Gelsenkirchen/Düsseldorf/Berlin. Im Hinblick auf die Notlage vieler Künstler und Selbständige, die durch Absage und Schließung ihren Betrieb nicht fortführen können, und somit keine Einnahmen haben, hat der Gesetzgeber gestern eine erleichterte Grundsicherung als Sozialleistung mit Änderung des Sozialgesetzbuches II verabschiedet.
Angesichts der bereits eventuell für den Monat März bestehenden Situation hat der Gesetzgeber zurecht die Leistung auf diesen Monat erstreckt.
Regelung gilt bereits für März
Der Monat März endet bereits am Dienstag, 31.03.20.
Da die regionalen und örtlichen Stellen in Düsseldorf und Gelsenkirchen über diese notwendige zusätzliche Leistung bereits vorab nicht berichteten, fehlt es im Vorfeld an Anspruchsbewusstsein bei den Betroffenen, dass ihnen eine solche Hilfe nunmehr kurzfristig im laufenden Monat noch zukommen könnte.
Aufgrund fehlender Hinweise nach Verabschiedung des Gesetzes auf der Website der Stadt Gelsenkirchen oder des Jobcenter IAG möchte ich daher eine verfügbare Information der Sozialberatung Kiel, Rechtsanwalt Hildebrandt, hier für alle Gelsenkirchener und NRWler einstellen, damit eine Anspruchssicherung für die Leistungen im Monat März noch erfolgen kann.
Die Regelung gilt bereits ab März 2020 und dauert erst einmal bis Juni 2020. (Verlängerung möglich bis max. Dezember 2020)
Also: Leistungen für diesen Monat noch beantragen, lohnt sich, wenn Bedürftigkeit besteht. Die Vermögensprüfung entfällt, wenn der Antragsteller angibt, dass er/sie nicht über ein erhebliches Vermögen verfügt. Was heißt das?
Das heißt: „es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.“ Wo erhebliches Vermögen beginnt, wird nicht erklärt! Die ver.di Autorin antwortet auf Facebook „Selbständige in ver.di“ so: „wahrscheinlich 60.000 € für für den/die Antragsteller*in, plus 30.000 € pro weiteres Haushaltsmitglied“.
Wie stelle ich den Antrag noch schnell (und formlos)
Dazu gibt ver.di noch Tipps auf seiner Website – unter: „Bekomme ich Arbeitslosengeld 2 und andere Sozialleistungen?“
„Wenn du den Antrag auf jeden Fall im März und ggf. noch vor der Verkündung stellen willst, reicht es ihn erst einmal formlos zu stellen und bis zum 31.3. zu faxen oder – unter Zeugen – in den Hausbriefkasten der Arbeitsagentur / des Jobcenters zu werfen. Unser Merkblatt, auf welche Leistungen der Agentur und der Kommunen Anspruch besteht und unsere FAQ (zu vielen weiteren Fragen) findest du im Corona-Info-Pool.“
Aufgrund einer Weisung der BA Nürnberg vom 16.03.20 wird die Möglichkeit der Antragstellung weiter vereinfacht:
Es ist durch die gemeinsame Einrichtung (gE) Jobcenter bekannt zu geben, dass eine postalische Antragstellung (Brief) oder per E-Mail möglich ist. Der Antrag kann auch in den Hausbriefkasten der gE geworfen werden und auch telefonisch gestellt werden. Hierzu sind die notwendigen Daten bekannt zu machen.Quelle
Da das Jobcenter IAG in Gelsenkirchen diese Weisung nicht beachtet,
„Für die Erstantragstellung muss ein volljähriger Vertreter der Bedarfsgemeinschaft persönlich vorsprechen.“ ,
ist es wichtig diese Regelung von ganz oben zu kennen, weil sie die Ansprüche für den laufenden Monat sichern hilft.
Unbürokratische Leistungserbringung?!
Vor Erlass des Gesetzes war nicht ganz klar, wie umfangreich die Betriebsprüfungen im Einzelnen vor Ort ausfallen werden. Eigentlich soll die Hilfe nach dem Willen des Gesetzgebers ja schnell und unbürokratisch ankommen.
Ein Antragsteller berichtet auf FB vor der Gesetzänderung (!) bereits wie folgt:
„Also ich musste Kontoauszüge der letzten 4 Monate + Mietvertrag + Untermietvertrag (WG) + Antrag + Anlagen einreichen. (vor 10 Tagen, bis jetzt keine Bestätigung o.ä.) Also „unbürokratisch und ohne Prüfungen“ war das nicht – aber auch nicht ganz so genau und aufwendig wie normalerweise…“ (25.03.20)
Mittlerweile ist das Gesetz aber raus. Und die amtliche Begründung – Nummer 2 – besagt recht eindeutig:
Für die Leisungserbringung „ist es vorübergehend erforderlich, diese Leistungen möglichst schnell und unbürokratisch zugänglich zu machen. Es soll zum einen niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten, zum anderen müssen auch die Jobcenter bei der Bearbeitung einer Vielzahl von Anträgen durch Verfahrenserleichterungen unterstützt werden. Diesem Ziel dienen die Maßgaben in den Absätzen 2 bis 4.
Die vermittlerische Betreuung der selbständig tätigen Personen wird dabei auf die Unterstützung der Wiederaufnahme der bisherigen selbständigen Tätigkeit ausgerichtet. Es können dafür die für die Unterstützung des Einzelfalls notwendigen Leistungen zur Eingliederung erbracht werden.“ Quelle
Bei den Kosten der Unterkunft ist die unbürokratische Leistungserbringung dem Gesetz direkt zu entnehmen:
„dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten.“ (a.a.O.)
Das heißt: Alle bekommen die Miete und Heizkosten erstatten, die anfallen.
Alternative: Wohngeld
Dennoch könnte es für den ein oder anderen ausreichen statt des ALG-2-Bezugs allein Wohngeld zu beantragen. Wer die Bedingungen für das Wohngeld erfüllt, sollte vor Ort nachfragen was erwartet werden kann.
