI, die von der Verwaltung nicht anerkannt wurde.
=> Weil gemäß Gemeindeordnung (GO NRW) nur Fraktionen beteiligt werden dürfen: „bestimmen die Fraktionen die Ausschußvorsitzenden“ (§ 58 Abs. 5 GO NRW) <=

1. SPD/CDU/GRÜNE =31+ 20 + 11= 62 2. WIN/LINKE (+DiePARTEI) 6 + 2 = 8
   n.r. = nicht relevant

SPD/CDU/GRÜNE	AfD	FDP	WIN/LINKE(+PARTEI (2)
62:1=62 (1)	11:1=11 (6)	4:1=4 n.r.	8:1=8 (9)
62:2= 31 (2)	11:2=5,5 n.r.	4:2=2 n.r.	8:2=4 n.r.
62:3=20,6 (3)	11:3=3,6 n.r.	n.r.	n.r.
62:4= 15,5 (4)	n.r.	n.r.	n.r.
62:5= 12,4 (5)	n.r.	n.r.	n.r.
62:6= 10,3 (7)
62:7= 8,8 (8)
62:8= 7,7 (10)
62:9= 6,8 (11)
62:10= 6,2 (12)
62:11=5,6 (13)
SPD = 6 CDU = 3 GRÜNE = 2	AfD = 1		WIN = 1

An diesem hypothetischem Rechenbeispiel lässt sich gut erkennen, dass die 2 Sitze von DiePartei der WIN/LINKE nicht zu einem weiteren Sitz verhelfen, selbst wenn die FDP nicht in der großen Zählgemeinschaft mit macht.

3. Die tatsächliche Konstellation mit zwei Zählgemeinschaften plus AfD:
1. SPD/CDU/GRÜNE + FDP = 66, sowie 2. WIN/LINKE = 6,
sowie der Fraktion der AfD = 11
Das Modell ergibt kein anderes Ergebnis der Ausschussvorsitz-Verteilung auf die Fraktionen als mit der Gruppe DiePartei.

SPD/CDU/GRÜNE/FDP	AfD	WIN/LINKE
66:1=66 (1)	11:1=11 (Los 6/7)	6:1=6 ( Los 12/13)
66:2= 33 (2)	11:2=5,5 n.r.	n.r.
66:3=22 (3)	n.r.	n.r.
66:4= 16,5 (4)	n.r.	n.r.
66:5= 13,2 (5)	n.r.	n.r.
66:6= 11 ( Los mit AfD 6/7)
66:7= 9,4 (8)
66:8= 8,2 (9)
66:9= 7,3 (10)
66:10= 6,6 (11)
66:11= 6 (Los 12/13 mit WIN)
66:12 = 5,5 n.r.
SPD = 6 CDU = 3 GRÜNE = 2	AfD = 1	WIN = 1

n.r. = nicht relevant

Trauerbeflaggung für Wolfgang Clement fragwürdig

Düsseldorf/GE. Es sieht so aus, als ob die Trauerbeflaggung in ganz NRW vom Innenminister (IM) angeordnet wurde. „Die Anordnung des Ministers gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.“

Angesichts des Gesetzes über das öffentliche Flaggen, Stand: 2014, das nur einen Paragrafen zur Beflaggungsregelung enthält, gibt es in dem zugehörigem Erlass von 12/2005 keine Vorgaben für den Innenminister wie bei Beflaggungsanordnungen durch die Gemeinde. Das ist nicht nachvollziehbar.

Beflaggung unter politischem Vorbehalt

Warum sollten dem Innenminister nicht auch Vorgaben gemacht werden, wenn eine Beflaggung gegen das politische Empfinden der Bevölkerung spricht. In solchen Fällen könnte gemäß Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen – RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2005 – Pkt. 2.3.1 – das Beflaggen entsprechend nicht wünschenswert sein.

