Der Grundsatz „Effektiver Opposition“ des Grundgesetzes in der Praxis der Kommunalen Demokratie

Gelsenkirchen. In der Februar-Ausgabe der isso. hat die Redaktion meinen Leserbrief „Effektive Opposition“ (S. 23) abgedruckt. Das freut mich.

Zur weiteren Erläuterung verweise ich auf Folgendes:

Gelsenkirchen/Karlsruhe. Mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Minderheitenrechten einer Opposition als wesentlicher Teil der Verwirklichung von Demokratie, aus den Jahren 2002 und 2016, wurde klar, dass das Demokratieprinzip für die Minderheitenrechte der Opposition bedeutsam ist.

Wenn der 2. Senat in seiner Mai-Entscheidung von 2016 – BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 03. Mai 2016, – 2 BvE 4/14 – Rn. (1-139), postuliert:

„1. Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition.“,

so hat das dementsprechende Auswirkungen.

Für die kommunale Ebene habe ich diese Auswirkungen in einem Beitrag für die Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblätter, Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung, (NWVBl.), mit dem Titel „Minderheitenrechte der Opposition beim Aufklärungsausschuss nach § 55 Abs. 3 GO NRW“ heruntergebrochen.

Der Artikel ist nach Genehmigung des Verlages ihn veröffentlichen zu dürfen nunmehr in Gänze hier: NWVBl_2018-08 lesbar.

PP’in Zur: „Ein Schleier liegt über der Stadt“

Gelsenkirchen/Düsseldorf/Köln. Im Monat Mai war Deutschlands jüngste Polizeipräsidentin Britta Zur mehrfach in den Medien präsent. Zum einen im Karlsruher Verfassungsgerichtsforum unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts im Gebäude desselben. In den anderen beiden Fällen via Internet bei der Präsentation der eigenen neuen Fahrradstreife in Gelsenkirchen, und bei einem Urban-Talk der Fa. Stroer zum Thema Sicherheit. Und dann sind da noch die Vorkommnisse um den Heinrich-König-Platz (HKP) und das neue Quartiersprojekt zur Integration in Ückendorf. Jede Menge Stoff also, um sich ein Bild von der Neuen zu machen.

Quintessenz

In einem Artikel aus dem Monat Mai diesen Jahres lässt sich recht gut ablesen, wie ein Schleier über dem Thema Sicherheit und Ordnung insgesamt und speziell in der Stadt Gelsenkirchen liegt. Neu hinzugekommen ist der Skandal um die Äußerungen von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) im Präventionsrat Ückendorf, der Skandal um den Rücktritt des Vorsitzenden des Präventionsrates Horst, sowie die Äußerungen aller fünf Bezirksbürgermeister in der Stadt Gelsenkirchen.

Die Äußerungen der Polizeipräsidentin Britta Zur aus dem Chat habe ich am Ende unter dem pdf-Dokument zusammengefasst.

Die Aussagen von Britta Zur im Urban Talk bei Stroer zum Thema „Sicherheit: Bedeutsamkeit in unsicheren Zeiten“ zusammengefasst:

Mitschrift ab Min. 8:00

Datum der Veranstaltung, ist – obwohl Ströer es uns weismachen will – n i c h t der 31. Mai!, sondern möglicherweise irgendwann Anfang Mai*:

Auf die Nachfrage, was es mit dem Kumpelsein in Gelsenkirchen heute noch auf sich hat, antwortet PP’in Britta Zur, dass sie sich mit Kumpeltum nicht hundertprozentig auskenne, „weil ich in Düsseldorf lebe“. Sie sei in Gelsenkirchen aber aufgeschlossen, herzlich empfangen worden. Die Gelsenkirchener tragen ihr Herz auf der Zunge. Insofern ist das Kumpeltum noch im Alltag spürbar. In Krisenzeiten hält man im Ruhrgebiet zusammen. Man krempelt die Ärmel hoch, legt eine Schüppe mehr drauf. Man spürt schon, dass alle irgendwie an einem Strang ziehen.

Zur Frage der Lage in GE. Die Stadt Gelsenkirchen atmet nur, wenn Schalke spielt. Jetzt spielt Schalke nicht, oder nur schlecht, so ist das schon ein Schleier, der über der Stadt liegt.

Zur Frage, was für sie neu sei bei der Polizei. Die Polizei ist ein großes, altes Schiff. Ich bin dagegen reaktionsstark und schnell unterwegs. Veränderungsprozesse gehen nur in einem kleinteiligen Prozess. Veränderungen sind bei der Polizei nur kleinschrittig möglich. Meine Mitarbeiter haben sich mittlerweile daran gewöhnt, dass ich sehr schnell bin.

Ab Min. 17:23

Die Polizei ist kein langsam reagierender Apparat. Ich habe hier eine tolle, gut funktionierende Mannschaft. Ich bin wahnsinnig stolz auf meine Leute. Ich war in Berlin zur Einsatzbegleitung zur 1. Mai-Demo. Ich war schwer begeistert, wie gut wir aufgestellt sind, wie professionell wir sind. Mit wie viel Ehrgeiz. Mit wie viel Empathie. Wir kriegen viel positive Resonanz. Wir sind sehr aktiv in den Sozialen Medien. Wir versuchen ein präsente Arbeit zu machen. Was wir tun. Wer wir sind. Ich komme ja aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Es gibt auch Menschen, die sich aufregen.

Ab Min 25:25 und 30:30

Gewalt gegen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst war mein vorheriger Aufgabenbereich bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf. Ich hätte niemals geglaubt, dass das wie ein Volkssport ausgeartet ist. Es hat eine breite Bevölkerungsschicht erreicht. In den letzten zwei Monaten der Pandemie sei die Aggressivität enorm angestiegen. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Straßenraub und Wohnungseinbrüche gehen zurück. Massiv hohe Anstiege bei Computerkriminalität und Beleidigung im Netz. Schwerpunktstaatsanwaltschaft in NRW für Cyberkriminalität. Für viele ist das eine ganz gefährliche Spielwiese.

Ab Min. 41:30

Ich mag den Gedanken der Identifikation. Wir versuchen in Stadtteilen die gleichen Beamten einzusetzen. Die laufen die ganze Zeit durch die Straßen. Wir gehen enge Kooperationspartnerschaften ein mit der Stadt. Es gibt Sprechstunden der Polizei. Wir haben Präventionsräte*¹ eingerichtet, um auch für kleine Sachen eine Kontaktmöglichkeit zu bieten (wie z.B. Vermüllung etc). Auch zu Schulen gibt es Kontakte. Ich als Präsidentin mache Bürgersprechstunden ganz oft. Polizei soll nicht nur als Institution wahrgenommen werden, sondern als Menschen. Auf Nachfrage/Kompliment des Moderators: Ich denke schon, dass ich die am meisten diversifizierte Organisation in Gelsenkirchen leite.

Ab Min. 47: 27

Polizei ist wichtig. Ich stärke meinen Mitarbeitern den Rücken.

  • * Aus der Schlussbemerkung von Frau Zur erschließt sich, dass das Stöer-Meeting hier vor dem Treffen in Karlsruhe am 22. Mai stattgefunden hat. Also nicht vom 31.05. ist.
  • *¹ Anm. d. Red: Der Präventionsrat City trifft sich zum ersten Mal seit zwei Jahren (Sept. 2019) wieder zu einer Sitzung. Die nächste Sitzung des Präventionsrates City ist auf meine Anregung hin am 02. Sept. 21, 18 Uhr im (Altstadt-)Cafe Georg.

    Meine Themenvorschläge wurden, bis auf „Aggressives Betteln“ und Beteiligung der Bezirksbürgermeisterin Mitte, alle übernommen. Der Polizeivertreter Krahe hatte auf meinen Vorschlag, einen Vertreter der Bezirksbürgermeisterin (Hr. Bork) zur Präventionsratsitzung hinzuzuziehen, geäußert, er würde das ablehnen, weil es dann politisch würde. Tatsächlich sieht die Satzung eine solche Beteiligung ausdrücklich vor. Da der Tagesordnungspunkt von der Polizei politisch nicht gewollt ist, erscheint er nicht. Das müsste das Thema sein. Der Präventionsrat ist – wie PP’in Zur angibt – nicht nur für kleine Sachen, wie Vermüllung. Dafür gibt es eine App. Insofern soll mein Beitrag hier ein Anstoß für einen dahingehenden Diskurs sein, wo sich die Polizei in GE in Bezug auf die Stadtgesellschaft politisch positioniert hat. „Ein Schleier liegt über der Stadt“ trifft es – wohin man derzeit schaut – insoweit bislang recht gut.

    Hinsichtlich des Themas des „Aggressiven Bettelns“ habe ich bereits im Vorfeld der Präventionsrat-City-Sitzung eine Website erstellt, weil ich mit meinen Vorschlägen zu den TOP der Sitzung bereits Kritik dahingehend geäußert hatte, dass das Thema schon in der letzten Sitzung im Jahr 2017 Beschlüsse hervorgebracht hat, wie das Erstellen von Flyern insbesondere für die Cafes, damit diese ihre Rechte kennen und ihre Gäste schützen, was jedoch trotz Beschlusslage nicht umgesetzt worden ist. Der WAZ-Artikel mit der Kernaussage „Verbotene Bettelei ist laut Stadt kein großes Thema in Gelsenkirchen. Händler erleben das zurzeit anders.“, wird durch eigenes Erleben der Passanten untermauert, die von den aggressiven Bettlern zusehends genervt sind. Letzte Woche (16. bis 21.08.) kam es in einem Cafe fast zu Handgreiflichkeiten, weil der Quetschkommoden-Bettler trotz eindeutiger Hinweise das Cafe bitte zu verlassen und weiterzugehen, nicht nachkam. Erst auf die lauten Rufe eines Gastes: „Ich rufe die Polizei!“ verließ er den Geschäftsbereich. (Nach einer Viertelstunde hatte er genug Geld auf dem Neumarkt und HKP in den umliegenden Cafes und Restaurants zusammengeduddelt, übergab den Batzen Geld, den er erbettelt hatte vor unseren Augen seiner Freundin und beide verließen – wie ein Gast mit: „Er hat schon genug gesammelt.“ laut bemerkte – fröhlich den HKP. Duddler in GE. Ein lukrativer Job ohne Steuern zahlen zu müssen, weil die Ordnungskräfte pennen. Toll, was so alles geht).
  • Das von Rechts- und Ordnungsdezernent per Dokumentenvorlage versprochene Taubenhaus City – zum Ende 2020 – gibt es weiterhin nicht. Es fehlen die Gelder aus den notwendigen Steuereinnahmen um es zu bauen, ist zu vermuten.