„Bei der Online-Antragstellung wird zunächst mit Hilfe des Wohngeldrechners ein möglicher Anspruch ermittelt. Daran schließt sich die Antragstellung an.“Quelle Stadt Gelsenkirchen
Leistungen ergänzend zum Kurzarbeitergeld
Die Amtliche Begründung des Gesetzes erwähnt ausdrücklich die mögliche Ergänzung zum Kurzarbeitergeld:
„Einkommenseinbußen, die zu Hilfebedürftigkeit führen, können aber auch z. B. durch die Einführung von Kurzarbeit entstehen.“Quelle zu Nummer 2
Zum Schluss wünsche ich allen viel Kraft und viel Erfolg bei ihrem Unternehmen Existenzsicherung!
Gelsenkirchen/Düsseldorf/Berlin. Die Stadt Gelsenkirchen schafft es in dem Corona-Chaos infolge von Schließungen von Einrichtungen und Absagen von Veranstaltungen nicht auf Hilfen für die Künstler und Freiberufler hinzuweisen.
Wie ich über Facebook-Posts mitbekommen haben, sind viele Künstler und andere Freiberufler darüber etwas ratlos. Anders als in Berlin wird das Leben als Künstler und Freiberufler mit dem Thema Existenzsicherung in der Provinz offenbar nicht so wahr genommen.
Als ehemals in der Sozialberatung Tätiger möchte ich daher ein paar grundlegende Hinweise zu ihrer Existenzsicherung geben:
Wer erwerbslos wird, hat Anspruch auf Grundsicherung, genannt Arbeitslosengeld (Alg) II. Das gibt es beim Jobcenter. Freibetragsgrenze liegt bei 150,- Euro pro Lebensjahr. Wer mehr Vermögen auf der hohen Kante hat, muss davon zehren, bis die Grenze erreicht ist.
Auto ist erlaubt, muss nicht verkauft werden; es sei denn, es ist ein Luxuswagen, außer dieser dient dem Erwerb.
Hausgeld ist bei Single-Eigentumswohnungen bis 80 qm Teil der Alg II-Leistungen. Das gilt für jeden freiberuflichen Menschen (Art. 1 GG, § 1 SGB II: „(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.).
Nicht jeder braucht volle Leistungen. Dafür gibt es die Krankenkassen-Beitragsregelung, für Menschen, wo ein dahingehender Zuschuss reicht:
“ bei Menschen, die allein durch die Zahlung des Beitrags hilfebedürftig würden, wird ein Zuschuss zum Beitrag in Höhe des Betrages geleistet, der notwendig ist, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden.“ § 26 SGB II.
Manchmal reicht es bereits aus, nur Wohngeld zu beantragen.
II. Besonderheit – Die Absicherung über die Künstersozialkasse (KSK):
„Die KSK ist ausdrücklich ein System zur Sicherung von Selbstständigen in Kreativberufen. Das Geld, das die KSK einnimmt, wird nicht an andere staatliche Zwecke gebunden, sondern fließt unmittelbar in die Grundsicherung der freiberuflich Kreativen zurück.“ Quelle
Interview mit Sabine Schlüter, stellvertretende Geschäftsführerin der Künstlersozialkasse
Düsseldorf/Gelsenkirchen. In der Lokalzeit Ruhr des WDR hat Ministerialdirigent (MDgt) Udo Diel gestern das Projekt der neuen Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit „Endlich ein ZUHAUSE!“ im Interview der interessierten Öffentlichkeit bekannt gemacht.
Das Projekt findet in 20 Städten statt. Dort werden „Kümmerer“ beschäftigt. Sozialarbeiter und Immobilienkaufleute haben dabei eine Schlüsselrolle. Sie helfen „wohnungslosen Menschen bei der Suche nach Wohnraum, sind aber auch später noch für sie da. Denn allein mit der Vermittlung einer Unterkunft ist es gerade bei Menschen, die auf der Straße gelebt haben, oft nicht getan. Aber die ‚Kümmerer‘ sind auch Ansprechpartner für Vermieter, die an wohnungslose Menschen vermieten wollen, und vermitteln, wenn es mal Probleme geben sollte.“
Zu meiner Überraschung ergibt meine Recherche im Nachgang zur Sendung, dass die Stadt Gelsenkirchen bei dem Projekt nicht dabei ist. Ein Anruf im Sozialministerium – „Projektgruppe „Endlich ein ZUHAUSE!“ – erklärt warum: Die beteiligten Städte wurden nach der Statistik vom 30.06.2018 ausgewählt. Zu diesem Zeitpunkt war Gelsenkirchen nicht unter den am meisten betroffenen zwanzig Städten. Wär hätte das gedacht? Angesichts der Meldung aus dem Jahr 2018, wonach die Caritas mehr Meldungen von Wohnungslosen registriert hat, ist das zumindest erstaunlich.
In der Liste stehen bisher achtzehn Städte. Unter anderem die Nachbarstädte Bochum, Essen und Dortmund. Mit Ankunft der Statistik aus dem Jahr 2019 wäre demnach noch für zwei Städte Platz. Ob dann Gelsenkirchen und Duisburg dabei sind?
Das gilt es jedenfalls zu hoffen. Denn das Angebot ist wichtig, weil Prävention und Begleitung im Vordergrund stehen. Der Kontakt zu den Wohnungsunternehmen sollte auch auf die Genossenschaften ausgedehnt werden. Da geschieht, wie ich aus eigener Erfahrung zu berichten weiß, derzeit auch das ein oder andere, was sozialen Konfliktstoff mit Wohnungsverlust in sich birgt. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Gelsenkirchen/Düsseldorf/Karlsruhe. Die zu Beginn des neuen Jahres per Ratsbeschluss am 13. Februar anstehende Thematik der Ladenöffnungstage an Sonn- und Feiertagen 2020 in Gelsenkirchen wirft einige Fragen auf, die im Verborgenen, im Schweigen dahinschlummern, aber nach Transparenz rufen, weil sich das in einer Demokratie eben so gehört, dass die Dinge bekannt werden, was zur Ausübung des Freien Mandats der Stadtverordneten und zur Freien Wahl der Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl und der Wahl des Oberbürgermeisters (im Sept. 2020) notwendigerweise dazugehört.
Dass, was im Verborgenen, im Schweigen der Verwaltung bislang in den beiden Sitzungen der Bezirksvertretungen West, Süd, Mitte und Ost intransparent ist, kann letztendlich dazu führen, dass eine richtige Entscheidung unmöglich gemacht wurde. Es scheint so, dass das Verfahren neu durchgeführt werden muss.
