Kommentare zur Schalke (Nord) Veranstaltung der GRÜNEN – u.a.

Im  WAZ-Leserforum: 4 Kommentare

„Dann ziehen sie doch weg!“ – Geht gar nicht!

• Ein Auszug: „Für viele Altbewohner [in Duisburg] gab es nur noch „das Umziehen“ … raus aus dem Müll … selbst die Polizei sagte „Dann ziehen sie doch weg“.

Vergleichbare Kommentare der Polizei hat es nach Information meines Bekannten auch in Gelsenkirchen gegeben. Hier muss die Polizei erheblich nachbessern. So etwas geht gar nicht!!

• Ein weiterer Auszug: „Solange die Kommunalverwalter nicht öffentlich benennen…wie die Situation tatsächlich aussieht, wird sich das Problem nicht lösen lassen. Verglichen mit 2017, hatte Gerwin noch behauptet, dass die Zahl der Zuwanderer auf etwa 6400 stagniert. Ein Jahr später wächst sie auf rund 1000 Menschen mehr an.“ berufundbildung

Was der Leser im Übrigen zum fehlenden Integrationswillen schreibt, bezieht sich auf die Frage, ob die Menschen wohnenbleiben oder wegziehen. Wahrscheinlich gibt es beides. Uwe Gerwin hatte dem Sozialausschuss gegenüber berichtet, dass der Zu- und Wegzug ein Teil des Problems darstelle, dass die Stadtverwaltung und alle anderen Beteiligten an dem Thema ständig dran bleiben müssen.

Auf FB: 1 Kommentar

• Eine Teilnehmerin der Veranstaltung schreibt auf FB dies: …“wir waren mit einigen Nachbarn aus dem Bereich Schalke-Nord bei der Veranstaltung…. aber ehrlich gesagt… keiner von uns ist zuversichtlich nach Hause gegangen…. denn das , was dort erzählt wurde,,, hören wir seit Jahren… ein kleines Beispiel… in der Kapellenstr. ist seit 5 Jahren eine Dauermüllhalde und bisher hat man das NICHT in den Griff bekommen…. Müll, Dreck,Ratten…. und seit Jahren gehen unsere Kinder diesen Weg zur Grundschule… der Gehweg ist oft vollgemüllt und die Kinder müssen auf die Fahrbahn ausweichen….ganz zu schweigen von dem hochgestapelten Sperrmüll, der eine Gefahr darstellt….kann gerne besichtigt werden… ist noch da…..also von Zuversicht keine Spur…“

Verlinkung auf FB führt zur Beteiligung an der Diskussion aus anderen Stadtteilen

Auf FB sind nunmehr seit dem 26.11.2018 in der Gruppe „Gelsenkirchen unsere Heimat“ mit einer Verlinkung zum WAZ-Artikel auch Kommentare der BewohnerInnen aus GE-Horst zu lesen, die ebenfalls in dieser Woche im Rittersaal in Schloss Horst ihr Treffen bezüglich des Themas hatten. Die Lage scheint dort etwas angespannter zu sein, was man so liest. In der Folge wird sich auch offen rassistisch geäußert, obwohl zu Bedenken gegeben wird, dass man kein Rassist sei. Es melden sich u.a. Stimmen aus Horst, Rotthausen, Ückendorf, Bismarck, Erle…mit teilweise haarsträubenden Geschichten, die ich so noch nicht gehört hatte. Einige Menschen berichten davon, mittlerweile deswegen aus GE weggezogen zu sein:

Mara Kohli nein, denn deutsche roma sind nicht so. das Problem ist bei den neuen. in Rumänien und Bulgarien müssen sie in lagern leben- ohne fliessendes wasser etc. sie sind verwahrlost seit jahrzehnten und kriegen die mentalität der verwahrlosung auch hier nicht raus.

Mara Kohli ändern müssten sie sich, wenn zb auch mal das JA [Jugendamt] da was tun würde. Die meisten Kinder leben da ja auch in verwahrlosung, gewalt… wenn ich schon am GE HBF sehe, dass eine bettlerin im winter ihr kleines kind rumzieht, damit sie mehr geld kriegt, frag ich mich wo ist die Polizei und das Jugendamt?