14-20/8511
Referat, 32 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung – Frau Pohl, Tel. 1 69-56 85

vom 24.02.2020

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Sitzungstermine Top 17.03.2020

Anfrage des beratenden Mitgliedes Herrn Rikowski

  • Eindämmung der Taubenproblematik –
    Inhalt der Mitteilung
    In der Sitzung am 28. Januar 2020 wurde unter TOP 7.2.3. folgende Anfrage gestellt:
    Herr Rikowski führte aus, die von verwilderten Brieftauben verursachten Unannehmlichkeiten seien allgemein bekannt. Weniger seien der Öffentlichkeit gesundheitliche Gefahren bewusst, die von Tauben ausgehen. So gelten diese Kreaturen u. a. als Überträger gefährlicher Ornithoxerreger und Salmonellen.

    Stellungnahme der Verwaltung

    Im Jahr 2019 wurden 17 Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund begangener Verstöße gegen das Taubenfütterungsverbot eingeleitet, außerdem wurden durch den Kommunalen Ordnungsdienst fünf Verwarnungsgelder erhoben. Die Errichtung eines Taubenhauses auf der Grünanlage an der Robert-Koch-Straße ist vorgesehen. Das Taubenhaus soll möglichst im Jahr 2020 fertiggestellt sein.

Aggressives Betteln und Ordnungssatzung

Gelsenkirchen-City. Im Zuge der Klagen von Einwohnern und Händlern über das als aggressive Betteln bekannte Phänomen, hat die WAZ am 01. Juli 2021 einen Artikel mit dem Titel „Händler beklagen unangenehme Bettelei“ veröffentlicht. Der Inhalt dieses Artikels muss Gegenstand der Erörterung sein. Denn was dort von den Akteuren des politischen Einflusskreises, vonseiten der Wohlfahrtsverbände und der Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern als rechtlich relevant vermittelt wird, erweckt einen falschen Eindruck, der mit der Rechtswirklichkeit der Ordnungssatzung der Stadt nur entfernt etwas zu tun hat.

Ein Blick über den Tellerand hinaus

Die Sommermonate sind die Hochkonjunktur für Bettler, wie aus der Antwort des Innenministers des Landes Baden-Württemberg 2019/20 im Rahmen einer Kleinen Anfrage hervorgeht:

„Insbesondere an Örtlichkeiten in den Innenstadtbereichen, die stark von Fußgängern frequentiert werden, wie beispielsweise in Fußgängerzonen, an Bahnhöfen, in Parkhäusern und in Einkaufspassagen komme es immer wieder zu polizeilichen Vorkommnissen im Zusammenhang mit Bettelei. Die festgestellten Personen stammen häufig aus Südosteuropa.“

Die Stadt Rosenheim rät ihren Bürgerinnen und Bürgern in einem Flyer: Spenden sie nichts!

Best practice – Städtevergleich

Im Vergleich mit anderen Städten – ist zwar die Meinung der Stadt, Polizei und Wohlfahrt, anders als die der Händler, wie z.B. in Solingen zum Bettelproblem ähnlich gelagert: Die einen sagen: Ist nicht so schlimm! Die anderen: Dass es in der City weiterhin Probleme gibt. Schließlich ist eine lebenswerte Innenstadt das Ziel – für alle Solinger.“

München hat laut Wikipedia das in Gelsenkirchen erlaubte „Demutsbetteln oder stille Betteln“, das seit Anfang 2021 durch Entscheidung des EGMR als Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gilt, regional begrenzt und in der Münchner Altstadt verboten. Es nahm einfach überhand. Soweit ist Gelsenkirchen noch nicht. Das fehlende Einschreiten des KOD macht aber angesichts der bestehenden Händler- und Einwohnerklagen wenig Hoffnung.

Die Rechtslage in der Stadt Essen ist mit der in Gelsenkirchen vergleichbar. Man hat in 2017 mit einer Ordnungssatzung reagiert.

Falschverstandene Rechtslage durch FDP, WAZ und Caritas

Im WAZ-Artikel wird eine teilweise von der Ordnungssatzung abweichende Realität in Gelsenkirchen dargestellt, die mit dem in einem demokratischen Willensbildungsprozesses des Rats und seiner Ausschüsse erarbeiteten und gewünschten Regelungsgehalt nichts zu tun hat.

Ein Leserbrief über die Darstellung seitens der Stadt und der Caritas, sowie zu Funktionaliät von Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) und Polizei bringt die fatale Lage der Missachtung der Ordnungssatzung beim Betteln, die als solche von den Organisatoren in dem WAZ-Artikel beschönigt wird, so auf den Punkt:

„Die interessensgeleiteten Meinungsbeiträge von der „Stadt“ und dem „Caritas.pädagogen“, der vemutlich ein Peter-Spannenkrebs-Statement fachfrei nach-gekaut hat, sollte man als Meinungsbeiträge einfach mal so herumstehen lassen.
„KOD“ wie interessensgeleitete Stadtpolizei sollen wissen: Sehr viele der geplagten Bürger melden sich bei DIESEN gar nicht mehr, nach dem Motto:“Das bringt doch nix! Die tun doch eh nix!“ (Sinngemäße Wiedergabe eines originalen GE-Zitats)“
Quelle WAZ-Leserbrief vom 29. Juni 21, W.S.

Die Statements im Einzelnen

Bernd Miny, Leiter der Caritas-Wohnungslosenhilfe:

sieht in aggressiver oder organisierter Bettelei „kein großes Problem“. Ein Geschäftsmann habe sich in den vergangenen zehn Jahren noch nie verärgert an die Wohnungslosenhilfe gewandt. … Klar sei allerdings auch: Bettler gehören nun einmal zum Bild einer Großstadt, so die WAZ zum Statement von Miny. (Hier nur ein Auszug daraus)

Stadtsprecher Martin Schulmann:

in den vergangenen zwei Jahren hat die Stadt keinen einzigen Verstoß gegen bettelnde Menschen eingeleitet. Dies liege auch daran, dass die Mitarbeiter des KOD zunächst einen Platzverweis aussprechen, falls jemand auf verbotene Weise nach Geld fragt. „Dann ist die Botschaft in der Regel angekommen, und wir müssen kein Ordnungsgeld verhängen.“ Wie oft es zu Platzverweisen kommt, werde jedoch nicht dokumentiert.

Polizeisprecherin Merle Mokwa:

Auch auf organisiertes Betteln gibt es in Gelsenkirchen keinen Hinweis. Gänzlich ausgeschlossen werden könnten etwaige Strukturen allerdings nicht. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Mai 2021 seien lediglich vier Strafverfahren nach Betrugsdelikten im Zusammenhang mit Bettelei eingeleitet worden.

Ordnungspolitischer Sprecher der FDP, Christoph Klug (Wirt):

„Natürlich muss man unterscheiden zwischen den netten Obdachlosen, die freundlich um einen Euro fragen und den lauten Bettelversuchen anderer.“ Erlebtz habe Klug auch, dass manch angeblicher Bettler später in teuren Fahrzeugen abgeholt wird, weshalb er vermutet, dass auch Bettel-Banden in Gelsenkirchen am Werk sind.

Marc Decker, Lederwaren Droste, Buer und Dirk Niewöhner, Buchhandlung Kottmann:

Decker: Ein „Nein“ werde von manch einem nicht akzeptiert. Niewöhner beklagt: dass es sowohl in der Nähe seines Buchladens in Buer als auch im Stadtsüden immer wieder zu „unangenehmen Situationen“ komme. Inakzeptabel sei es, wenn einem nachgelaufen oder direkt auf einen zugegangen werde. Solche – in Niewöhners Augen – „aggressive Bettelei“ müsse man mehr unterbinden.

Die WAZ zitiert aus der Ordnungssatzung zu aggressivem Betteln wie folgt:

„Darin heißt es, wenn die bettelnde Person jemanden „anfasst, festhält, bedrängend verfolgt, hartnäckig anspricht, Tiere als Druckmittel einsetzt oder sich der angebettelten Person in den Weg stellt“, sei von „aggressiver Bettelei“ zu sprechen.

