Was bewirken Proteste gegen Erhebungen von Straßenanliegerabgaben

München/Gelsenkirchen. Über einen aktuellen Beitrag der Sendung „quer“ wird eine mögliche Option deutlich, die vielleicht auch in NRW wirken könnte:

Viel Protest löst viel Verwaltungsaufwand aus, der die Erhebung unwirtschaftlich machen könnte.

Protest könnte erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Ob sich eine Abgabenerhebung dann noch lohnt, selbst wenn sie gerechtfertigt wäre?

Interessant wird diese Art von Boykott in GE/NRW nach Art der Stadt München, die nach zu vielen Protesten und Klagen die Strabs genannte Straßenbausatzung aussetzte.

Ein Modell für Gelsenkirchen? Sicher, wenn die Vielzahl der Proteste die Verwaltung überfordert, müsste sich der Verwaltungsvorstand und der Rat Gedanken machen:

Achtung: Mit der Begründung, es würde zu viel Verwaltungskapazität für die Aufklärungsarbeit benötigt, wurde die Beendigung  des Jugendamtskandal-Ausschusses (AFJH) im Sommer 2016 von der SPD-Mehrheitsfraktion beschlossen.

Proteste und Klagen sind jedenfalls in größerem Umfang zu erwarten; sie sind möglicherweise bereits der Ausgangspunkt für die Vorschläge der Bezirksvertretungen Nord und Süd die Abgabenerhöhungen zu verschieben.

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Abgaben der Anlieger zum Straßenbau rechtens?

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Die Erhöhung der Kommunalabgaben im Bereich Straßen wird in Gelsenkirchen am 7. und 14. Dezember wahrscheinlich relativ geräuschlos (!?) über die Bühne des Ratsaals gehen.

Deswegen sei auf die Kritik von ver.di aus dem 5. Kommunalfinanzbericht NRW vom Sommer 2017 hingewiesen:

„Kritisch sehen wir weiterhin die Auswirkungen des Stärkungspaktgesetzes NRW. Die betroffenen Kommunen werden zu massiven Erhöhungen der kommunalen Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge gezwungen.“

Das ist aber noch nicht alles in Sachen Ungerechtigkeit: Der langjährige Investionsstau beim Straßenbau könnte die Stadt Gelsenkirchen noch teuer zu stehen kommen, weil sie jetzt überhaupt keine Abgaben von den Anliegern nehmen dürfte, da sie ihrer Aufgabe nach § 75 GO NRW nicht zeitnah nachgekommen ist: „Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.“

Demokratie im Zerfallszustand. Kein Geld im Haushalt für stetige Renovierung!!? Und jetzt die Bürger bluten lassen? Ob das der richtige Weg ist?
Leider kann den Vorlagen der beiden Bezirksvertretungen Nord und Süd an den Rat nicht entnommen werden, welche Bedenken vorliegen, die weiter beraten werden sollten, so dass eine Verschiebung der Beschlussfassung vorgeschlagen wird. Hier wäre mehr Transparenz für die hinreichende Information der Öffentlichkeit notwendig. Wie soll Demokratie denn sonst funktionieren, wenn die Gremien keine Begründung für ihre Vorschläge abgeben. Ein Vorschlagswesen ohne Begründung, ist weder Fisch noch Fleisch.

Nicht geahnte Brisanz eines „isso-Beitrags“ zur Sozialen Teilhabe

Gelsenkirchen/Wuppertal/Berlin. Durch seinen Wortbeitrag zum bevorstehenden Amtsantritt als Bundesratspräsident am 3. November 2017, hat der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller mit einem Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel vom 30. Oktober 2017 dem Beitrag von Sandra Stoffers in der „isso.“ zum Thema Soziale Teilhabe und Bedingungsloses Grundeinkommen eine ungeahnte Brisanz verliehen. Müller setzt sich mit beiden Themen ebenfalls auseinander, und wird mit seiner Programmatik zur Sozialen Teilhabe – und zu einem Solidarischen Grundeinkommen (!?) – darin von Tacheles-Chef und Sozialrechtsexperten Harald Thomé heftig kritisiert. Thomé fragt, ob Michael Müller – zusammen mit Olaf Scholz – die SPD mit diesen Ansätzen in Zukunft unter die 5 % – Grenze zu bringen beabsichtigen. Eine Auseinandersetzung also, die von Berlin über Wuppertal nach Gelsenkirchen – und zurück (?!) – schwappt.

