Zoff im Rathaus

Schlägt`s jetzt dreizehn? – Die Wahl der dreizehn Ausschussvorsitze macht Probleme

von Joachim Sombetzki

Hier gibt es, wie in dem neuen isso.Artikel von mir versprochen, die Tabellen über die Berechnungen der Ausschussvorsitze nach den Berechnungsmodellen gemäß d’Hondt in den verschiedenen Fallkonstellationen:

1. Ohne Zählgemeinschaften nach Fraktionsstärke in Ratssitzen (RS) gemäß Kommunalwahl – Gesetzesmodell nach Gemeindeordnung (GO NRW):

SPD 31 RS — CDU 20 RS — GRÜNE 11 RS — AfD 11 RS — FDP 3 RS —
WIN 3 RS — LINKE 3 RS
n.r. = nicht relevant

SPD	CDU	GRÜNE	AfD	FDP	WIN	LINKE
31:1=31 (1)	20:1=20 (2)	11:1=11 (4 Los)	11:1=11 (5 Los)	4:1=4	3:1=3	3:1=3
31:2=15,5 (3)	20:2=10 (7)	11:2=5,5 (12 Los)	11:2=5,5 (11 Los)	4:2=2	3:2=1,5	3:2=1,5
31:3=10,3 (6)	20:3=6,6 (9)	11:3=3,6	11:3=3,6	n.r.	n.r.	n.r.
31:4=7,7 (8)	20:4=5	n.r.	n.r.	n.r.	n.r.	n.r.
31:5=6,2 (10)	20:5=4	n.r.	n.r.	n.r.	n.r.	n.r.
31:6=5,1 (13)
SPD = 6	CDU = 3	GRÜNE = 2	AfD = 2	0	0	0

2. Mit zwei Zählgemeinschaften + Gruppe – Modellrechnung mit der Gruppe DiePARTEI, die von der Verwaltung nicht anerkannt wurde.
=> Weil gemäß Gemeindeordnung (GO NRW) nur Fraktionen beteiligt werden dürfen: „bestimmen die Fraktionen die Ausschußvorsitzenden“ (§ 58 Abs. 5 GO NRW) <=

1. SPD/CDU/GRÜNE =31+ 20 + 11= 62 2. WIN/LINKE (+DiePARTEI) 6 + 2 = 8
   n.r. = nicht relevant

SPD/CDU/GRÜNE	AfD	FDP	WIN/LINKE(+PARTEI (2)
62:1=62 (1)	11:1=11 (6)	4:1=4 n.r.	8:1=8 (9)
62:2= 31 (2)	11:2=5,5 n.r.	4:2=2 n.r.	8:2=4 n.r.
62:3=20,6 (3)	11:3=3,6 n.r.	n.r.	n.r.
62:4= 15,5 (4)	n.r.	n.r.	n.r.
62:5= 12,4 (5)	n.r.	n.r.	n.r.
62:6= 10,3 (7)
62:7= 8,8 (8)
62:8= 7,7 (10)
62:9= 6,8 (11)
62:10= 6,2 (12)
62:11=5,6 (13)
SPD = 6 CDU = 3 GRÜNE = 2	AfD = 1		WIN = 1

An diesem hypothetischem Rechenbeispiel lässt sich gut erkennen, dass die 2 Sitze von DiePartei der WIN/LINKE nicht zu einem weiteren Sitz verhelfen, selbst wenn die FDP nicht in der großen Zählgemeinschaft mit macht.

3. Die tatsächliche Konstellation mit zwei Zählgemeinschaften plus AfD:
1. SPD/CDU/GRÜNE + FDP = 66, sowie 2. WIN/LINKE = 6,
sowie der Fraktion der AfD = 11
Das Modell ergibt kein anderes Ergebnis der Ausschussvorsitz-Verteilung auf die Fraktionen als mit der Gruppe DiePartei.

SPD/CDU/GRÜNE/FDP	AfD	WIN/LINKE
66:1=66 (1)	11:1=11 (Los 6/7)	6:1=6 ( Los 12/13)
66:2= 33 (2)	11:2=5,5 n.r.	n.r.
66:3=22 (3)	n.r.	n.r.
66:4= 16,5 (4)	n.r.	n.r.
66:5= 13,2 (5)	n.r.	n.r.
66:6= 11 ( Los mit AfD 6/7)
66:7= 9,4 (8)
66:8= 8,2 (9)
66:9= 7,3 (10)
66:10= 6,6 (11)
66:11= 6 (Los 12/13 mit WIN)
66:12 = 5,5 n.r.
SPD = 6 CDU = 3 GRÜNE = 2	AfD = 1	WIN = 1

n.r. = nicht relevant

Trauerbeflaggung für Wolfgang Clement fragwürdig

Düsseldorf/GE. Es sieht so aus, als ob die Trauerbeflaggung in ganz NRW vom Innenminister (IM) angeordnet wurde. „Die Anordnung des Ministers gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.“

Angesichts des Gesetzes über das öffentliche Flaggen, Stand: 2014, das nur einen Paragrafen zur Beflaggungsregelung enthält, gibt es in dem zugehörigem Erlass von 12/2005 keine Vorgaben für den Innenminister wie bei Beflaggungsanordnungen durch die Gemeinde. Das ist nicht nachvollziehbar.

Beflaggung unter politischem Vorbehalt

Warum sollten dem Innenminister nicht auch Vorgaben gemacht werden, wenn eine Beflaggung gegen das politische Empfinden der Bevölkerung spricht. In solchen Fällen könnte gemäß Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen – RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2005 – Pkt. 2.3.1 – das Beflaggen entsprechend nicht wünschenswert sein.