Die Ordnungssatzung (ObVO GE vom 16.08.2017) besagt in § 3:

(2) Verboten ist insbesondere

  1. a) aggressives Betteln
    (Aggressiv im Sinne dieser Verordnung ist das Betteln insbesondere dann,
    wenn die bettelnde Person die angebettelte Person anfasst, festhält,
    bedrängend verfolgt, hartnäckig anspricht, Tiere als Druckmittel einsetzt oder
    sich die bettelnde Person der angebettelten Person in den Weg stellt, legt oder
    setzt.)

    b) bandenmäßiges bzw. organisiertes oder berufsmäßiges Betteln
    (Bandenmäßiges bzw. organisiertes Betteln kann insbesondere vorliegen, wenn
    Bettlerinnen und Bettler erkennbar „dirigiert“ und ihnen Bettelplätze
    „zugewiesen“ werden. Weitere Indizien können das erkennbare Einsammeln
    der Bettelerlöse durch Dritte, die „Verteidigung“ bestimmter Plätze gegen
    Konkurrenten sowie die Bewachung von bettelnden Minderjährigen durch
    Erwachsene darstellen.)

    c) Betteln unter Beteiligung von Kindern oder Jugendlichen sowie Betteln von
    Kindern oder Jugendlichen

    d) Betteln durch Vortäuschen von nicht vorhandenen körperlichen Behinderungen,
    Krankheiten oder Gebrechlichkeit sowie persönlichen Notlagen oder durch
    Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen mit nicht gebrauchsfähigen
    Musikinstrumenten

    e) Betteln mit Tieren, ohne dass die erforderlichen sowie vollständig und
    wahrheitsgetreu ausgefüllten tierseuchen- und tierschutzrechtlichen Nachweise
    (z. B. Impfpass) mitgeführt werden

    f) verkehrlich behinderndes Betteln
    (Eine verkehrliche Behinderung liegt vor, wenn eine nicht vertretbare
    Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist,
    z.B. wenn bei reinen Gehwegen 1,60 Meter Durchgangsbreite und bei
    angrenzenden Radwegen 1,90 Meter Durchgangsbreite nicht gewährleistet ist.)

    g) Betteln in der unmittelbaren Nähe von Parkscheinautomaten oder
    Sammelplätzen von gegen Münzpfand ausgegebenen Einkaufswagen
    Quelle

Zusammenfassung

Die Ansicht der Stadt, des KOD, der Caritas und der FDP sind angesichts der bestehenden Regelung nicht haltbar. Auch ein freundliches Betteln kann missverständlich wirken. Der eigentliche Sinn und Zweck des Verbotes des aktiven Bettelns ist, die Streitvermeidung. Wer bettelnd angegangen wird, fühlt sich belästigt. Demgegenüber ist das Sitzen am Straßenrand als „stilles Betteln“ erlaubt, da es keinen Ärger verursachen kann, weil die Geldspende aus eigenem Antrieb erfolgt, und nicht, weil die Passanten sich genötigt fühlen.

Besonders den Störungen der Geschäfte und Cafes in der Innenstadt muss der KOD endlich die Aufmerksamkeit schenken, damit die Innenstadt wieder ein ungestörtes Erlebnis wird. Dazu müssen die Grundsätze des aktiven Anbettelns beim Angehen und Nachlaufen ebenso auf die aggressiven Spendensammler von ihren Fundraising-Ständen aus angewandt werden. Im Best-practice-Vergleich stellt sich heraus, dass hier andere Städte deutliche Worte und Taten finden um die Passanten vor den aufdringlichen Spendeneintreiber, die auf Provisionsbasis arbeiten, zu schützen.

PräGE-Verfahren bei aggressivem Betteln

Gelsenkirchen-City. Das Thema des unerlaubten Bettelns liegt dem Präventionsrat-City vor. Die Vorsitzende Angela Bartelt hat im Herbst 2019 auf meinen Vortrag hin, dass die Bettler in die Cafes hineingehen, versprochen, dass man die offenbar über die Rechtslage in Unkenntnis befindlichen Cafehaus-Betreiber mit einem Info-Blatt über die Lage aufklären wolle. Meines Kenntnisstandes nach ist diese Verabredung im Präventionsrat-City in der Praxis nicht umgesetzt worden. Nichtsdestotrotz ist das Thema dort bekannt. Angela Bartelt berichtete über die erlaubten Bettler und Bettlerinnen, die – ohne die Passanten anzusprechen (was verboten wäre) – sich an den Stellen in der City aufhalten, wo sie die Ladeninhaber auch nicht weiter störten. Diese Personen seien bekannt. Von dem aggressiven Betteln, sprich Ansprechen von Menschen in den Cafes und den Passanten in der City, sei nichts bekannt. Aufgrund der detaillierten Beschreibung wolle man jedoch der Sache nachgehen. Wie gesagt, das war 2019. Die letzte Sitzung war im Sept. 2019. Die Sitzung im März 2020 fiel wegen Corona aus. Den Anstoß für ein baldiges Treffen des Präventionsrates-City gab ich am 5. Mai 2021. Herr Krahe sucht seitdem mit Frau Bartelt einen Termin.

Mit einem Artikel in der isso. im Oktober 2020 habe ich das Unterlassen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in dieser Hinsicht thematisiert, in dem ich die Lage wie folgt beschrieb:

„Nachdem in der City im Sommer verstärkt aggressive Bettler auf die Passanten zugehend – und auch in Cafes gehend – betteln, jedoch niemand angerufen werden kann, weil die Telefone beim KOD laufend besetzt sind, oder wie Norbert Labatzki bei seinem Hilferuf im Fall eines Friseurgeschäfts in der Hauptstraße berichtet, die Polizei habe einfach aufgelegt, so ist der Mangel deutlich sichtbar. Es gibt zudem keine bzw. kaum Präsenz in der City von Sicherheits- und Ordnungsmacht – weder seitens der Polizei („Schutzmann”), noch seitens des KOD. Auf meine Nachfrage bzgl. der aggressiven Bettler hin, die ich per E-Mail beim KOD stellen musste, weil das Telefon immer besetzt war, bekam ich nach Tagen die Antwort, man wolle sich kümmern; ich solle demnächst anrufen, wenn sich vor Ort etwas tut. Ich rekapituliere, dass sie in der Leitstelle des KOD wenigstens Humor haben!

Später dann dies: Tage drauf gingen, nach meiner Anregung, zwischen 13 und 15 Uhr in der City Streife zu gehen, dann Mitarbeiter des KOD eine Zeitlang über den Heinrich-König-Platz (HKP). Von einem professionellen Streifegehen, so der Eindruck, waren sie dabei weit entfernt. Es sah mehr nach Spazierengehen aus. Wie ein Mitbürger zu ergänzen wusste: „Mit anschließend im Grünen auf der Parkbank sitzen.” Meine persönlichen Höhepunkte dieser „Arbeit” waren folgende Begebenheiten:

  1. Ein aggressiver Bettler geht – mit heruntergelassener Maske am Hals – die Passanten in Höhe der Sparkasse an. Ich bemerke im Hintergrund zwei Mitarbeiter des KOD und spreche sie an, ob sie es nicht gesehen hätten und einschreiten wollen. Nein, sie hätten nichts gesehen; sie seien gerade aus der Sparkasse gekommen.
  2. Ein aggressiver Bettler geht – mit heruntergelassener Maske am Hals – viele Passanten auf dem HKP an. Eine Frau mittleren Alters reagiert schroff abweisend. Mit offenen Augen und aggressivem Gehabe – fester Griff zur Tasche mit der sie vermutlich ggfs. auszuholen gedenkt, um sich zu verteidigen – sieht sie sich genötigt, den Bettler
    abzuwehren. Genau das soll ja präventiv durch das Verbot verhindert werden!
  3. Ein aggressiver Bettler geht – mit heruntergelassener Maske am Hals – jeden(!) Passanten auf dem HKP an. In Höhe der Augustinuskirche geht er Rechts- und Ordnungsdezernent Dr. Christopher Schmitt an. Der geht unvermittelt weiter.“ isso, 10/2020, S. 14 ff. (16)

Aktuelle Lage

Die Lage ist momentan unverändert. Es tauchen immer wieder Bettler auf, die dreist in die Cafes gehen. Noch heute am Montag, 5. Juli habe ich das erlebt. Mann mit blauem Kaputzen-Pulli und Maske auf Halbmast im Cafe (Bild links: mitte). Bei Kottmann bettelt er mit ausgestrecktem Arm den nächsten Passanten an. (Bild: rechts)

Der Sachverhalt „Händler beklagen unangenehme Bettelei“ wie durch WAZ-Artikel vom 01. Juli 2021 berichtet bedarf aufgrund der durch einige Akteure beschriebenen verzehrten Darstellung der Rechtslage einer gesonderten Auseinandersetzung in einem Teil II. Denn was da zum Teil gesagt wurde, ist mit der gängigen Ordnungssatzung nicht im Ansatz konform.

Bettelei in der Innenstadt – Leserbriefe in der WAZ

„… Meiner Meinung nach hat die Bettelei stark zugenommen. Ich spreche nicht von dem „normalen“ Obdachlosen, der am Rand der Fußgängerzone sitzt. Mir sind in den letzten Wochen Menschen unterschiedlichen Alters aufgefallen die Passanten aufdringlich mit aufgehaltener Hand ansprechen. …Es muss von Seiten der Stadt etwas unternommen werden. Ich bin gerne in meiner Stadt unterwegs und mag die Vielfalt der Menschen hier, aber das gehört nicht dazu.“ Stefanie Endlein, in der WAZ vom 6. Juli 21

E-Scooter in GE-City und am HKP

Gelsenkirchen/City/HKP. Meinem Blog-Beitrag „Fahrradstaffel verteilt Knöllchen am HKP“ möchte ich an dieser Stelle um die Problematik E-Scooter in der City ergänzen. Die aktuelle Lage in GE auf Gehwegen und durch die City heizender E-Scooter-Fahrenden deutet darauf hin, dass die Warnung des Chefs der Polizeigewerkschaft Oliver Malchow „die Polizei sei außer Stande, auch rollenden E-Verkehr auf Bürgersteigen zu moderieren und zu kontrollieren“ komplett eingetreten ist.

Die Lage im Einzelnen

Am Rundhöfchen und Ebertstraße: Wer mit dem Fahrrad über die Straße Am Rundhöfchen auf den HKP zufährt, erkennt auf der Höhe des Cafe Noah rechts ein Schild zur Zufahrt für Radfahrende. Dasselbe gilt für die Freigaben für Fahrräder von der Ebertstraße kommend (Galerie darunter).