Soziale Teilhabe im Rahmen einer umfassenden Verlagerung des Sozialen auf die Kommunen

Das Konzept der SPD – wie allgemein der Arbeitsagenturen und Jobcenter – zur Sozialen Teilhabe ist, wie Thomé und Stoffers richtig bemerken, äußerst kritikwürdig. Das hängt an den erklärtermaßen falschen Ansätzen, abgehängte Menschen, die keine Arbeit haben, mit verschiedenen Konzepten billigentlohnter Arbeit wieder an die Gesellschaft heranführen zu wollen. Der Ansatz von Müller, so Thomé, basiere auf den bekannten Ein-Euro-Jobs und stocke diese nur bei der Bezahlung auf zwei oder drei Euro auf.

Aus dem Beitrag Müllers erschließt sich das nicht direkt. Sein Ansatz ist von der grundsätzlichen Idee überlagert, die auch in Gelsenkirchen im Zusammenhang mit der Sozialen Teilhaben (und einem Sozialen Arbeitsmarkt) praktiziert wird, wonach Arbeit der Schlüssel zur Sozialen Teilhabe ist:

Müller: „Damit komme ich wieder auf meinen Gedanken zurück, dass es genug zu tun gibt. Ich bin sicher, jedem von uns fällt einiges ein, was wegen klammer staatlicher Kassen heute nicht möglich ist: Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Menschen mit Behinderung, Babysitting für Alleinerziehende, deren Arbeitszeiten nicht durch Kita- Öffnungszeiten abgedeckt werden, vielfältige ehrenamtliche Tätigkeiten wie in der Flüchtlingshilfe, als Lesepatin oder im Sportverein als Übungsleiter und und und.“

Diesen Ansatz kritisieren nicht nur Thomé und Stoffers, sondern auch andere Experten, wenn sie die grundsätzliche Verlagerung der sozialen Verantwortung des Bundes auf die Kommunen mit dem Begriff der „umfassenden Vergesellschaftung des Sozialen“ als eine Art staatlicher Mimikry enttarnen:

Die neuen Diskurse geben sich community-zentriert, sind letztlich aber auch nur eine effizient-fokussierte Gestaltung einer umfassenden Vergesellschaftung des Sozialen unter Einbeziehung des Bürgerengagements im Modernisierungsdiskurs zur Schaffung einer neuen effektiven Local Governance, die die Verantwortung für national-staatliche Sozialpolitik in den sozialen Nahraum der Kommunen verlagert.“ S. 15/16

Grundeinkommen – solidarisch oder bedingunglos? – Die Frage nach dem Fortbestand von Sanktionen

Der Ansatz von Müller, den Umbau der Gesellschaft hin zu einer Industrienation 4.0 mit einem Konzept zu übertünchen, das billige oder kostenlose Arbeit möglich macht, und mit dem Begriff des Solidarischen Grundeinkommens zu beschönigen, ist in der Praxis der Arbeitsmarktakteure vor Ort, wie die Darstellung von Sandra Stoffers für Gelsenkirchen zeigt, längst Alltag. Der Kritik:

In die Köpfe geschaut: Arbeitsmotivation ist wieder ein In-Thema. Neu verknüpft mit Rechts-Wählen und Altersarmut. Würdevolles Leben – ein Thema in Deutschland? Oder zählt nur der Profit!?

„Müllers Idee klinge „nach einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm zum Minimaltarif“. (Berliner CDU)

schließen sich DGB und LINKE übrigens nicht an, sondern wittern einerseits den Einstieg für den Sozialen Arbeitsmarkt (DGB), und anderseits ein sanktionsloses – nicht bedingungsloses (!?) – Grundeinkommen (Gysi):

„Eine solidarische Grundsicherung ohne Sanktionen – nicht eine bedingungslose – ist dringend erforderlich“, sagte Gysi dem Tagesspiegel. „Ich hoffe, Michael Müller überzeugt die Mehrheit des Bundesrates und dieser dann die Mehrheit des Bundestags.“ 

Sandra Stoffers knüpft im „isso-Artikel“ in diesem Zusammenhang jedenfalls an die Notwendigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens an, die mittlerweile bereits von Dax-Unternehmen seit Mitte Oktober 2017 als eine Möglichkeit zur Disposition gestellt wird. Diese Notwendigkeit könnte sich einerseits daraus ergeben, dass, wie Experte Thomé sieht, auch beim Solidarischen Grundeinkommenskonzept die Sanktionen bestehen bleiben (womit will man Menschen sonst in billige und/oder unbezahlte Arbeit zwingen!?!):

Zählt mal wieder am Ende der Mensch nicht mit seiner Würde, sondern nur der Profit!?

