Gelsenkirchen. Mit Sascha Kurth und Frank-Norbert Oehlert haben sich zwei Mitglieder der CDU in der heißen Wahlkampfphase mit dem Thema des aus ihrer Sicht unangemessenen Bestrafens durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beim Falschparken im Quartier zu Wort gemeldet. Die WAZ hat aus der Meldung von der Website des Kreisverbandes einen plus-Artikel gemacht. Damit ist das Thema acht Wochen vor der Wahl zum Wahlkampfthema geworden.
Bestrafung des Falschparkens in Corona-Zeiten in GE aussetzen?
Wenn ein Thema, wie das Ob und Wie des Bestrafens von Falschparken in Corona-Zeiten, zum Wahlkampfthema wird, ist es nur konsequent, wenn sich nicht nur der verkehrspolitische Sprecher (Oehlert) der CDU, sondern auch der OB-Kandidat der CDU Malte Stuckmann hierzu äußert. Zumal, wenn dieser Rechtsanwalt ist, und hier Fragen des Ermessens bei der Rechtsanwendung in besonderen Zeiten aufgeworfen werden:
Sascha Kurth: „Klar ist aber auch: Dass der Kommunale Ordnungsdienst vielerorts einfach einfliegt und die sowieso von der Situation geschundenen Anwohnern Knöllchen gibt, ist kontraproduktiv.
Frank-Norbert Oehlert: „Grundlage des Ordnungsrechts ist der Opportunitätsgedanke, d.h. man kann sanktionieren, muss es aber nicht.“
Dass sich ein OB-Kandidat wie Malte Stuckmann als Rechtsanwalt von seinen Parteikollegen durch diese Aussagen in seinem Wahlkampfmotto herausgefordert sehen muss, ist evident. Die Frage ist nur, welches Motto wäre das?
Wahlkampfmotto von Malte Stuckmann als OB-Kandidat
Die CDU verlinkt auf ihrer Kreisverbands-Website unter „KOMMUNALWAHL 2020“ zur Wahlkampf-Website von Malte Stuckmann. Dort findet sich in seiner Eingangsrede – ganz klein am Ende des Beitrags – das Wahlkampfmotto. Beinahe übersieht man es. Es ist: „Lass uns #GelsenkirchenBesserMachen“.
Unter „Gelsenkirchen & ich“ „Meine Visionen. Meine Ziele.“ finden sich fünf Programmpunkte. Darunter der Punkt „Unsere Stadt sicherer machen„. Da Malte Stuckmann vorgibt, „gemeinsam mit Dir die Weichen für die Zukunft unserer Stadt neu und zukunftsweisend stellen“ zu wollen, stelle ich nun an ihn die Frage, wie er den Vorschlag seiner Kollegen bewertet. Die Frage erlaube ich mir, obwohl ich anlässlich des Banners auf der CDU-Startseite, wo das „Lass uns“ fehlt, unsicher bin, ob er wirklich meine Meinung hören möchte.
Was hält der OB-Kandidat Malte Stuckmann von der Idee?
Immerhin – auch, wenn er laut Banner auch ohne „uns“ Gelsenkirchen besser machen möchte – sollte er zu dieser Frage gemäß seinem Wahlkampfmotto und seinen Wahlkampfzielen eine Meinung zu der Forderung besitzen, ob die Bestrafung von Falschparken in Coronazeiten im Rahmen der Ermessensausübung des KOD auszusetzen wäre; zumal dies möglicherweise noch über den Wahltermin im September hinaus virulent sein könnte.
Denn: „Ein wichtiges Ziel im Wahlkampf ist die positive Darstellung des Oberbürgermeisterkandidaten, mit ihm lassen sich die politischen Ziele der Partei personalisieren.“ Quelle Lutz, in: Holtz-Bacha u.a., Die Massenmedien im Wahlkampf, S. 84
Nun, da ihn seine Partei – und nicht den „alten Polit-Hasen“ (Gisevius) Wolfgang Heinberg – zum Oberbürgermeisterkandidaten ausgewählt hat, darf er bei dieser Gelegenheit darlegen, aus welchem Grund dies geschah. Als „Fachmann“ oder als „Kommunikator“? Schafft Malte Stuckmann den Spagat zwischen „politischer Idee“ und „persönlichen Eigenschaften“ und kann eine „harmonische Verbindung“ verkörpern?
„Lass uns“ – Mitdenken
Falls jemand mitdenken möchte, ob man nicht nur vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist, sondern – dank des Vorschlags von Dipl. Theologe Oehlert (CDU, verkehrspol. Sprecher) – auch beim Falschparken auf Gelsenkirchens Straßen, dem seien an dieser Stelle einige Hinweise mit auf den Weg gegeben:
Dass der Opportunitätsgedanke im Ordnungsrecht (Oehlert) durchaus komplexer ist, als sich dies in seinen Worten findet, wenn er behauptet: „d.h. man kann sanktionieren, muss es aber nicht.“
Das Bußgeld als Ordnungswidrigkeit obliegt dem pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 47 OWiG: „(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.“
Pflichtgemäßes Ermessen bedeutet laut § 3 PolGNRW bzw. § 16 OBG NRW: kein völlig freies Ermessen.
Die Auslegung des Gesetzes zum verbotenen Halten und Parken (§ 12 StVO) wird bei den Worten „ist unzulässig“ ansetzen müssen.
Es würde mich freuen, vom Oberbürgermeisterkandidaten Malte Stuckmann zu hören, und zu lesen, was er von dem Vorschlag seiner Kollegen angesichts des Gesetzeszweckes, und in der Folge davon, der damit möglicherweise einhergehenden Ermessensreduktion auf Null, bei der Bestrafung von Falschparken in Gelsenkirchen erklärtermaßen hält.
Gelsenkirchen/Essen. Am 22. Juni schlossen Duisburg, Essen und Dortmund im Rahmen der Ruhr-Konferenz, mit dem Zoll, der Bundespolizei und dem Land einen Vertrag für einen überbehördlichen Polizeiaufbau zwecks „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität.
Seit gestern überlegt Gelsenkirchen, das normales Mitglied der Ruhr-Konferenz ist, sich an der besonders vernetzten Oberbehörde zwecks Bekämpfung von Clan-Kriminalität zu beteiligen. Mit Pressemitteilung (PM) von Dezember hatte das Land NRW die „Vorstellung der Dienststelle in deren neuen Räumlichkeiten in Essen“ als „Projekt im Rahmen der Ruhr-Konferenz bekannt gegeben.