Bei Wolfgang Clement könnte man darauf kommen, dass bei der Trauerbeflaggung nicht darauf geachtet wurde, „dass die Beflaggung nicht als Parteinahme in politischen Fragen gedeutet werden kann.“

Clement politisch umstritten

„Auch Brigitte Holthaus aus Gelsenkirchen“ wird diese Fragestellung einer eingeschränkten Beflaggungsregelung möglicherweise unterstützen, da sie im inkriminierten Bericht (S. 5) von Minister Clement auftauchte, in dem er u.a. mit ihrem Beispiel eine Missbrauchsquote unter Grundsicherungsempfängern von mehr als 20 % nachweisen wollte, um zu beweisen, dass es viel „Abzocke“ und „Parasiten“ gäbe.

Einst gab es dagegen Widerspruch: „Indessen warf der Paritätische Wohlfahrtsverband Clement „unseriöse Stimmungsmache“ vor. “ „Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend widersprach dem scheidenden Wirtschaftsminister.“, so der SPIEGEL.

Heute soll der Mann mit Trauerbeflaggung dennoch geehrt werden?

„Arbeitsloseninitiativen haben den Minister wegen „Volksverhetzung“ angezeigt, und der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft ihm eine „üble Kampagne gegen Arbeitslose“ vor. Wörtlich heißt es in der Broschüre: „Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben“, übereinstimmend die Bezeichnung „Parasiten“.“, so das HANDELSBLATT.

Wer so Jagd auf Menschen macht, um weitere Sanktionen gegen Jugendliche (U25) durchzusetzen, die bei Öffentlicher Anhörung im Bundestag nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit das Verschwinden von ca. 300.000 jungen Menschen zur Folge hatte, wird bei seinem Ableben einen politischen Nachgeschmack erzeugen. Das sollte unstrittig sein. Aktuell berichtet das Sozialportal „Tacheles“ darüber, dass diese Sanktionen – von Clement besonders initiiert – gegen Jugendliche nicht zurückgenommen worden sind (unter Pkt. 5).

Clement erreicht Niveau von vor 1945

Nun, da man die jungen Menschen als Opfer einer unseriösen Kampagne Clements ansehen kann, der mit der Begrifflichkeit „Parasiten“ arbeitete, und damit „ein Niveau beschritten (hat), das in Deutschland eigentlich seit 1945 überwunden sein sollte, sagte der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider“, ist die politische Brisanz der Beflaggung gegeben.

Mein Fazit

Das Gesetz gehört dahingehend geändert, das auch der Innenminister bei Anordnung der Trauerbeflaggung eine Abwägung wie bei gemeindlicher Anordnung vorzunehmen hat.

Start der Schlammschlacht im Kommunalwahlkampf in GE!?

Gelsenkirchen. Nachdem Markus Töns, der offensichtliche Wahlkampfführer der Gelsenkirchener SPD, nachgelegt hat, könnte die Schlammschlacht tatsächlich eröffnet sein.

„Markus Töns fordert von CDU Distanzierung von Antidemokraten ein

Am Mittwochmittag reagierte dann die SPD ihrerseits auf die scharfen Worte des Rivalen. Der Unterbezirksvorsitzende Markus Töns appellierte an die CDU, „zum demokratischen Grundkonsens zurückzukehren“. Der Bundestagsabgeordnete forderte: „Distanzieren sie sich deutlich von Antidemokraten!“

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Töns kritisierte scharf, dass die CDU in der Causa Bükrücü wochenlang keine Stellung bezogen habe. Auch vermisst Töns nach wie vor eine klare Distanzierung im Fall Biancolin. Die Bueraner Gastronomin kandidierte 2018 „für die postfaschistische und rechtsnationale Partei „Fratelli d‘Italia“.“ Quelle WAZ

Zwischenfazit

Markus Töns möchte wohl auch lieber Schlammschlacht als fairen Wahlkampf. Im Anschluss an Poß nimmt er die Sache in die Hand und wirft seinen Speer der Spaltung in Richtung Italienische Stadtgesellschaft. Geht doch! Wie ich sagte: Die SPD mag es dreckig! Die Schlammschlacht ist eröffnet! Wenn die CDU jetzt nicht adäquat reagiert, hat sie verloren, bevor es überhaupt September wird!

