SPD-Mehrheitsfraktion verdonnert Sportausschuss zum Schweigen

Gelsenkirchen/Düsseldorf/München. Die Absetzung des Bäderkonzept von der Tagesordnung des Sportausschusses durch die SPD-Mehrheitsfraktion, hat, wie die WAZ berichtet, die Gemüter der Opposition im Ausschuss erregt. Einige Bürger haben sich im WAZ-Leserforum ebenfalls dazu geäußert.

Fragt sich nur: Durfte die SPD-Mehrheitsfraktion die Bäderfrage von der Tagesordnung des Sportausschusses nehmen?

Die rote SPD-Mehrheit hat das omnipotente Sagen in GE

Gibt es eine Demokratie in NRW oder ist die SPD wirklich allmächtig?

Schaut man in die Gemeindeordnung NRW und vergleicht diese mit der Geschäftsordnung aus München, so scheint sich für Gelsenkirchen/NRW eine weitere Demokratielücke auf zu tun, die vor der Landtagswahl in NRW am Sonntag sicher nicht einer gewissen Brisanz entbehrt. Die bayrische Regelung aus München (SPD-regiert!):

Diejenigen Tagesordnungspunkte, deren Beratung von einem Viertel der Stadtratsmitglieder gefordert worden ist (Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO), können nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden.“,

geht der SPD in GE/NRW gänzlich ab.

Hat die Opposition in der NRW Gemeindeordnung keine Minderheitenrechte?

Minderheitenrechte, so wissen wir von der SPD seit dem Jugendamtskandalausschuss AFJH, stehen der Opposition in Gelsenkirchen/NRW halt nicht in dem Maße zu, dass sie damit das Handeln einer allmächtig scheinenden Mehrheitsfraktion demokratisch kontrollieren könnte.

Fazit für den Wahlsonntag

Es scheint als sollte die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag mal eins vor den Bug nötig haben, um einen demokratiefreundlichen Führungsstil dem bisherigen demokratiefeindlichen Machtgehabe der „Allmachtsfraktion“ eine andere Regierung entgegen zu setzen, die das Land in die gewünschte Richtung lenkt.

Bäderfrage in GE: Pseudo-Diskussion oder besser Schweigen

Gelsenkirchen. Mal wieder geht es um die leidige Diskussion in der Bäderfrage. Ein aktueller WAZ-Bericht bringt eine gewisse Form hilflosen Gejammers der Opposition ans Tageslicht. Das fordert meine Kritik heraus.

Wie ein Boomerang kehrt die rechtlich nicht geklärte Frage des Umfangs der Minderheitenrechte, die, von der SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung, der Opposition im Jugendamtskandal-Aufklärungsausschuss AFJH abgesprochen wurden, mit der „Pseudo-Diskussion“ in der Bäderfrage ins Licht der öffentlichen Debatte um die grundsätzlichen demokratischen Rechte der Opposition im Rathaus.

Kritik: Pseudo-Diskussion oder Schweigen

Man kann nicht nicht kommunizieren. Auch Schweigen ist eine Form der Kommunikation.

Schweigen ist sogar sprichwörtlich GOLD. Vielleicht wollten Verwaltung und Mehrheitsfraktion deswegen lieber über die Aktenlage schweigen und sie nicht transparent machen.

Andererseits ist der Hinweis von CDU-Fraktionsvize Christina Totzeck (CDU) auf eine „Pseudo-Diskussion“ möglicherweise eine geeignete Schweige-Option für die Opposition: Mit Schweigen ließen sich jedenfalls nervige Pseudo-Diskussionen vermeiden. Niemand redet mehr im Rathaus. Alle Schweigen.

Schweigen als Demutsbekundung

Beredtes Schweigen der Opposition oder Minderheitenrechte in einem Aufklärungsausschuss

Die Opposition übt sich in „beredtem Schweigen“, da sie ohnehin keine wirklichen Mittel in der Hand hat, über die es derzeit zu reden lohnt. Die Mehrheitsfraktion und die Verwaltung „Schweigen und Genießen“ ihre Macht.

Etwas anderes wäre es vielleicht, wenn die Opposition im Gelsenkirchener Rathaus mit Minderheitenrechten ausgestattet wäre, um einen Aufklärungsausschuss nach ihren Vorstellungen installieren zu können.