Marie Hoffmann ich komme auch aus horst und musste mit erschrecken feststellen , wenn man die Polizei wegen den ruft kommen die schon garnicht mehr oder man wartet Std lang drauf. Die werden sich unsere Gesellschaft nicht anpassen und teilweise werden die Bettler sogar frech wenn man kein Geld gibt.

Mara Kohli Ich kam manchmal nicht mal aus dem Haus, weil sie waschmachinen, möbel, schrott halt vor der treppe stellten. es wurde im hausflur gegrillt, und selbst dreckige windeln ausm fenster geworfen oder in mein kinderwagen gelegt. Und wir haben versucht, mit denen normal auszukommen. mein mann hat denen sogar geholfen die küche aufzubauen. dennoch nichts gebracht. mein Mann ist Tunesier. und nichtmal im ärmsten viertel von Tunesien, hab ich solche zustände erlebt.

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.…schon bedroht worden … habe mich schon gekloppt…(Petra W.)… (27 Kommentare)  Stand: 26.11.18, 11:49 Uhr

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Nachtrag
PM der Grünen vom 29.11.2018 

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Über die informelle Gruppenkommunikation nach der Veranstaltung kann gesagt werden, dass sie den Ergebnissen der PM der Grünen weniger, den Meinungen der o.g. FB-Inhalte eher entspricht.

 

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Roma als Nachbarn in GE

Gelsenkirchen. Vergleicht man die Berichte über die Situation in Magdeburg-NeueNeustadt vom Herbst 2017 und gestern in Gelsenkirchen-Schalke, fällt auf, dass es bei dem jeweils gezeigten gesellschaftlichen Engagement – nicht nur, aber auch – um politische Präsenz der Parteien bei dem Thema geht.

So muss für Schalke die Frage erlaubt sein, warum die Veranstaltung von der Partei der GRÜNEN durchgeführt wurde, und nicht vonseiten der Stadt/Präventionsrat Schalke.

Fragt man die Betroffenen, so fällt auf, dass mir ein Bekannter, der auch bereits vom ZDF interviewt worden war, erzählt hatte, dass die Vielzahl an Kindern auf engstem Raum auffällig sei. Hierzu wurde in der Veranstaltung jedoch nicht geantwortet.

Wer möchte, kann sich daher die Antwort vom Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) aus dem ZEIT-Artikel nehmen, wo er sagt, es sei schwierig etwas nachzuweisen: „Sie haben gesagt, sie könnten das nicht überprüfen für den Bürgermeister, sie hätten genug zu tun.“

Wenn der engagierte Uwe Gerwin für die Stadt Gelsenkirchen allerdings sagt:

„Wir können noch besser werden“, zeigte er sich für die Stadtverwaltung zuversichtlich.“,

lässt das hoffen, dass dies – nicht nur, aber auch – den Bereich der Zusammenarbeit der öffentlichen Stellen, zumal mit der Polizei, in Bezug auf die Probleme der Bewohner vor Ort betrifft.

Alldieweil sich AWO, Diakonie und LaLok-Libre-Mitarbeiter angeboten haben in Konfliktfällen zu vermitteln, fragt sich, ob dies nicht eher zu einer Verkomplizierung der Lösungswege aufgrund Verwischung von Zuständigkeiten führen würde.

Zur Lösung trägt jedenfalls bei, dass man sich zusammensetzt und die Problemsituationen bespricht. Natürlich gehört dazu auch Solidarität der Nachbarn. Wie im ZEIT-Artikel dargestellt, ist die fehlende Solidarität von Nachbarn, weil sie auf der anderen Straßenseite wohnen und nichts davon mitbekommen was sich im gegenüberliegenden Viertel tut, wenig hilfreich. Ein Zusammentun der Betroffenen – auch aus anderen Stadtteilen – gegenüber den öffentlichen Stellen ist sicherlich dienlich, was durch das Treffen in dieser Woche möglich geworden ist.

Es waren schließlich nicht nur Schalker, sondern auch betroffene Nachbarn aus anderen Stadtteilen an diesem Abend im Katharina-von-Bora-Haus anwesend, um die auftretenden Problemlagen in einer mehr als zwei Stunden dauernden Veranstaltung in angenehm sachlicher Art in Ruhe zu besprechen. Was allen Beteiligten Hoffnung und Mut gegeben haben sollte, dass sich in absehbarer Zeit etwas zum Guten wendet und ein Leben in gegenseitiger nachbarschaftlicher Rücksichtnahme zurückkehrt. (JS)

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Infoseite der Stadt Gelsenkirchen aus 2017 mit Kontaktdaten

(A)Sozialer Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen!?!