Die Stadtgesellschaft springt an

In der Stadtgesellschaft regt es sich: Es gibt erste Interessensbekundungen in der WAZ-Kommentarfunktion zum o.g. Beitrag für eine Schlammschlacht:

„Liebe Genossen,

kehrt vor eurer eigenen Tür und mistet euren eigenen Stall aus. Auch Ihr habt mindesten einen Genossen aus dem Norden in euren Reihen, der es vor Gericht nicht mit der Wahrheit so genau genommen hat, sich aber immer noch als Opfer sieht, obwohl die Staatsanwaltschaft seit Monaten gegen Ihn ermittelt.“ Quelle Beobachter2019

Fazit

Wenn die BürgerInnen und Bürger jeden SPD-Kandidaten und jedes SPD-Mitglied genau unter die Lupe nehmen und ihr bekanntes Wissen über die (vermeintlichen) SPD-Missetäter der Stadtgesellschaft mitteilen, kann die Schlammschlacht so richtig losgehen!

Herrlich! Endlich mal was los in GE! Die provinziell-stumpfsinnigen Zeiten von Friede, Freude, Eierkuchen, wobei den Bürger:innen immer nur etwas vorgekaukelt wurde, wie toll doch die Kommunale Demokratie sei, könnten vorbei sein, wenn bald die großen und kleinen Fehltritte der einzelnen Politiker:innen nach und nach offengelegt werden. Die Schlammschlacht wird ein großer Gewinn für die Stadtgesellschaft. Es wird alles offengelegt! Das wird ein großes Event im Sinne von Demokratischer Transparenz. Das wird ein großer Gau für den Restglauben an demokratisch-kommunale Grundwerte! Oder wie DiePartei vielleicht sagen würde: Ein Stück Pflaumenkuchen für alle! Mehr dürft ihr von Kommunalpolitik nicht erwarten! Den großen Kuchen teilen sie unter sich auf!

Ist die CDU in GE zu brav – oder kämpft die SPD zu dreckig?

Gelsenkirchen. Angesichts der neuen Vorwürfe aus den Reihen der SPD in der WAZ – der Gazette zur SPD-Hofberichterstattung –  gegen ein unzureichendes Demokratieverständnis der Gelsenkirchener CDU, muss die Frage gestellt werden, ob die SPD überhaupt geeignet ist, eine derartige Wertung des politischen Gegners vor Ort vornehmen zu können.

Schwache Replik

Meines Erachtens ist die Replik des Kreisvorsitzendem Sascha Kurth (CDU) auf den Vorwurf  viel zu schwach. Sie müsste seitens der CDU vielmehr an der fehlenden Reputation von Joachim Poß ansetzen, sich zu dem Thema zu äußern. Wer, wie  Poß, eigentlich die Benennung als Mitbegründer und Fortentwickler des „Roten Filz“ der SPD in GE verdient hätte, kann derartige Vorwürfe, die mangelndes Demokratieverständnis attestiert, denklogisch gar nicht erheben, weil ihm grundsätzlich die nötige politisch-moralische Ehrhaftigkeit hierfür fehlt.

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Praxeologische Konsequenz – Wahlkampf vertiefen

Um das den Bürgerinnen und Bürger klar zu machen, müsste das Ganze natürlich konkret werden. Das heißt, es müsste tatsächlich eine Intensivierung des Wahlkampfs geben, die ihrem Namen alle Ehre macht. Fragt sich, ob die CDU den Mut dazu hat – oder ob es ihr an Mut fehlt, die „Rote Grütze“ – wie es Verfassungsrechtler Ingo von Münch bezogen auf die Stadt Hamburg einst betitelt hat – zu nehmen und damit in Richtung SPD zurück zu werfen. Wolfgang Clement gab sich derzeit bestürzt über die SPD-Korruptionsaffären in NRW, u.a. auch in Recklinghausen. Er sagte der „Welt“: „Die SPD kämpft um ihren Ruf und ihre Ehre“. Das muss die CDU jetzt für Gelsenkirchen aufnehmen und ihrerseits in den Wahlkampf gegen die SPD anführen.

