Kommunalpolitiker stufen sich selbst als kompetent ein – Stimmt das?

Gelsenkirchen. Die im WAZ-Artikel vermittelte Selbsteinschätzung von Kommunalpolitikern – hier zufällig der Linken – bezüglich ihrer Arbeit im Rathaus Gelsenkirchen, halte ich angesichts der gravierenden Lücken im Fachwissen und Demokratieverständnis, darüber also wie Kommunalpolitik im Rathaus im Zusammenspiel von Verwaltung/OB + Mehrheitsfraktion und Opposition nach den Vorgaben der Verfassung funktionieren sollte, für eklatant:

In “ fast allen Ausschüssen in Gelsenkirchen „kompetent vertreten zu sein“.

Diskurs dazu im Sozialen Netzwerk

Nachfolgend gebe ich in redigierter Form den dazugehörigen Disput auf Facebook wieder:

User1: Es ist ja toll wenn du von allem Ahnung hast. Wenn die Ratsmitglieder der Linken mal 5,10, 20 Jahre im Rat vertreten sind, glaube ich, dass es dann nur wenig oder keine mehr Lücken gibt.

Antwort: Das ist doch mal eine Perspektive, die von Hoffnung und Selbstkritik getragen, optimistisch stimmt. Wenn dann noch die Grundmaxime von Verwaltung verstanden wird, „Eine Regelung der einzelnen Inkompetenzen im Sinne der allgemeinen Verantwortung“ zu sein, dürfte viel gewonnen sein, um dem Peter-Prinzip eins auszuwischen. Wenn dann Ratsarbeit tatsächlich auf Sachebene möglich sein sollte, fernab des Mottos „Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht“, wäre Viel gewonnen.

Dazu würde auch gehören, zu erkennen, welche Kompetenzen im Rathaus wie verteilt sind. Wenn Verwaltung/OB, im Sinne des Neuen Dualismus von Verwaltung + Mehrheitsfraktion, immer mehr Entscheidungen dem Rat entzieht, ohne dass dies dort überhaupt bemerkt wird (= Kompetenz!!) hätte Demokratie nämlich ein Problem.

Schön zu hören (aus den „Lücken“ zwischen den Zeilen herausgelesen!), dass sich DieLinke dieser Aufgabe selbstkritisch und kompetent stellen will; zu erkennen, dass diese Zukunftsaufgabe dringend angegangen werden muss, damit Oppositionsarbeit im Rathaus überhaupt möglich ist.

User1: Vielleicht schaust du mal genauer hin, wie oft Politiker von Dingen reden die sie nicht verstehen, Hauptsache sie können sich darstellen. Solche hat DIE LINKE in GE nicht.

Inkompetente Kommunalpolitiker in GE? Bedarf es der Professionalisierung der Kommunalpolitiker? Nein, die Kommunalpolitik als solche muss näher an der Verfassung – an Recht und Gesetz – ausgerichtet sein!

User2: Wer in den Rat gewählt wird sollte innerhalb eines halben Jahres – das ist doppelt so viel Bewährungszeit wie eine 100 Tage-Frist für Berufspolitiker gilt – die Lage in der Kommune oder im Kreisrat gecheckt und kapiert haben und auf die dringenden Probleme auch aus der Opposition heraus reagieren können. – Ansonsten sind es nur Lauschöpper [ugs.: Schmarotzer], die sich einen schönen Tag machen wollen und für den Bürger ohne Wert sind.

User3: Kann es sein, dass du mit deiner Kritik vom mangelhaften Wissen in ALLEN Ratsfraktionen bzw. bei vielen Ratsmitgliedern auf Die Linke schaust? Ich erinnere mich an frühere sachliche Kritiken z.B. bezogen auf den Ausschuss der den Jugendhilfeskandal aufklären sollte (aber aus Gründen, die du wunderbar dargelegt hast, nicht konnte). In diesem Fall fände ich es unfair, Inkompetenz nur den Linken anzulasten.

Antwort: Was ich nicht tue. – Ich habe nur die genannte Kompetenzäußerung in der WAZ zum Anlass und zum Gegenstand genommen erklärtermaßen auf die mangelnde Kenntnis der Lage im Rathaus hinzuweisen, die meines Erachtens seitens der Opposition darin besteht, nicht zu erkennen, in wie weit ihnen durch den Neuen Dualismus von Verwaltung und Mehrheitsfraktion die Entscheidungsbefugnis zum Mitregieren in Rat und Ausschüssen abgenommen wird. Das ist sehr bedenklich.