Ein derartiges Minderheitenrecht hat die SPD-Mehrheitsfraktion jedoch der Opposition im AFJH genannten Aufklärungsausschuss im Zuge des Jugendamtskandals verweigert. Die Opposition ist, entgegen meiner Ansicht zur Rechtswidrigkeit dieser Verweigerung von Minderheitenrechten, nicht meinem Rat gefolgt, hierzu einen Fachanwalt einzuschalten, um die Minderheitenrechte vom Verwaltungsgericht grundsätzlich klären zu lassen. Mit dieser fehlenden Gegenwehr hat sich die Opposition in die Verweigerung von Minderheitenrechten in einem Aufklärungsausschuss der Macht der Mehrheit kampflos gebeugt.

Schweigen zum selbst gewählten Los oder Besinnung

Worüber lohnt es sich für die Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen dann noch nachzudenken, was die Opposition in der Sache bewirken könnte?

Die Opposition hat die wenigen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel gegenüber einer dominierenden SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung in einem Aufklärungsausschuss preisgegeben. Diese Bankrotterklärung – sich die Minderheitenrechte von der Mehrheitsfraktion und Verwaltung einfach ausreden zu lassen – und das damit verbundene selbst gewählte Los sollte sie hinnehmen; und mit Schweigen, anständig und mit der verbleibenden Würde des selbsternannten Verlierers, mit Würde – und ohne Gejammer – tragen.

Oder sich eines Besseren besinnen; sprich einen Aufklärungsausschuss unter Wahrung der vollen Minderheitenrechte in der Bäderfrage beantragen!

CDU erkennt Einheit von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung

Gelsenkirchen. Mit ihrer Kritik bei der Frage, ob es einen Ratsbürgerentscheid zur Bäderlandschaft geben wird, hat die CDU einen Erkenntnisgewinn erzielt.

Mit ihrer Feststellung in der WAZ: „Wir haben den Eindruck, dass SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung im Kern an der Frage arbeiten, wie kann ein Ratsbürgerentscheid verhindert werden.“, ist sie einem bundesweiten Phänomen in Gelsenkirchen auf die Spur gekommen.

Was für viele Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen seit langem kein Geheimnis ist, dass die SPD-Mehrheitsfraktion und die Verwaltung im Grunde nur allein regieren wollen, und sich weder von den BürgerInnen noch von der Opposition im Rathaus vorschreiben lassen möchten, was sie tun sollen, hat die CDU im Zusammenhang mit der Bäderfrage nunmehr auf den Punkt gebracht.

Zum vermehrten Zusammengehen von regierender Mehrheitsfraktion und Verwaltung hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren erkannt, dass es bundesweit diese Tendenz gibt, dass Verwaltung mit der Regierung gemeinsame Sache macht, und dafür eine Begrifflichkeit gefunden. Die Richter nennen dieses Gebaren: „…“ – Auflösung demnächst.

Kritik

Für mich hat sich das enge Zusammengehen von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung zuerst deutlich im Rahmen der Aufklärungsarbeit im Jugendamtskandal gezeigt. Die Kritik der Opposition im Gelsenkirchener Rathaus kam an dieser Stelle über passable Ansätze – zum Beispiel beim „Pruin-Papier“, das in der Verwaltungsvorlage erkennbar war – jedoch nicht hinaus.

Der politischen Minderheit im Rathaus fehlte es zu diesem Zeitpunkt meines Erachtens an Vorstellungskraft, welch grundsätzliche Bedeutung dieses enge Zusammenstehen von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung für die Frage der praktischen Umsetzung von Demokratie in der Kommune im Lichte der grundgesetzlichen Vorgaben überhaupt haben könnte.

Verwaltung ist nun gefragt, um die Frauenförderung praktisch zu erreichen

Münster/Gelsenkirchen. Mit seiner Entscheidung zum als verfassungswidrig eingestuften Gesetz in Sachen Frauenförderung in NRW, hat das Oberverwaltungsgericht Münster aktuell den Ball an die Praxis weitergespielt. Hier muss nun der Hebel angesetzt werden. Das Gericht hat auch beschrieben wie:

„Der Verfassungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, für eine Gleichberechtigung von Frauen im Tatsächlichen zu sorgen, könne auch unter Wahrung des Prinzips der Bestenauslese verwirklicht werden. Der Qualifikationsvorsprung vieler Männer sei oftmals das Ergebnis einer unterbrechungslosen Berufsvita. Dieser Unterschied könne relativiert oder kompensiert werden, wenn Befähigungs- und Eignungsmerkmale (z.B. Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung, Persönlichkeit, Charaktereigenschaften) bei der Abfassung von dienstlichen Beurteilungen und damit bei der Bildung des Gesamturteils stärker gewichtet würden. Hierdurch könne zudem erreicht werden, dass besonders die Frauen bevorzugt würden, die tatsächlich Doppelbelastungen in Beruf und Familie ausgesetzt seien. Eine nur an das Geschlecht als solches anknüpfende Frauenförderung vernachlässige diesen Aspekt ohne rechtlichen Grund.“

Mein Kommentar

Mit der Feststellung, dass Gesetz zur Frauenförderung in NRW sei verfassungswidrig, hat es das Gericht nicht bewenden lassen. Das liegt wohl an dem mittlerweile starken Frauenanteil in der Richterschaft des OVG NRW, vermute ich mal.

Das Gericht hat, wie ich finde, sehr sinnvolle praktische Tipps für die Praxis mitgegeben, wie die Frauenförderung rechtmäßig umgesetzt werden könnte.

Art. 3 GG: Gleiche gleich, Ungleiche ungleich behandeln?!

Super Sache! Statt Kritik, wie in den Medien (gestern in den WDR-Nachrichten vor 20 Uhr), wäre Jubel über diese Entscheidung angebracht.

Wieso Juristen in der Landesregierung nicht darauf gekommen sind, was dir quasi jede Frau auf der Straße sagen kann, wo ihre besonderen Qualitäten gegenüber Männern liegen, man müsse sie halt nur in die Waagschale werfen, und sie nicht außer acht lassen; ja das ist die eigentliche Krux. Wie kann so etwas in einem Land wie NRW überhaupt passieren? Wieso haben die GRÜNEN in einem ihrer Hauptarbeitsgebiete nicht schon längst mehr erreicht?

Das Fazit der Landesregierung bleibt ernüchternd –  krampfhaftes Festhalten am nichtigen Gesetz

Wenn Innenminister Jäger krampfhaft am alten und verbotenen Gesetz festhalten will, macht das deutlich, wie unfähig die SPD auf praktische Neuerungen reagiert, die eine Chance beinhalten könnten, die aber ihre Autorität in Frage stellen – weil sie amtlich festgestellt nichts taugt.

„Landesregierung will Normenbestätigungsverfahren

Innenminister Ralf Jäger kündigte am Abend an, dass die Landesregierung am Ziel festhalte, die Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst zu beenden. Um die Verfahrensdauer abzukürzen, soll nun ein sogenanntes Normenbestätigungsverfahren vor dem Landesverfassungsgericht Klarheit bringen. Bis dahin gelte das Gesetz weiter, so Innenminister Jäger.“

Dümmer geht immer – SPD!, möchte man ihm zurufen. Wird er aber nicht hören, weil er sich blind und taub stellen kann, wie es scheint. Das kritisieren auch die Gewerkschaften (das Gesetz ist ungerecht), der Beamtenbund (Eintreten in Gespräche gefordert) und der politische Gegner (per se).

Demnächst mehr: Was meinte das OVG Münster mit seiner Formulierung „Geschlecht“ als Aspekt der Frauenförderung: Geschlecht als Geschlecht oder Geschlecht als Kategorie

Flüchtlingsrechte vor den Gerichten

Der scheidende Präsident des Landessozialgerichts Joachim Nieding gibt in einer Presseerklärung  bekannt: „Die sog. Flüchtlingskrise hat die Sozialgerichte noch gar nicht erreicht.“

Die Verwaltungsgerichte hingegen schon, wie ein Urteil des VG Arnsberg verdeutlicht, dass der Verwaltung einen „Ermessenstotalausfall“ in Sachen Wohnsitzzuweisung attestiert:

„Es sei in dem Standard-Zuweisungsbescheid, so wie er momentan tausendfach verschickt wird, „nicht ansatzweise ersichtlich, dass der Antragsgegner sein Zuweisungsermessen – wenn es denn eröffnet gewesen wäre – überhaupt erkannt, geschweige denn rechtsfehlerfrei ausgeübt hat. (…) Diesen Ausführungen lässt sich ebenso wenig wie dem sonstigen Verwaltungsvorgang entnehmen, dass der Antragsgegner sein Ermessen bei der Zuweisung erkannt, geschweige denn ordnungsgemäß ausgübt hat. Seine nachträglichen Ausführungen (…) verbergen nicht, dass die Prüfung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12a Abs. 3 AufenthG vor Erlass der angefochtenen Verfügungen gerade nicht stattgefunden hat.“ Hierbei handele es sich um einen „Ermessenstotalausfall“.