Dienststelle als Oberbehörde im Rahmen eines Projekts?
Die Etablierung von Oberbehörden, zumal im Rahmen eines Projekts der Ruhr-Konferenz, dürfte rechtsstaatlich durchaus Probleme aufweisen. Das zeigt ein Organigramm zum Polizeiaufbau bildlich. Das NRW-Gesetz über die interkommunale Zusammenarbeit hat schließlich verfassungsrechtliche Grenzen, wie wir aus der Dissertation am Beispiel des RVR wissen. Es ist nicht so komplett unproblematisch, wie man dem Kommissionsbericht über die Umstrukturierung der NRW-Polizei (S. 33), ansatzweise entnehmen kann.
Leiterin der Gruppe 40 – Verwaltung der Polizei, Innenministerium NRW
Die bisher für das Thema Rechtsstaatlichkeit zuständige Referatsleiterin Anne Heselhaus, die morgen zur Bildungsdezernentin in Gelsenkirchen bestimmt werden könnte, dürfte sich bei dem Thema Oberbehörde als Projektgruppe aufgrund ihrer bisherigen Justizkarriere als Richterin u.a. beim Oberlandesgericht Hamm sichtlich unwohl gefühlt haben. Das könnte eine mögliche Erklärung für ihren Weggang aus dem NRW-Innenministerium sein.
Warum, fragt man sich allerdings, muss die Verwaltung in Gelsenkirchen noch überlegen beim besonderen Kampf mitzumachen?
Sieht man diese rechtsstaatlichen Probleme auch, oder ist in GE alles problemlos.
Präventionsprojekt Ausstieg aus dem Clanmilieu
Ach, nee. Der Fall eines Gelsenkirchener Jugendlichen, der 2016 bei dem Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel mitgemacht hatte, zeigte ja, dass das Projektarbeiten in Präventionsprojekten, wie es im aktuellen Oberbehörden-Anti-Clan-Zentrum mit Sitz in Essen jetzt auch wieder geplant ist – „Auch werden hier Aussteigerprogramme und Modelle entwickelt, die Kindern und Jugendlichen Wege aus dem Clanmilieu aufzeigen.“ – nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist. OB Frank Baranowski will nur „weitere effektive Möglichkeiten“ nutzen, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt.
Dennoch: Der OB und der Verwaltungsvorstand teilen uns ihre Bedenken an dieser Stelle nicht mit, die sie bisher an der Zusammenarbeit gehindert haben. Das ist nicht transparent. Die Projektidee gibt es doch nicht erst seit gestern! Bis zum Beginn der Arbeit der neuen Dienststelle Anti-Clan in 2021 ist allerdings noch etwas Zeit. Möglicherweise hat die Verwaltung bis dahin ihre Bedenken und Gedanken sortiert, und teilt sie uns mit.
Gelsenkirchen/Karlsruhe. Im Zuge der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem „Seehofer-Urteil“ haben alle in umfassender Form die Möglichkeit Informationen zu bekommen was von offizieller öffentlicher (Web-)Seite aus gegenüber Parteien gesagt werden darf – auch, und zumal wenn man sich in der „heißen Wahlkampfphase“ befindet.
Der Stadt Gelsenkirchen mit ihrem Hauptverwaltungsbeamten Oberbürgermeister Frank Baranowski scheint das Urteil und seine Bedeutung für den Kommunalwahlkampf 2020 entgangen zu sein; oder er stört sich als Amtsinhaber nicht an die Vorgaben.
Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, liest man die Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen vom 11. Juni mit dem Titel „Warum ignoriert die CDU erneut die Fakten?“, die eine Antwort auf eine offensichtlich dem Wahlkampf dienende Pressemitteilung der CDU darstellt, die ganz klar ihren CDU-OB-Kandidaten Malte Stuckmann damit positionieren will, wenn es heißt:
„Malte Stuckmann: „Selbstverständlich kenne ich keine Einzelheiten im konkreten Fall, aber an anderer Stelle und in anderen Städten wurde schon die Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens und zwar kalendertäglich geltend gemacht. Ich finde, dass die Verwaltung dieses Thema nicht erst in drei oder sechs Monaten angehen sollte.“ Quelle
Wenn die Stadt auf die Wahlkampf-Pressemitteilung ihrerseits mit einer Pressemitteilung unter Beteiligung von OB Frank Baranowski auf diesen Vorwurf antwortet, die bereits im Titel gegen die „CDU“ wettert, so befindet sich diese Meldung im inkriminierten Bereich des „Seehofer-Urteils“.
Es ist meinerseits nicht nachvollziehbar, wie die Stadt ihren OB und Hauptverwaltungsbeamten wie folgt wiedergeben kann:
„Frank Baranowski: „In der CDU-Meldung heißt es, dass der CDU Einzelheiten im konkreten Fall nicht bekannt sind. Da stellt sich schon die Frage, warum wird die Verwaltung dazu nicht gefragt und stattdessen ein Generalvorwurf in die Welt gesetzt.“
Darüber hinaus ist die CDU über den Stand durchaus informiert. Eine entsprechende Mail ist Werner-Klaus Jansen bereits am 4. Juni durch den Wirtschaftsförderungsdezernenten Dr. Christopher Schmitt zugesandt worden.“ Quelle
Nach dem „Seehofer-Urteil“, würde ich meinen, hat ein Amtsinhaber keine Äußerung auf der Website seines Hauses zuungunsten einer Partei derart zu tätigen, dass dies als eine Beteiligung am Wahlkampf angesehen werden kann. Das scheint mir hier eindeutig der Fall zu sein.
Wenn sich Malte Stuckmann so geäußert hat, dann ist er auch persönlich anzusprechen. Und zwar im Rahmen von zulässiger Wahlkampfagitation, die nicht vom derzeitigen Amtsinhaber stammt. Schließlich ist er nicht Mitglied der CDU-Ratsfraktion. Er darf Dinge nicht wissen. Das wäre dann aber als wahlkampfrelevant zu behandeln. Das gebietet die politische Waffengleichheit.