Diese Schilder für Radfahrende gelten aber nicht für E-Scooter. Siehe dazu weiter unten im Text.

Notwendigkeit einer Lagebeurteilung in GE

Einer Lagebeschreibung von E-Scootern in der City erachte ich auch deswegen für notwendig, weil die WAZ am 30. Juni 2021 mit ihrem Artikel „E-Scooter-Betreiber: Positive Bilanz“ keine Kritik an den E-Scooterfahrenden übt, sondern allein Betreiber (TIER und SPIN) zu Wort kommen lässt: „Vereinzelt seien Kunden rücksichtslos gefahren, erklärt Tier. Die Situation habe sich nach „anfänglichen Schwierigkeiten in den letzten Wochen sehr gebessert“. Da Fußgänger in den Fußgängerzonen und auf Gehwegen vollkommen andere Erfahrungen machen, die WAZ ihnen in ihrem Beitrag jedoch keine Stimme gibt, macht diesen Blog-Beitrag umso notwendiger. Hinzu gesellen sich aktuelle Schreckensmeldungen von versuchtem Raub über Unfall mit Fahrerflucht, hin zu Fahren zu Zweit über Rot und Fahren ohne Betriebserlaubnis oder unter Drogeneinfluss – mithin (Verkehrs-)delikte aller Art. Ein Blick in eine deutsche Großstadt verdeutlicht, was auch wir in GE zukünftig zu erwarten haben: Chaos.

„…überall flitzen sie umher…immer haarscharf vorbei… Niemand kontrolliert sie, weder die Polizei noch der städtische Ordnungsdienst.“
Auszug aus dem WAZ-Leserbrief vom 8. Juli 21, Heinz Schwarz

Zur gleichen Zeiten zischen zwei weitere E-Scooter mit je zwei Heranwachsenden besetzt vom Rundhöfchen aus in den HKP. Das war für die Passanten eine extrem gefährdende Situation.

Lagebeschreibung City

E-Scooter sind schon länger ein Problem in der City. Das liegt daran, dass sie durch die Fußgänger-Zonen der City, sowie über Gehwege fahren, und dabei meist mit viel zu hohem Tempo unterwegs sind. Anders als bei Radfahrenden, für die das Fahren in den Fußgänger-Zonen frei gegeben ist, hilft hier auch nicht das Fahren mit reduzierter Geschwindigkeit. Das Fahren mit E-Scootern ist hier schlichtweg grundsätzlich nicht erlaubt.

Die Beschreibungen von Betroffenen aus Essen, wie sie in den Leserkommentaren zum WAZ-Artikel „Polizei sieht E-Scooter mit Sorge: Sie machen nur Probleme“ haben für die aktuelle Situation in Gelsenkirchen auch heute noch ihre Gültigkeit. Auffällig ist allerdings, dass die WAZ die Polizei in GE gar nicht gefragt zu haben scheint. Allenfalls aus der Verwaltung lässt die WAZ über Parkprobleme berichten, um „aus Sicht der Gelsenkirchener Verwaltung einer umfangreichen Steuerung“ zuzuführen, „damit die Leihroller keine Verkehrsbehinderung darstellen“, weshalb sich „zum Beispiel Parkverbotszonen definieren“ ließen oder „Parkanzreizzonen“ angedacht werden.

Fahrverbote in Fußgängerzonen und auf Gehwegen

Grundsätzlich gilt, dass die E-Scooter auf dem Radweg oder der Fahrbahn fahren müssen. Für die E-Scooter Freigabe zum Befahren von Plätzen oder Gehwegen bedarf es eines besonderen „E-Scooter-frei“-Schildes, dass es jedoch in GE an einem der untersuchten Orte nicht gibt:


Nur mit diesem Schild wäre das Befahren zulässig!

Die Ausleihenden und ihr Fahrstil

Wie in den Leserkommentaren mehrfach beschrieben ist, „heizen“, „brettern“ oder „stochen“ die E-Scooter rücksichtslos über die Wege . so auch in GE über den HKP. Ein Wunder, dass da noch nicht viel mehr passiert ist. Das liegt wohl daran, dass die Passanten vor einer Kollision ausgewichen sich, was ein Leser für sich ablehnt: „Und, nein, ich mache keinen Platz mehr!“ Kein Wunder, denn es handelt sich meist um „junge Leute, die aus Spaß, gerne zu zweit, mit diesen Dingern durch die Gegend heizen“.

Ein Beispiel aus der GE-Praxis mit Hinweis auf Überforderung der Polizei in Sachen E-Scooter.

Als ich in der Georgstraße vor einiger Zeit einen ca. Acht-, und einen ca. Zehnjährigen zusammen auf einem E-Scooter auf Höhe der Synagoge an dort postierten Polizisten vorbeifahren sah, rief dieser ihnen zu, sie mögen anhalten und absteigen. Nach mehreren Versuchen klappte das Unterfangen auch. Die beiden Jungen stiegen ab. Die Ressourcen des Polizeibeamten waren danach wohl so erschöpft, dass er keine Kraft mehr hatte, sie auch noch zu fragen, wie alt sie eigentlich seien, um danach die entsprechend weiteren Maßnahmen, z.B. den Einzugs des E-Rollers und eine weitere notwendige Aufklärung (inkl. der Eltern) der allgemeinen Unzulässigkeit ihres Handelns zu ergreifen. Was Polizei halt normalerweise so machen würde, wenn ein Kind mit einem Elektrokleinstfahrzeug unterwegs ist, ohne das entsprechende Alter und die notwendige Reife zu haben. Die Lage ist mittlerweile in GE so, wie es Oliver Malchow von der Polizeigewerkschaft reklamierte: Dass „die Polizei außer Stande ist, auch rollenden E-Verkehr auf Bürgersteigen zu moderieren und zu kontrollieren“. Geschweige denn zum sachgemäßen Gebrauch – vermittels Kontrollen – nachzugehen um so nachhaltig zu erziehen.

Einbahnstraßenregelung und GE-Verwaltung

Zugegebenermaßen ist ein regelkonformes Verhalten nicht leicht, wenn selbst die Stadt Gelsenkirchen in ihrem Flyer nicht adäquat aufklärt. Zum Beispiel beim Thema Einbahnstraßen und Freigabe für Radfahrer und EKf-Roller heißt es seitens der Stadt GE:

„Die E-Tretroller dürfen hier NICHT fahren:
– entgegen der Fahrtrichtung in Einbahnstraßen; auch wenn diese für den Radverkehr freigegeben sind.

In der ADAC-Info heißt es zur Einbahnstraßenregelung jedoch:

„Bei Verbot der Einfahrt (Zeichen 267) bei Einbahnstraßen gilt das Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ (Zeichen 1022-10) auch für Elektrokleinstfahrzeuge.“ – also E-Scooter.

Das BMVI gibt dem ADAC recht: „Bei einer Freigabe der Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende mit dem Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ gilt dies auch für Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV.“

Die Gelsenkirchener Falschinformation bei der Einbahnstraßenregelung scheint auf einem Missverständnis der zugrundeliegenden Verordnung (eKFV) zu beruhen, die in § 12 nur den einen Fall, aber nicht den anderen – mit Radfrei-Schild – regelt:

„(3) Ist ein Verbot für den Radverkehr (Zeichen 254 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) angeordnet, so gilt dies auch für Elektrokleinstfahrzeuge.“

Fazit: Die Freigabe der Einbahnstraße in Gegenrichtung mit einem Rad frei-Schild auch für EKf-Roller folgt rechtlich gesehen aus einem juristischen Umkehrschluss. Da ist schon eine juristische Kraftanstrengung nötig, die man Verwaltung nicht zwingend abverlangen kann – zumindest in Gelsenkirchen nicht. Also: Überforderung mit den E-Scooter-Fahrenden nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Verwaltung der Stadt Gelsenkirchen.

Mein Kommentar

Wenn nicht bald präventiv seitens der Verantwortlichen eingeschritten wird, wofür eine Polizeipräsidentin als Erste Polizistin in der Stadt zuständig wäre, werden wir eine vergleichbare Zustandsbeschreibung wie in Köln bald auch in Gelsenkirchen feststellen: „Hauptkommissar Andreas Hetzert erlebt häufig, dass Scooter-Fahrer Fehler nicht einsehen.“ Wer Regeln nicht rechtzeitig einfordert, darf sich am Ende über das durch Laissez-faire mitverursachte Chaos nicht wundern.

Weitere Infos

Polizei NRW

ADAC

Verschärfte Kontrollen in Köln ab Juli 2021

BMVI

Fahrradstaffel verteilt Knöllchen an Radfahrer am HKP

Gelsenkirchen/HKP. Aufgrund eines aktuellen Berichts eines Bekannten über das Zusammentreffen mit einer Polizeibeamtin aus der von Polizeipräsidentin Britta Zur im Mai/Juni vorgestellten neuen Fahrradstaffel „Erna 41“ am Heinrich-König-Platz (HKP), möchte ich, wegen der mit dem Einzelfall verbundenen Fragwürdigkeit hinsichtlich der Allgemeingültigkeit des Vorgehens, auf die Situation rund um den HKP insgesamt eingehen. In diesem Teil I bezogen auf die Radfahrenden. In einem Teil II bezogen auf die E-Scooter.

Der Kontakt mit einer der vier Fahrradpolizisten begann damit, dass mein Bekannter – nennen wir ihn Rentner Heinz – kurz hinter dem Sparkassengebäude von einer Fahrradpolizistin mit seinem Fahrrad angehalten wurde. Er war im Begriff in Richtung Kirchstraße weiterzufahren. Den Stopp leitete die Beamtin mit den Worten ein: „Sie wissen warum ich sie angehalten habe?“ – Nach Überprüfung der Personalien klärte die Fahrradpolizistin Heinz darüber auf, dass das Fahrradfahren verboten sei. Das würde normalerweise 15,- Euro kosten. Weil er aber Einsicht zeige, würde sie es mit einem Verwarnungsgeld von 5,- Euro bewenden lassen. Heinz zahlte, obwohl er, wie er sagte, dabei ein mulmiges Gefühl hatte. Er wollte sich aber den Verwaltungskram ersparen, den ein Streit über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens mit sich bringen würde.