Gelsenkirchen/Berlin. Sozialer Arbeitsmarkt. Nach Ansicht der Stadt Gelsenkirchen – Pressestelle – ein schöne Sache.

Doch in der Pressemitteilung finden sich faktische Fehler.

Tatsächlich ist die ganze Sache nicht ganz so rosig, wie das die Stadt und der OB vorstellen.

Denn:

1. Es wird trotz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung geleistet. Eine wesentliche Forderung des Gelsenkirchener Appells, die im Gesetzesentwurf – und in der Pressemitteilung – einfach unter den Tisch fällt.

Soziale Programme werden runtergebrochen

2. Die 1,2 Mio Euro bereitgestelltes Geld im Haushalt der Stadt Gelsenkirchen war dafür eingeplant die Lücke zwischen Mindestlohn (alter Gesetzentwurf) und Tariflohn (bei städtischer Beschäftigung) zu schließen. Die Aussagen der Pressemitteilung (PM) in den letzten beiden Abschnitten hierzu sind vielsagend nichtssagend und vermitteln nachhaltig den Eindruck der Konzeptlosigkeit.

3. Zu alledem passt, dass die PM Oberbürgermeister Frank Baranowski zitiert, der die Akteure vor Ort für ihr Engagement lobt einen „sozial ausgerichteten Arbeitsmarkt zusammen mit den örtlichen Akteuren in Gelsenkirchen aufzubauen“. Das ist natürlich Unsinn, weil der Soziale Arbeitsmarkt nunmehr alle Arbeitgeber – auch die Privaten Unternehmen – umfassen soll. Wer hier nur die örtlichen Akteure als Träger des Sozialen einbindet (wie in Bochum) verhindert, so die Arbeitgeber und ihre Verbandsvertreter, eine nachhaltige Chance der Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt.

Von den Forderungen des Gelsenkirchener Appells wurden demnach nicht umgesetzt:

1. Arbeitsplätze Umfang: 1.000 (stattdessen: ~400, wenn es hoch kommt)
2. Arbeitsplätze nicht bei Privaten Unternehmen: ./.
3. Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden gezahlt: ./.
4. Feste Laufzeit von Fünf Jahren: zwei Jahre zu 100 %, danach Verlängerung möglich
5. Niedrige Einstiegsvoraussetzung: ./. max. zwei bis vier Jahre Arbeitslosigkeit vs. Hohe Einstiegsvoraussetzungen von sieben Jahren.
6. Kein Wegfall anderer Förderprogramme: ./. stattdessen: am Beispiel der Stadt Unna: Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ (750 Stellen), das am 31. Dezember 2018 auslaufe. 2019 soll es dann lediglich 240 Stellen über den neuen sozialen Arbeitsmarkt geben“. Quelle DerParitätische Gelsenkirchen

Fazit

Von 2.500 Langzeitarbeitslosen, die einen Sozialen Arbeitsmarkt nötig hätten (Minister Laumann im Sommer 2017 bei Kreishandwerkerfrühstück in GE), und 10.000 Menschen, die in GE in Maßnahmen stecken (Minister Laumann, ebenda), bekommen nun max. 400 Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz, der zwei Jahre voll tariflich entlohnt wird, ohne dass Ansprüche auf ein Arbeitslosengeld I neu entstehen.

Viele Menschen werden nach Ablauf der Programmzeit wieder arbeitslos sein. Andere Plätze, aus anderen Programmen, fallen vorher bereits weg, so die Info des Paritätischen aus Gelsenkirchen mit Hinweis auf Äußerungen der Vertreter des DGB und der Freie Wohlfahrtspflege (Caritas):

„Kommunen fahren künftig schlechter als bisher – Zudem bestehe die Sorge, dass gerade Städte und Kreise, die eigentlich einen großen Bedarf an Arbeitsplätzen im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes haben, künftig schlechter fahren könnten als bisher, meinen Weber und Heine-Göttelmann. So gebe es im Kreis Unna zum Beispiel im Moment etwa 700 besetzte Plätze im Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“, das aber am 31. Dezember 2018 auslaufe. 2019 soll es dann lediglich 240 Stellen über den neuen sozialen Arbeitsmarkt geben. „Wir fordern daher das Land NRW auf, sich in dieser Frage einzubringen und Schieflagen zu vermeiden“, so Weber.“