Es braucht zur Abgrenzung der Kompetenzen von Verwaltung/OB eine rechtliche Begutachtung, wie 2013 in Essen, weil der Opposition die Kompetenz fehlt, zu erkennen, welche Aufgaben dem Rat und welche dem OB zugewiesen sind. Aus diesem Mangel folgt auch, dass solange unklar bleibt, welche Bürgerentscheide möglich sind und welche nicht.

Damit fehlt in GE die Basis für Demokratie im Rathaus, in der Weise, dass die Opposition und der Rat die ihm von Gesetz und Recht zugewiesenen Beteiligungs- und Minderheitenrechte nicht ausüben kann; was leider auch für die (post)demokratische Kontrollfunktion der Bürger gilt.

Die ausdrückliche Weigerung von Verwaltung/OB und Mehrheitsfraktion der Opposition die ihr zustehenden Minderheitenrechte im Aufklärungsausschuss im Jugendamtsskandal zuzugestehen, hat mich auf diesen grundsätzlichen Mangel gebracht, weil ich mit den Fachanwälten über die Erfolgsaussichten gesprochen habe, bevor ich der Opposition riet, im Wege der Klage vorzugehen; was leider nicht geschah.

In der Folge ist dieser Sachverhalt bis heute und die Zukunft weiter ungeklärt und niemanden scheint das zu stören. Das bezeichne ich als inkompetent. So jetzt habe ich es auf den Punkt gebracht.

User3: Du hast ja Recht, nur besteht die Opposition ja nicht nur aus der Die Linke, mindestens CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind ja auch noch Opposition, oder?

Antwort: Hatte ich deutlich gemacht: „Selbsteinschätzung von Kommunalpolitikern – hier zufällig der Linken“.

Fazit

Die Frage bleibt grundsätzlich offen, wie viel Kompetenz und Transparenz es im Rathaus auf allen Seiten braucht, damit Demokratie im Rahmen des Neuen Dualismus von Verwaltung und Mehrheitsfraktion einerseits versus Opposition andererseits stattfinden kann.

Die Professionalisierung von Kommunalpolitik ist damit – auch für Gelsenkirchen – angesprochen. Angesichts der ungelösten Probleme, auch aus dem Jugendamtsskandalgeschehen rund um die verweigerten Minderheitenrechte gegenüber der Opposition seitens Verwaltung/OB und Mehrheitsfraktion, ist dieser Problemkreis virulent und dringend zur Beantwortung im Rathaus zu stellen.

Die Antwort sollte jedoch – wie von mir vorgeschlagen – ein kompetenter Kenner der Materie vorstellen, die in einen Diskurs zur Lösung führt, damit so schnell wie möglich dem Neuen Dualismus eine funktionierende Demokratie mit Minderheitenrechten der Opposition im Gelsenkirchener Rathaus strukturell entgegen gesetzt werden kann, um alsbald zu einem tatsächlichen Miteinander in der Kommune zurück zu kommen, das den Vorgaben der Verfassung entspricht.

Wohnen in Gelsenkirchen

Gelsenkirchen/München. Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer war als Gast in der Ratssitzung des 13. Juli 2017 – TOP 2: Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen, hier: mündlicher Bericht der Polizeipräsidentin. Für Gelsenkirchen zog sie ein positives Fazit der Polizeiarbeit. In Sachen Prävention stünde die Polizei vor einer Kooperation mit fünf weiteren Wohnungsbaugesellschaften, so der Bericht in der WAZ.

Mein Kommentar

Am aktuellen Bericht in der Süddeutschen über Gelsenkirchen hat mich die Schilderung gefesselt, wie in Bismarck über persönliche Ansprache versucht wird die Nachbarn zum Bleiben zu bewegen.

Nun kenne ich gerade viele Menschen, die im Süden Gelsenkirchens über Wegzug nachdenken, weil die in dem Bericht geschilderte Situation bei ihnen so ähnlich ist.

Ich möchte den Bericht dahingehend ergänzen, dass die zunehmende Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen in Gelsenkirchen m.E. zu einer Verschärfung der Lebenssituation führt. Deren aktives Leben in der Nacht stellt eine zunehmende Beeinträchtigung der übrigen Bewohner in einem Quartier da. Wenn die Vermieter, Wohnungsgesellschaften und Behörden hier nicht in dem Maße eingreifen wie es erforderlich ist, ist irgendwann die Polizei auch überfordert, und verweigert die Arbeit für Nachtruhe zu sorgen, weil es einfach zu viele Störer sind.

Mir hat die Polizei schon beim zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen gesagt, „Sie rufen jetzt zum achtzigsten Mal an.“ Das zeigt doch in hohem Maße den Grad der Überforderung der Polizei. Dass sie mich aufforderten, nicht mehr anzurufen, ist da schon zwangsläufig; genauso wie die Mitteilung „wir kommen auch nicht mehr“.