Auf die Vorwürfe der CDU-Fraktion (!) kann ein Hauptverwaltungsbeamter eingehen, sie richtigstellen und klarstellen, dass die Verwaltung durchaus aktiv war. Das hat sachlich zu erfolgen. Das politische Angreifen und Polemisieren gegenüber einer Partei ist zu unterlassen, zumal, wenn wie hier gar nicht die Partei, sondern die CDU-Ratsfraktion gemeint ist, darf nicht permanent auf der Partei herum gehakt werden. Einzelmeinungen sind als solche wahrheitsgetreu als Gegenstand von Gegendarstellungen darzustellen. Ein Parteienbashing bei Gelegenheit der Amtsausübung ist nicht erlaubt, so die Karlsruher Richter.
Geschieht dies wie hier dennoch, wird es, sobald es der Öffentlichkeit bekannt wird, auf lange Sicht ohnehin nur der SPD im Wahlkampf schaden. Die CDU und ihren OB-Kandidaten Malte Stuckmann wird’s freuen. Er kommt unverdientermaßen zu Lorbeeren. Schlau ist das jedenfalls nicht, was sich die Stadt und ihr Hauptverwaltungsbeamter OB Frank Baranowski hier geleistet hat!
Gelsenkirchen. Mit seinem Jugendamtskandal hat Gelsenkirchen landauf landab im Jahr 2015 auf sich aufmerksam gemacht. Damals hatte Oberbürgermeister Frank Baranowski recht früh in einem Interview mit dem WDR gesagt, er sei sehr erstaunt, wie die Betroffenen vorgegangen seien, nämlich offenbar nach dem Prinzip „Tricksen, Täuschen, Tarnen“. Dieser Ausspruch von ihm könnte jetzt wieder aus der Kiste geholt werden, wenn es um die Darstellung der Lage rund um Corona angesichts der Bewertung der neuen Grenzwerte in der Stadt innerhalb weniger Tage geht.
Vergleicht man nämlich die Zahlen des RKI der vergangenen Woche mit den Angaben der Stadt Gelsenkirchen ergibt sich die ein oder andere Diskrepanz. Mit Rückblick auf die jüngere Geschichte ist insoweit Vorsicht geboten.
Tricksen, Täuschen, Tarnen bei der Stadt Gelsenkirchen – Gesundheitsamt?
Die Stadt selbst gibt in einer Pressemitteilung (PM) vom 08. Mai 2020, 19:00 Uhr | Stadt Gelsenkirchen eine entspannte Lage an.
„Die Zahl der Neuinfektionen pro Woche, die künftig beobachtet werden soll, um frühzeitig eine mögliche Verschärfung der Lage zu erkennen, liegt aktuell in Gelsenkirchen bei 6Fällen pro 100.000 Einwohnern.“
Angesichts der Tatsache, dass die Zahl mit Blick auf den Grenzwert 50 je 100.000 Einwohner (EW) am 06.05.20 seitens des RKI für Gelsenkirchen (GE) noch 3,8 war, ist die Behauptung der Stadt GE in der PM seitens Gesundheitsamtschef Klaus Mika mit Blick auf die 6 doch sehr bemerkenswert, um nicht zu sagen täuschend interpretiert:
„Wir müssen wirklich sagen, wir sind schon etwas erstaunt, dass das Infektionsgeschehen im Moment nicht nur nicht zugenommen hat, sondern sich so entspannt zeigt, wie schon lange nicht mehr“, so die Bilanz des Mediziners.“
Angesichts der Tatsache, dass der 06.05. in die Woche mit dem 08.05.20 fällt, kann man noch nicht von einem gezielten tricksenden Untertreiben der städtischen Verantwortlichen sprechen, das zum Beispiel vorläge, wenn die Stadt die Zahlen verspätet in die nächste Woche meldet. Ein wenig getäuscht fühlt sich der aufmerksame Beobachter aber schon.
Wenn die Zahlen zunehmen, kann man nicht davon sprechen, sie hätten „nicht nur nicht zugenommen“. Und wenn die Tendenz der Infektionen im Steigen begriffen ist – von 3,8 auf 6 innerhalb von 2 Tagen – sollte man nicht sagen, das Infektionsgeschehen zeige sich „so entspannt“, „wie schon lange nicht mehr“. Die Denklogik sagt hier eindeutig das Gegenteil. „Reflexivität und Verschiebung“, „Macht und Möglichkeit“ und „Alles sagen“ – nicht Lügen mit Zahlen – sind in diesen Tagen mehr denn je aufmerksam zu beobachten.
Der Umgang mit Zahlen und die Kritik an ihrer Interpretation
Und so zeigt sich beim Umgang der städtischen Verantwortlichen mit den Zahlen und ihrer Interpretation etwas, wovor Ranga Yogeshwar bei Illner in dieser Woche gemahnt hatte, als er sagte, er vermute, dass die kommunalen Vertreter, ähnlich wie bei der Feinstaub-Thematik Mittel und Wege finden werden das Geschehen auf ihre Weise zu interpretieren, um damit die Bedeutung der Grenzwerte herunterzuspielen. Kanzleramtschef Braun warnte, den Grenzwert ernst zu nehmen. Die Kommunen würden sich sonst selbst schaden.
Das Fazit von Braun, wer schummelt, schadet sich selbst, lässt sich jetzt am Modell der Stadt Gelsenkirchen in der Praxis deutlich erkennen. Ein kleiner Imageschaden ist angesichts der jüngst skizzierten Vergangenheit bereits jetzt schon nicht mehr wegzudenken.
Da nützt es auch wenig, dass das RKI für Gelsenkirchen auch am Sonntag, 10.05.20 noch einen geringeren Wert als 6 – nämlich 5,0 – ausweist. Das lässt den Verdacht, es werde wieder – wie beim Feinstaub (Yogeshwar) – getrickst, getäuscht und getarnt nicht weniger gering ausfallen.
Nach dem alten Revier-Grundsatz „Bis dat, qui cito dat“ sollten die Verantwortlichen allerorten eine frühzeitige, geschönte Interpretation der Zahlen sein lassen. Das schadet am Ende nur. Da gebe ich Kanzleramtschef Braun zu 100 % recht.