Was von der Verwaltung nicht vorgelegt wurde, stellt sich in wenigen Punkten umfassend so dar:
1. Manko: Das erste (große) Manko besteht darin, dass die Verwaltung die Stellungnahmen der Anzuhörenden im Rahmen der Entscheidung des Rats über die Termine der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in 2020 in Gelsenkirchen den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit im Ratsinformationssystem nicht in Anlagen zur Kenntnis vorlegt, wie es ein demokratisches, transparentes und faires Verfahren verlangt. Im letzten Jahr hatte die Verwaltung immerhin noch die Stellungnahme der Initiative für den freien Sonntag aus Kirchen und Gewerkschaften veröffentlicht. Dieses Jahr hat sich jedoch die IHK gegenüber 2019 abweichend geäußert (siehe dazu unter Pkt. 3). Eine Veröffentlichung dieser Stellungnahme durch die Verwaltung unterblieb jedoch.
2. Manko: Das zweite Manko betrifft die Frage der Verfassungswidrigkeit der neuen landesgesetzlichen Regelung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG) NRW. In der Vorlage der Verwaltung zur Beschlussfassung wird kurz erwähnt, dass die Gewerkschaft ver.di das LÖG für verfassungswidrig hält, dass das LÖG „gegen das Grundgesetz verstößt“. Wenn die Verwaltung den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit die näheren Einzelheiten der Meinung von ver.di zur Verfassungswidrigkeit vorenthält, ist dieses Vorenthalten von Fakten in einer Demokratie zutiefst problematisch. Da ohnehin die Stellungnahme von ver.di von der Verwaltung insgesamt nicht zur Kenntnis gebracht wird (s. unter Pkt. 1), ist mit der fehlenden Darlegung der Begründung von ver.di zur Frage der Verfassungswidrigkeit das Verwaltungshandeln komplett intransparent und umweht vom Hauch undemokratischen Handelns.
3. Manko: Das dritte Manko bezieht sich auf den in der Verwaltungsvorlage 14-20/8216, S. 3 unten, ganz kurz erwähnten Sachverhalt, wonach die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen nach wertender Betrachtung der Verwaltung in ihrer Stellungnahme „lediglich darauf aufmerksam macht, dass Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz eines rechtfertigenden und verfassungsrechtlich hinreichenden Sachgrundes bedürfen.“ Diesen wichtigen Erkenntnisgewinn der IHK mit „lediglich“ zu bezeichnen, ist, im Zusammenspiel mit der Nichtvorlage der Stellungnahme (s.u. Pkt.1), und der Tatsache, das die Verwaltung nicht näher darlegt, was das im Wesentlichen zu bedeuten hat, zu kurz gegriffen.
Da sich die IHK abweichend im Hinblick auf einen verfassungsrechtlichen hinreichenden Sachgrund gegenüber der Verwaltung äußert, womit die Annahme der Verwaltung (auch aus 2019) nicht mehr unumstößlich erscheint, dass „Eine solche Regelung entspricht der Rechtsprechung des BVerfG.“, ist diese Annahme im Zuge des wesentlichen Kerns der IHK-Stellungnahme 2020, die die Verwaltung leider insgesamt nicht vorlegt, vermutlich so nicht mehr zu halten.
4. Manko: Die vierte Manko bezieht sich auf die Stellungnahmen der beiden christlichen Kirchen, die angesichts der Ladenöffnung an zwei Adventssonntagen, besonders gefragt sind.
Doch siehe da. Die Initiative für den freien Sonntag aus Kirche und Gewerkschaften hat sich offenbar gelöst; die Angehörten nahmen einzeln Stellung.
Die Evangelische Kirche hat laut Verwaltungsvorlage auf die Anfrage vom 31.10.2019 allerdings nicht geantwortet!
a) Wie kann es sein, dass die Evangelische Kirche dazu schweigt, dass an zwei Adventssonntagen die Läden geöffnet sein sollen? Ist der Evangelischen Kirche die religiös-christliche Tradition nichts mehr wert? Gibt sie diese Tradition dem schnöden Mammon anheim, der bereits mit der Berliner Regelung den Versuch unternahm die Macht über die Sonn- und Feiertagsruhe der Menschen zu erobern? Wieso, so fragt sich, schweigt die Evangl. Kirche in Gelsenkirchen im Grunde zu einem Sachverhalt, den das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 final so entschieden hat: „Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes steht mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nicht in Einklang.“ Wäre da nicht seitens der Gelsenkirchener Evangelen wenigstens auf die in dieser Entscheidung vorzufindende ablehnende Haltung der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) Bezug zu nehmen gewesen?
Die Stellungnahme der EKD in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (Rn. 143) lautet:
„Im Evangelischen Erwachsenenkatechismus (6. Aufl. 2000) wird hervorgehoben, der Mensch und die Gesellschaft brauchten den Sonntag, um zu erfahren, dass Produktion und Rentabilität nicht den Sinn des Lebens ausmachten. Nach diesem Verständnis ist der „Rhythmus von Arbeit und Ruhe“ ein „zentraler Rhythmus der christlich-jüdischen Kultur“.“
Ist das zu viel verlangt, dass sich die Evgl. Kirche in Gelsenkirchen wenigstens so äußert, anstatt komplett zu schweigen?
b) Der Vollständigkeit halber, da die Verwaltung die Stellungnahme der Katholischen Kirche Gelsenkirchen inhaltlich nur kurz erwähnt, jedoch nicht veröffentlicht hat, sei auf den entsprechenden Inhalt in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (Rn. 143) hingewiesen:
„In der neuzeitlichen Interpretation durch die großen öffentlichrechtlich verfassten christlichen Religionsgemeinschaften kommt dem Sonntag und den religiös-christlichen Feiertagen auch die Aufgabe zu, Schutz vor einer weitgehenden Ökonomisierung des Menschen zu bieten. So heißt es etwa im Katechismus der Katholischen Kirche (Rn. 2172), der Sonntag unterbreche den Arbeitsalltag und gewähre eine Ruhepause; er sei ein Tag des Protestes gegen die „Fron der Arbeit“ und die „Vergötzung des Geldes“. Das Leben der Menschen erhalte durch die Arbeit und die Ruhe seinen Rhythmus (Rn. 2184).“
Im Übrigen ist es angesichts dieser langen christlichen Tradition und Bedeutung des Advents nur schwer vorstellbar, dass sich die Katholische Kirche in Gelsenkirchen laut Verwaltung einfach nur der Meinung des DGB angeschlossen haben soll. In der Vorlage heißt es lapidar:
„Das Katholische Stadtdekanat Gelsenkirchen schließt sich der Stellungnahme des DGB an und lehnt die Sonn- und Feiertagsöffnungen ab.“ (S. 4 der Vorlage)
Vom Verfassungsrang der Regelung in der Gelsenkirchener Praxis
Angesichts des Antrags der Sonn- und Feiertagsöffnungen, zumal unter dem Gesichtspunkt, dass an zwei aufeinanderfolgenden Adventssonntagen in Gelsenkirchen eine Ladenöffnung erfolgen soll, ist im Zuge der mitgeteilten Kernaussage der IHK-Stellungnahme zu fragen, wie die entsprechenden verfassungsrechtlich hinreichenden Sachgründe der Verwaltung aussehen.