Schlammschlacht im Wahlkampf

Ohne eine „Schlammschlacht“ – warum sachlich, wenns auch persönlich geht – wird sich die SPD bekanntermaßen nicht geschlagen geben. Das sollte jedem in der CDU klar sein, der die SPD in und rund um das Rathaus – zuletzt im Aufklärungsausschuss zum Jugendamtskandal – erlebt hat. Das war immer so, und wird auch diesmal wieder so sein! Mir scheint die CDU hat den politischen Gegner nicht richtig studiert oder schätzt ihn falsch ein. Die Karten müssen aber jetzt auf den Tisch, sonst wird die Machtübernahme in der Stadt durch die CDU zur Beseitigung des „Roten Filz“ bzw. der „Roten Grütze“ nicht gelingen. Weil dreckig, so dünkt mir, kann die SPD besser. Auf diesem Terrain fühlt sie sich wohl, das ist quasi wie ein Heimspiel für die SPD auf ihrem beliebten morastigem, aufgeweichtem, schlüpfrig-sumpfigem Boden.

Schalke 04 – Doku im ZDF

Gelsenkirchen/Mainz. Die Dokumentation im ZDF zu Schalke 04 fand ich gut, aber zu kurz.

Einen Prof. Henning Vöpel nicht als Sportökonomen vorzustellen, macht keinen Sinn, wenn er es tatsächlich ist. Seiner Glaubwürdigkeit hätte das gut getan. Obwohl ich seinen Ansatz nicht verstehe, dass man die Vereine nicht vonseiten der Öffentlichen Hand unterstützen darf. Sein Argument zur „Lex Schalke“ angesichts der Landesbürgschaft würde der Entwicklung nicht gut tut, ist wohl auf den Punkt gesehen etwas kurz geraten.

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Wann hat die Förderung der Öffentlichen Hand gegenüber Schalke 04 angefangen? Mit Adolf Hitler?! Spätestens beim geschenkten Parkstadion durch die Stadt Gelsenkirchen hätte Vöpel allerdings einsetzen müssen, dass öffentliche Wirtschaftsförderung gegenüber den Vereinen, die wie in Kaiserslautern oder Schalke für eine ganze Region wichtig sind, nicht einfach nichts tun kann. In Essen hat die Stadt dann ja auch das neue Stadion zusammen mit dem RWE-Riesen, der seinen Sitz in der Stadt hat, gebaut. „Zur Deckung der Finanzierungslücke waren auch Mittel aus der Instandhaltungsrücklage für das Museum Folkwang [ca. 15 Mio. €] zweckentfremdet worden“. Quelle

Das ist natürlich ein wichtiger Punkt, der auch für GE zutrifft. Der Nutzen wird dem Schaden am Gemeinwohl nicht gegenüber gestellt. Solange der Erfolg stimmt, geht das auch gut. In Essen bezahlt die Stadt allein 1,5 Mio. jährlicher Unterhaltskosten fürs Stadion. Quelle

Wie gesagt, den Einwand von Prof. Vöpel halte ich für berechtigt. Nur bei genauerem Hinsehen ist ein Fussballverein von einer Größe wie Schalke 04 eben nicht dem Freien Markt zu überlassen, was ja das neoliberale Konzept wäre, auf dem sich Markt selbst reguliert. Dann würde S04 wie Duisburg, Essen, Oberhausen in Untiefen landen, wo es kaum ein Zurück gibt. An dem Punkt, wo die Stadt selbst oder über die Stadtwerke Geld gibt, und sich eben auch über die FC Schalke 04-Stadion-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Immobilienverwaltungs-KG das Geld zurück holen möchte, wäre natürlich zu fragen, inwieweit dies der Umsetzung von Ratsbeschlüssen, z.B. dem zum Flohmarkt schadet, weil die Verwaltung ein größeres Interesse hat ihr Geld zurück zu verdienen, als über eine Beschränkung des Flohmarkthandels hinsichtlich der Neuwaren einen Ratsbeschluss umzusetzen, der dem diametral entgegen steht. Fakt ist jedenfalls, dass der Ratsbeschluss Jahrzehnte nach der Beschlussfassung nicht umgesetzt ist. Wie das in anderen Geschäftsfeldern aussieht, müsste man sich ansehen, wenn es verschiedene – bis zu 16 Beteiligungsgesellschaften beim S04 – gibt, wird die Stadt da auch irgendwo mit drin hängen.