Es kommt insgesamt zu einer Verschlechterung der Lage vor Ort und bei den Einzelnen. Mit der aus den wissenschaftlichen Studien zu den Ein-Euro-Jobs bei kommunalen Trägern dokumentierten Erfahrungen wird es anschließend zu tiefergehenden Depressionen, nach einem kurzen Höhenflug, kommen; da der Traum einer gesellschaftlichen Teilhabe für die meisten ganz schnell wieder vorbei sein wird. (JS)

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Anhang (neu am: 28.11.18)

„Die vorliegende IAB-Stellungnahme [zum Sozialen Arbeitsmarkt, S. 14 ff. ] befasst sich mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Teilhabechancengesetz (‚Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt‘, Bundestagsdrucksache 19/4725), dem Antrag ‚Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen‘ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 19/591) und dem Antrag ‚Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung‘ der Bundestagsfraktion Die Linke (Bundestagsdrucksache 19/2593). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zwei unterschiedliche Formen geförderter Beschäftigung vor: Neben einem Lohnkostenzuschuss, der den Charakter eines Eingliederungszuschusses hat, geht es um die Schaffung längerfristiger geförderter Beschäftigung für einen Personenkreis mit sehr geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt und mit dem vorrangigen Ziel der Sicherung von Teilhabe. Letzteres ist bereits seit längerem unter dem Stichwort ‚Sozialer Arbeitsmarkt‘ diskutiert worden.“

Verwaltung erkennt beim Flohmarkt neue Sachlage

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Die Verwaltung hat – im Zuge meiner Darstellung von Februar 2018, dass die Rechtslage wohl eine andere ist, als sie es sich vorstellt – nunmehr laut aktuellem Bericht der WAZ die Notwendigkeit eines Antrages nach Bau(ordnungs-)recht überprüft.

Äußerung des Oberbürgermeisters verwirrt die Beteiligten

Allerdings gibt es weitere Irritationen, die sich aus einer Äußerung wie folgt darstellt:

Wie „Oberbürgermeister Frank Baranowski in seiner Antwort auf Peter Tertochas Antrag schreibt: „Im Genehmigungsverfahren werden alle relevanten Aspekte des Bauplanungsrechtes geprüft. Im Zuge des Verfahrens wird über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entschieden.“ Übersetzt heißt das: „Wir sind überzeugt, dass die Genehmigung folgt“, so Schulmann [Anm. Pressesprecher]. Und das, bevor ein Prüfungsprozess begonnen wurde und der geforderte Bauantrag vorliegt [Anm. WAZ-Kommentar].“

Genehmigungsaussicht vor Prüfbeginn hat Geschmäckle

Wenn die Verwaltung so eine Aussage trifft, die von der WAZ entsprechend kommentiert wird – „Wir sind überzeugt, dass die Genehmigung folgt“, so Schulmann. Und das, bevor ein Prüfungsprozess begonnen wurde und der geforderte Bauantrag vorliegt.“ – ist nach dem Kenntnisstand der Korruptionswissenschaft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass Korruption mit im Spiel ist.

Forderungskatalog in die Prüfung einbeziehen! Was darf angeboten werden?

Meine Darstellung der Rechtslage von Februar

Bereits im Februar 2018 hatte ich geschrieben: „Demnach sind Stellplätze (für Trödelmärkte) Bauliche Anlagen im Sinne von § 2 BauO NRW. Bei Nutzungsänderung bedarf es eines Bauantrages gemäß §§ 51 Abs. 2, 63 und 69 ff. wegen wesentlicher Nutzungsänderung.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte bereits im Jahr 2004 die Nutzungsänderung als genehmigungsbedürftig erkannt:

„Die Errichtung des Trödelmarktes bedarf der Baugenehmigung (§ 63 Abs. 1 BauO NRW). Es handelt sich um die Nutzungsänderung des universitären Parkplatzes.“

Angesichts dieser Rechtslage ist die Ansicht des Rechtsdezernenten und der Verwaltung erklärtermaßen unverständlich.“ Dies gilt – auch angesichts der aktuellen Erklärung des Oberbürgermeisters und der Verwaltung – bis heute.