Dem Hinweis der IHK folgend, wonach angesichts des im Raum stehenden Verfassungsrangs eine spezielle Begründung zu erfolgen habe, kommt der Begründung der Verwaltung über das Vorliegende hinaus eine entscheidende Bedeutung für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zu, wenn der Rat in seiner Beschlussfassung im Februar der Vorlage der Verwaltung rechtmäßig folgen will.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dem Sachverhalt unter anderem so geäußert, dass es nicht geht, „ohne dass für eine derart intensive Beeinträchtigung eine hinreichend gewichtige Begründung gegeben würde oder sonst erkennbar wäre, die dem verfassungsrechtlichen Rang des Sonntagsschutzes gerecht werden könnte.“ (Rn. 175 a.E.)
Eine solche Begründung von Verfassungsrang ist der Verwaltungsvorlage nicht zu entnehmen. Sie äußert sich mit Hinweis auf eine Förderung des Handels, die zulässig sei. Es ist wirklich schnöde, und wird den besonderen Anforderungen nicht gerecht, einfach zu sagen:
„Die Prüfung der Mittelstandsverträglichkeit hat ergeben, dass verkaufsoffene Sonntage dem Ziel Nr. 9 in § 2 des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen dienen und zur Stärkung der Innenstädte und Stadtteilzentren als Standorte für den Handel beitragen.“ (S. 4 der Vorlage)
Fazit und Ausblick
Die Verwaltungsvorlage erweckt insgesamt nicht den Eindruck, dass das Prüfverfahren den umfangreichen verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes, des Bundesverfassungsgerichts, sowie den Anforderungen der sechsseitigen „Anwendungshilfe für die Kommunen und den Handel im Umgang mit dem neugefassten § 6 LÖG NRW vom 6. Feb. 2019″ der Landesregierung genügen könnte.
Zumindest ist die Anforderung, die „Verwaltung muss dem Rat alle vorliegenden und für die Entscheidung relevanten Informationen zur Verfügung stellen“ (Anwendungshilfe, S. 2, Pkt. 2) nicht erfüllt. Die Vorlage der Stellungnahmen im Ratsinformationssystem fehlt. Angesichts der, gegenüber dem Vorjahr veränderten IHK-Äußerung zum verfassungsrechtlich hinreichenden Sachgrund fehlt zumindest eine Information der Verwaltung zu diesem Hintergrund.
Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass die bislang seitens der Verwaltung unterbliebenen, erklärtermaßen wichtigen Informationen eine ordentliche Entscheidung der Bezirksvertretungen vom 14. bis 16. Januar 2020 und damit ein ordentliches demokratisches Verfahren unmöglich gemacht haben.
Das unterlassende Verwaltungshandeln ist an einem wesentlichen Punkt nicht im Sinne und im Dienste einer verfassungsgemäßen Entscheidungsfindung der Stadtverordneten und der Öffentlichkeit, die eigentlich eine demokratische Meinungs- und politische Willensbildung ermöglichen sollte.
Die Entscheidung des Rats am 13. Februar könnte somit obsolet geworden sein; die Thematik wird in den Bezirksvertretung erklärtermaßen neu behandelt und unter ordentlichen Verfahrensbedingungen neu entschieden werden müssen.
Gelsenkirchen. In der Rückschau auf das Jahr 2019 und das Jahrzehnt stach eins hervor. Die zunehmende Belästigung durch sogenannte Dialoger, sprich Fundraiser, die mit ihren Ständen in den Innenstädten vermehrt die Passanten mit ihren unrühmlichen Methoden belästigen. Der Volksmund kennt dafür auch den Begriff der Drückerkolonne mit Drückermethoden.
Von „Drückerkolonnen“ und der „Fundraising-Industrie“
Das Einsammeln von Geldern zu einem guten Zweck war schon immer ein gefundenes Fressen für sogenannte Werber. Ein Freund von mir hat in den achtziger Jahren für das DRK Gelder eingesammelt. Damals noch, gekleidet in eine Jacke vom DRK, sind sie von Haustür zu Haustür gezogen. Er hat mir davon berichtet, wie die Mentalität der Drücker war, und was am Ende tatsächlich für das DRK an Geld übrig blieb.
Heute betreibt das Geschäft des Einsammelns von Geld, und Unterschriften unter Verträge, die sogenannte Fundraising-Industrie. So lautet der Begriff für Organisationen laut einem Bericht des NDR von 2012, die professionell diese Arbeit erledigen. Dies findet nicht nur, wie jüngst in 2017, 2018 und 2019 gemeldet, an den Haustüren statt.
Wie der Fall aus Gladbeck aus 2019 zeigt, gehen auch „richtige Betrüger“ gern die eingetretenen Pfade und nutzen das Image von Wohlfahrt aus, um an Geld zu kommen. Wilhelm Walter vom DRK Gladbeck beschreibt das so: „Unsere gute Reputation jetzt zu nutzen, um unseriös fördernde Mitglieder zu werben… .“
Das Werbegeschäft hat sich in die City verlagert
Zwar wird weiterhin, wie gesehen, das Haustürgeschäft betrieben. Die moderne Fundraising-Industrie hat jedoch die City mit ihrer hohen Durchgangsrate in der Fußgängerzone für ihr Geschäftsfeld entdeckt und ihre Mitarbeiter bearbeiten dort die Menschen vor Ort.