Thomé: Die Bezeichnung Solidarisches Grundeinkommen ist „also eine etwas verschönte Bezeichnung für 1-EURO-Jobs, auch wenn am Ende zwei oder drei EURO rauskommen und natürlich Zwangsarbeit, weil am Ende immer die Bedrohung mit Sanktionen steht.“ (Pkt. 4)

Fazit

Fragt sich, was am Ende der Debatte bleibt. Zählt am Ende wieder einmal nur der Profit, oder wird sich die Würde des Menschen als Auftrag an die Politik aus Artikel 1 Grundgesetz in Form des Bedingungslosen Grundeinkommens oder sonstwie durchsetzen können?

 

 

Realität erkennen und Handeln – Thesen zur Kinderarmut

Gelsenkirchen/Berlin/Brüssel. Mein Kommentar zur Kritik an der hohen Anzahl der Kinderarmut in Gelsenkirchen vom 29. Oktober in der WAZ.

Das Wahrnehmen der Realität – Kinderarmut – bedeutet anhand von zehn Punkten Folgendes:

1.  Kinderarmut = Elternarmut
2.  Armut führt zu Segregation der Sozialräume (Prof. Strohmeier, 2001 für GE)
3.  Segregation und Ghettobildung in den Sozialräumen führen zur weiteren Abwärtsspirale bei der Bildung
4.  Prekarisierung und Abgehängtwerden stärkt die Rechten: Prof. Strohmeier hat das an den Vorbildern aus Frankreich und England vorausgesagt; dennoch tun Politiker in Dtschl überrascht.
5.  Scheinheiligkeit bei der Politik – Nichtwissenwollen führt zur Untätigkeit der Politik. Habermas: Quietismus des handelnden Personals
6.  Leuchtturmprojekte in GE helfen nicht, weil die Substanz für Nachhaltigkeit nicht geschaffen wird. (Prof. Strohmeier im Gutachten für den Landtag 2016 zum (ewigen?!?) Modellstatus des Projekts „Kein Kind zurücklassen“)
7.  Prof. Habermas hat recht, wenn er die Schwarze-Null-Politik in Dtschl kritisiert: „im Zuge einer falschen Krisenpolitik in eine tiefe innereuropäische Spaltung hineingeraten sind.“ „Quietismus des handelnden Personals“

Das Bild stammt von: „Landeshauptstadt Dresden, Referent für nachhaltige Entwicklung, Lerm/Blätterlein, Grafik: Milde“

8.  Die Entwicklung der Zahlen für GE – von Dez 2011: 29,8 % bis Juni 2017: 41,0 % – bedeutet: Die zunehmende Migration in GE wird durch eine nicht unterfütterte Finanzpolitik durch den Bund in eine kommunale Selbstverantwortung der Sozialpolitik in Dtschl überführt, die mit dem Ziel der Selbsthilfe und des Ehrenamts, durch eine umfassende Vergesellschaftung des Sozialen, den Staat auf Dauer aus der Verantwortung zu entlassen sucht
9.  Die Leerstandsspirale und Abwärtsspirale (räumliche und soziale Verwahrlosung) machen eine Kommunale Wohnungspolitik erforderlich, die bei der Prävention die Immobilienwirtschaft mit ins Boot holt
10.  Eine der Definition nach schrumpfende Stadt wie Gelsenkirchen wird, ohne ein Gesamtkonzept von EU, Bund, Land und Kommune zur Abwärtsspirale, der zunehmenden Verwahrlosung insgesamt nicht entkommen. Am Ende droht der Zusammenbruch der Stadt als Lebensform in GE.