Aktuelle Lagebeurteilung durch das RKI
Mit Datum vom 09.05.20 meldet das RKI in seinem Tagesbericht mit warnendem Unterton Folgendes:
„Mit Datenstand 09.05.2020 0:00 Uhr wird die Reproduktionszahl auf R= 1,10(95%-Prädiktionsintervall: 0,90-1,34) geschätzt. Aufgrund der statistischen Schwankungen, die durch die insgesamt niedrigeren Zahlen verstärkt werden, kann somit noch nicht bewertet werden, ob sich der während der letzten Wochen sinkende Trend der Neuinfektionen weiter fortsetzt oder es zu einem Wiederanstieg der Fallzahlen kommt. Der Anstieg des geschätzten R-Wertes macht es erforderlich, die Entwicklung in den nächsten Tagen sehr aufmerksam zu beobachten.“ S. 8
Fazit
Von Entspannung, die das Gesundheitsamt Gelsenkirchen ausmachen wollte, kann so oder so nicht im Ansatz die Rede sein. Sie ist nur ein Trugbild.
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Anhang
Vergleich der RKI-Grenzwerte für GE vom 06.05. und 10.05.20.
Karlsruhe. In bemerkenswerter Weise hat sich der zukünftige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (StN) über das Demokratieprinzip geäußert. Er sagte:
„Ohne Recht gibt es keine Freiheit der Individuen untereinander, es gibt ohne Recht auch keine Freiheit im Verhältnis zwischen Individuen und dem Staat. Wenn es ohne Recht keine Freiheit gibt, dann braucht es eine Institution, die dieses Recht durchsetzt. Das Recht letztverbindlich zu interpretieren kann nicht Aufgabe des Parlaments sein.Im Parlamentsbeschluss findet die Meinung der Mehrheit ihren Ausdruck. Vielleicht müssen wir diese Zusammenhänge stärker herausarbeiten und erklären, als wir das in den vergangenen Jahren getan haben.
StN: Wer ist „wir“?
Da gibt es kein Monopol. Da ist die Justiz selbst gefordert, aber auch Juristen außerhalb der Justiz und Nichtjuristen. Das kann Schulen und Volkshochschulen betreffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Quelle
Meine Meinung
dazu ist die, dass mit der Äußerung von Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth das Demokratieprinzip herausgehoben und gestärkt wird:
Dass die Erklärungshoheit über das was Recht ist, bei allen liegt, ist Teil des demokratischen Prinzips. Gerade die Auffassung, wonach die Kontrolle der Mehrheit, die sich im Parlamentsbeschluss äußert, durch alle, mithin der Minderheit der Opposition stattfindet, ist ein wesentlicher Aspekt von Demokratie.
Dem Demokratieprinzip folgend hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 2016 erkannt, dass daraus der Grundsatz einer Effektiven Opposition erwächst. Wenn die Mehrheit entscheidet, muss die Opposition kontrollierend eingreifen können. Dies ist vom Staat, vom Land, von der Kommune zu gewährleisten. Das setzt natürlich voraus, dass diese Kontrollmöglichkeiten gegeben sind.
Wenn, wie auf kommunaler Ebene, dies aufgrund fehlender Instrumente in den Gemeindeordnungen und Geschäftsordnungen vor Ort für die Arbeit der Minderheiten der Opposition in den kommunalen Aufklärungsausschüssen nicht der Fall ist, weil die Mehrheit sich weiterhin ihre Mehrheitsrechte heraus nimmt, wird damit dem Demokratieprinzip nicht genügt.
Wenn auf diese Weise von der Mehrheit die Kontrolle des Rechts und der Verwaltung durch die Opposition auf vielfältige Weise in den Aufklärungsausschüssen der Kommunalparlamente fortgesetzt unmöglich gemacht wird, ist das über Regelungen in der Geschäftsordnung entsprechend den Regelungen auf Bundes- und Länderebene gemäß dem Homogenitätsprinzip des Grundgesetzes anzupassen, damit effektive Opposition und damit Demokratie auf kommunaler Ebene gemäß unserer Verfassung stattfinden kann.
Gelsenkirchen/Münster/Berlin. Meine Kritik an den Öffentlichkeitsarbeitern der Stadt Gelsenkirchen reißt nicht ab.
Es ist mir unbegreiflich, wie es diese Abteilung – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – die ja das Aushängeschild der Stadt Gelsenkirchen darstellt, es immer wieder schafft durch mangelnde Qualität ihrer netzbasierten Arbeit aufzufallen.
Keine Infos über Finanzielle Hilfen für Familien
Aktuell habe ich zu monieren, dass sie in der Pressemitteilung (PM) „Finanzielle Hilfen – Coronavirus“ Informationen für Eltern über Entschädigungen im Zuge von Verdienstausfall aufgrund der Kita- und Schulschließungen auf Anordnung der Landesregierung nicht eingearbeitet haben. Auch sonst findet sich dazu nichts.
Es gibt auf der Website der Stadt Gelsenkirchen keine Rubrik mit Informationen für Finanzielle Hilfen für Familien, obwohl diese vom Bund mit dem 24.03. zeitgleich im Gesetzespaket der Hilfen für die Betriebe und Selbständige/Künstler verabschiedet worden sind. Die Öffentlichkeitsarbeiter der Stadt GE interessieren nur Betriebe und Künstler, könnte man meinen.
Tatsächlich heißt es in einer Zeitung vom 24.03. in einem Artikel mit dem Titel „Regierung beschließt Hilfen für Familien und Firmen“ richtigerweise wie folgt: „Eine Entschädigung für Verdienstausfall erhalten Eltern von Kindern bis zwölf Jahren, die wegen der Schul- und Kitaschließungen zu Hause bleiben müssen. Andere Familien profitieren davon, dass der Kinderzuschlag leichter zugänglich wird: Von nun an soll er sich am Einkommen nur des letzten Monats bemessen statt der sechs vorangegangenen Monate.“
Demnach waren die Kita- und Schulschließungen Betretensverbot- und Schließungsanordnungen nach § 56 Abs. 1a IfSG!
Warum informiert die Stadt Gelsenkirchen dann nicht darüber, dass den Eltern Verdienstausfall zusteht?
„(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.“
Selbst in der PM vom 27.03. als die Stadt über die Gebührenbefreiungen berichtet, steht nichts davon.