Das hat mich schon sehr an die Situation erinnert, die im Präventionsrat-City in der Sommersitzung von Angela Bartelt (Citymanagerin) angesprochen wurde, dass sie Informationen von der Polizei aus Recklinghausen habe, dass die Gelsenkirchener Polizei bei Ladendiebstählen nicht mehr eingeschaltet wird. Die Gründe dafür konnten nicht erörtert werden, da der Vertreter der Polizei in der Sitzung fehlte. Was ich natürlich in Bezug auf meine geschilderte Fragestellung schade fand.

Wenn die Polizeipräsidentin jüngst in der Ratssitzung die Arbeit der Polizei lobt, kann ich mich dem folglich nicht anschließen. Eine Überforderung ist deutlich zu erkennen. Dass man keinen Vertreter in die Präventionsratssitzung abstellen kann, verdeutlicht dieses Manko eines Mangels an polizeilicher Präsenz; vermutlich wegen Personalmangels. Aber wie schon gesagt; die anderen Beteiligten im örtlichen Kampf gegen Störungen des alltäglichen Lebens müssen ihren Beitrag erhöhen. Erst dann könnten Appelle zu Bleiben helfen, die weitere Segregation und prekäres Wohnen in den Quartieren im Süden der Stadt aufzuhalten.

Oft fangen die nächtlichen Ruhestörungen erst nach Mitternacht an! Techno-Gamer beginnen meist um 2 Uhr in der Früh!

Das Ümdenken müsste schnell passieren. Krisenmanager bei Wohnungsgesellschaften, die auch vor Ort agieren und schnell ein Problem lösen, müssen langwierige Verfahren vom Schreibtisch aus ablösen. Und im Zweifel muss gegen die Störer eingeschritten werden. Da darf es keine Entscheidungen im Zweifel zugunsten der Störer geben, die sich hierdurch nur bestärkt sehen.

Als ich mit meiner langjährigen Nachbarin über die Störung in meinem Haus sprach, teilte sie mir mit, dass in allen weiteren Nachbarhäusern ein bis zwei Störer ihr Unwesen treiben und die Menschen in ihrer Nachtruhe stören. Die Wohnungsgesellschaft schreitet dagegen einfach nicht in dem Maße ein, wie sie es sollte, um die Menschen zu schützen, was ihrer Fürsorgepflicht als Vermieter entspräche. Als Grund dafür gibt sie den schnöden Mammon an, von dem die Wohnungsverwalter befallen sind.

Das bedeutet, dass Störer von Vermietern geduldet werden, weil diese auf die regelmäßige Mieteinnahme scharf sind. Das Wohl der übrigen Mieter spielt eine sekundäre Rolle. Bei einer derartigen Sachlage kann man sich einfach nur abwenden und Gelsenkirchen, angesichts einer solchen Verwahrlosung und Verrohung der Sitten, den Rücken kehren.

 

 

Ratssitzung offenbart fehlendes Demokratieverständnis

Gelsenkirchen. Die Auseinandersetzung um die Erweiterung des Antragsrechts im Rathaus – wie von der WAZ berichtet – offenbart mangelnde Kenntnis um die Grundprinzipien von Demokratie in der Ratsarbeit.

Diesen Aspekt habe ich im WAZ-Forum so kommentiert:

Grundgesetz: Demokratie als Kommunikationsmodell

„Vergehen gegen demokratische Grundregeln?

Fragt sich mal jemand, welches diese demokratischen Grundregeln sein sollen, von denen hier offensichtlich nicht im Detail gesprochen wird, aber behauptet wird, sie würden eingehalten oder gegen sie verstoßen?!

Mir scheint an dieser Stelle gibt es grundsätzlichen Aufklärungsbedarf, wie Demokratie nach den Vorstellungen des Grundgesetzes in den Rathäusern der Kommunen funktionieren soll. Denn ich habe den Eindruck weder SPD-Mehrheitsfraktion noch Opposition wissen in diesem Zusammenhang um die Bedeutung der Minderheitenrechte von Opposition.

Ohne dieses Wissen können Vergehen gegen demokratische Grundregeln in der Ratsarbeit – weder positiv noch negativ – festgestellt werden. Die Diskussion bleibt eine Scheindebatte und das merken die Bürgerinnen und Bürger instinktiv auch.

Das ist schade, weil eine große Chance vertan wird sich den Leitgedanken des Grundgesetzs – auch vor Ort – wirklich anzunähern, und so etwas wie Demokratie – mit Mehrheiten- und Minderheitenrechten – wirklich zu praktizieren.“

 

GE: Mehr Demokratie installieren

GE: Die Opposition zum Jagen tragen?!