„Bearbeiten“ ist das richtige Wort. Denn die Methoden sind durchaus zweifelhaft und meist an der Grenze zur Seriosität. Das wirft die Frage auf, wie ein wirksamer Schutz vor schwarzen Schafen der Branche erreicht werden kann, wenn es um eine von der Stadt Gelsenkirchen zu genehmigende Sammelaktionen mit einem Stand in der City geht?
Die Äußerung von Wilhelm Walter aus Gladbeck zeigt, wie schwierig es geworden ist, die guten von den bösen Werbern zu unterscheiden. Das zeigt sich auch beim Werben in der Gelsenkirchener City in 2019 an den Ständen von Werbern für Organisationen wie WorldVision, UNICEF und anderen. WorldVision war jedoch in Gelsenkirchen gefühlt der Hauptakteur mit mehreren Ständen im Jahresverlauf. Sie hatten auch die meisten Werber pro Stand (bis zu sechs) und die aggressivsten Methoden.
Das führt zu den unterschiedlichen Kontrollebenen. Einerseits geht es um die Kontrolle der Organisation, die für einen vermeintlich guten Zweck Geld benötigt. Anderseits geht es um die Kontrolle der Sammler, die dabei mit seriösen Methoden vor Ort agieren sollen. Die Menschen sollen in der City ja nicht belästigt werden, um den Spaß daran zu verlieren, in die Stadt zu gehen, um unbeschwert ihren Einkauf genießen zu können.
Kontrolle ist doppelt vonnöten
Der zweifache Kontrollansatz bringt es mit sich, dass sich aufgrund der deutlichen Beschwerdelage mittlerweile mehrere Kontrollansätze herausgebildet haben. Zum einen die Kontrolle der Auftraggeber und zum anderen die Kontrolle der Beauftragten, sowie ihrer Mitarbeiter, sprich der Werber, Dialoger oder Drücker genannt.
An dieser Stelle soll der Schwerpunkt auf Letzterem liegen, da die Überprüfung der Arbeit der gemeinnützigen Zwecke der Auftraggeber und ihrer Ausgaben in der Regel ganz gut durch die eingeführten Kontrollinstanzen funktioniert. Das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) und von Transparency geben Auskunft über die Gemeinnützigkeit der Organisation. Und die Medien, sowie CharityWatch, tragen und trugen mit ihren Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Mittelver(sch)wendung dazu bei eine Korrektur bei Organisationen wie zuletzt UNICEF in 2007 oder WORLD VISION 1985, 2004 (Veruntreuung in Österreich), 2016 (Veruntreuung in Israel!?), zu erreichen, so dass diese ihre persönlichen Bereicherungen und Abzweigungen einstellten. Ein Misstrauen allerdings bleibt. Vorsicht bleibt geboten. Kontrolle ist besser, bevor man spendet oder sogar so etwas wie einen Vertrag für eine Dauermitgliedschaft unterschreibt.
Bei den Anwerbungen in der City geht es nicht um Einzelspenden, sondern um die Unterzeichnung eines Vertrages – meist in Form einer Kinderpatenschaft:
„Eine Patenschaft dauert in der Regel fünf bis acht Jahre. Die Kosten für den Paten betragen je nach Organisation zwischen 25 und 80 Euro im Monat. „Der wesentliche Vorteil des Patenschaftssystems ist die [vermeintlich] persönliche Beziehung zwischen Spender und Menschen im Projekt sowie die nachhaltige Sicherung der Finanzierung“, begründet World Vision das Fundraising mit Patenschaften.“ Quelle: Fundraiser-Magazin, S. 18 dig. (21)
Auf die entsprechende Kritik an diesem Modell durch Frau Professor Annette Scheunpflug an dieser Stelle in Interviewform wird verwiesen.
Von der Masche mit den Kulleraugen übers Fuchteln mit den Armen hin zum Vertrag
Wie kommt die Unterschrift unter einen Vertrag in dem eine GelsenkirchenerIn sich als Pate oder sonst als Mitglied verpflichtet monatlich einen Geldbetrag über Jahre zu überweisen?
Die Menschen müssen zum Stand mit den Katalogen geführt werden, damit die Masche mit den Kulleraugen überhaupt funktionieren kann.
Dazu sind von den Fundraiser-Organisationen im Vorfeld weitere Tricks angedacht. Diese werden den werbenden Dialogern zum Zwecke der Ausübung von Druck auf die Passanten in der Fußgängerzone in Schulungen beigebracht.
Ein Trick ist zum Beispiel das Begrüßen mit der Hand. Dem Passanten wird versucht die Hand zu reichen. Nimmt dieser die Hand zur Begrüßung an, ist der erste Schritt getan. Es kann eine „Beziehung“ aufgebaut werden.
Um dahin zu kommen, werden Passanten vorher „angewunken“. Mit beiden Armen am besten, um gesehen zu werden, kommen die Werber von weitem auf einen Passanten zu. Sie lächeln. Signalisieren Freundlichkeit. Eine gespielt-freundliche erste Kontaktaufnahme aus der Distanz. Hier kommt die Besonderheit der Örtlichkeit der Gelsenkirchener City am „Heinrich“ ins Spiel. Eine enge Fußgängerpassage, wie zwischen Sparkassenhaus, Cafe Granziella II und der Augustinuskirche, wirkt wie ein Nadelöhr durch das die Passanten vor den Werbern kaum ausweichen können. Die städtische Werbewand neben der Sparkasse, wo zudem noch der Stand aufgebaut wird, bewirkt eine weitere Fluchtwegverengung für die Passanten. Sind jetzt noch mehrere Werber unterwegs kann die Kontaktrate in die Höhe schnellen.
„Gegen die Straßen- und Haustürenwerbung, die von bekannten Hilfsorganisationen aber auch unbekannten Vereinen durchgeführt wird, sei prinzipiell nichts einzuwenden, meint Burkhard Wilke vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI). „Solange eben kein emotionaler Druck bei der Anwerbung ausgeübt wird.“ Doch genau das ist häufig der Fall“. Quelle: WAZ, Dez. 2016
An dieser Stelle kommt das Ordnungs- und Sondernutzungsrecht der Stadt Gelsenkirchen ins Spiel um zu kontrollieren und zum Schutz der Passanten vor dieser Art der nervenden Behelligung zu reglementieren, was sich die Fundraiser einzuhalten eigentlich verpflichtet haben. Was aber in der Praxis von den Werbern vor Ort oft genug nicht eingehalten wird, weil sie unter einem Abschluss- und Provisionsdruck stehen, einerseits Verträge abschließen zu müssen, und um andererseits die Provisionen als notwendigen Bestandteil ihrer Bezahlung kassieren zu können. Insofern kann man ohne Zweifel von Drückerkolonnen sprechen, die seitens des Ordnungsamtes zum Schutz der Besucher der City beaufsichtigt werden müssen, wie sich jüngst in Düsseldorf, Hannover, Bremen, etc. deutlich gezeigt hat.