Gibt man in die Suchmaske „Eltern Verdienstausfall“ ein, erhält man als erstes Suchergebnis die Seite „Finanzielle Hilfen“. Dort wird unter dem zweiten Reiter unter Punkt 3 über die LWL-Hilfen nach § 56 Abs. 1 IfSG bei Anordnung von Quarantäne informiert. Kein Wort über die Elternhilfen in Form der Entschädigung bei Verdienstausfall!
Bund bewilligt, LWL zahlt die Entschädigung
Tatsächlich leistet der Bund jedoch Familienhilfen. Und der LWL zahlt diese auch aus. Es gibt bereits eine spezielle Website des LWL dafür. Das habe ich durch telefonische Anfrage heute erfahren. Die Website ist komplex. Sie enthält, wie mir die nette Dame am Telefon sagte, noch nicht das Antragsformular, das erst die Tage fertig sei, und dann dort eingestellt werde.
„Der LWL ist für diese Entschädigung zuständig. Zurzeit arbeiten wir daran, den Beschluss der Bundesregierung umzusetzen. Auf dieser Seite informieren wir Sie über den aktuellen Stand. Außerdem beantworten wir häufig gestellte Fragen.“
Bis zur kompletten Fertigstellung der Website des LWL wird wohl auch die Stadt Gelsenkirchen aus ihrem Schlaf erwacht sein und die Eltern über diese Entschädigung von Verdienstausfall vorab wenigstens schon mal informieren. Das schafft Planungssicherheit für Familien in diesen unsicheren Zeiten.
Die städtische Information könnte so nebenbei auch noch über den neuen erleichterten Kinderzuschlag oder die Möglichkeit die Elternzeit zu verschieben berichten, wenn das die Gelsenkirchener Öffentlichkeitsarbeiter nicht überfordert. Bis dahin muss den Eltern die gute Nachricht reichen, die heißt:
Eltern von Kindern bis 12 Jahren, die wegen der angeordneten Kita- und Schulschließungen zu Hause bleiben müssen, und dadurch Einkommen verlieren, bekommen eine Entschädigung. Gezahlt werden 67 Prozent des Nettoeinkommens – maximal 2016,- € im Monat – für eine Dauer von höchstens sechs Wochen. (JS)
Gelsenkirchen/Düsseldorf/Berlin. Im Hinblick auf die Notlage vieler Künstler und Selbständige, die durch Absage und Schließung ihren Betrieb nicht fortführen können, und somit keine Einnahmen haben, hat der Gesetzgeber gestern eine erleichterte Grundsicherung als Sozialleistung mit Änderung des Sozialgesetzbuches II verabschiedet.
Angesichts der bereits eventuell für den Monat März bestehenden Situation hat der Gesetzgeber zurecht die Leistung auf diesen Monat erstreckt.
Regelung gilt bereits für März
Der Monat März endet bereits am Dienstag, 31.03.20.
Da die regionalen und örtlichen Stellen in Düsseldorf und Gelsenkirchen über diese notwendige zusätzliche Leistung bereits vorab nicht berichteten, fehlt es im Vorfeld an Anspruchsbewusstsein bei den Betroffenen, dass ihnen eine solche Hilfe nunmehr kurzfristig im laufenden Monat noch zukommen könnte.
Aufgrund fehlender Hinweise nach Verabschiedung des Gesetzes auf der Website der Stadt Gelsenkirchen oder des Jobcenter IAG möchte ich daher eine verfügbare Information der Sozialberatung Kiel, Rechtsanwalt Hildebrandt, hier für alle Gelsenkirchener und NRWler einstellen, damit eine Anspruchssicherung für die Leistungen im Monat März noch erfolgen kann.
Die Regelung gilt bereits ab März 2020 und dauert erst einmal bis Juni 2020. (Verlängerung möglich bis max. Dezember 2020)
Also: Leistungen für diesen Monat noch beantragen, lohnt sich, wenn Bedürftigkeit besteht. Die Vermögensprüfung entfällt, wenn der Antragsteller angibt, dass er/sie nicht über ein erhebliches Vermögen verfügt. Was heißt das?
Das heißt: „es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.“ Wo erhebliches Vermögen beginnt, wird nicht erklärt! Die ver.di Autorin antwortet auf Facebook „Selbständige in ver.di“ so: „wahrscheinlich 60.000 € für für den/die Antragsteller*in, plus 30.000 € pro weiteres Haushaltsmitglied“.
Wie stelle ich den Antrag noch schnell (und formlos)
Dazu gibt ver.di noch Tipps auf seiner Website – unter: „Bekomme ich Arbeitslosengeld 2 und andere Sozialleistungen?“
„Wenn du den Antrag auf jeden Fall im März und ggf. noch vor der Verkündung stellen willst, reicht es ihn erst einmal formlos zu stellen und bis zum 31.3. zu faxen oder – unter Zeugen – in den Hausbriefkasten der Arbeitsagentur / des Jobcenters zu werfen. Unser Merkblatt, auf welche Leistungen der Agentur und der Kommunen Anspruch besteht und unsere FAQ (zu vielen weiteren Fragen) findest du im Corona-Info-Pool.“
Aufgrund einer Weisung der BA Nürnberg vom 16.03.20 wird die Möglichkeit der Antragstellung weiter vereinfacht:
Es ist durch die gemeinsame Einrichtung (gE) Jobcenter bekannt zu geben, dass eine postalische Antragstellung (Brief) oder per E-Mail möglich ist. Der Antrag kann auch in den Hausbriefkasten der gE geworfen werden und auch telefonisch gestellt werden. Hierzu sind die notwendigen Daten bekannt zu machen.Quelle
Da das Jobcenter IAG in Gelsenkirchen diese Weisung nicht beachtet,
„Für die Erstantragstellung muss ein volljähriger Vertreter der Bedarfsgemeinschaft persönlich vorsprechen.“ ,
ist es wichtig diese Regelung von ganz oben zu kennen, weil sie die Ansprüche für den laufenden Monat sichern hilft.
Unbürokratische Leistungserbringung?!
Vor Erlass des Gesetzes war nicht ganz klar, wie umfangreich die Betriebsprüfungen im Einzelnen vor Ort ausfallen werden. Eigentlich soll die Hilfe nach dem Willen des Gesetzgebers ja schnell und unbürokratisch ankommen.