Heinz hat das am 29. Juni einer interessierten Runde vorgetragen, wobei sich das Ereignis noch vor der Vorstellung der Fahrradstaffel, also wohl im Mai zugetragen habe. Jeder in der Runde brachte seine Ansicht über das angebliche Verbot des Fahrradfahrens über den HKP ein. Auch diejenigen, die selbst kein Fahrrad fahren, beteiligten sich, weil sie wahrnehmen, dass ständig Menschen mit dem Rad den HKP kreuzen. Einer brachte sogar sein Erlebnis ein, dass er einmal über die Bahnhofstraße ging und vor ihm ein Motorrad über die Bahnhofstraße fuhr. Die direkt hinter dem Motorrad hergehenden Beamten des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) schritten jedoch gegen den Motorradfahrer nicht ein.

Ingesamt herrschte in der Runde auch deswegen der Gesamteindruck vor, dass das Fahrradfahren über den HKP nicht verboten sei. Jemand entdeckte vom Cafe aus ein Schild mit Radfahren frei, an der rechten Seite der Bahnhofstraße beim Gemüsehändler. Das sei jedoch mit einer zeitlichen Befristung von 19 – 9 Uhr versehen. Im Übrigen sei es wohl für die Bahnhofstraße rechts gültig, weil das Schild, wenn es für den Weg links gelten soll ja wohl in der Mitte an dem Pfahl, wo auch das Maskenschild hängt, angebracht sein müsste. Der weiteren Anmerkung, wonach ein Verbot oder die Erlaubnis mit dem Rad über den HKP fahren zu dürfen wohl von der Beschilderung an den Zufahrtswegen zum HKP, also jeweils vom Grünweg Robert-Koch-Str., vom Rundhöfchen, von der Ahstraße, und von der Zufahrt Ebertstr. vom Rathaus her beurteilt werden müsste, um Heinz Fall zu lösen, wurde allgemein zugestimmt. Niemand wusste genau wie die Beschilderung ist, außer ein Fahrradfahrer, der immer vom Rundhöfchen in den HKP einfährt. Also ging ich los, mir die Lage im Einzelnen anschauen.

Die Lage im Einzelnen

Am Rundhöfchen: Wer mit dem Fahrrad über die Straße Am Rundhöfchen auf den HKP zufährt, erkennt auf der Höhe des Cafe Noah rechts ein Schild.

Nun, diese Beschilderung ist eindeutig. Von hier aus ist die Zufahrt zum HKP mit dem Fahrrad erlaubt.

Grünweg/Robert-Koch-Straße: Die Zufahrt über den Grünweg ist besonders. Hier steht sogar kurz bevor der HKP beginnt ein Radwege-Schild der Magistrale mit einem Pfeil, der nach geradeaus – also in den HKP hinein weist.

An der Robert-Koch-Straße (siehe Galerie unten) fängt es mit dem geteilten blauen Rad/Fußgängerwegschild an, wobei sich am Pfahl darunter seitlich das Magistraleschild in den Grünweg hinein befindet (Bild links). Weiter gehts mit dem Magistraleschild am Abzweig zum HKP hin (Bild mitte), und findet seine Bestärkung im dritten Schild mit einem Geradeaus-Pfeil (Bild rechts), der für Eingeweihte die gar nicht so geheime Info enthält: „Zur Bestätigung der Routenführung auf der Strecke kommen quadratische Zwischenwegweiser mit Fahrradsymbol und Richtungspfeil zum Einsatz.“

Wer sich mit einer solchen Beschilderung auskennt, weiß also, dass er hier geradeaus weiterfahren muss bis das nächste Schild kommt. Also geht es mit dem Rad über den HKP. Man lässt dabei die Bahnhofstraße rechts liegen (kl. Bild unten), und fährt hinter der Sparkasse an der Commerzbank entlang geradeaus zur Kirchstraße, wo sich an der Volksbank direkt das nächste Magistrale-Schild findet.


Der Weg der Magistrale (oben) geradeaus bis zum nächsten Magistrale-Schild an der Kirchstraße.
Entsprechend gibt es hier keine zeitliche Fahrradfahrbeschränkung von 19 – 9 Uhr wie rechts zur Bahnhofstraße (Kleines Bild).

Von der Ebertstraße kommend: Hier ist die Beschilderung Ecke Robert-Kochstr, sowie auf der Ebertstraße direkt eindeutig. Radfahren „frei“ auf dem HKP, ist die eindeutige Botschaft auf dem Schild (unten rechts im Bild).

Fazit

„Für den Inhalt und den Umfang der Verkehrssicherungspflicht von besonderer Bedeutung ist der Zweck, zu dem die Verkehrsfläche im Rahmen der Widmung zur Benutzung zur Verfügung gestellt ist. Dieser ergibt sich nicht allein aus der Beschilderung einer Straße mit Verkehrszeichen, sondern auch aus den äußerlich erkennbaren Merkmalen des Weges unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der allgemeinen Verkehrsauffassung.“, heißt es in den Rahmenbedingungen – HBR NRW – von 2017 in Kapitel 5, Seite 1.

Die Beschilderung pro Radfahren über die Plätze besteht. Eine allgemeine Verkehrsauffassung, die sich im ständigen Befahren der Plätze HKP und Neumarkt – vom HKP aus links Richtung Kirchstraße – mit dem Rad ausdrückt, liegt auch vor. Wenn die Polizei hier eine andere Auffassung vertritt, sollte sie das mit dem Pflichtigen für die Verkehrssicherung – dem Straßenbaulastträger – besprechen, und gegebenenfalls für eine andere Beschilderung am Mast an der Sparkasse sorgen. Bei der bestehenden Lage einfach Verwarn- und/oder Bußgelder auszusprechen, ist erklärtermaßen bei der bestehenden Lage nicht zielführend, weil nicht bürgerfreundliches Handeln, das zu Unrecht den präventiv verantwortlichen Verkehrssicherungspflichtigen ausklammert und durch repressives Obrigkeitshandeln ersetzt. Damit macht sich die Polizei, und auch die Polizeipräsidentin als Co-Vorsitzende des Präventionsrates in der Stadt Gelsenkirchen, sicher keine Freunde. Das tut im Übrigen auch der Fahrradstaffel „Erna 41“ der Polizei nicht gut, und versetzt die Kollegen in einen schlechten Ruf gegenüber der Stadtgesellschaft.

Aussicht

Die Lage auf dem HKP/Neumarkt ist für E-Scooter-Fahrende, die ständig über die Plätze rauschen, noch einmal anders, weil die Regeln für Radfahrende für sie nur beschränkt oder gar nicht gelten. Hierzu verweise ich auf meinem Artikel „E-Scooter in der City am HKP“.

Protokoll zum „Bericht über die Vorkommnisse rund um den HKP“

Gelsenkirchen-City. Anlässlich der Vorkommnisse rund um den Heinrich-König-Platz (HKP) hat die CDU einen Tagesordnungspunkt zur Sitzung des Ordnungsausschusses am 15. Juni 2021 beantragt. Der Hauptbetroffene Buchhändler Dirk Niewöhner wurde angehört.

Da die Stadt Gelsenkirchen seit geraumer Zeit nicht in der Lage ist zeitnah Protokolle über Sitzungen von Gremien fertigzustellen, habe ich den Tagesordnungspunkt in seinem Verlauf während der Sitzung protokolliert. Bei diesem Sitzungsprotokoll sind, wie stets bei Protokollen, nur die wesentlichen Aussagen wiedergegeben. Abweichungen von eigenen Wahrnehmungen der Teilnehmenden werden bei einer vorliegend nicht erfolgten „Wort für Wort-Protokollierung“ billigend in Kauf genommen, da dem Protokollführer – anders als bei der amtlichen Protokollierung durch die Stadt Gelsenkirchen – eine Tonbandaufnahme nicht zur Verfügung steht.

Die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten zum HKP ist verlinkt.

Rats-TV und falsche Treue

Gelsenkirchen/Münster. Im Anschluss an den Ratsbeschluss gegen die Einführung des Rats-TV in Gelsenkirchen – trotz im Vorfeld gleichartiger Anträge, die unisono in Richtung pro Rats-TV wiesen – wurde in der Folge mit dem vermeintlichen Aus verschiedentlich „abgerechnet“. Angesichts dessen, und der Tatsache, dass es seitens der Opposition offenbar immer noch die Möglichkeit gibt gegen den Beschluss rechtlich vorzugehen, wird hier kurz darüber berichtet, was es damit auf sich hat.

Der Ratsbeschluss und die Geschäftsgrundlage der Ratshalbierung

In einer Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion vom 26. März 21 heißt es seitens der Co-Fraktionsvorsitzenden Adrianna Gorczyk:

„Damals hatte man sich aber einvernehmlich, also auch mit der Zustimmung der AfD, darauf geeinigt, die Besetzung der Stadtverordneten zu halbieren und damit auch in Kauf genommen, dass er dieselben Beschlusskompetenzen hat wie die Runde gestern. Auf diese Vereinbarung muss auch dann Verlass sein, wenn das Ergebnis nicht gefällt.