Bei Wolfgang Clement könnte man darauf kommen, dass bei der Trauerbeflaggung nicht darauf geachtet wurde, „dass die Beflaggung nicht als Parteinahme in politischen Fragen gedeutet werden kann.“

Clement politisch umstritten

„Auch Brigitte Holthaus aus Gelsenkirchen“ wird diese Fragestellung einer eingeschränkten Beflaggungsregelung möglicherweise unterstützen, da sie im inkriminierten Bericht (S. 5) von Minister Clement auftauchte, in dem er u.a. mit ihrem Beispiel eine Missbrauchsquote unter Grundsicherungsempfängern von mehr als 20 % nachweisen wollte, um zu beweisen, dass es viel „Abzocke“ und „Parasiten“ gäbe.

Einst gab es dagegen Widerspruch: „Indessen warf der Paritätische Wohlfahrtsverband Clement „unseriöse Stimmungsmache“ vor. “ „Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend widersprach dem scheidenden Wirtschaftsminister.“, so der SPIEGEL.

Heute soll der Mann mit Trauerbeflaggung dennoch geehrt werden?

„Arbeitsloseninitiativen haben den Minister wegen „Volksverhetzung“ angezeigt, und der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft ihm eine „üble Kampagne gegen Arbeitslose“ vor. Wörtlich heißt es in der Broschüre: „Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben“, übereinstimmend die Bezeichnung „Parasiten“.“, so das HANDELSBLATT.

Wer so Jagd auf Menschen macht, um weitere Sanktionen gegen Jugendliche (U25) durchzusetzen, die bei Öffentlicher Anhörung im Bundestag nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit das Verschwinden von ca. 300.000 jungen Menschen zur Folge hatte, wird bei seinem Ableben einen politischen Nachgeschmack erzeugen. Das sollte unstrittig sein. Aktuell berichtet das Sozialportal „Tacheles“ darüber, dass diese Sanktionen – von Clement besonders initiiert – gegen Jugendliche nicht zurückgenommen worden sind (unter Pkt. 5).

Clement erreicht Niveau von vor 1945

Nun, da man die jungen Menschen als Opfer einer unseriösen Kampagne Clements ansehen kann, der mit der Begrifflichkeit „Parasiten“ arbeitete, und damit „ein Niveau beschritten (hat), das in Deutschland eigentlich seit 1945 überwunden sein sollte, sagte der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider“, ist die politische Brisanz der Beflaggung gegeben.

Mein Fazit

Das Gesetz gehört dahingehend geändert, das auch der Innenminister bei Anordnung der Trauerbeflaggung eine Abwägung wie bei gemeindlicher Anordnung vorzunehmen hat.

Start der Schlammschlacht im Kommunalwahlkampf in GE!?

Gelsenkirchen. Nachdem Markus Töns, der offensichtliche Wahlkampfführer der Gelsenkirchener SPD, nachgelegt hat, könnte die Schlammschlacht tatsächlich eröffnet sein.

„Markus Töns fordert von CDU Distanzierung von Antidemokraten ein

Am Mittwochmittag reagierte dann die SPD ihrerseits auf die scharfen Worte des Rivalen. Der Unterbezirksvorsitzende Markus Töns appellierte an die CDU, „zum demokratischen Grundkonsens zurückzukehren“. Der Bundestagsabgeordnete forderte: „Distanzieren sie sich deutlich von Antidemokraten!“

Photo by Ju00c9SHOOTS on Pexels.com

Töns kritisierte scharf, dass die CDU in der Causa Bükrücü wochenlang keine Stellung bezogen habe. Auch vermisst Töns nach wie vor eine klare Distanzierung im Fall Biancolin. Die Bueraner Gastronomin kandidierte 2018 „für die postfaschistische und rechtsnationale Partei „Fratelli d‘Italia“.“ Quelle WAZ

Zwischenfazit

Markus Töns möchte wohl auch lieber Schlammschlacht als fairen Wahlkampf. Im Anschluss an Poß nimmt er die Sache in die Hand und wirft seinen Speer der Spaltung in Richtung Italienische Stadtgesellschaft. Geht doch! Wie ich sagte: Die SPD mag es dreckig! Die Schlammschlacht ist eröffnet! Wenn die CDU jetzt nicht adäquat reagiert, hat sie verloren, bevor es überhaupt September wird!

Die Stadtgesellschaft springt an

In der Stadtgesellschaft regt es sich: Es gibt erste Interessensbekundungen in der WAZ-Kommentarfunktion zum o.g. Beitrag für eine Schlammschlacht:

„Liebe Genossen,

kehrt vor eurer eigenen Tür und mistet euren eigenen Stall aus. Auch Ihr habt mindesten einen Genossen aus dem Norden in euren Reihen, der es vor Gericht nicht mit der Wahrheit so genau genommen hat, sich aber immer noch als Opfer sieht, obwohl die Staatsanwaltschaft seit Monaten gegen Ihn ermittelt.“ Quelle Beobachter2019

Fazit

Wenn die BürgerInnen und Bürger jeden SPD-Kandidaten und jedes SPD-Mitglied genau unter die Lupe nehmen und ihr bekanntes Wissen über die (vermeintlichen) SPD-Missetäter der Stadtgesellschaft mitteilen, kann die Schlammschlacht so richtig losgehen!