Ein Antragsteller berichtet auf FB vor der Gesetzänderung (!) bereits wie folgt:
„Also ich musste Kontoauszüge der letzten 4 Monate + Mietvertrag + Untermietvertrag (WG) + Antrag + Anlagen einreichen. (vor 10 Tagen, bis jetzt keine Bestätigung o.ä.) Also „unbürokratisch und ohne Prüfungen“ war das nicht – aber auch nicht ganz so genau und aufwendig wie normalerweise…“ (25.03.20)
Mittlerweile ist das Gesetz aber raus. Und die amtliche Begründung – Nummer 2 – besagt recht eindeutig:
Für die Leisungserbringung „ist es vorübergehend erforderlich, diese Leistungen möglichst schnell und unbürokratisch zugänglich zu machen. Es soll zum einen niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten, zum anderen müssen auch die Jobcenter bei der Bearbeitung einer Vielzahl von Anträgen durch Verfahrenserleichterungen unterstützt werden. Diesem Ziel dienen die Maßgaben in den Absätzen 2 bis 4.
Die vermittlerische Betreuung der selbständig tätigen Personen wird dabei auf die Unterstützung der Wiederaufnahme der bisherigen selbständigen Tätigkeit ausgerichtet. Es können dafür die für die Unterstützung des Einzelfalls notwendigen Leistungen zur Eingliederung erbracht werden.“ Quelle
Bei den Kosten der Unterkunft ist die unbürokratische Leistungserbringung dem Gesetz direkt zu entnehmen:
„dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten.“ (a.a.O.)
Das heißt: Alle bekommen die Miete und Heizkosten erstatten, die anfallen.
Alternative: Wohngeld
Dennoch könnte es für den ein oder anderen ausreichen statt des ALG-2-Bezugs allein Wohngeld zu beantragen. Wer die Bedingungen für das Wohngeld erfüllt, sollte vor Ort nachfragen was erwartet werden kann.
„Bei der Online-Antragstellung wird zunächst mit Hilfe des Wohngeldrechners ein möglicher Anspruch ermittelt. Daran schließt sich die Antragstellung an.“Quelle Stadt Gelsenkirchen
Leistungen ergänzend zum Kurzarbeitergeld
Die Amtliche Begründung des Gesetzes erwähnt ausdrücklich die mögliche Ergänzung zum Kurzarbeitergeld:
„Einkommenseinbußen, die zu Hilfebedürftigkeit führen, können aber auch z. B. durch die Einführung von Kurzarbeit entstehen.“Quelle zu Nummer 2
Zum Schluss wünsche ich allen viel Kraft und viel Erfolg bei ihrem Unternehmen Existenzsicherung!
Gelsenkirchen/Düsseldorf/Berlin. Die Stadt Gelsenkirchen schafft es in dem Corona-Chaos infolge von Schließungen von Einrichtungen und Absagen von Veranstaltungen nicht auf Hilfen für die Künstler und Freiberufler hinzuweisen.
Wie ich über Facebook-Posts mitbekommen haben, sind viele Künstler und andere Freiberufler darüber etwas ratlos. Anders als in Berlin wird das Leben als Künstler und Freiberufler mit dem Thema Existenzsicherung in der Provinz offenbar nicht so wahr genommen.
Als ehemals in der Sozialberatung Tätiger möchte ich daher ein paar grundlegende Hinweise zu ihrer Existenzsicherung geben:
Wer erwerbslos wird, hat Anspruch auf Grundsicherung, genannt Arbeitslosengeld (Alg) II. Das gibt es beim Jobcenter. Freibetragsgrenze liegt bei 150,- Euro pro Lebensjahr. Wer mehr Vermögen auf der hohen Kante hat, muss davon zehren, bis die Grenze erreicht ist.
Auto ist erlaubt, muss nicht verkauft werden; es sei denn, es ist ein Luxuswagen, außer dieser dient dem Erwerb.
Hausgeld ist bei Single-Eigentumswohnungen bis 80 qm Teil der Alg II-Leistungen. Das gilt für jeden freiberuflichen Menschen (Art. 1 GG, § 1 SGB II: „(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.).
Nicht jeder braucht volle Leistungen. Dafür gibt es die Krankenkassen-Beitragsregelung, für Menschen, wo ein dahingehender Zuschuss reicht:
“ bei Menschen, die allein durch die Zahlung des Beitrags hilfebedürftig würden, wird ein Zuschuss zum Beitrag in Höhe des Betrages geleistet, der notwendig ist, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden.“ § 26 SGB II.
Manchmal reicht es bereits aus, nur Wohngeld zu beantragen.
II. Besonderheit – Die Absicherung über die Künstersozialkasse (KSK):
„Die KSK ist ausdrücklich ein System zur Sicherung von Selbstständigen in Kreativberufen. Das Geld, das die KSK einnimmt, wird nicht an andere staatliche Zwecke gebunden, sondern fließt unmittelbar in die Grundsicherung der freiberuflich Kreativen zurück.“ Quelle
Interview mit Sabine Schlüter, stellvertretende Geschäftsführerin der Künstlersozialkasse
Düsseldorf/Gelsenkirchen. In der Lokalzeit Ruhr des WDR hat Ministerialdirigent (MDgt) Udo Diel gestern das Projekt der neuen Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit „Endlich ein ZUHAUSE!“ im Interview der interessierten Öffentlichkeit bekannt gemacht.
Das Projekt findet in 20 Städten statt. Dort werden „Kümmerer“ beschäftigt. Sozialarbeiter und Immobilienkaufleute haben dabei eine Schlüsselrolle. Sie helfen „wohnungslosen Menschen bei der Suche nach Wohnraum, sind aber auch später noch für sie da. Denn allein mit der Vermittlung einer Unterkunft ist es gerade bei Menschen, die auf der Straße gelebt haben, oft nicht getan. Aber die ‚Kümmerer‘ sind auch Ansprechpartner für Vermieter, die an wohnungslose Menschen vermieten wollen, und vermitteln, wenn es mal Probleme geben sollte.“
Zu meiner Überraschung ergibt meine Recherche im Nachgang zur Sendung, dass die Stadt Gelsenkirchen bei dem Projekt nicht dabei ist. Ein Anruf im Sozialministerium – „Projektgruppe „Endlich ein ZUHAUSE!“ – erklärt warum: Die beteiligten Städte wurden nach der Statistik vom 30.06.2018 ausgewählt. Zu diesem Zeitpunkt war Gelsenkirchen nicht unter den am meisten betroffenen zwanzig Städten. Wär hätte das gedacht? Angesichts der Meldung aus dem Jahr 2018, wonach die Caritas mehr Meldungen von Wohnungslosen registriert hat, ist das zumindest erstaunlich.