Ordnungsämter, so ein Medienbericht, sollten die Sache ernst nehmen.
Besserer Schutz der Passanten durch Neuregelungen in GE
Wie auf einer Herbstsitzung des Präventionsrates City Ende September auf meine Anfrage bezüglich der Kontrollzuständigkeit seitens des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) mitgeteilt, sieht man sich dort nicht zuständig. Es wurde mir später per eMail die Info gegeben, dass das Verkehrsreferat zuständig sei. Das war im September.
Im Oktober 2019 hat sich das geändert. Per Ratsbeschluss vom 31.10.2019 – Dokument 14-20/7705 – wurde zugleich mit einer Änderung der Sondernutzungssatzung die Zuständigkeit für die Genehmigung (s. Anlage 2 zu § 5) geändert. Der KOD ist nun für die Entgegennahme des Antrags auf Genehmigung von Spendensammlungen für gemeinnützige Organisationen nach § 9 e) Sondernutzungssatzung zuständig. Das Sammeln kann nach § 4 Abs. 2 untersagt werden, um sonstige öffentliche Belange – hier:„Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, der Wahrung und Sicherstellung eines positiven städtischen Erscheinungsbildes“ – zu gewährleisten.
Die Änderung der Sondernutzungssatzung hat dazu geführt, dass Spendensammeln und Tätigkeiten, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen mildtätigen Zwecken dienen, regeltechnisch auseinander gezogen wurden. Damit ist im Prinzip in Gelsenkirchen die Frage offen, die man in Freiburg so geregelt hat, dass Vertragsabschlüsse zur Gewinnung von Mitgliedern, die regelmäßig monatlich spenden (Mitgliederwerbung von Fördermitgliedern), wie sie derzeit in den Fußgängerzonen angebandelt werden, eigentlich kein zulässiges Spendensammeln sind.
„In Freiburg im Breisgrau ist aktive Mitgliederwerbung auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht zulässig. Für reine Mitgliederwerbung wird gemäß der Sondernutzungsrichtlinien grundsätzlich keine Erlaubnis erteilt.“ Quelle Mittelbayrische
In Regensburg hat man seitens der Verwaltung zumindest den Ernst der Lage erkannt.
„„Altstadtkümmerer“ Alfred Helbrich vom Amt für Wirtschaftsförderung hört die Klagen aus der Altstadt regelmäßig und hat Verständnis dafür. „Manches Verhalten erinnert an Drückerkolonnen. Da gibt es Situationen, die so nicht statthaft sind, die so auch nicht genehmigt sind.“ Quelle: Mittelbayrische (s.o.)
Wird der KOD seine neue Zuständigkeit zweckgerichtet ausfüllen?
Die Frage was – unter Auflagen – vom KOD demnächst an Einwerbemaßnahmen genehmigt wird oder nicht, führt zu der Frage, in welchem Ausmaß die geänderte Zuständigkeit zu einem veränderten Beschwerdeverhalten führt.
Der KOD wurde im Sommer 2019 wegen der aggressiven Werber von WorldVision von mir telefonisch kontaktiert. Geschehen ist daraufhin: Nichts! Deswegen auch mein Gang zur Präventionsratssitzung City. Wie ich dort erfuhr, sah man sich seitens des KOD bislang nicht zuständig; mithin konnten sich die Bürgerinnen und Bürger bislang auch an keine Stelle wenden.
Wenn sich das in 2020 ändert, und die BürgerInnen wegen einer Belästigung mit einer Beschwerde tatsächlich mit dem KOD einen Ansprechpartner unter der Tel.-Nr. 169 – 3000 haben, wird sich das Bild möglicherweise ändern, dass eine Passantin, die von einem Werber hörbar sexistisch angesprochen, sprich „angeflirtet“ wurde, sich nicht mit Verbalausbrüchen lediglich gegen die Beleidigung selbst verteidigen muss, sondern dass das komplett unangebrachte Verhalten, wie das In-den-Weg-Stellen, Mitlaufen, Winken, Handgeben, Anfassen, „Flirten“, Nachlaufen, Ein-Nein-nicht-akzeptieren, zukünftig auch in Gelsenkirchen zum Wohle der Bevölkerung, sowie zur Wahrung und Sicherstellung eines positiven, weil stressfreien städtischen Erscheinungsbildes mit ihrer ganz persönlichen Beschwerde beim KOD endlich aufhört.
Genehmigung nur unter Auflagen
In Hannover ist man längst soweit Genehmigungen nur unter Auflagen zu erteilen:
„Höchstens vier Personen dürfen an einem Stand arbeiten, sich maximal fünf Meter weit davon entfernen und Passanten auch nur in ein Gespräch verwickeln, wenn diese selbst „deutliches Interesse bekunden“, erklärt Stadtsprecher Udo Möller. Die Realität allerdings sieht in vielen Fällen anders aus. Die Mitarbeiter an den Ständen der Hilfsorganisationen springen zum Teil sogar Innenstadt-Besuchern in den Weg und verfolgen diese.“ „Auch Anfassen und sogar Ansprechen seien eigentlich verboten. Daran hält sich allerdings fast niemand. Zum Ärger der Händler. „Das ist richtig schlimm geworden. Die arbeiten mit allen Tricks, um auf sich aufmerksam zu machen“, kritisiert Martin Prenzler, Geschäftsführer der Citygemeinschaft. Gerade an besucherstarken Shoppingtagen würden Einkaufende „bis zu zehnmal angesprochen und zum Teil wirklich belästigt. Das ist absolut abschreckend“. Quelle
Andere Städte gehen rigoroser vor. Maximal drei Personen und nur ein Meter vom Stand entfernt dürfen sich die Drücker bewegen. Das erscheint angesichts des Nadelöhrs zwischen Sparkasse und Kirche sinnvoll. Noch sinnvoller wäre es wohl das Nadelöhr erklärtermaßen komplett aus der Liste der zu vergebenen Plätze herauszunehmen. Der Platz am verwaisten Cafe Meissner erscheint hingegen geeigneter. Die Ausweichmöglichkeiten für die Passanten sind hier im Fall der zu erwartenden, immer wieder eintretenden Zuwiderhandlungen der unter Druck stehenden Einwerber groß genug. Letztendlich kann eine noch so gute Kontrolle unter Auflagen derartiges Fehlverhalten nie komplett ausschließen, obschon sie damit zumindest auf ein Maß begrenzt werden können, was den Aufenthalt in der City immerhin wieder erträglich machen würde.