Definition von schrumpfender Stadt nach BSSR:
„Das heißt, eine Stadt oder Gemeinde ist umso mehr mit dem Problem Schrumpfung konfrontiert,

je stärker die Bevölkerungsabnahme,
je größer die Wanderungsverluste,
je stärker der Arbeitsplatzrückgang,
je höher die Arbeitslosigkeit,
je geringer die Wirtschafts- und Kaufkraft.“

 

 

Neues Rechtsforum mit Gegentendenz zur Postdemokratie

Bonn/Gelsenkirchen. Jüngst wurde ein neues Rechts- und Demokratieforum unter maßgeblicher Mitwirkung eines Bonner Professors mit der Forderung eröffnet:

Die Öffentlichkeit sollte „nur scheinbar technische Geschäftsordnungs- und sonstige Parlamentsrechtsdebatten und ihre politischen Hintergründe gerade in der gegebenen politischen Stimmung sehr kritisch begleiten.“

Diese Forderung geht einher mit dem immer noch stiefmütterlich behandelten Thema der Verfahrensgerechtigkeit.

Nur scheinbar technische Geschäftsordnungsdebatte und ihre politischen Hintergründe in der Öffentlichkeit kritisch begleiten.

Hierzu hatte ich während des Jugendamtskandals in Gelsenkirchen auf meinem Blog klar das Wort ergriffen, da die Minderheitenrechte der Opposition im Aufklärungsausschuss (AFJH) meines Erachtens nicht eingehalten wurden.

Einen entsprechenden Kommentar habe ich dazu heute dem Forum zur Veröffentlichung vorgelegt.

Im Prinzip entspricht die Idee der kritischen Begleitung in der Öffentlichkeit der Idee der Kontrolle als notwendiges Korrektiv in einer Postdemokratie (Crouch). Das Forum würde mithin zur Gegentendenz nach Crouch: Ebene zwei und drei gehören.

 

Fake-News der WAZ zur Abschiebung in Gelsenkirchen?!

Gelsenkirchen/Brüssel. Wenn Inge Ansahl in der WAZ in ihrem Bericht über einen Asylsuchenden, der sich bereits zwei Jahre in Deutschland aufhält, und am Dienstag von Gelsenkirchen aus nach Italien zurückgeschickt wurde, diesen Satz schreibt,

„Und laut Dublin-III-Abkommen können Flüchtlinge dorthin zurück geschickt werden, wo ihr Fingerabdruck registriert ist.“

liegt damit der Verdacht nahe, dass hier nicht journalistisch sauber berichtet wird, sondern ein falscher Eindruck erweckt wird, der das Gegenteil propagiert, was der Schutz des Dublin-III-Abkommens bezweckt.

Und dieser Zweck ist genau das Gegenteil von dem, was in diesem Fall eines über zwei Jahre in Deutschland nach Asyl Nachsuchenden beabsichtigt ist; nämlich, dass seine Rechtsposition nicht „in den Orbit“ verlagert wird, wie sich die Generalanwältin im aktuellen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) äußerte.

Das EuGH-Verfahren zur Sechsmonatigen Frist und der damit verbundenen notwendig herzustellenden Rechtssicherheit

Der Schlussantrag der Generalanwältin vom 20. Juli 2017 stellt klar, woran sich der EuGH in seiner Urteilsfindung stark orientiert, nämlich, dass Dublin III geradezu den Schutz der Antragsteller bezweckt:

40. Nach Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung hat die Nichteinhaltung der für die Durchführung einer Überstellung geltenden Sechsmonatsfrist durch den ersuchenden Mitgliedstaat zur Folge, dass er selbst für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Die betreffende Person würde somit im ersuchenden Mitgliedstaat verbleiben. Diese Folge ergibt sich aus der Anwendung der Regeln der Dublin-III-Verordnung selbst. Der Zweck von Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung ist, den ersuchenden Mitgliedstaat dazu anzuhalten, das gemeinsame Ziel zu wahren, die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, um sicherzustellen, dass Anträge zügig bearbeitet werden, und die Situation zu vermeiden, dass ein Antragsteller auf internationalen Schutz „im Orbit“ verharrt, ohne dass ein für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständiger Mitgliedstaat bestimmt wird(34). Für den Fall, dass ein Antragsteller in der Situation von Herrn Shiri in mehr als einem Mitgliedstaat Anträge auf internationalen Schutz stellt, wollte der Unionsgesetzgeber bewusst einen Anreiz für den ersuchenden Mitgliedstaat schaffen, die Überstellung zügig durchzuführen. Erfüllt der ersuchende Mitgliedstaat dieses Hauptziel nicht, hat dies zur Folge, dass der Antragsteller im ersuchenden Mitgliedstaat verbleibt. Dies ist gerade die beabsichtigte Wirkung der Regelungen.