Diese Haltung klingt löblich. Sie verkennt jedoch, dass die Vereinbarung zur reduzierten Besetzung des Rates um die Hälfte in Corona-Zeiten ein rechtlicher Rahmen zugrunde liegt, der die Geschäftsgrundlage bildet, was relevant wird, wenn gegen sie verstoßen wird. Wenn – wie vorliegend – die Mehrheitsfraktionen diesen Umstand ausnutzen, um mit falschen Reden im Vorfeld den Eindruck zu erwecken, man würde sich an die übereinstimmende Haltung pro Rats-TV halten, liegt ein Verstoß gegen die Geschäftsgrundlage vor. Diese besagt, dass die Absprache zur Reduzierung des Rates pragmatisch zu erfolgen hat.

NRW-Erlass Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales – „Kommunalverfassungsrechtliche Fragestellungen: Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im weiteren Verlauf der Coronavirus-Epidemie“ vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 11. Januar 2021

c) Handlungsoptionen für Präsenz-Sitzungen in Abhängigkeit von der örtlichen Infektionslage nach Durchführung der konstituierenden Sitzung Ort können – abhängig von der jeweiligen örtlichen Infektionslage – pragmatische und zwischen den Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträgerinnen bzw. Einzelmandatsträgern sowie Verwaltungen einvernehmlich getroffene Absprachen im Zusammenhang mit Präsenz-Sitzungen wie beispielsweise 1. Durchführung von Präsenz-Sitzungen und Abstimmungen im Prinzip einer„Soll-Stärken-Vereinbarung“. (S. 9)


https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/2021-01-11-MHKBG-2_Erlass_Sitzungsdurchfuehrung.pdf

Die Vereinbarung zur Reduzierung des Rates war nur auf dieser Grundlage abgeschlossen worden. Die Pragmatik hier war offensichtlich, dass man sich auf die Einführung von Rats-TV verständigt hatte. Hiergegen wurde verstoßen. Die Geschäftsgrundlage ist damit entfallen. Es wäre auch nicht zur Abstimmung gekommen, wenn in den Reden ein anderer Ausgang contra Rats-TV geäußert worden wäre. Man hätte als Antwort darauf den Rat beschlussunfähig machen können.

Exkurs: Einen Verstoß gegen eine vergleichbare Pairing-Vereinbarung hatte die SPD einst im NRW-Landtag vorgenommen als sie bei der Abstimmung um die WEST-LB sich nicht an das vorher Verabredete hielt, und damit den Koalitionspartner GRÜNE damals in arge Probleme brachte, den sie vorher nicht eingeweiht hatte.

Da für das Ergebnis gegen das Rats-TV einzig und allein die Bedenkenträger in der GroKo verantwortlich sind, denen man die Sitzplätze zur Abstimmung angeboten hat, wäre ein Rat in Vollbesetzung zu dem im Vorfeld versprochenen Ergebnis pro Rats-TV gekommen.

Fairness und Treupflicht

Aufgrund der Tatsache, dass die Reduzierung des Rates eine pragmatische Fairnessvereinbarung zur Geschäftsgrundlage hat, muss das Versprochene am Ende bei der Abstimmung auch herauskommen. Das resultiert aus dem Sinn der Vereinbarung, dass nur fair gehandelt wird, und nicht am Ende eine Überraschungsentscheidung zu Buche schlägt. Das gebietet der kommunalverfassungsrechtliche Rahmen der dem rechtsstaatlichen Demokratieprinzip entspringt, der unter anderem in dem Grundsatz der Gemeindeordnung Eingang gefunden hat, die lautet:

„Inhaber eines Ehrenamts haben eine besondere Treupflicht gegenüber der Gemeinde.“

Die im Vorfeld der Abstimmung einheitlich pro Rats-TV bekannten Anträge und Reden verpflichteten die Fraktionen, die in diesem Sinne abstimmenden Mandatsträgern abstimmen zu lassen, bzw. verpflichteten die Abstimmenden zur Treue gegenüber Gemeinde und Fraktionsziel.

Keineswegs verpflichten sie aber die Gebeutelten und hinters Licht Geführten auf Seiten der Opposition, an einer Vereinbarung mithilfe derer sie getäuscht wurden in falsch verstandener Treupflicht festzuhalten, statt dem Beschluss bei der Oberbürgermeisterin und der Bezirksregierung als Formell Rechtswidrig und damit nichtig, zu widersprechen. Ein derartiger Treupflichtverstoß kann aus Sicht eines objektiven Dritten keinen Anspruch auf Geltung in der Rechtsordnung beanspruchen. Das sagt einem auch der Gesunde Menschenverstand.

Rechtliches Fazit

Im Anschluss an eine nachvollziehbare Ansicht in der Rechtswissenschaft ist der Widerspruch gegen einen rechtswidrigen und nichtigen Ratsbeschluss mit einer Frist ab Erscheinen des Protokolls möglich. Da das Protokoll noch nicht veröffentlicht ist, wäre die Frist noch nicht angelaufen. Dass die verantwortliche Oberbürgermeisterin einen solchen Beschluss, der gegen geltendes Recht verstößt, von sich aus zu „beanstanden hat“ und dies bisher nicht getan hat, ist nicht nur ein politischer Schaden fürs Amt und ein menschliches Armutszeugnis, sondern rechtfertigt die sofortige Einschaltung der Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung Münster durch die Opposition.

Gesellschaftliches Fazit

Sollte das alles, was als rechtlich möglich beschrieben wurde, nicht geschehen, so ist der Vertrauensverlust gegenüber der Öffentlichkeit, der in den letzten Jahren durch vergleichbares Handeln der Mehrheitsfraktion der SPD (z.B. die überraschende Schließung des Aufklärungsausschuss zum Jugendamtskandal (AFJH), sowie die über Monate fehlenden Protokolle zu Ratssitzungen etc. pp.) eingetreten ist, auch durch das möglicherweise doch noch irgendwie später eingeführte Rats-TV, kaum wieder gut zu machen.

Im Gegenteil: Der Vertrauensverlust in eine praktizierte kommunale Demokratie, die sich an Verfahrensregeln hält und der Opposition mit Recht den ihr gebührenden Raum gibt, sollte mit alldem weiter angestiegen sein. Etwas anderes, nämlich eine funktionierende Demokratie, ist kaum vorstellbar da die Opposition derart zaudert, was ihre Rechtsposition angeht. Ja sogar unterwürfig gegenüber einem übermächtigen Gegenüber im Dualismus aus Mehrheitsfraktion und Verwaltung auftritt, und wie hier dargelegt, das in Untreue, mit Lug und Trug Hervorgebrachte des politischen Gegners derart naiv verteidigt.

Nachtrag zur Osteransprache der OB’in: Gasgeben in der Pandemie?

GE/NRW. Wenige Tage nach der Osteransprache von Oberbürgermeisterin Karin Welge am Gründonnerstag, in dem sie mit dem Begriff der Gemeingefährlichkeit in Zusammenhang mit Kindern, wo das Virus seine Kreise zieht, weiterhin zu Achtsamkeit auffordert, sind die Inzidenzwerte am Ostermontag in Gelsenkirchen auf über 200 angestiegen. Die Stadt meldet über das Dashboard den RKI-Wert von 203. Die Süddeutsche meldet mit Hinweis auf weitere Meldungen, die das RKI noch nicht verarbeitet habe, einen Wert von 215.

Angesichts einer Lage in GE knapp unter 200 am Gründonnerstag, und dem Hinweis der Oberbürgermeisterin auf die Gemeingefährlichkeit des Virus, das unter Kindern seine Kreise zieht, ist die NRW-Oster-Sonderregelung mit weiterer Aufhebung von Beschränkungen, die eigentlich ab einem 7 Tage-Inzidenzwert über 100 gelten sollen, und folglich der laxe Umgang der Verantwortlichen im Krisenmanagement von Stadt und Land noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Die Osteröffnung – eine Einladung an das Virus

Die NRW-Oster-Sonderregelung eröffnet für Gemeinden mit einem Inzidenzwert von über 100 ausnahmsweise weitere Kontaktmöglichkeiten:

Ausnahme bei den Ostertagen (1. bis 5. April 2021): hier gelten die Regelungen wie bei einer Inzidenz 50 bis 100, also zwei Hausstände mit insgesamt maximal fünf Personen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt.“

Dem ohnehin bekanntermaßen – zumal unter Kindern(!) – schneller um sich greifenden Virus in der britischen Variante wird an Ostern mithin weiterer Raum zur Verbreitung gegeben. Das ist kaum nachvollziehbar.

Was soll der Sinn weiterer Öffnungen an Ostern sein? Sollte es nicht eine Osterruhe geben, die das Virus an fünf Tagen etwas zurückdrängt?

Wie kann es sein, dass Reden und Handeln der politisch Verantwortlichen im Land, sowie der Verantwortlichen vor Ort so weit auseinanderliegen? Gibt es dafür eine nachvollziehbare seriöse Erklärung? Tatsächlich, gibt es sie seitens zweier Virologinnen, die sich dazu exponieren!

Die Kritik von zwei Professorinnen

Neben Prof. Melanie Brinkmann (Virologin) bei LANZ am Gründonnerstag, hat sich mit der Virologin Isabella Eckerle, die am Corona-Virus bei Kindern in der Schweiz forscht, am Karsamstag eine weitere Kritikerin geäußert. Sie haben das Agieren der Verantwortlichen auf den Punkt gebracht, was es in der Praxis ist. Eine Haltung, die dafür sorgt, dass sich das Virus weiter verbreiten kann. Prof. Eckerle, die auch schon mit Professor Drosten zusammengearbeitet hat, schreibt auf Twitter (privat):

“Ich habe immer mehr das Gefühl, dass die Eindämmung der Pandemie oder auch nur die objektive Auseinandersetzung mit Daten bei einigen Politikern nie das Ziel war, nur die Frage, wie man das jetzt irgendwie laufen lassen kann, ohne hinterher verantwortlich gemacht zu werden.”