Gelsenkirchen. Oberbürgermeister Frank Baranowski hat in seiner Jahrzehnt-Rückblicksrede – vom 19.12.19 und zuletzt aktualisiert mit Datum vom 27.12.2019 – mit der falschen Darstellung von Ausmaß und Inhalt des Gelsenkirchener Klimanotstandsbeschlusses, wie berichtet, offensichtlich gelogen. Darüber müsste nicht weiter diskutiert werden, wenn klar wäre, dass der OB mit seinem Nichtantritt 2020 das Amt ohnehin verlassen würde. Tatsächlich gibt es aber Gerüchte, wonach er seine 2009 geäußerten Ambitionen auf das Amt des Ruhrgebiets-Oberbürgermeisters, der ebenfalls im Herbst 2020 gewählt wird, weiter betreiben könnte. Dann aber könnte ihm seine (kleine) Lüge aus Gelsenkirchen einerseits nützen, andererseits aber auch schwer auf die Füße fallen. Fragt sich also, wieso hat er das überhaupt gemacht?
Vom Wesen der Lügen von Amtsträgern
Wenn ein Amtsträger, zumal ein Oberbürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter, lügt, kann das mehrere Gründe haben. Diese sind so vielfältig wie das Leben.
Ein Kenner der Materie, der zugleich als der Erfinder der philosophisch-taktischen Grundlagen der Staatsmacht berühmt wurde, sagt über das Lügen von Herrschern, der ja ein Oberbürgermeister auf kommunaler Ebene ist, in etwa Folgendes:
Erfolg ist das wichtigste Ziel des Herrschers (Principe/Fürsten/Stadtoberhaupts). Die Lüge ist ein legitimes Mittel, um diesen Zweck zu verwirklichen. Allerdings weist Machiavelli darauf hin, dass dies im Verdeckten stattfinden müsse. Dann nämlich könne höchstens eine Minderheit die wahre Natur des Fürsten erkennen, während die breite Masse weiterhin an die Aufrichtigkeit seines Prinzipalen glaube. Und da der Machterhalt des Oberhaupts im Wesentlichen von dieser Mehrheit der Bevölkerung abhänge, kommt Machiavelli zu dem Ergebnis, dass das Oberhaupt durchaus wortbrüchig werden dürfe, solange dies unbemerkt geschehe, weil er auf diese Weise seine Erfolge zu mehren vermag. Quelle: wikipedia, >XVIII. Kapitel: Inwieweit Herrscher ihr Wort halten sollen<
Es geht nach Machiavelli darum, mit einer gezielten Lüge den Erfolg zu mehren. Die Lüge im Verdeckten, von der nur eine Minderheit erfährt, ist dazu das geeignete Mittel.
Mit gezielter Lüge zum nächsten Erfolg
Es darf konstatiert werden, dass die Lüge von OB Frank Baranowski als eine perfide, im Zuge der Lehren des Machiavelli als eine gezielte Lüge verstanden werden kann. Nach Machiavelli würde es dem OB mit seiner Lüge über den Klimanotstand und seine Lösung in Gelsenkirchen um eine Mehrung seines Erfolges als Oberbürgermeister gehen. Sie impliziert zugleich, dass die städtebaulichen Veränderungen, z.B. die Sichtachse zum Musiktheater und der Umbau des Heinrich-König-Platzes, mit hohem Verlust an altem Baumbestand der richtige Weg waren, obwohl aus Sicht des örtlichen Klimas genau das Gegenteil der Fall ist.
„Viele Daten und Trends weisen in die richtige Richtung. Und dabei habe ich bei meiner Betrachtung der langen Linien den städtebaulichen Wandel gar nicht mit aufgenommen, der für viele von uns ja ganz besonders das Bild unserer Stadt bestimmt, wie die Rückkehr des Hans-Sachs-Hauses und den Umbau des Heinrich-König-Platzes in der Gelsenkirchener City.“
Wer aber braucht den Nachweis von Erfolgen? Klar, jemand, der seine Macht ausbauen will.
Das Amt des Ruhrgebiets-Oberbürgermeisters rückt nach dieser Ansicht deutlich in den Fokus. Solange nur Wenige mitbekommen, dass der OB gelogen hat, ist sein Erfolg aus Gelsenkirchen für die Wahl zum Ruhrgebiets-Oberbürgermeister relevant. Er kann mit vermeintlich erfolgreichen Taten und Daten glänzen. Das wird im RVR-Parlament nach den jüngst bekannt geworden Misserfolgen dringend gebraucht. Ein Mann, der große Themen dieser Zeit im Griff hat, Probleme, wie z.B. den Klimawandel anpackt und Problemlösungen im Zuge eines angemessenen Städteumbaus anzubieten hat, wird als erfolgreicher Mann mit der Wahl ins neue Amt rechnen dürfen.
Die Lüge ist aus dieser Sicht eine praktisch sinnvolle Erfolgsmeldung für eine mögliche Bewerbung des derzeitigen Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Frank Baranowski zum RVR-Oberhaupt, sprich Ruhrgebiets-Oberbürgermeister.
Gelsenkirchen. Warum OB Frank Baranowski in seiner Jahresausklang-Rede über den ausgerufenen Klimanotstand in GE gelinde ausgedrückt nur die halbe Wahrheit sagt, wird in Klammern deutlich, wenn er äußert, sich mit dem Begriff nicht wohl zu fühlen:
„Wir haben für Gelsenkirchen den Klimanotstand ausgerufen (auch wenn mir der Begriff ehrlich gesagt nicht so richtig gefällt) und damit dem Klimaschutz eine klare Priorität eingeräumt.“
Das Unwohlsein lässt sich leicht erklären. Denn im GE-Rathaus wurde dem Klimaschutz eben keine (!) klare Priorität eingeräumt.