EuGH: Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten nötig

Warum das Verwaltungsgericht für den jungen Mann aus Gelsenkirchen, über den die WAZ berichtet, für einen wirksamen Rechtsschutz seit diesem Zeitpunkt nicht erfolgreich angerufen werden konnte, steht auf einem anderen Blatt. Das Beck-Rechtsforum sieht eine Pflicht der Mitgliedstaaten, einen wirksamen und schnellen Rechtsbehelf vorzuhalten.

Der EuGH sieht die Erfordernis zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern, und formuliert das so:

Rechtsschutz nicht in den Orbit verlagern

muss der Antragsteller über einen wirksamen und schnellen Rechtsbehelf verfügen können, der es ihm ermöglicht, sich auf den nach dem Erlass der Überstellungsentscheidung eingetretenen Ablauf der in Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung festgelegten sechsmonatigen Frist zu berufen. (Rn. 44)

Für Österreich sei das vorliegend der Fall, so der EuGH weiter.

Warum das in Gelsenkirchen/Deutschland innerhalb von zwei Jahren nicht klappte, bleibt fraglich.

WAZ müsste journalistisch arbeiten, wenn sie berichtet

In diesem Sinne möchte man mit dem EuGH fordern, dass die Medien in Abschiebefälle journalistisch sauber recherchieren, bevor sie – wie vorliegend die WAZ – sich tendenziell gegen einen bestehenden Rechtsschutz der Asylbewerber äußern.

Darüberhinaus bleibt die Hoffnung, dass auch in Gelsenkirchen die Verwaltung das neue Urteil des EuGH – vom 25.10.2017 – C201/16 – beachtet, wonach keine Abschiebung mehr in das Ankunftsland vorgenommen werden darf, wenn mehr als sechs Monate verstrichen sind. Der Übergang der Zuständigkeit erfolgt, wie ein Anwalt aus Kiel berichtet, schon eher, nämlich „bei einem Schweigen des Staates auf das Übernahmeersuchen übrigens automatisch nach 2 Monaten (Art. 22 Abs. 7 Dublin III VO).“

Aushebelung der EuGH-Rechtsprechung zu Dublin-III beabsichtigt?

Die Rechtsprechung des EUGH soll übrigens in Zukunft durch die Politik ausgehebelt werden, berichtet LTO:

„Allerdings wird derzeit eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems diskutiert, die diese Entscheidung auf lange Sicht hinfällig machen könnte. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll die sechsmonatige Frist abgeschafft werden, der Mitgliedstaat, in den der Flüchtling zuerst eingereist ist, bliebe dann dauerhaft für das Asylverfahren zuständig.“

Kommunales Ehrenamt im Rathaus – Eine aktuelle Studie

Bochum. Keine Überraschung bringt eine aktuelle Studie zur Situation der ehrenamtlichen Ratsarbeit. Männer überwiegen in der Kommunalpolitik. Es gibt kaum Gestaltungsspielraum aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen. Die Rathäuser sind in den Großstädten viel zu groß. (Viele entscheiden nichts!?)

September 2017

Ein paar Erkenntnisse im Detail:

– „vielfach auf Mangelverwaltung beschränkt.“ S. 65
– „Der Kontakt zu Dritten (Bürger, Vereine) in direktem Zusammenhang mit dem Mandat spielt dagegen zeitlich eher eine untergeordnete Rolle“
– Der Frauenanteil ist mit unter 30 % immer noch gering
– in Städten hält die Hälfte der Mandatsträger den Rat für zu groß

Problem in großen Städten – wenig Konsens

Der Hauptverwaltungsbeamte, sprich der Oberbürgermeister, wird in Städten ab 100.000 von den Fraktionen, die nicht zur Mehrheitsfraktion gehören, als wenig konsensfähig eingeordnet. Hier stimmt oft der Informationsfluss auch nicht:
„In den größeren Städten steigt aber die Gefahr von Blockadesituationen, der Informationsfluss zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten und den Fraktionsvorsitzenden ist schlechter und auch in Fragen der Konsensfindung erhöhen sich die Widerstände. Die Konsensfindung scheint vor allem in den einwohnerstärksten Städten Nordrhein-Westfalens durch die Hauptverwaltungsbeamten weniger stark angestrebt und daher auch eher nicht erreicht zu werden.“

Das Fazit

Es gibt nach Ansicht vieler Stadtverordneter einen „grundsätzlichen Reformbedarf“ (S. 58). Das überrascht nicht.