Herrlich! Endlich mal was los in GE! Die provinziell-stumpfsinnigen Zeiten von Friede, Freude, Eierkuchen, wobei den Bürger:innen immer nur etwas vorgekaukelt wurde, wie toll doch die Kommunale Demokratie sei, könnten vorbei sein, wenn bald die großen und kleinen Fehltritte der einzelnen Politiker:innen nach und nach offengelegt werden. Die Schlammschlacht wird ein großer Gewinn für die Stadtgesellschaft. Es wird alles offengelegt! Das wird ein großes Event im Sinne von Demokratischer Transparenz. Das wird ein großer Gau für den Restglauben an demokratisch-kommunale Grundwerte! Oder wie DiePartei vielleicht sagen würde: Ein Stück Pflaumenkuchen für alle! Mehr dürft ihr von Kommunalpolitik nicht erwarten! Den großen Kuchen teilen sie unter sich auf!

Ist die CDU in GE zu brav – oder kämpft die SPD zu dreckig?

Gelsenkirchen. Angesichts der neuen Vorwürfe aus den Reihen der SPD in der WAZ – der Gazette zur SPD-Hofberichterstattung –  gegen ein unzureichendes Demokratieverständnis der Gelsenkirchener CDU, muss die Frage gestellt werden, ob die SPD überhaupt geeignet ist, eine derartige Wertung des politischen Gegners vor Ort vornehmen zu können.

Schwache Replik

Meines Erachtens ist die Replik des Kreisvorsitzendem Sascha Kurth (CDU) auf den Vorwurf  viel zu schwach. Sie müsste seitens der CDU vielmehr an der fehlenden Reputation von Joachim Poß ansetzen, sich zu dem Thema zu äußern. Wer, wie  Poß, eigentlich die Benennung als Mitbegründer und Fortentwickler des „Roten Filz“ der SPD in GE verdient hätte, kann derartige Vorwürfe, die mangelndes Demokratieverständnis attestiert, denklogisch gar nicht erheben, weil ihm grundsätzlich die nötige politisch-moralische Ehrhaftigkeit hierfür fehlt.

Photo by Element5 Digital on Pexels.com

Praxeologische Konsequenz – Wahlkampf vertiefen

Um das den Bürgerinnen und Bürger klar zu machen, müsste das Ganze natürlich konkret werden. Das heißt, es müsste tatsächlich eine Intensivierung des Wahlkampfs geben, die ihrem Namen alle Ehre macht. Fragt sich, ob die CDU den Mut dazu hat – oder ob es ihr an Mut fehlt, die „Rote Grütze“ – wie es Verfassungsrechtler Ingo von Münch bezogen auf die Stadt Hamburg einst betitelt hat – zu nehmen und damit in Richtung SPD zurück zu werfen. Wolfgang Clement gab sich derzeit bestürzt über die SPD-Korruptionsaffären in NRW, u.a. auch in Recklinghausen. Er sagte der „Welt“: „Die SPD kämpft um ihren Ruf und ihre Ehre“. Das muss die CDU jetzt für Gelsenkirchen aufnehmen und ihrerseits in den Wahlkampf gegen die SPD anführen.

Schlammschlacht im Wahlkampf

Ohne eine „Schlammschlacht“ – warum sachlich, wenns auch persönlich geht – wird sich die SPD bekanntermaßen nicht geschlagen geben. Das sollte jedem in der CDU klar sein, der die SPD in und rund um das Rathaus – zuletzt im Aufklärungsausschuss zum Jugendamtskandal – erlebt hat. Das war immer so, und wird auch diesmal wieder so sein! Mir scheint die CDU hat den politischen Gegner nicht richtig studiert oder schätzt ihn falsch ein. Die Karten müssen aber jetzt auf den Tisch, sonst wird die Machtübernahme in der Stadt durch die CDU zur Beseitigung des „Roten Filz“ bzw. der „Roten Grütze“ nicht gelingen. Weil dreckig, so dünkt mir, kann die SPD besser. Auf diesem Terrain fühlt sie sich wohl, das ist quasi wie ein Heimspiel für die SPD auf ihrem beliebten morastigem, aufgeweichtem, schlüpfrig-sumpfigem Boden.

Schalke 04 – Doku im ZDF

Gelsenkirchen/Mainz. Die Dokumentation im ZDF zu Schalke 04 fand ich gut, aber zu kurz.

Einen Prof. Henning Vöpel nicht als Sportökonomen vorzustellen, macht keinen Sinn, wenn er es tatsächlich ist. Seiner Glaubwürdigkeit hätte das gut getan. Obwohl ich seinen Ansatz nicht verstehe, dass man die Vereine nicht vonseiten der Öffentlichen Hand unterstützen darf. Sein Argument zur „Lex Schalke“ angesichts der Landesbürgschaft würde der Entwicklung nicht gut tut, ist wohl auf den Punkt gesehen etwas kurz geraten.