In der Liste stehen bisher achtzehn Städte. Unter anderem die Nachbarstädte Bochum, Essen und Dortmund. Mit Ankunft der Statistik aus dem Jahr 2019 wäre demnach noch für zwei Städte Platz. Ob dann Gelsenkirchen und Duisburg dabei sind?
Das gilt es jedenfalls zu hoffen. Denn das Angebot ist wichtig, weil Prävention und Begleitung im Vordergrund stehen. Der Kontakt zu den Wohnungsunternehmen sollte auch auf die Genossenschaften ausgedehnt werden. Da geschieht, wie ich aus eigener Erfahrung zu berichten weiß, derzeit auch das ein oder andere, was sozialen Konfliktstoff mit Wohnungsverlust in sich birgt. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Gelsenkirchen/Düsseldorf/Karlsruhe. Die zu Beginn des neuen Jahres per Ratsbeschluss am 13. Februar anstehende Thematik der Ladenöffnungstage an Sonn- und Feiertagen 2020 in Gelsenkirchen wirft einige Fragen auf, die im Verborgenen, im Schweigen dahinschlummern, aber nach Transparenz rufen, weil sich das in einer Demokratie eben so gehört, dass die Dinge bekannt werden, was zur Ausübung des Freien Mandats der Stadtverordneten und zur Freien Wahl der Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl und der Wahl des Oberbürgermeisters (im Sept. 2020) notwendigerweise dazugehört.
Dass, was im Verborgenen, im Schweigen der Verwaltung bislang in den beiden Sitzungen der Bezirksvertretungen West, Süd, Mitte und Ost intransparent ist, kann letztendlich dazu führen, dass eine richtige Entscheidung unmöglich gemacht wurde. Es scheint so, dass das Verfahren neu durchgeführt werden muss.
Was von der Verwaltung nicht vorgelegt wurde, stellt sich in wenigen Punkten umfassend so dar:
1. Manko: Das erste (große) Manko besteht darin, dass die Verwaltung die Stellungnahmen der Anzuhörenden im Rahmen der Entscheidung des Rats über die Termine der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in 2020 in Gelsenkirchen den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit im Ratsinformationssystem nicht in Anlagen zur Kenntnis vorlegt, wie es ein demokratisches, transparentes und faires Verfahren verlangt. Im letzten Jahr hatte die Verwaltung immerhin noch die Stellungnahme der Initiative für den freien Sonntag aus Kirchen und Gewerkschaften veröffentlicht. Dieses Jahr hat sich jedoch die IHK gegenüber 2019 abweichend geäußert (siehe dazu unter Pkt. 3). Eine Veröffentlichung dieser Stellungnahme durch die Verwaltung unterblieb jedoch.
2. Manko: Das zweite Manko betrifft die Frage der Verfassungswidrigkeit der neuen landesgesetzlichen Regelung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG) NRW. In der Vorlage der Verwaltung zur Beschlussfassung wird kurz erwähnt, dass die Gewerkschaft ver.di das LÖG für verfassungswidrig hält, dass das LÖG „gegen das Grundgesetz verstößt“. Wenn die Verwaltung den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit die näheren Einzelheiten der Meinung von ver.di zur Verfassungswidrigkeit vorenthält, ist dieses Vorenthalten von Fakten in einer Demokratie zutiefst problematisch. Da ohnehin die Stellungnahme von ver.di von der Verwaltung insgesamt nicht zur Kenntnis gebracht wird (s. unter Pkt. 1), ist mit der fehlenden Darlegung der Begründung von ver.di zur Frage der Verfassungswidrigkeit das Verwaltungshandeln komplett intransparent und umweht vom Hauch undemokratischen Handelns.
3. Manko: Das dritte Manko bezieht sich auf den in der Verwaltungsvorlage 14-20/8216, S. 3 unten, ganz kurz erwähnten Sachverhalt, wonach die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen nach wertender Betrachtung der Verwaltung in ihrer Stellungnahme „lediglich darauf aufmerksam macht, dass Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz eines rechtfertigenden und verfassungsrechtlich hinreichenden Sachgrundes bedürfen.“ Diesen wichtigen Erkenntnisgewinn der IHK mit „lediglich“ zu bezeichnen, ist, im Zusammenspiel mit der Nichtvorlage der Stellungnahme (s.u. Pkt.1), und der Tatsache, das die Verwaltung nicht näher darlegt, was das im Wesentlichen zu bedeuten hat, zu kurz gegriffen.
Da sich die IHK abweichend im Hinblick auf einen verfassungsrechtlichen hinreichenden Sachgrund gegenüber der Verwaltung äußert, womit die Annahme der Verwaltung (auch aus 2019) nicht mehr unumstößlich erscheint, dass „Eine solche Regelung entspricht der Rechtsprechung des BVerfG.“, ist diese Annahme im Zuge des wesentlichen Kerns der IHK-Stellungnahme 2020, die die Verwaltung leider insgesamt nicht vorlegt, vermutlich so nicht mehr zu halten.
4. Manko: Die vierte Manko bezieht sich auf die Stellungnahmen der beiden christlichen Kirchen, die angesichts der Ladenöffnung an zwei Adventssonntagen, besonders gefragt sind.
Doch siehe da. Die Initiative für den freien Sonntag aus Kirche und Gewerkschaften hat sich offenbar gelöst; die Angehörten nahmen einzeln Stellung.
Die Evangelische Kirche hat laut Verwaltungsvorlage auf die Anfrage vom 31.10.2019 allerdings nicht geantwortet!
a) Wie kann es sein, dass die Evangelische Kirche dazu schweigt, dass an zwei Adventssonntagen die Läden geöffnet sein sollen? Ist der Evangelischen Kirche die religiös-christliche Tradition nichts mehr wert? Gibt sie diese Tradition dem schnöden Mammon anheim, der bereits mit der Berliner Regelung den Versuch unternahm die Macht über die Sonn- und Feiertagsruhe der Menschen zu erobern? Wieso, so fragt sich, schweigt die Evangl. Kirche in Gelsenkirchen im Grunde zu einem Sachverhalt, den das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 final so entschieden hat: „Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes steht mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nicht in Einklang.“ Wäre da nicht seitens der Gelsenkirchener Evangelen wenigstens auf die in dieser Entscheidung vorzufindende ablehnende Haltung der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) Bezug zu nehmen gewesen?