Tatsächlich wurde der Klimaschutz u.a. mit den wirtschaftlichen Faktoren abgewogen, die ebenfalls nicht unter den Tisch fallen dürfen. Erläutert wird die halbe Sache in der Kritik der GRÜNEN, wenn es zu der Mogelpackung heißt:
„Während der Umweltausschuss gemäß der gemeinsamen Verhandlungen von GRÜNEN, SPD, CDU sowie Fridays for Future Gelsenkirchen klar davon spricht, dass „die Eindämmung des vom Menschen beeinflussten Klimawandels in der städtischen Politik ab sofort höchste Priorität“ besitzen sollte, sehen CDU und SPD den Klimaschutz jetzt nur noch gleichauf zu den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung sowie eines funktionierenden Wirtschaftsstandortes. Zusätzlich wurde im Alternativantrag gestrichen, dass die politischen Entscheidungen des Rates die klimafreundlichen Alternativen regelmäßig bevorzugen sollen.“
Warum sich OB Baranowski unwohl fühlt, wird damit klar. Er lügt. Unwohlsein, lässt oft auf Scham schließen, wenn gelogen wird. Immerhin diese menschliche Seite lässt der OB noch an sich erkennen.
Das reicht aber nicht, um als Oberbürgermeister zu fungieren. So einen OB, der die Menschen belügt, brauchen die Gelsenkirchener nicht. Gut, dass er nicht mehr antritt, bevor seine schlechten Seiten weiters von ihm deutlich werden, die erkennen lassen, dass er für den Posten nicht das nötige Verantwortungsgefühl für alle Menschen in der Stadt hat.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
Eine Lüge kann die Glaubwürdigkeit dauerhaft zerstören. Es stellt sich somit die Frage, wo noch hat OB Frank Baranowski möglicherweise gelogen?
Vielleicht beim Flohmarkt-Skandal, wo es seit Jahren darum geht die vom Rat beschlossenen städtischen Vorgaben beim Betrieb des Flohmarktes durch die FC S04-Stadion-Beteiligungs-GmbH & Co. Immobilienverwaltungs-KG (städtischer Kommanditistenanteil von 50 %) umzusetzen?
Vielleicht beim Jugendamtskandal in 2015/16, wo es um die Kontrolle der städtischen Mitarbeiter seit der Schalker Personalie 2004, dem Jahr seiner Amtsübernahme, geht, sie gemäß dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW hinreichend zu beaufsichtigen: Als er angab, auf der Basis von Vertrauen zu seinen Mitarbeitern zu arbeiten. Das sei wesentlich für seine Haltung diesen gegenüber.
Vielleicht beim Gelsendienste-Skandal von 2012 bis 2016, wo im Betriebsausschuss laut WAZ-Bericht „viele Fragen unbeantwortet“ blieben und möglicherweise fehlende Aufsicht und zu viel Vertrauen in die Mitarbeiter zu den Auswüchsen geführt haben?
Vielleicht beim HSH-Bau? Wenn es darum geht, ehrlich zu sagen, was das Gebäude wirklich an Millionen Euro verschlungen hat, inkl. der Schadensersatzforderungen. Und welche Firmen legal, halblegal oder illegal an dem Bau beteiligt waren. (Thema: Schwarzarbeit beim HSH-Bau!)
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Wenn OB Frank Baranowski mit seiner Jahresausklang-Rede („Kommen Sie gut ins neue Jahr!“) auch eine Rede „Zum Ausklang des Jahrzehnts“ hält, fällt auf, dass all die kritischen Aspekte, die in seine Amtszeit fallen, fehlen. Mithin darf man sagen, dass der Oberbürgermeister und Hauptverwaltungsbeamte Frank Baranowski keinerlei selbstkritische Betrachtung pflegt.
Amtsdauer korreliert mit Selbstzufriedenheit
Die nicht vorhandene Selbstkritik von OB Frank Baranowski in seiner Rückschau ist wenig überraschend. Sie geht statistisch einher mit seiner langen Amtsdauer, wie eine Studie zum Beruf des Bürgermeisters zu berichten weiß:
„Schließlich wächst die Zufriedenheit parallel zur Verweildauer im Amt stark an: Je mehr Amtszeiten Deutschlands Bürgermeister in einer Stadt oder Gemeinde absolviert haben, desto besser wird die Selbsteinschätzung der eigenen Leistungen.“ Quelle, Beruf Bürgermeister, S. 58
Das Fazit des OB in seiner Ankündigung bei der nächsten Wahl 2020 nicht mehr antreten zu wollen, weil drei Amtszeiten (2004, 2009 und 2014) genug seien, ist so gesehen die höchste Form der Selbstkritik, die man von ihm erwarten kann. Beschämend ist es trotzdem, dass insoweit Glaubwürdigkeit und Integrität fehlen. Diese beiden Aspekte sehen die befragten Bürgerinnen in o.g. Studie jedenfalls als entscheidend für das Amt an:
„Genau wie unter den Bürgermeistern selbst besteht in der Bevölkerung hoher Konsens darüber, dass die Stadt- und Gemeindeoberhäupter sehr glaubwürdig, bürgernah und durchsetzungsfähig sein müssen. Integrität ist für 77 % der Deutschen ein „sehr wichtiges“ und für 21 % ein „wichtiges“ Kriterium für einen Bürgermeister im Amt.“ Quelle, S. 61
Wenn der OB in seiner Nichtantrittsrede meint, er werde seinen „Vertrag mit den Bürgerinnen und Bürgern voll erfüllen“, so beweist er mit dieser offensichtlichen Lüge über den Inhalt und das Ausmaß des Klimanotstandsbeschluss in Gelsenkirchen das Gegenteil.
Dieser Umstand könnte für seine mögliche Kandidatur zum Ruhrgebiets-Oberbürgermeister im Herbst 2020 noch einmal entscheidend sein. Denn gerade im RVR-Parlament ging es jüngst drunter und drüber. Gerade die fehlende Integrität und Glaubwürdigkeit der Handelnden wurde ins Feld geführt. Es ist fraglich, ob Frank Baranowski an dieser Stelle nun noch als Heilsbringer für das Ruhrgebiet angesehen werden kann.
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