Photo by Pixabay on Pexels.com

Wann hat die Förderung der Öffentlichen Hand gegenüber Schalke 04 angefangen? Mit Adolf Hitler?! Spätestens beim geschenkten Parkstadion durch die Stadt Gelsenkirchen hätte Vöpel allerdings einsetzen müssen, dass öffentliche Wirtschaftsförderung gegenüber den Vereinen, die wie in Kaiserslautern oder Schalke für eine ganze Region wichtig sind, nicht einfach nichts tun kann. In Essen hat die Stadt dann ja auch das neue Stadion zusammen mit dem RWE-Riesen, der seinen Sitz in der Stadt hat, gebaut. „Zur Deckung der Finanzierungslücke waren auch Mittel aus der Instandhaltungsrücklage für das Museum Folkwang [ca. 15 Mio. €] zweckentfremdet worden“. Quelle

Das ist natürlich ein wichtiger Punkt, der auch für GE zutrifft. Der Nutzen wird dem Schaden am Gemeinwohl nicht gegenüber gestellt. Solange der Erfolg stimmt, geht das auch gut. In Essen bezahlt die Stadt allein 1,5 Mio. jährlicher Unterhaltskosten fürs Stadion. Quelle

Wie gesagt, den Einwand von Prof. Vöpel halte ich für berechtigt. Nur bei genauerem Hinsehen ist ein Fussballverein von einer Größe wie Schalke 04 eben nicht dem Freien Markt zu überlassen, was ja das neoliberale Konzept wäre, auf dem sich Markt selbst reguliert. Dann würde S04 wie Duisburg, Essen, Oberhausen in Untiefen landen, wo es kaum ein Zurück gibt. An dem Punkt, wo die Stadt selbst oder über die Stadtwerke Geld gibt, und sich eben auch über die FC Schalke 04-Stadion-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Immobilienverwaltungs-KG das Geld zurück holen möchte, wäre natürlich zu fragen, inwieweit dies der Umsetzung von Ratsbeschlüssen, z.B. dem zum Flohmarkt schadet, weil die Verwaltung ein größeres Interesse hat ihr Geld zurück zu verdienen, als über eine Beschränkung des Flohmarkthandels hinsichtlich der Neuwaren einen Ratsbeschluss umzusetzen, der dem diametral entgegen steht. Fakt ist jedenfalls, dass der Ratsbeschluss Jahrzehnte nach der Beschlussfassung nicht umgesetzt ist. Wie das in anderen Geschäftsfeldern aussieht, müsste man sich ansehen, wenn es verschiedene – bis zu 16 Beteiligungsgesellschaften beim S04 – gibt, wird die Stadt da auch irgendwo mit drin hängen.

Also eine „Lex Schalke“ – einen Sonderweg – gibt es so gesehen nicht erst jetzt mit der Landesbürgschaft, sondern ist ein alter Hut und durchzieht die Stadtentwicklungsgeschichte. Die Judikatur – die Reihe der Sonderregelungen und „Extra-Würste“ – dazu dürfte umfangreich sein und wird mehrere Bände umfassen. Die Doku-Filme dazu müssten erst noch gedreht werden. Doch wer schreibt dazu das Drehbuch. Die Autoren müsste sich erst noch finden lassen. Fragt sich nur, ob die Stadt(gesellschaft) das wirklich wissen will.¹ Die WAZ-Redaktion Gelsenkirchen hatte am morgen nach der Sendung jedenfalls noch keinen Beitrag zur Dokumentation des ZDF veröffentlicht.

—

¹„Es ist absehbar, dass sich die Kommunen stärker als bisher für lokale Profivereine und Sportgroßveranstaltungen engagieren. Motiv hierfür ist nicht zuletzt die Hoffnung auf positive Imageeffekte, welche die wirtschaftliche Entwicklung in den Städten begünstigen soll.“ (Klein 1992, S. 244). Quelle: Dipl. Arbeit, S. 34

~ 1.500 Kommentare zur Doku auf youtube

 

Wahlkampfthema: KOD „fliegt ein“ und bestraft Falschparken

Gelsenkirchen. Mit Sascha Kurth und Frank-Norbert Oehlert haben sich zwei Mitglieder der CDU in der heißen Wahlkampfphase mit dem Thema des aus ihrer Sicht unangemessenen Bestrafens durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beim Falschparken im Quartier zu Wort gemeldet. Die WAZ hat aus der Meldung von der Website des Kreisverbandes einen plus-Artikel gemacht. Damit ist das Thema acht Wochen vor der Wahl zum Wahlkampfthema geworden.

Bestrafung des Falschparkens in Corona-Zeiten in GE aussetzen?

Wenn ein Thema, wie das Ob und Wie des Bestrafens von Falschparken in Corona-Zeiten, zum Wahlkampfthema wird, ist es nur konsequent, wenn sich nicht nur der verkehrspolitische Sprecher (Oehlert) der CDU, sondern auch der OB-Kandidat der CDU Malte Stuckmann hierzu äußert.  Zumal, wenn dieser Rechtsanwalt ist, und hier Fragen des Ermessens bei der Rechtsanwendung in besonderen Zeiten aufgeworfen werden:

Sascha Kurth: „Klar ist aber auch: Dass der Kommunale Ordnungsdienst vielerorts einfach einfliegt und die sowieso von der Situation geschundenen Anwohnern Knöllchen gibt, ist kontraproduktiv.

Frank-Norbert Oehlert: „Grundlage des Ordnungsrechts ist der Opportunitätsgedanke, d.h. man kann sanktionieren, muss es aber nicht.“

Dass sich ein OB-Kandidat wie Malte Stuckmann als Rechtsanwalt von seinen Parteikollegen durch diese Aussagen in seinem Wahlkampfmotto herausgefordert sehen muss, ist evident. Die Frage ist nur, welches Motto wäre das?

Wahlkampfmotto von Malte Stuckmann als OB-Kandidat

Die CDU verlinkt auf ihrer Kreisverbands-Website unter „KOMMUNALWAHL 2020“ zur Wahlkampf-Website von Malte Stuckmann. Dort findet sich in seiner Eingangsrede – ganz klein am Ende des Beitrags – das Wahlkampfmotto. Beinahe übersieht man es. Es ist: „Lass uns #GelsenkirchenBesserMachen“.