Beide Problemkreise berühren auch die Stadt Gelsenkirchen, die ein Sozial- und ein Verwaltungsgericht beherbergt. Die angerissenen Sachverhalte wurden auch hier bereits verortet.

Zwischen Petzen und Whistleblowing

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Die Frage, was auch von Nichtöffentlichen Sitzungsthemen an wesentlichen Daten und Fakten an die Öffentlichkeit weitergegeben gehört, steht hinter dem Antrag der GRÜNEN – laut Pressebericht – auf eine öffentliche Rüge gegenüber dem Stadtverordneten Klaus Haertel im Raum.

Bezüglich der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen wird in GE schon lange viel falsch gemacht. Eine Facebook-Nutzerin kritisiert in diesem Zusammenhang, warum eine derartige Entscheidung über das Fällen von Bäumen in der Stadt, überhaupt in nichtöffentlicher Sitzung getroffen wurde.

Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit der Sitzungen zwecks Wahlentscheidungsfreiheit wichtig

Wenn die GRÜNEN das Thema jetzt aufwerfen, könnte das m.E. ein Bumerang insofern werden, als die Öffentlichkeit (§ 48 GO NRW) – für ihre Wahlentscheidung – ein wesentliches Interesse an der Frage hat, ob z.B. die Sache einstimmig entschieden wurde. Daran kann der Wähler dann seine zukünftige Wahlentscheidung ablesen; hier: dass er z.B. keine Wahl hat. Das kann ihn dann zum Nichtwähler machen, was ja sein gutes Recht ist. Zum Wahlrecht – wie zur Glaubensfreiheit – gehört das Recht es durch Nichtglauben oder Nichtwählen auszuüben. Wird ihm diese Information vorenthalten, weil in GE jeder meint, aus Nichtöffentlichen Sitzungen behandelte Themen gehört gar nichts an die Öffentlichkeit, ist das Recht der Wahl und das demokratische Öffentlichkeitsprinzip beeinträchtigt.

Wenn aber die Wahl einstimmig getroffen wurde, ist klar, dass auch die GRÜNEN dafür waren. Das lässt sich natürlich auch sukzessive vortragen:

1. Einstimmigkeit lag vor

2. Die Grünen haben mitgestimmt

3. Für die GRÜNEN haben abgestimmt: Frau M.

Den Schluss, dass Frau M. dann für die GRÜNEN dafür war, muss der Wähler dann selbst vollziehen. Ein Recht auf die Einzelfakten sollte er aber haben. (vgl. hierzu: „der Natur nach“ – § 30 GO NRW)

Die Frage wäre dann, ob ein Kollege – unter dem Gesichtspunkt der Kollegialität – den anderen – eigenhändig – verpetzen darf. Das wäre dann eine Frage für den Ethik- oder Ältesten-Rat.

Verpetzen vs. Whistleblowing

Wie im Fall des Jugendamtskandals – Haertel verpetzt Heinberg – ist Verpetzen aber durchaus Teil der politischen Kampfkultur. Wie man später sehen konnte, hat Heinberg jetzt einen neuen Job bei St. Augustinus. Haertel hat sich sozusagen als Whistleblower betätigt, indem er sich, und die SPD, öffentlich mit einem Gegenangriff gegen Heinberg verteidigte: „Ihr habt doch in der Sache (auch) Dreck am Stecken. Das werden wir euch im Aufklärungsausschuss auch nachweisen.“

Natürliches Recht auf Whistleblowing?
Natürliches Recht auf Whistleblowing?

Der Gegenangriff gegen Heinberg und die CDU („St. Augustinus ist euer Klientel“) war sozusagen ein frühes Teileingeständnis, dass die SPD Wissen hat über den Jugendamtskandal und seine Umstände. Dem entspricht die Weisheit aus der Kommunikationswissenschaft, dass jeder, der etwas über jemanden anderen äußert, viel über sich selbst offenbart.