Rückmeldung zum Kommunalen Petitionsrecht in GE: „…auf den ersten Blick rechtswidrig“

Gelsenkirchen/Berlin. Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN hat eine prominente Rückmeldung auf Facebook hinterlassen, die ich hier zur Kenntnis bringen möchte.

Irene Mihalic Das kommunale Petitionsrecht ist in NRW sogar in der Gemeindeordnung verankert. Dazu braucht es weder einen speziellen Ausschuss, noch sonst ein Sondergremium. So wie die Verwaltung das in Gelsenkirchen handhabt, scheint es auf den ersten Blick rechtswidrig zu sein. https://www.bundestag.de/…/356…/wd-3-351-06-pdf-data.pdf

§ 24 GO NRW

Die Regelung der Gemeindeordnung in NRW ist § 24 GO NRW:

„Anregungen und Beschwerden

(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuß übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.   (2) Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.“

Sicherheit und Ordnung kein Thema für einen (Bürger- und Stadtentwicklungs-) Ausschuss?

Fragt sich nun nur noch, wie SPD-Fraktionsführer Klaus Haertel, wie im WAZ-Bericht dargestellt, darauf kommt, dass die Anregungen und Beschwerden (Petitionen) rund um das Thema Sicherheit und Ordnung keine Angelegenheit der Gemeinde sein sollen, mit der sich der Rat und seine Ausschüsse in einem eigens dafür vorgesehenen Ausschuss befassen darf.

Sein Einwand, es gäbe kein dahingehendes Beschäftigungsrecht der Gemeinde und damit kein Petitionsrecht, „weil für die Verfolgung von Straftaten sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig und nicht die Stadt.“, ist allein schon deswegen nicht nachvollziehbar, da sich die Präventionsräte seit ihrer Einrichtung im Jahr 2006 ständig damit beschäftigen¹.

Nur leider hat man zurzeit das Gefühl, ohne großen Erfolg. Angesichts der aktuell mangelhaften Webpräsenz von http://www.praege.de, die das Schaufenster zu den BürgerInnen darstellt (Abruf 12:53 Uhr: keine funktionierende Verbindung oder Verlinkung!), ist das nicht verwunderlich.

Die SPD und ihre mittelbare Bewertung der Arbeit der kommunalen Präventionsräte

Die negative Grundhaltung der SPD zu einer ordentlichen und sicheren Stadtentwicklung vermittels einer konzertierten Ratsarbeit, wie sie die Ansicht von Klaus Haertel kommuniziert, sagt natürlich auch etwas über die Arbeit der Präventionsräte aus. Möglicherweise beeinflusst sie deren Arbeit als Leitfaden wirklich in diesem Maße, wenn er sagt: „Hier den Menschen vor Ort vorzutäuschen, es gebe eine kommunale Einflussnahme, ist unverantwortlich.“

Fazit

Ein Festzurren von mehr Verbindlichkeit der Arbeit, die ohnehin ansatzweise im Präventionsrat angedacht ist, würde der Stadt Gelsenkirchen gut zu Gesicht stehen. Mit der Forderung Heinbergs nach einer gezielten und verbindlichen Anlaufstelle beim Rat wäre mehr Verlässlichkeit zu installieren, die dringend nötig erscheint, angesichts der geäußerten SPD-Ansicht über die bisher zu fehlenden scheinenden Kompetenzen, wie sie SPD-Fraktionschef Haertel formuliert. Die Arbeit der Kommunalen Präventionsräte muss bei dieser Gelegenheit neu mit überdacht werden.

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¹ „Die Präventionsräte initiieren und fördern Maßnahmen zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung von Verkehrsunfällen. Sie bündeln die Vielzahl von kriminalpräventiven Gremien, Runden Tischen, Ordnungspartnerschaften und unterstützen die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, die sich hierbei ehrenamtlich engagieren möchten.“

Gelsenkirchen muss das kommunalverfassungrechtliche Petitionsrecht gewährleisten

Gelsenkirchen und das Petitionsrecht. Wenn CDU-Chef Wolfgang Heinberg „so eine Art kommunalen Petitionsausschuss“ fordert, wie die WAZ berichtet, um den Fragen aus der Bevölkerung mit der Zielrichtung Öffentliche Sicherheit und Ordnung besser nachgehen zu können, so wird damit eines deutlich: In Gelsenkirchen funktioniert tatsächlich das Petitionsrecht der BürgerInnen nicht wirklich.