Gelsenkirchen/Essen/Wuppertal. Wie der aktuelle Streit in Wuppertal über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zeigt, gibt es einen Klärungsbedarf wie viel Demokratie in einer Stadt gewollt ist.

Streit darüber, welche Themen gehen und welche nicht, lässt sich mit einem grundsätzlichen Gutachten vermeiden. Das sollten alle Städte, die mit Bürgerbegehren oder Ratsbürgerentscheiden zu tun haben, erstellen lassen. Würde demnach auch GE betreffen, wo ein Ratsbürgerentscheid zur Bäderfrage ansteht. Weitere Themen könnten somit ohne Problem folgen.

Die Frage für die Entscheidung eines solchen Gutachtens ist natürlich eine Grundsatzentscheidung für mehr Demokratie in GE/NRW. Ob das die Mehrheitsfraktion der SPD will, ist fraglich. Zumindest müssten die Minderheitsfraktionen auf die Idee kommen, ein solches Gutachten – wie in Essen in 2013 – zu beantragen, um Themen wo „der OB allein zuständig sei“ herauszuarbeiten.

SPD-Mehrheitsfraktion verdonnert Sportausschuss zum Schweigen

Gelsenkirchen/Düsseldorf/München. Die Absetzung des Bäderkonzept von der Tagesordnung des Sportausschusses durch die SPD-Mehrheitsfraktion, hat, wie die WAZ berichtet, die Gemüter der Opposition im Ausschuss erregt. Einige Bürger haben sich im WAZ-Leserforum ebenfalls dazu geäußert.

Fragt sich nur: Durfte die SPD-Mehrheitsfraktion die Bäderfrage von der Tagesordnung des Sportausschusses nehmen?

Die rote SPD-Mehrheit hat das omnipotente Sagen in GE

Gibt es eine Demokratie in NRW oder ist die SPD wirklich allmächtig?

Schaut man in die Gemeindeordnung NRW und vergleicht diese mit der Geschäftsordnung aus München, so scheint sich für Gelsenkirchen/NRW eine weitere Demokratielücke auf zu tun, die vor der Landtagswahl in NRW am Sonntag sicher nicht einer gewissen Brisanz entbehrt. Die bayrische Regelung aus München (SPD-regiert!):

Diejenigen Tagesordnungspunkte, deren Beratung von einem Viertel der Stadtratsmitglieder gefordert worden ist (Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO), können nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden.“,

geht der SPD in GE/NRW gänzlich ab.

Hat die Opposition in der NRW Gemeindeordnung keine Minderheitenrechte?

Minderheitenrechte, so wissen wir von der SPD seit dem Jugendamtskandalausschuss AFJH, stehen der Opposition in Gelsenkirchen/NRW halt nicht in dem Maße zu, dass sie damit das Handeln einer allmächtig scheinenden Mehrheitsfraktion demokratisch kontrollieren könnte.

Fazit für den Wahlsonntag

Es scheint als sollte die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag mal eins vor den Bug nötig haben, um einen demokratiefreundlichen Führungsstil dem bisherigen demokratiefeindlichen Machtgehabe der „Allmachtsfraktion“ eine andere Regierung entgegen zu setzen, die das Land in die gewünschte Richtung lenkt.

Bäderfrage in GE: Pseudo-Diskussion oder besser Schweigen

Gelsenkirchen. Mal wieder geht es um die leidige Diskussion in der Bäderfrage. Ein aktueller WAZ-Bericht bringt eine gewisse Form hilflosen Gejammers der Opposition ans Tageslicht. Das fordert meine Kritik heraus.

Wie ein Boomerang kehrt die rechtlich nicht geklärte Frage des Umfangs der Minderheitenrechte, die, von der SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung, der Opposition im Jugendamtskandal-Aufklärungsausschuss AFJH abgesprochen wurden, mit der „Pseudo-Diskussion“ in der Bäderfrage ins Licht der öffentlichen Debatte um die grundsätzlichen demokratischen Rechte der Opposition im Rathaus.

Kritik: Pseudo-Diskussion oder Schweigen

Man kann nicht nicht kommunizieren. Auch Schweigen ist eine Form der Kommunikation.

Schweigen ist sogar sprichwörtlich GOLD. Vielleicht wollten Verwaltung und Mehrheitsfraktion deswegen lieber über die Aktenlage schweigen und sie nicht transparent machen.