Fazit: Öffentlichkeitsgrundsatz in NRW

Meines Erachtens liegt im Fall Haertel kein Fall unzulässigen Verpetzens vor. Das schließt die fragliche Tatsache ein, ob die Entscheidung eigentlich in den Nichtöffentlichen Teil gehört – was in GE grundsätzlich viel zu oft geschieht. Daran sollte der Oberbürgermeister und die Politik im Sinne des Öffentlichkeitsgrundsatzes der für NRW-Rathäuser gilt, bald mal für die Zukunft grundsätzlich etwas dauerhaft ändern. Das wäre ein wichtiges Thema in dem ein Bewußtseinswandel zugunsten der politisch interessierten Öffentlichkeit der Stadt gut tun würde. Wenn der GRÜNEN-Antrag nicht nur als kindisches Gezanke dastehen soll, sondern für eine Änderung hin zu mehr Öffentlichkeit und Transparenz führt, hätte er seinen guten Sinn. Andernfalls hätte er die Dimension eines Streits wie im Kindergarten.

Geplantes Scheitern als wesentlicher Teil funktionierender Verwaltung

Gelsenkirchen. In einer Sitzung im Rathaus im Jahr 2016 hörte ich zum ersten Mal von einem Stadtverordneten der GRÜNEN vom Peter-Prinzip. Ich kannte es nicht, und war neugierig zu erfahren, was die Runde im Ratssaal so belustigte, als der GRÜNEN-Vertreter am Rande der Diskussion dieses Bonmot erwähnte. Damals ging es noch um den Jugendamtskandal.

Nachdem ich das Peter-Prinzip bei Wiki nachgelesen hatte, und meine es verstanden zu haben, denke ich, die gesellschaftspolitische Diskussion in Gelsenkirchen rund um die BÄDERFRAGE sollte sich angesichts der Kritik aus Reihen von CDU und GRÜNEN auch mit diesem Aspekt befassen.

Dass mit Christina Totzek eine weitere CDU-Vertreterin meint, dass die Bürgerbeteiligung² durch „Trödeln“ systematisch verhindert werden solle, wenn ich ihren Facebook-Eintrag¹ richtig verstanden habe, gibt nebenbei Anlass zur Beschäftigung mit der von mir aufgeworfenen Frage, inwieweit die SPD – sprich der OB – mit Klaus Rostek den falschen (richtigen) Mann als Leiter der Bäderkommission ausgewählt hat; und welche Regeln die Gemeindeordnung NRW für ein derartiges Führungsverhalten mit der Tendenz einer Verhinderungsstrategie eines Ratsbürgerentscheids nach § 26 GO NRW vorsieht.

Angesichts der von mir zuletzt aufgeworfenen Fragen rund um die Ernennung des Leiters Klaus Rostek steht am Rande der Begriff der „vergifteten Beförderung“ zur Diskussion. Dabei geht es m.E. hauptsächlich um die Frage, welchen negativen Nutzen der Abzug von Klaus Rostek als Büroleiter von Dezernentin Berg für deren erstes Jahr in der Führungsverantwortung rund um die Neupositionierung von Verwaltung im Zuge des Jugendamtskandals produziert.


¹  „In der gestrigen Sitzung des Sportausschusses wurde über die Vorlage der Verwaltung zum Bäderkonzept diskutiert. Unser sportpolitischer Sprecher Guido Tann hat meine Kritik unterstützt, dass die Verwaltung auf Zeit spielt: Seit unserem Beschluss Anfang Dezember wurden nun erst Arbeitskreise in der Verwaltung eingerichtet. Das hätte aus unserer Sicht schon längst passieren müssen. Es sollte nicht geprüft werden, OB sondern WIE ein Ratsbürgerentscheid umgesetzt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen beteiligt werden! Mit dem Trödeln wird die Chance vertan, den Ratsbürgerentscheid kostengünstig mit einer der beiden Wahlen in diesem Jahr durchzuführen.“ Christina Totzeck      9. Februar um 09:09

² „Wir bleiben ganz klar dabei, dass dieses Generationenprojekt auf solide Bürgerbeteiligung gestützt sein muss. Verwaltung und Mehrheitsfraktion sollen das bitte endlich einsehen und nicht glauben durch Zeitspielerei und Nebelkerzen in diesem wichtigen Wahljahr wichtige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger über die Zeit zu verschleppen“, erklärt Totzeck weiter.“