Mangelndes kommunales Petitionsrecht in GE

Die fehlende Funktionsfähigkeit des Petitionsrechts der BürgerInnen in Gelsenkirchen hat einen nachvollziehbaren Grund. Der Rat hat mit seiner einstigen Entscheidung, die Verwaltung bei eingereichten Bürgeranliegen vorzuschalten, um zu entscheiden, welchem Gremium des Rates eine Bürgerangelegenheit jeweils vorzulegen ist, das Petitionsrecht praktisch der gewillkürten Entscheidung der Verwaltung überantwortet, was leider mit dem Grundrecht aus Art. 17 GG, das als Grundlage dient, nicht vereinbar ist.

Ich habe das mehrfach bemängelt. Genützt hat es wenig.

Die GRÜNEN haben gefordert, dass die Verwaltung wenigstens eine Übersicht anfertigt über die Bürgeranliegen, die monatlich eingehen. Auch dem wurde seitens der SPD-Mehrheitsfraktion nicht zugestimmt.

Direkter Kontakt der BürgerInnen zum Rat und seinen Ausschüssen

Wenn in Gelsenkirchen der Rat und seine Ausschüsse von BürgerInnen nicht direkt angesteuert werden können, wenn etwas in seiner Lebensumwelt im Argen ist, stattdessen die Verwaltung das Anliegen abwiegeln kann, so fehlt es in der Praxis an der notwendigen direkten Ansprachemöglichkeit, die das Grundgesetz vorsieht. Denn: Ein Vor-Prüfungsrecht der Verwaltung ist dem Grundgedanken des Grundrechts fremd.

Schon gar die weitere Drohung, die in Gelsenkirchen beschlossen wurde, dass die Verwaltung Eingaben der BürgerInnen in eine gebührenpflichtige Informationsanfrage soll umdeuten können. Das ist mit dem Grundgesetz überhaupt nicht vereinbar!

Insofern ist die Heinbergsche Überlegung aus meiner Sicht sehr sinnvoll, ein Gremium zu schaffen, dass sich auf jeden Fall mit Bürgeranliegen direkt beschäftigt – ohne das die Verwaltung ihrem Ansinnen zu einer Besserung der Situation vor Ort ein prohibitives vorzeitiges Ende bereitet, in dem sie die Bürgeranfrage, wie auch immer nach allen Regeln der zurzeit bestehenden Verwaltungskunst, entgegen geltendes Verfassungsrecht – mit unhaltbarer Begründung¹ – abwimmelt.

Fehlender Umsetzungswille von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung

Wenn ein solcher Ausschuss für Bürgerbegehren, so Stadtsprecher Schulmann, bisher an dem Unvermögen der Ausschussmitglieder gescheitert sei², so ist dagegen einzuwenden, dass die Grundidee des Petitionsgrundrechts vor Ort in der Kommune umgesetzt würde, wenn es wieder die direkte Zugangsmöglichkeit und Zuständigkeit des jeweils angefragten Fachausschusses gibt. Von hier aus können die Anfragen der BürgerInnen bei möglicher fachlicher Überforderung an den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet werden. Die BürgerInnenanliegen wären so bereits an dem Ort, wo sie hingehören: Beim Rat und seinen Ausschüssen (!) und nicht bei der Verwaltung.

Das sollte eine Kommune, wie die Stadt Gelsenkirchen, die den demokratisch rechtsstaatlichen Bindungen des Grundgesetzes über Art. 20, 28 GG und Art. 69 Abs. 1 Satz 2 LV NRW verpflichtet ist, auf jeden Fall zu leisten in der Lage sein. Sie sollte das eigentlich auch wissen! Die bisher intern aufgebauten verwaltungstechnischen Hürden müssen weg! Sie sind verfassungswidrig!

Dem Vorschlag von Wolfgang Heinberg ist erklärtermaßen zu folgen: In dem der direkte Zugang der BürgerInnen zum Rat und seinen Ausschüssen eröffnet wird, und die prohibitive Vorschaltung der Verwaltung mit der Drohung der gebührenpflichtigen Umdeutung abgeschafft wird.

So gäbe es wieder einen freien, verfassungskonformen Zugang zum Rathaus, wie die kommunalverfassungsrechtliche Lage es von und für Gelsenkirchen erfordert. Es gibt Städte in NRW, die eine solche Lösung mit einem Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung³ hinbekommen haben. Das kann Gelsenkirchen auch!