Gelsenkirchen ist mit seiner Inzidenz am Gründonnerstag (knapp unter 200) und Ostermontag (über 200) ein gutes Beispiel. Diese Werte werden mit steigenden Zahlen am Mittwoch weiter bestätigt werden, nachdem im Alltag wieder getestet wird. Übrigens, was ist das für eine Krise, in dem das Motto offiziell lautet:

„Schutzverordnung verbindet Notbremse und Teststrategie“

Aber an den Osterfeiertagen keine Testmöglichkeit besteht, obwohl an diesen Tagen Zusammentreffen im Privaten vermehrt ermöglicht werden. Das mutet eher an wie:

„Schutzverordnung verbindet Notbremse mit Gasgeben
vermittels Öffnungen an Ostern“

Kinder spielen viral eine Rolle – die Politik ignoriert das

Dass Kinder und Jugendliche in der Impfstrategie keine Rolle spielen, weil die Bundesregierung ihnen im Alter unter 18 Jahren kein Impfangebot machen wird, passt ins Bild. Folgerichtig fällt Prof. Melanie Brinkmann bei LANZ, wie von den Medien richtig beobachtet, ein hartes Urteil über die Lockerungen in Zeiten steigender Fallzahlen:

„Was wir jetzt hier machen, ist ein Durchseuchungskurs.“

Oberbürgermeisterin Karin Welge hat in ihrer „Gemeingefährlichkeits-Osteransprache“ nichts anderes zum Ausdruck gebracht, da sie das unter Kindern kreisende Virus als gemeingefährlich bezeichnet, es aber an Gegenmaßnahmen vor Ort bei bereits bestehendem Grenzwert entlang einer 200er-Inzidenz vermissen lässt.

Kinders, Kinders – OB’in Welge zur Gemeingefährlichkeit der Lage

Gelsenkirchen/NRW. OB’in Karin Welge hat sich auf Nachfrage eines Bürgers bei Facebook (FB) zur aktuellen Lage in Interviewform geäußert. Darauf hat es zum Teil berechtigte Kritik gegeben, was ihre Aussage zur erwarteten Besserung bei schönerem Wetter mit mehr Sonne im Sommer betrifft. Weiterhin hat eine FB-Userin die Aussage von OB’in Karin Welge kritisiert, die zur Lage in der Dritten Welle auf die vermehrte Beteiligung von Kindern hinweist, was sie in der Beschreibung des Infektionsgeschehens als „gemeingefährlich“ bezeichnet. Das würde nach Ansicht der FB-Userin nicht stimmen.

Die Lagebeurteilung der OB’in als „gemeingefährlich“

Schauen wir uns näher an, was da los ist. In dem Oster-Interview sagt die Oberbürgermeisterin:

Karin Welge: „Das Gemeingefährliche ist im Moment ja daran, dass viele jüngere Menschen erkranken, und die das Virus in sich tragen, und ganz schnell das Virus seine Kreise zieht.“ (ab Min. 4:51)

Die Userin argumentiert auf FB gegen die OB’in mit Verweis auf die Fallzahlen der Kommune seitens des NRW-Gesundheitsministeriums. Dort machten die Zahlen deutlich, dass Kinder in Gelsenkirchen nicht die Hauptgruppe der Betroffenen darstellten. Leider lässt sich das so nicht nachvollziehen, da es eine Kindergruppe bis 14 Jahren dort nicht gibt.

Die Beteiligung von Kindern wird dort in den Gruppen 0- 9 Jahren und 10 -19 Jahren erfasst. Das ist wohl ähnlich sinnfrei wie das NRW-Kita-Konzept mit steigenden Infektionszahlen ohne angemessene Teststrategie.

Die neue Variante und die Beteiligung von Kindern

Andererseits soll nach Meinung des RKI, wie sie in den Medien Eingang gefunden hat, die Mutante B 1.1.7 in den letzten Wochen und Monaten jedoch eine vermehrte Infizierung von Kindern hervorrufen. Bislang zeigte eine Studie zur Wildvariante (1.Welle) an, dass Kinder bis zum Alter von 11 Jahren nicht so häufig betroffen sind. Es ist verwunderlich und unverständlich, warum die NRW-Regierung dennoch an ihrer Haltung festhält, Kinder bis zum Alter von 14 Jahren in der aktuellen NRW-Coronaschutzverordnung vom 29. März 2021 in einen Sonderstatus einzuräumen, und bei privaten Treffen Kinder nicht mitzählt, wenn es heißt:

„wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden“.

Sicher liegt es daran, dass das RKI nach Medienberichten einerseits diese Haltung stützt, in dem weiterhin Kinder bis zum Alter von 14 Jahren eingruppiert werden, obschon es andererseits heißt: „Der RKI-Chef sprach davon, dass die Inzidenzen bei den unter 15-Jährigen „sehr rasant“ gestiegen seien.“

Auf diese Lage gründet sich die Äußerung der Oberbürgermeisterin Karin Welge, die mittlerweile bei Kindern eine Erwachsenen vergleichbare Beteiligung am Infektionsgeschehen anerkennt. Dennoch wäre es ein großes Versäumnis, wenn sie ihren Ansatz im Oberbürgermeisterinnen-Interview einer als „gemeingefährlich“ bezeichneten Beteiligung der Kinder belegen kann. Auf der anderen Seite jedoch nichts gegen diese Gemeingefährlichkeit seitens der Verantwortlichen für die Beseitigung derartiger Gefahren getan würde.

Handeln gegen die erkannte konkrete Gefahr?

Das wirft die Frage auf, ob eine die besondere Gefahr erkennende Oberbürgermeisterin, zusammen mit der Beigeordneten für Kinder und Familien Anne Heselhaus, angesichts der bestehenden Sonderrechtsposition von unter 14 Jahre alten Menschen beim Zusammenkommen im familiären Kreis durch die Coronaschutzverordnung des Landes, nicht vielmehr dringend bei der NRW-Landesregierung für eine Abschaffung der privilegierten Zählweise von Kindern vehement intervenieren müsste, um für die Bürgerinnen und Bürger eine adäquate Gefahrenabwehr zu betreiben. Und falls sie damit scheitert, in Angesicht der Gemeingefährlichkeit der Gefahr die Sonderrechte mit dem Krisenstabsleiter Ludger Wolterhoff bespricht und vermittels Allgemeinverfügung abschafft. Und falls das aus rechtlichen Dingen nicht möglich sein sollte, weil die NRW-CoronaSchVO des Landes bei gleichem Regelungsgegenstand vorgeht, im Interview wenigstens eine dringende Warnung ausspricht, sich mit Kindern unter 14 Jahren nicht in der privilegierten Weise zu treffen, sondern ausdrücklich darauf hinweist, das Kinder wie Erwachsene ansteckend sind und deswegen bei den Treffen mit bis zu fünf Personen – speziell jetzt zu Ostern – unbedingt mitzuzählen sind. Nach der Feststellung einer Lage als gemeingefährlich derartiges nicht zu tun, ist aus meiner Sicht einfach zu wenig.

Da bewegen wir uns zu Ostern auf ziemlich dünnem Eis des Gemeingefährlichen im Erlaubten. Woran logischerweise die Frage anknüpft, welches Konzept die Regierenden in Bund, Land und Kommune haben, und welche Zielsetzung sie eigentlich verfolgen. Prof. Melanie Brinkmann hat diese Fragestellung angesichts ihrer Lagebeurteilung am Donnerstag bei LANZ formuliert. Sie hat sie so beantwortet, dass sich bei dem, was sich derzeit tut, beziehungsweise gerade zur Eindämmung der Gefahr derzeit nicht tut, daraus allein abzulesen sei, dass die Verantwortlichen als Zielsetzung die Durchseuchung der Bevölkerung und damit die Herdenimmunitiät im Auge hätten. Das müsse dann aber auch der Bevölkerung so mitgeteilt werden.

Denn: Wer, wie hier OB’in Welge die Gemeingefährlichkeit der Lage im Erlaubten im Ansatz erkennt, und dagegen nicht weiter mit Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahr vorgeht, überlässt das Pandemiegeschehen seinem natürlichen Verlauf. Und der ist auf Durchseuchung ausgerichtet. Das kann man – wie in Schweden zu sehen war – machen. Nur, wir würden es gern als in der Umsetzung verantwortliche Bürgerinnen und Bürger auch gern wissen. Das ist als Souverän unser gutes Recht.

Der Gelsenkirchener Rats-Betrug

Gelsenkirchen/Berlin. Betrug im Rathaus? Wie kann das sein? Der Fall im Gelsenkirchener Rathaus, wonach die große Koalition aus SPD/CDU in der Ratssitzung am 04.03.21, ähnlich wie die GRÜNEN ebenfalls einen Antrag auf LIVE-Streaming von Ratssitzungen stellt, mutet zunächst harmlos an. Wenn die SPD/CDU dann aber mit ihren Mehrheitsstimmen beide Anträge ablehnt, obwohl alle Redner aus allen Fraktionen sich vorher in ihren Reden dafür aussprachen, lässt das daran denken, dass damit seitens der SPD/CDU im Ratssaal ein – wie auch immer gearteter – Betrug vollzogen wurde. Das bedarf der näheren Betrachtung, zumal die Bürgerinnen und Bürger – im Wahljahr als Wählerinnen und Wähler – davon betroffen sind. Ihr Vertrauen in die jeweiligen Parteien wird davon berührt. Die Sache ist umso brisanter, als das Thema mehr Transparenz durch mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in einem wichtigen Ausschuss seitens der SPD-Mehrheitsfraktion zusammen mit der Verwaltung seit über einem Jahr auf Halde liegt, und aktuell erneut in den April verschoben wurde.