Unter „Gelsenkirchen & ich“ „Meine Visionen. Meine Ziele.“ finden sich fünf Programmpunkte. Darunter der Punkt „Unsere Stadt sicherer machen„. Da Malte Stuckmann vorgibt, „gemeinsam mit Dir die Weichen für die Zukunft unserer Stadt neu und zukunftsweisend stellen“ zu wollen, stelle ich nun an ihn die Frage, wie er den Vorschlag seiner Kollegen bewertet. Die Frage erlaube ich mir, obwohl ich anlässlich des Banners auf der CDU-Startseite, wo das „Lass uns“ fehlt, unsicher bin, ob er wirklich meine Meinung hören möchte.

 

 

 

 

Was hält der OB-Kandidat Malte Stuckmann von der Idee?

Immerhin – auch, wenn er laut Banner auch ohne „uns“ Gelsenkirchen besser machen möchte – sollte er zu dieser Frage gemäß seinem Wahlkampfmotto und seinen Wahlkampfzielen eine Meinung zu der Forderung besitzen, ob die Bestrafung von Falschparken in Coronazeiten im Rahmen der Ermessensausübung des KOD auszusetzen wäre; zumal dies möglicherweise noch über den Wahltermin im September hinaus virulent sein könnte.

Denn: „Ein wichtiges Ziel im Wahlkampf ist die positive Darstellung des Oberbürgermeisterkandidaten, mit ihm lassen sich die politischen Ziele der Partei personalisieren.“ Quelle Lutz, in: Holtz-Bacha u.a., Die Massenmedien im Wahlkampf, S. 84

Nun, da ihn seine Partei – und nicht den „alten Polit-Hasen“ (Gisevius) Wolfgang Heinberg – zum Oberbürgermeisterkandidaten ausgewählt hat, darf er bei dieser Gelegenheit darlegen, aus welchem  Grund dies geschah. Als „Fachmann“ oder als „Kommunikator“? Schafft Malte Stuckmann den Spagat zwischen „politischer Idee“ und „persönlichen Eigenschaften“ und kann eine „harmonische Verbindung“ verkörpern?

„Lass uns“ – Mitdenken

Falls jemand mitdenken möchte, ob man nicht nur vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist, sondern – dank des Vorschlags von Dipl. Theologe Oehlert (CDU, verkehrspol. Sprecher) – auch beim Falschparken auf Gelsenkirchens Straßen, dem seien an dieser Stelle einige Hinweise mit auf den Weg gegeben:

1. Das Falschparken umfasst mehr als fünfzig (50) Tatbestände.
2. Dass der Opportunitätsgedanke im Ordnungsrecht (Oehlert) durchaus komplexer ist, als sich dies in seinen Worten findet, wenn er behauptet: „d.h. man kann sanktionieren, muss es aber nicht.“
3. Das Bußgeld als Ordnungswidrigkeit obliegt dem pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 47 OWiG: „(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.“
4. Pflichtgemäßes Ermessen bedeutet laut § 3 PolGNRW bzw. § 16 OBG NRW:
   kein völlig freies Ermessen.
5. Die Auslegung des Gesetzes zum verbotenen Halten und Parken (§ 12 StVO) wird bei den Worten „ist unzulässig“ ansetzen müssen.

Es würde mich freuen, vom Oberbürgermeisterkandidaten Malte Stuckmann zu hören, und zu lesen, was er von dem Vorschlag seiner Kollegen angesichts des Gesetzeszweckes, und in der Folge davon, der damit möglicherweise einhergehenden Ermessensreduktion auf Null, bei der Bestrafung von Falschparken in Gelsenkirchen erklärtermaßen hält.

 

 

 

 

 

 

 

Gelsenkirchen noch nicht im Anti-Clan-Projekt der Ruhr-Konferenz

Gelsenkirchen/Essen. Am 22. Juni schlossen Duisburg, Essen und Dortmund im Rahmen der Ruhr-Konferenz, mit dem Zoll, der Bundespolizei und dem Land einen Vertrag für einen überbehördlichen Polizeiaufbau zwecks „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität.

Seit gestern überlegt Gelsenkirchen, das normales Mitglied der Ruhr-Konferenz ist, sich an der besonders vernetzten Oberbehörde zwecks Bekämpfung von Clan-Kriminalität zu beteiligen. Mit Pressemitteilung (PM) von Dezember hatte das Land NRW die „Vorstellung der Dienststelle in deren neuen Räumlichkeiten in Essen“ als „Projekt im Rahmen der Ruhr-Konferenz bekannt gegeben.

Dienststelle als Oberbehörde im Rahmen eines Projekts?

Die Etablierung von Oberbehörden, zumal im Rahmen eines Projekts der Ruhr-Konferenz, dürfte rechtsstaatlich durchaus Probleme aufweisen. Das zeigt ein Organigramm zum Polizeiaufbau bildlich. Das NRW-Gesetz über die interkommunale Zusammenarbeit hat schließlich verfassungsrechtliche Grenzen, wie wir aus der Dissertation am Beispiel des RVR wissen. Es ist nicht so komplett unproblematisch, wie man dem Kommissionsbericht über die Umstrukturierung der NRW-Polizei (S. 33), ansatzweise entnehmen kann.

Leiterin der Gruppe 40 – Verwaltung der Polizei, Innenministerium NRW

Die bisher für das Thema Rechtsstaatlichkeit zuständige Referatsleiterin Anne Heselhaus, die morgen zur Bildungsdezernentin in Gelsenkirchen bestimmt werden könnte, dürfte sich bei dem Thema Oberbehörde als Projektgruppe aufgrund ihrer bisherigen Justizkarriere als Richterin u.a. beim Oberlandesgericht Hamm sichtlich unwohl gefühlt haben. Das könnte eine mögliche Erklärung für ihren Weggang aus dem NRW-Innenministerium sein.