Also eine „Lex Schalke“ – einen Sonderweg – gibt es so gesehen nicht erst jetzt mit der Landesbürgschaft, sondern ist ein alter Hut und durchzieht die Stadtentwicklungsgeschichte. Die Judikatur – die Reihe der Sonderregelungen und „Extra-Würste“ – dazu dürfte umfangreich sein und wird mehrere Bände umfassen. Die Doku-Filme dazu müssten erst noch gedreht werden. Doch wer schreibt dazu das Drehbuch. Die Autoren müsste sich erst noch finden lassen. Fragt sich nur, ob die Stadt(gesellschaft) das wirklich wissen will.¹ Die WAZ-Redaktion Gelsenkirchen hatte am morgen nach der Sendung jedenfalls noch keinen Beitrag zur Dokumentation des ZDF veröffentlicht.

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¹„Es ist absehbar, dass sich die Kommunen stärker als bisher für lokale Profivereine und Sportgroßveranstaltungen engagieren. Motiv hierfür ist nicht zuletzt die Hoffnung auf positive Imageeffekte, welche die wirtschaftliche Entwicklung in den Städten begünstigen soll.“ (Klein 1992, S. 244). Quelle: Dipl. Arbeit, S. 34

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Wahlkampfthema: KOD „fliegt ein“ und bestraft Falschparken

Gelsenkirchen. Mit Sascha Kurth und Frank-Norbert Oehlert haben sich zwei Mitglieder der CDU in der heißen Wahlkampfphase mit dem Thema des aus ihrer Sicht unangemessenen Bestrafens durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beim Falschparken im Quartier zu Wort gemeldet. Die WAZ hat aus der Meldung von der Website des Kreisverbandes einen plus-Artikel gemacht. Damit ist das Thema acht Wochen vor der Wahl zum Wahlkampfthema geworden.

Bestrafung des Falschparkens in Corona-Zeiten in GE aussetzen?

Wenn ein Thema, wie das Ob und Wie des Bestrafens von Falschparken in Corona-Zeiten, zum Wahlkampfthema wird, ist es nur konsequent, wenn sich nicht nur der verkehrspolitische Sprecher (Oehlert) der CDU, sondern auch der OB-Kandidat der CDU Malte Stuckmann hierzu äußert.  Zumal, wenn dieser Rechtsanwalt ist, und hier Fragen des Ermessens bei der Rechtsanwendung in besonderen Zeiten aufgeworfen werden:

Sascha Kurth: „Klar ist aber auch: Dass der Kommunale Ordnungsdienst vielerorts einfach einfliegt und die sowieso von der Situation geschundenen Anwohnern Knöllchen gibt, ist kontraproduktiv.

Frank-Norbert Oehlert: „Grundlage des Ordnungsrechts ist der Opportunitätsgedanke, d.h. man kann sanktionieren, muss es aber nicht.“

Dass sich ein OB-Kandidat wie Malte Stuckmann als Rechtsanwalt von seinen Parteikollegen durch diese Aussagen in seinem Wahlkampfmotto herausgefordert sehen muss, ist evident. Die Frage ist nur, welches Motto wäre das?