Die Irrtumserregung der SPD/CDU-Groko

Der Betrüger will ja gerade das nicht, was er durch Irrtumserregung vorgibt, zu wollen. Die Ausgangslage der Vorstellung falscher Tatsachen durch die SPD/CDU ist zunächst eindeutig, weil klar ersichtlich. Es wurde Rats-Live-TV beantragt, sich allseits dafür ausgesprochen. Sogar noch bis kurz vor der geheimen Abstimmung das vermeintlich Gewollte gegenüber den GRÜNEN bestätigt.¹ Aber im Geheimen behielt die SPD/CDU sich vor, dies nicht zu wollen. Es wurde seitens der CDU geheime Abstimmung beantragt und mit der eigenen SPD/CDU-Mehrheit durchgeführt, um zu verschleiern, wer genau gegen den Antrag gestimmt hat. Eine solche Handlung nur als „peinlich“² zu bezeichnen, würde der Einordnung nicht gerecht werden.

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Der mutmaßlich geheime Wille der SPD/CDU

Welche möglichen Absichten seitens der SPD/CDU im Nachhinein wirklich gewollt seien könnten, hat Tobias Hauswurz in den Tagen nach der Sitzung in seinem isso.-Beitrag im Ansatz gut dargestellt. Man hatte angeblich – wie sich aus einer vorliegenden eMail der SPD an die Stadtverordneten ergäbe – eine wie auch immer geartete Angst vor der AfD, die die Reden im Live-TV für ihre Zwecke verwenden wollte. Damit wird die Zielrichtung der Irrtumserregung vorgegeben.

Das mit dem Irrtum Erreichte

Die Verhinderung dessen, was die SPD/CDU tatsächlich nicht wollte und mit der Täuschung auch erreichte, arbeitet Hauswurz in seinem Beitrag nicht ganz sauber heraus, wenn er am Ende schreibt:

  • „Fragwürdig ist eher das Abstimmungsprozedere und das Signal, das davon ausgeht. Eine große Koalition, die sich lieber in geheime Abstimmungen flüchtet, statt im Zweifel mit ihrer großen Mehrheit auch für unpopuläre Entscheidungen gerade zu stehen, ist eigentlich schon am Ende. Überraschend ist nur, dass es so schnell ging.“

Die SPD/CDU wollte aber, wie Hauswurz bilanziert, nicht nur das Resultat: Rats-TV nicht. Das wäre zu kurz gegriffen. Die Mehrheitsfraktionen wollten viel mehr.

Das Gewollte der Groko

Die SPD/CDU wollte die öffentliche Diskussion über die Punkte nicht, die ihnen Sorge bereiteten. Sie wollten als Mehrheitsfraktionen nicht das demokratische Ringen um die besten Argumente zulassen. Sie wollten kein Für und Wider in Rede und Gegenrede im Ratssaal. Das ist das, was passiert ist. Das hat sie mit ihrem Verhalten konkludent erreicht. Und genau das hat sie gewollt. Dazu wurde ein demokratischer Willensbildungsprozess in Einigkeit über die Sache vorgetäuscht, um am Ende die größtmögliche Diskrepanz in der Ablehnung der eigenen Positionen zu produzieren.

Das in Kauf genommene „ungewollte Böse“ der Groko

Das erklärtermaßen leichte Erreichen des Ziels der Ablehnung von Rats-TV, mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion, wird in der gewählten Weise ohne Aussprache nur unter Aushebelung der Rechte der einzelnen Stadtverordneten und der verfassungsrechtlichen Position des Organs des Rates als Forum für Rede und Gegenrede, in Summe nur unter Inkaufnahme von erschwerten Bedingungen der Aushebelung demokratischer Prinzipien, möglich. Das hat die Groko nolens volens billigend in Kauf genommen:

Es fand kein öffentlicher Diskurs im Ratssaal statt, bei dem die Öffentlichkeit sich eine Meinung hätten bilden können. Kein Austarieren dessen, wie die Sache steht, und welche Sorgen und Nöten es jeweils gibt, oder was ausgehandelt und ausgestanden werden muss, im vielleicht auch zähen Ringen mit den unterschiedlichen Positionen der demokratischen Kräfte im Rat insgesamt. Entgegen den Grundsätzen der Verfassung, die über dass Grundgesetz und die Landesverfassungen in den Kommunen gelten, wurde ein Stillschweigen im Ratssaal durch Vortäuschen von Einigkeit erzielt.

Die Aufgabe der Stadtverordneten als gewählte Vertreter repräsentativ für die Menschen diesen wahrhaft zu Diensten zu sein, in dem die aktuelle Bedarfslage nach mehr Öffentlichkeitsbeteiligung als Zeichen der Zeit erkannt wird, und der ihr gebührende Raum im Ratssaal eingeräumt wird, um zu erkennen, dass eine medial größere Öffnung des Ratssaal zu mehr Transparenz und somit zu mehr Vertrauen beim Souverän führen kann; dies richtig einzuschätzen und effektiv bewirken zu können, wurde unterminiert. All dies wurde seitens der SPD/CDU-Groko durch Täuschung arglistig untergraben.

Das Grundgesetz gewährleistet mit dem Demokratieprinzip ein Recht auf diesen Meinungsstreit um die besten Positionen im Ratssaal, sowie ein Recht auf Effektive Opposition. Leider wurde auch dieses Minderheitenrecht – sich Einzubringen, um zu zeigen, wo die Mehrheitsfraktion und Verwaltung im Dualismus keine gute Lösungen anbieten – durch das Vortäuschen verletzt. Die Opposition konnte ohne Rede und Gegenrede der Öffentlichkeit nicht darlegen, dass sie den Bedenken der Regierenden ihren eigenen, besseren Politikansatz entgegenhalten. Auf diese Art und Weise wurde das Demokratieprinzip und das Vertrauen in das Funktionieren von Demokratie im Rathaus durch die Täuschung massiv verletzt.

Mein Fazit

Mit der vorgespiegelten Einigkeit in der Sache haben SPD/CDU die verfassungsrechtlich geschützte Position des Rats ausgehebelt. Sie haben jede einzelnen Stadtverordneten, den Rat als Organ der Verfassung mit der Sitzungsöffentlichkeit, mit dem Ziel und Zweck der Wahrnehmung des demokratischen Willensbildungsprozess der Öffentlichkeit im Hinblick auf die zukünftige Wahlentscheidung bei Wahlen, hintergangen.

Mit einem (sicherlich etwas gewagten) Vergleich zum Eingehungsbetrug bei Online-Bestellungen, wo der Betrüger gerade nicht leisten will, und damit beim Verkäufer eine wertlose Kaufpreisforderung erzeugt, so dass der Vermögensschaden bereits mit Vertragsschluss eintritt, wird jedoch mit Hilfe dieses Beispiel deutlich, was an Schaden entstanden ist. Die Gelsenkirchener GroKo aus SPD/CDU hat mit ihrem Antrag, und den mit dem weiteren Handeln gesetzten Schein pro Rats-TV, allein zu ihrer eigenen Ziel- und Zweckfindung einen betrugsbegründenden Vertrauensschaden beim Rat und in der Öffentlichkeit verursacht. Die Absicht ihren demokratischen Pflichten zur Aussprache nicht nachkommen zu wollen, möglicherweise um nicht dumm dazustehen, oder um sich nicht bloßstellen zu lassen, lässt sie wie Eingehungsbetrüger auf dem Marktplatz der Demokratie dastehen, die nie vor hatten ihre Leistung zu erbringen.

Im Strafrecht wird der Eingehungsbetrüger ohne Leistungsintention unter Strafe gestellt. Im Kommunalrecht gehört diese Entscheidung von der Oberbürgermeisterin und der Bezirksregierung widerrufen, zurückgenommen und annulliert, um eine neue Ratssitzung zu demokratischen Bedingungen über das Thema anzusetzen.

Im Übrigen darf diese Form der Täuschung der Öffentlichkeit und des Rates als eine Beleidigung angesehen werden, die bei den Wahlen ihre Konsequenzen haben wird, in dem sich die einzelnen Wähler dann noch ihrer erinnern. Bekanntermaßen bleiben emotionale Verletzungen länger haften, und können sich sogar zu Wut und Groll steigern. Wutbürger, und neuerdings Grollbürger, sind das allseits bekannte Ergebnis eines solchen Entwicklungsprozesses den die etablierten Parteien mit ihrem trügerischen Verhalten in Gang setzen. Natürlich ohne dies zu wollen, und ohne davon etwas zu wissen. Dieses Narrativ haben sie durchgesetzt. Das versteht sich mittlerweile von selbst. Und so scheint es, als hätte sich im Gelsenkirchener Rathaus mittlerweile der Geist des Mephisto verselbständigt, als: „Ein Teil von jener Kraft, / Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“


Der Autor war ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Gelsenkirchener Ratsfraktion und hat in seinem Artikel für die Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblätter, Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung (NWVBl.), August-Heft 8/2018, S. 319 bis 321, mit dem Titel „Minderheitenrechte der Opposition beim Aufklärungsausschuss nach § 55 Abs. 3 GO NRW“ über den Grundsatz der Effektiven Opposition auf der Kommunalen Ebene ebenso fachgesimpelt, wie in der isso in den Artikeln >Das „Eiserne Dreieck“ – über Sportverwaltung und „Effektive Opposition“< in der Ausgabe Dez. 2019, sowie „Polizei light“ im Sept. 2020, „Zoff im Rathaus“ im Januar 2021 oder „Der Gelsenkirchener Maskenfall“ im März 2021.

¹ „Adrianna Gorczyk: „Uns wurde noch kurz vor der geheimen Abstimmung gesagt, dass die von uns gewünschten Änderungen am Antragstext der 4er-Konstellation kein Problem sind und dass wir das dann gleich so machen können.“ Quelle

² Adrianna Gorczyk: „Auf jeden Fall ist das, was Donnerstag im Rat der Stadt passiert ist, vor allem eins: peinlich.“ Quelle

³ BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 03. Mai 2016, – 2 BvE 4/14. Leitsatz 1: “ Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition.“