Die Stellungnahme der EKD in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (Rn. 143) lautet:
„Im Evangelischen Erwachsenenkatechismus (6. Aufl. 2000) wird hervorgehoben, der Mensch und die Gesellschaft brauchten den Sonntag, um zu erfahren, dass Produktion und Rentabilität nicht den Sinn des Lebens ausmachten. Nach diesem Verständnis ist der „Rhythmus von Arbeit und Ruhe“ ein „zentraler Rhythmus der christlich-jüdischen Kultur“.“
Ist das zu viel verlangt, dass sich die Evgl. Kirche in Gelsenkirchen wenigstens so äußert, anstatt komplett zu schweigen?
b) Der Vollständigkeit halber, da die Verwaltung die Stellungnahme der Katholischen Kirche Gelsenkirchen inhaltlich nur kurz erwähnt, jedoch nicht veröffentlicht hat, sei auf den entsprechenden Inhalt in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (Rn. 143) hingewiesen:
„In der neuzeitlichen Interpretation durch die großen öffentlichrechtlich verfassten christlichen Religionsgemeinschaften kommt dem Sonntag und den religiös-christlichen Feiertagen auch die Aufgabe zu, Schutz vor einer weitgehenden Ökonomisierung des Menschen zu bieten. So heißt es etwa im Katechismus der Katholischen Kirche (Rn. 2172), der Sonntag unterbreche den Arbeitsalltag und gewähre eine Ruhepause; er sei ein Tag des Protestes gegen die „Fron der Arbeit“ und die „Vergötzung des Geldes“. Das Leben der Menschen erhalte durch die Arbeit und die Ruhe seinen Rhythmus (Rn. 2184).“
Im Übrigen ist es angesichts dieser langen christlichen Tradition und Bedeutung des Advents nur schwer vorstellbar, dass sich die Katholische Kirche in Gelsenkirchen laut Verwaltung einfach nur der Meinung des DGB angeschlossen haben soll. In der Vorlage heißt es lapidar:
„Das Katholische Stadtdekanat Gelsenkirchen schließt sich der Stellungnahme des DGB an und lehnt die Sonn- und Feiertagsöffnungen ab.“ (S. 4 der Vorlage)
Vom Verfassungsrang der Regelung in der Gelsenkirchener Praxis
Angesichts des Antrags der Sonn- und Feiertagsöffnungen, zumal unter dem Gesichtspunkt, dass an zwei aufeinanderfolgenden Adventssonntagen in Gelsenkirchen eine Ladenöffnung erfolgen soll, ist im Zuge der mitgeteilten Kernaussage der IHK-Stellungnahme zu fragen, wie die entsprechenden verfassungsrechtlich hinreichenden Sachgründe der Verwaltung aussehen.
Dem Hinweis der IHK folgend, wonach angesichts des im Raum stehenden Verfassungsrangs eine spezielle Begründung zu erfolgen habe, kommt der Begründung der Verwaltung über das Vorliegende hinaus eine entscheidende Bedeutung für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zu, wenn der Rat in seiner Beschlussfassung im Februar der Vorlage der Verwaltung rechtmäßig folgen will.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dem Sachverhalt unter anderem so geäußert, dass es nicht geht, „ohne dass für eine derart intensive Beeinträchtigung eine hinreichend gewichtige Begründung gegeben würde oder sonst erkennbar wäre, die dem verfassungsrechtlichen Rang des Sonntagsschutzes gerecht werden könnte.“ (Rn. 175 a.E.)
Eine solche Begründung von Verfassungsrang ist der Verwaltungsvorlage nicht zu entnehmen. Sie äußert sich mit Hinweis auf eine Förderung des Handels, die zulässig sei. Es ist wirklich schnöde, und wird den besonderen Anforderungen nicht gerecht, einfach zu sagen:
„Die Prüfung der Mittelstandsverträglichkeit hat ergeben, dass verkaufsoffene Sonntage dem Ziel Nr. 9 in § 2 des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen dienen und zur Stärkung der Innenstädte und Stadtteilzentren als Standorte für den Handel beitragen.“ (S. 4 der Vorlage)
Fazit und Ausblick
Die Verwaltungsvorlage erweckt insgesamt nicht den Eindruck, dass das Prüfverfahren den umfangreichen verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes, des Bundesverfassungsgerichts, sowie den Anforderungen der sechsseitigen „Anwendungshilfe für die Kommunen und den Handel im Umgang mit dem neugefassten § 6 LÖG NRW vom 6. Feb. 2019″ der Landesregierung genügen könnte.
Zumindest ist die Anforderung, die „Verwaltung muss dem Rat alle vorliegenden und für die Entscheidung relevanten Informationen zur Verfügung stellen“ (Anwendungshilfe, S. 2, Pkt. 2) nicht erfüllt. Die Vorlage der Stellungnahmen im Ratsinformationssystem fehlt. Angesichts der, gegenüber dem Vorjahr veränderten IHK-Äußerung zum verfassungsrechtlich hinreichenden Sachgrund fehlt zumindest eine Information der Verwaltung zu diesem Hintergrund.
Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass die bislang seitens der Verwaltung unterbliebenen, erklärtermaßen wichtigen Informationen eine ordentliche Entscheidung der Bezirksvertretungen vom 14. bis 16. Januar 2020 und damit ein ordentliches demokratisches Verfahren unmöglich gemacht haben.
Das unterlassende Verwaltungshandeln ist an einem wesentlichen Punkt nicht im Sinne und im Dienste einer verfassungsgemäßen Entscheidungsfindung der Stadtverordneten und der Öffentlichkeit, die eigentlich eine demokratische Meinungs- und politische Willensbildung ermöglichen sollte.
Die Entscheidung des Rats am 13. Februar könnte somit obsolet geworden sein; die Thematik wird in den Bezirksvertretung erklärtermaßen neu behandelt und unter ordentlichen Verfahrensbedingungen neu entschieden werden müssen.
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