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¹ Klaus Haertel (SPD): „Ein solches Petitionsrecht gibt es kommunal nicht.“

² Schulmann „erinnert sich an den Versuch, einen Ausschuss für Bürgerbegehren zu installieren. Das Problem sei gewesen, dass die Ausschussmitglieder wegen der oft sehr unterschiedlichen Anfragen fachlich überfordert waren.“

³ https://www.castrop-rauxel.de/Inhalte/Politik_Verwaltung/Politik/Buergeranliegen/index.php

Bäderfrage in GE – tatsächlich nicht geklärt?

Gelsenkirchen. In und zur gestrigen Ratsentscheidung in der Bäderfrage überschlagen sich laut Pressebericht der WAZ und Pressemitteilung der Stadt teilweise die Stimmen. Doch ist der Jubel berechtigt? Ich meine, nein! Denn:

Die Bäderfrage in Gelsenkirchen ist tatsächlich nicht geklärt!

Wer zwischen den Zeilen des Ratsbeschlusses liest, stellt fest, dass es doch ein paar Eventualitäten gibt, die wichtige Fragen aufwerfen:

1. Die Aussetzung der Zentralbadentscheidung mit der Bedingung „über das Ergebnis dieser Prüfung [der Verwaltung] berät ggfs. (??!!!) der Rat erneut in einer abschließenden Abwägungsentscheidung.“, deutet mal wieder an, dass sich die Verwaltung ein eigenes Ermessen ausbedungen hat, dass ihr so eigentlich nicht zusteht. Es ist tatsächlich überhaupt fraglich, ob der Rat der Verwaltung tatsächlich ein eigenes Ermessen in diesem unbestimmten Umfang so zukommen lassen wollte.

Jedenfalls sollte ein Rat einen derart unbestimmten Beschluss niemals treffen.

Es sollte klar sein: Der Rat entscheidet nach sechs Monaten – nach Vorlage der Fakten – neu. Punkt! So sieht eine hinreichend bestimmte Entscheidung aus. Alles andere entspricht keiner seriösen Ratsarbeit.

Zumal nunmehr klar ist, dass, im Nachgang zur unbestimmten Umsetzung des Inhalts des Ratsbeschlusses zum Flohmarkt-Vertrag, die Verwaltung gegenüber Ratsentscheidungen durchaus übergriffig eigenständig agiert, womit das Selbstverwaltungsgrundrecht aus Art. 28 GG des Rats durch die Verwaltung in Gelsenkirchen aktuell in seinem Wesenskern stark gefährdet ist.

2. Beim Bad in Horst wird „perspektivisch eine Sanierung angestrebt“. Das heißt alles und nichts. Ich strebe perspektivisch auch einen Lottogewinn an. Mit anderen Worten: Wenn die Stadt kein Geld für die Sanierung übrig hat, ist für das Hallenbad Horst so gut wie nichts anderes entschieden als die Schließung, oder was?!

3. Das Jahnbad Heßler wird zunächst weitergeführt bis umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden. Das kann im Prinzip schon im Mai 2019 festgestellt werden, und dann wäre Schluss, Ende, Aus.

4. Die Übertragung der Umsetzung auf die Stadtwerke GmbH ist zu unbestimmt und zu weitreichend. Es muss deutlicher formuliert werden, dass weitere offene Fragen, für die der Rat zuständig ist, durch den Rat entschieden werden (§§ 13 und 15 Hauptsatzung), womit der Rat sein Entscheidungsrecht in einer grundlegenden Angelegenheit in diesem Zusammenhang von vornherein im Rahmen der getroffenen Regelungen der Hauptsatzung dauerhaft sichert.

Mein Fazit

Die Übertragung von wesentlichen Entscheidungen in der Bäderfrage auf die Verwaltung/Stadtwerke GmbH entspricht nicht den demokratischen Grundentscheidungen, soweit sie die Schließung und den Bau von Bädern betreffen. Diese muss der Rat letztlich in eigener Regie beschließen. Die Abgabe dieser Entscheidungen mittels unbestimmter Formulierungen lässt nichts anderes erkennen als einen unfähigen und schwachen Rat, der nicht in der Lage ist, das Bäderkonzept selbstbestimmt auszufüllen, sondern sich von einer zu starken, übergriffigen Verwaltung diese Entscheidungen abnehmen lässt.