Warum, fragt man sich allerdings, muss die Verwaltung in Gelsenkirchen noch überlegen beim besonderen Kampf mitzumachen?

Sieht man diese rechtsstaatlichen Probleme auch, oder ist in GE alles problemlos.

Präventionsprojekt Ausstieg aus dem Clanmilieu

Ach, nee. Der Fall eines Gelsenkirchener Jugendlichen, der 2016 bei dem Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel mitgemacht hatte, zeigte ja, dass das Projektarbeiten in Präventionsprojekten, wie es im aktuellen Oberbehörden-Anti-Clan-Zentrum mit Sitz in Essen jetzt auch wieder geplant ist – „Auch werden hier Aussteigerprogramme und Modelle entwickelt, die Kindern und Jugendlichen Wege aus dem Clanmilieu aufzeigen.“ – nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist. OB Frank Baranowski will nur „weitere effektive Möglichkeiten“ nutzen, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt.

Dennoch: Der OB und der Verwaltungsvorstand teilen uns ihre Bedenken an dieser Stelle nicht mit, die sie bisher an der Zusammenarbeit gehindert haben. Das ist nicht transparent. Die Projektidee gibt es doch nicht erst seit gestern! Bis zum Beginn der Arbeit der neuen Dienststelle Anti-Clan in 2021 ist allerdings noch etwas Zeit. Möglicherweise hat die Verwaltung bis dahin ihre Bedenken und Gedanken sortiert, und teilt sie uns mit.

Parteienbashing des OB im Fall der CDU zu „Schloss Horst“?!

Gelsenkirchen/Karlsruhe. Im Zuge der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem „Seehofer-Urteil“ haben alle in umfassender Form die Möglichkeit Informationen zu bekommen was von offizieller öffentlicher (Web-)Seite aus gegenüber Parteien gesagt werden darf – auch, und zumal wenn man sich in der „heißen Wahlkampfphase“ befindet.

Der Stadt Gelsenkirchen mit ihrem Hauptverwaltungsbeamten Oberbürgermeister Frank Baranowski scheint das Urteil und seine Bedeutung für den Kommunalwahlkampf 2020 entgangen zu sein; oder er stört sich als Amtsinhaber nicht an die Vorgaben.

Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, liest man die Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen vom 11. Juni mit dem Titel „Warum ignoriert die CDU erneut die Fakten?“, die eine Antwort auf eine offensichtlich dem Wahlkampf dienende Pressemitteilung der CDU darstellt, die ganz klar ihren CDU-OB-Kandidaten Malte Stuckmann damit positionieren will, wenn es heißt:

„Malte Stuckmann: „Selbstverständlich kenne ich keine Einzelheiten im konkreten Fall, aber an anderer Stelle und in anderen Städten wurde schon die Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens und zwar kalendertäglich geltend gemacht. Ich finde, dass die Verwaltung dieses Thema nicht erst in drei oder sechs Monaten angehen sollte.“ Quelle

Wenn die Stadt auf die Wahlkampf-Pressemitteilung ihrerseits mit einer Pressemitteilung unter Beteiligung von OB Frank Baranowski auf diesen Vorwurf antwortet, die bereits im Titel gegen die „CDU“ wettert, so befindet sich diese Meldung im inkriminierten Bereich des „Seehofer-Urteils“.

Es ist meinerseits nicht nachvollziehbar, wie die Stadt ihren OB und Hauptverwaltungsbeamten wie folgt wiedergeben kann:

„Frank Baranowski: „In der CDU-Meldung heißt es, dass der CDU Einzelheiten im konkreten Fall nicht bekannt sind. Da stellt sich schon die Frage, warum wird die Verwaltung dazu nicht gefragt und stattdessen ein Generalvorwurf in die Welt gesetzt.“

Darüber hinaus ist die CDU über den Stand durchaus informiert. Eine entsprechende Mail ist Werner-Klaus Jansen bereits am 4. Juni durch den Wirtschaftsförderungsdezernenten Dr. Christopher Schmitt zugesandt worden.“ Quelle 

Nach dem „Seehofer-Urteil“, würde ich meinen, hat ein Amtsinhaber keine Äußerung auf der Website seines Hauses zuungunsten einer Partei  derart zu tätigen, dass dies als eine Beteiligung am Wahlkampf angesehen werden kann. Das scheint mir hier eindeutig der Fall zu sein.

Photo by Element5 Digital on Pexels.com

Wenn sich Malte Stuckmann so geäußert hat, dann ist er auch persönlich anzusprechen. Und zwar im Rahmen von zulässiger Wahlkampfagitation, die nicht vom derzeitigen Amtsinhaber stammt. Schließlich ist er nicht Mitglied der CDU-Ratsfraktion. Er darf Dinge nicht wissen. Das wäre dann aber als wahlkampfrelevant zu behandeln. Das gebietet die politische Waffengleichheit.

Auf die Vorwürfe der CDU-Fraktion (!) kann ein Hauptverwaltungsbeamter eingehen, sie richtigstellen und klarstellen, dass die Verwaltung durchaus aktiv war. Das hat sachlich zu erfolgen. Das politische Angreifen und Polemisieren gegenüber einer Partei ist zu unterlassen, zumal, wenn wie hier gar nicht die Partei, sondern die CDU-Ratsfraktion gemeint ist, darf nicht permanent auf der Partei herum gehakt werden. Einzelmeinungen sind als solche wahrheitsgetreu als Gegenstand von Gegendarstellungen darzustellen. Ein Parteienbashing bei Gelegenheit der Amtsausübung ist nicht erlaubt, so die Karlsruher Richter.