Andererseits ist der Hinweis von CDU-Fraktionsvize Christina Totzeck (CDU) auf eine „Pseudo-Diskussion“ möglicherweise eine geeignete Schweige-Option für die Opposition: Mit Schweigen ließen sich jedenfalls nervige Pseudo-Diskussionen vermeiden. Niemand redet mehr im Rathaus. Alle Schweigen.

Schweigen als Demutsbekundung

Beredtes Schweigen der Opposition oder Minderheitenrechte in einem Aufklärungsausschuss

Die Opposition übt sich in „beredtem Schweigen“, da sie ohnehin keine wirklichen Mittel in der Hand hat, über die es derzeit zu reden lohnt. Die Mehrheitsfraktion und die Verwaltung „Schweigen und Genießen“ ihre Macht.

Etwas anderes wäre es vielleicht, wenn die Opposition im Gelsenkirchener Rathaus mit Minderheitenrechten ausgestattet wäre, um einen Aufklärungsausschuss nach ihren Vorstellungen installieren zu können.

Ein derartiges Minderheitenrecht hat die SPD-Mehrheitsfraktion jedoch der Opposition im AFJH genannten Aufklärungsausschuss im Zuge des Jugendamtskandals verweigert. Die Opposition ist, entgegen meiner Ansicht zur Rechtswidrigkeit dieser Verweigerung von Minderheitenrechten, nicht meinem Rat gefolgt, hierzu einen Fachanwalt einzuschalten, um die Minderheitenrechte vom Verwaltungsgericht grundsätzlich klären zu lassen. Mit dieser fehlenden Gegenwehr hat sich die Opposition in die Verweigerung von Minderheitenrechten in einem Aufklärungsausschuss der Macht der Mehrheit kampflos gebeugt.

Schweigen zum selbst gewählten Los oder Besinnung

Worüber lohnt es sich für die Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen dann noch nachzudenken, was die Opposition in der Sache bewirken könnte?

Die Opposition hat die wenigen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel gegenüber einer dominierenden SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung in einem Aufklärungsausschuss preisgegeben. Diese Bankrotterklärung – sich die Minderheitenrechte von der Mehrheitsfraktion und Verwaltung einfach ausreden zu lassen – und das damit verbundene selbst gewählte Los sollte sie hinnehmen; und mit Schweigen, anständig und mit der verbleibenden Würde des selbsternannten Verlierers, mit Würde – und ohne Gejammer – tragen.

Oder sich eines Besseren besinnen; sprich einen Aufklärungsausschuss unter Wahrung der vollen Minderheitenrechte in der Bäderfrage beantragen!

CDU erkennt Einheit von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung

Gelsenkirchen. Mit ihrer Kritik bei der Frage, ob es einen Ratsbürgerentscheid zur Bäderlandschaft geben wird, hat die CDU einen Erkenntnisgewinn erzielt.

Mit ihrer Feststellung in der WAZ: „Wir haben den Eindruck, dass SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung im Kern an der Frage arbeiten, wie kann ein Ratsbürgerentscheid verhindert werden.“, ist sie einem bundesweiten Phänomen in Gelsenkirchen auf die Spur gekommen.

Was für viele Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen seit langem kein Geheimnis ist, dass die SPD-Mehrheitsfraktion und die Verwaltung im Grunde nur allein regieren wollen, und sich weder von den BürgerInnen noch von der Opposition im Rathaus vorschreiben lassen möchten, was sie tun sollen, hat die CDU im Zusammenhang mit der Bäderfrage nunmehr auf den Punkt gebracht.

Zum vermehrten Zusammengehen von regierender Mehrheitsfraktion und Verwaltung hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren erkannt, dass es bundesweit diese Tendenz gibt, dass Verwaltung mit der Regierung gemeinsame Sache macht, und dafür eine Begrifflichkeit gefunden. Die Richter nennen dieses Gebaren: „…“ – Auflösung demnächst.

Kritik

Für mich hat sich das enge Zusammengehen von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung zuerst deutlich im Rahmen der Aufklärungsarbeit im Jugendamtskandal gezeigt. Die Kritik der Opposition im Gelsenkirchener Rathaus kam an dieser Stelle über passable Ansätze – zum Beispiel beim „Pruin-Papier“, das in der Verwaltungsvorlage erkennbar war – jedoch nicht hinaus.

Der politischen Minderheit im Rathaus fehlte es zu diesem Zeitpunkt meines Erachtens an Vorstellungskraft, welch grundsätzliche Bedeutung dieses enge Zusammenstehen von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung für die Frage der praktischen Umsetzung von Demokratie in der Kommune im Lichte der grundgesetzlichen Vorgaben überhaupt haben könnte.