Wahlkampfmotto von Malte Stuckmann als OB-Kandidat

Die CDU verlinkt auf ihrer Kreisverbands-Website unter „KOMMUNALWAHL 2020“ zur Wahlkampf-Website von Malte Stuckmann. Dort findet sich in seiner Eingangsrede – ganz klein am Ende des Beitrags – das Wahlkampfmotto. Beinahe übersieht man es. Es ist: „Lass uns #GelsenkirchenBesserMachen“.

Unter „Gelsenkirchen & ich“ „Meine Visionen. Meine Ziele.“ finden sich fünf Programmpunkte. Darunter der Punkt „Unsere Stadt sicherer machen„. Da Malte Stuckmann vorgibt, „gemeinsam mit Dir die Weichen für die Zukunft unserer Stadt neu und zukunftsweisend stellen“ zu wollen, stelle ich nun an ihn die Frage, wie er den Vorschlag seiner Kollegen bewertet. Die Frage erlaube ich mir, obwohl ich anlässlich des Banners auf der CDU-Startseite, wo das „Lass uns“ fehlt, unsicher bin, ob er wirklich meine Meinung hören möchte.

 

 

 

 

Was hält der OB-Kandidat Malte Stuckmann von der Idee?

Immerhin – auch, wenn er laut Banner auch ohne „uns“ Gelsenkirchen besser machen möchte – sollte er zu dieser Frage gemäß seinem Wahlkampfmotto und seinen Wahlkampfzielen eine Meinung zu der Forderung besitzen, ob die Bestrafung von Falschparken in Coronazeiten im Rahmen der Ermessensausübung des KOD auszusetzen wäre; zumal dies möglicherweise noch über den Wahltermin im September hinaus virulent sein könnte.

Denn: „Ein wichtiges Ziel im Wahlkampf ist die positive Darstellung des Oberbürgermeisterkandidaten, mit ihm lassen sich die politischen Ziele der Partei personalisieren.“ Quelle Lutz, in: Holtz-Bacha u.a., Die Massenmedien im Wahlkampf, S. 84

Nun, da ihn seine Partei – und nicht den „alten Polit-Hasen“ (Gisevius) Wolfgang Heinberg – zum Oberbürgermeisterkandidaten ausgewählt hat, darf er bei dieser Gelegenheit darlegen, aus welchem  Grund dies geschah. Als „Fachmann“ oder als „Kommunikator“? Schafft Malte Stuckmann den Spagat zwischen „politischer Idee“ und „persönlichen Eigenschaften“ und kann eine „harmonische Verbindung“ verkörpern?

„Lass uns“ – Mitdenken

Falls jemand mitdenken möchte, ob man nicht nur vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist, sondern – dank des Vorschlags von Dipl. Theologe Oehlert (CDU, verkehrspol. Sprecher) – auch beim Falschparken auf Gelsenkirchens Straßen, dem seien an dieser Stelle einige Hinweise mit auf den Weg gegeben:

1. Das Falschparken umfasst mehr als fünfzig (50) Tatbestände.
2. Dass der Opportunitätsgedanke im Ordnungsrecht (Oehlert) durchaus komplexer ist, als sich dies in seinen Worten findet, wenn er behauptet: „d.h. man kann sanktionieren, muss es aber nicht.“
3. Das Bußgeld als Ordnungswidrigkeit obliegt dem pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 47 OWiG: „(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.“
4. Pflichtgemäßes Ermessen bedeutet laut § 3 PolGNRW bzw. § 16 OBG NRW:
   kein völlig freies Ermessen.
5. Die Auslegung des Gesetzes zum verbotenen Halten und Parken (§ 12 StVO) wird bei den Worten „ist unzulässig“ ansetzen müssen.

Es würde mich freuen, vom Oberbürgermeisterkandidaten Malte Stuckmann zu hören, und zu lesen, was er von dem Vorschlag seiner Kollegen angesichts des Gesetzeszweckes, und in der Folge davon, der damit möglicherweise einhergehenden Ermessensreduktion auf Null, bei der Bestrafung von Falschparken in Gelsenkirchen erklärtermaßen hält.