Geschieht dies wie hier dennoch, wird es, sobald es der Öffentlichkeit bekannt wird, auf lange Sicht ohnehin nur der SPD im Wahlkampf schaden. Die CDU und ihren OB-Kandidaten Malte Stuckmann wird’s freuen. Er kommt unverdientermaßen zu Lorbeeren. Schlau ist das jedenfalls nicht, was sich die Stadt und ihr Hauptverwaltungsbeamter OB Frank Baranowski hier geleistet hat!

Modellstadt Gelsenkirchen – im „Tricksen, Täuschen, Tarnen“?

Gelsenkirchen. Mit seinem Jugendamtskandal hat Gelsenkirchen landauf landab im Jahr 2015 auf sich aufmerksam gemacht. Damals hatte Oberbürgermeister Frank Baranowski recht früh in einem Interview mit dem WDR gesagt, er sei sehr erstaunt, wie die Betroffenen vorgegangen seien, nämlich offenbar nach dem Prinzip „Tricksen, Täuschen, Tarnen“. Dieser Ausspruch von ihm könnte jetzt wieder aus der Kiste geholt werden, wenn es um die Darstellung der Lage rund um Corona angesichts der Bewertung der neuen Grenzwerte in der Stadt innerhalb weniger Tage geht.

Vergleicht man nämlich die Zahlen des RKI der vergangenen Woche mit den Angaben der Stadt Gelsenkirchen ergibt sich die ein oder andere Diskrepanz. Mit Rückblick auf die jüngere Geschichte ist insoweit Vorsicht geboten.

Tricksen, Täuschen, Tarnen bei der Stadt Gelsenkirchen – Gesundheitsamt?

Die Stadt selbst gibt in einer Pressemitteilung (PM) vom 08. Mai 2020, 19:00 Uhr | Stadt Gelsenkirchen eine entspannte Lage an.

„Die Zahl der Neuinfektionen pro Woche, die künftig beobachtet werden soll, um frühzeitig eine mögliche Verschärfung der Lage zu erkennen, liegt aktuell in Gelsenkirchen bei 6 Fällen pro 100.000 Einwohnern.“

Angesichts der Tatsache, dass die Zahl mit Blick auf den Grenzwert 50 je 100.000 Einwohner (EW) am 06.05.20 seitens des RKI für Gelsenkirchen (GE) noch 3,8 war, ist die Behauptung der Stadt GE in der PM seitens Gesundheitsamtschef Klaus Mika mit Blick auf die 6 doch sehr bemerkenswert, um nicht zu sagen täuschend interpretiert:

„Wir müssen wirklich sagen, wir sind schon etwas erstaunt, dass das Infektionsgeschehen im Moment nicht nur nicht zugenommen hat, sondern sich so entspannt zeigt, wie schon lange nicht mehr“, so die Bilanz des Mediziners.“

Angesichts der Tatsache, dass der 06.05. in die Woche mit dem 08.05.20 fällt, kann man noch nicht von einem gezielten tricksenden Untertreiben der städtischen Verantwortlichen sprechen, das zum Beispiel vorläge, wenn die Stadt die Zahlen verspätet in die nächste Woche meldet. Ein wenig getäuscht fühlt sich der aufmerksame Beobachter aber schon.

Wenn die Zahlen zunehmen, kann man nicht davon sprechen, sie hätten „nicht nur nicht zugenommen“. Und wenn die Tendenz der Infektionen im Steigen begriffen ist – von 3,8 auf 6  innerhalb von 2 Tagen – sollte man nicht sagen, das Infektionsgeschehen zeige sich „so entspannt“, „wie schon lange nicht mehr“. Die Denklogik sagt hier eindeutig das Gegenteil. „Reflexivität und Verschiebung“, „Macht und Möglichkeit“ und „Alles sagen“ – nicht Lügen mit Zahlen – sind in diesen Tagen mehr denn je aufmerksam zu beobachten.

Der Umgang mit Zahlen und die Kritik an ihrer Interpretation

Und so zeigt sich beim Umgang der städtischen Verantwortlichen mit den Zahlen und ihrer Interpretation etwas, wovor Ranga Yogeshwar bei Illner in dieser Woche gemahnt hatte, als er sagte, er vermute, dass die kommunalen Vertreter, ähnlich wie bei der Feinstaub-Thematik Mittel und Wege finden werden das Geschehen auf ihre Weise zu interpretieren, um damit die Bedeutung der Grenzwerte herunterzuspielen. Kanzleramtschef Braun warnte, den Grenzwert ernst zu nehmen. Die Kommunen würden sich sonst selbst schaden.

Das Fazit von Braun, wer schummelt, schadet sich selbst, lässt sich jetzt am Modell der Stadt Gelsenkirchen in der Praxis deutlich erkennen. Ein kleiner Imageschaden ist angesichts der jüngst skizzierten Vergangenheit bereits jetzt schon nicht mehr wegzudenken.

Da nützt es auch wenig, dass das RKI für Gelsenkirchen auch am Sonntag, 10.05.20 noch einen geringeren Wert als 6 – nämlich 5,0 – ausweist. Das lässt den Verdacht, es werde wieder – wie beim Feinstaub (Yogeshwar) – getrickst, getäuscht und getarnt nicht weniger gering ausfallen.

Nach dem alten Revier-Grundsatz „Bis dat, qui cito dat“ sollten die Verantwortlichen allerorten eine frühzeitige, geschönte Interpretation der Zahlen sein lassen. Das schadet am Ende nur. Da gebe ich Kanzleramtschef Braun zu 100 % recht.

Aktuelle Lagebeurteilung durch das RKI

Mit Datum vom 09.05.20 meldet das RKI in seinem Tagesbericht mit warnendem Unterton Folgendes:

„Mit Datenstand 09.05.2020 0:00 Uhr wird die Reproduktionszahl auf R= 1,10 (95%-Prädiktionsintervall: 0,90-1,34) geschätzt. Aufgrund der statistischen Schwankungen, die durch die insgesamt niedrigeren Zahlen verstärkt werden, kann somit noch nicht bewertet werden, ob sich der während der letzten Wochen sinkende Trend der Neuinfektionen weiter fortsetzt oder es zu einem Wiederanstieg der Fallzahlen kommt. Der Anstieg des geschätzten R-Wertes macht es erforderlich, die Entwicklung in den nächsten Tagen sehr aufmerksam zu beobachten.“ S. 8

Fazit

Von Entspannung, die das Gesundheitsamt Gelsenkirchen ausmachen wollte, kann so oder so nicht im Ansatz die Rede sein. Sie ist nur ein Trugbild.

—

Anhang

Vergleich der RKI-Grenzwerte für GE vom 06.05. und 10.05.20.

RKI-Zahlen für Stadt Gelsenkirchen

Fälle 356

Fälle/100.000 EW 136,6

Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW     5,0

Todesfälle 12

Einwohnerzahl 260.654

Aktualisierung 10.05.2020, 00:00 Uhr

—

Gelsenkirchen Kreisfreie Stadt  –     FB-Post vom 08.05.20
Fälle 353
Fälle/100.000 EW 135,4
Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW     4,6
Todesfälle 12
Einwohnerzahl 260.654
Aktualisierung 08.05.2020, 00:00 Uhr

—

Gelsenkirchen Kreisfreie Stadt   –    FB-Post vom 06.05.20

Fälle 344

Fälle/100.000 EW 132,0

Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW      3,8

Todesfälle 11

Einwohnerzahl 260.654

Aktualisierung 06.05.2020, 00:00 Uhr

—

Nachgang

Mit dem NDRInfo Bericht „Corona-Daten unter Verschluss: RKI bremst Diskurs aus“, lässt sich die Differenz der RKI Zahl 5,0 zur städtischen Angabe 6 erklären.

Stärkung des Demokratieprinzips bei der Auslegung dessen, was Recht ist

Karlsruhe. In bemerkenswerter Weise hat sich der zukünftige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (StN) über das Demokratieprinzip geäußert. Er sagte:

„Ohne Recht gibt es keine Freiheit der Individuen untereinander, es gibt ohne Recht auch keine Freiheit im Verhältnis zwischen Individuen und dem Staat. Wenn es ohne Recht keine Freiheit gibt, dann braucht es eine Institution, die dieses Recht durchsetzt. Das Recht letztverbindlich zu interpretieren kann nicht Aufgabe des Parlaments sein. Im Parlamentsbeschluss findet die Meinung der Mehrheit ihren Ausdruck. Vielleicht müssen wir diese Zusammenhänge stärker herausarbeiten und erklären, als wir das in den vergangenen Jahren getan haben.

StN: Wer ist „wir“?

Da gibt es kein Monopol. Da ist die Justiz selbst gefordert, aber auch Juristen außerhalb der Justiz und Nichtjuristen. Das kann Schulen und Volkshochschulen betreffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Quelle

Meine Meinung

dazu ist die, dass mit der Äußerung von Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth das Demokratieprinzip herausgehoben und gestärkt wird:

Dass die Erklärungshoheit über das was Recht ist, bei allen liegt, ist Teil des demokratischen Prinzips. Gerade die Auffassung, wonach die Kontrolle der Mehrheit, die sich im Parlamentsbeschluss äußert, durch alle, mithin der Minderheit der Opposition stattfindet, ist ein wesentlicher Aspekt von Demokratie.

Dem Demokratieprinzip folgend hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 2016 erkannt, dass daraus der Grundsatz einer Effektiven Opposition erwächst. Wenn die Mehrheit entscheidet, muss die Opposition kontrollierend eingreifen können. Dies ist vom Staat, vom Land, von der Kommune zu gewährleisten. Das setzt natürlich voraus, dass diese Kontrollmöglichkeiten gegeben sind.

Wenn, wie auf kommunaler Ebene, dies aufgrund fehlender Instrumente in den Gemeindeordnungen und Geschäftsordnungen vor Ort für die Arbeit der Minderheiten der Opposition in den kommunalen Aufklärungsausschüssen nicht der Fall ist, weil die Mehrheit sich weiterhin ihre Mehrheitsrechte heraus nimmt, wird damit dem Demokratieprinzip nicht genügt.

Wenn auf diese Weise von der Mehrheit die Kontrolle des Rechts und der Verwaltung durch die Opposition auf vielfältige Weise in den Aufklärungsausschüssen der Kommunalparlamente fortgesetzt unmöglich gemacht wird, ist das über Regelungen in der Geschäftsordnung entsprechend den Regelungen auf Bundes- und Länderebene gemäß dem Homogenitätsprinzip des Grundgesetzes anzupassen, damit effektive Opposition und damit Demokratie auf kommunaler Ebene gemäß unserer Verfassung stattfinden kann.