Das LÖG und die Ungereimtheiten im Rathaus rund um die Sonntagsöffnung

Gelsenkirchen/Düsseldorf/Karlsruhe. Die zu Beginn des neuen Jahres per Ratsbeschluss am 13. Februar anstehende Thematik der Ladenöffnungstage an Sonn- und Feiertagen 2020 in Gelsenkirchen wirft einige Fragen auf, die im Verborgenen, im Schweigen dahinschlummern, aber nach Transparenz rufen, weil sich das in einer Demokratie eben so gehört, dass die Dinge bekannt werden, was zur Ausübung des Freien Mandats der Stadtverordneten und zur Freien Wahl der Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl und der Wahl des Oberbürgermeisters (im Sept. 2020) notwendigerweise dazugehört.

Dass, was im Verborgenen, im Schweigen der Verwaltung bislang in den beiden Sitzungen der Bezirksvertretungen West, Süd, Mitte und Ost intransparent ist, kann letztendlich dazu führen, dass eine richtige Entscheidung unmöglich gemacht wurde. Es scheint so, dass das Verfahren neu durchgeführt werden muss.

Was von der Verwaltung nicht vorgelegt wurde, stellt sich in wenigen Punkten umfassend so dar:

1. Manko: Das erste (große) Manko besteht darin, dass die Verwaltung die Stellungnahmen der Anzuhörenden im Rahmen der Entscheidung des Rats über die Termine der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in 2020 in Gelsenkirchen den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit im Ratsinformationssystem nicht in Anlagen zur Kenntnis vorlegt, wie es ein demokratisches, transparentes und faires Verfahren verlangt. Im letzten Jahr hatte die Verwaltung immerhin noch die Stellungnahme der Initiative für den freien Sonntag aus Kirchen und Gewerkschaften veröffentlicht. Dieses Jahr hat sich jedoch die IHK gegenüber 2019 abweichend geäußert (siehe dazu unter Pkt. 3). Eine Veröffentlichung dieser Stellungnahme durch die Verwaltung unterblieb jedoch.

2. Manko: Das zweite Manko betrifft die Frage der Verfassungswidrigkeit der neuen landesgesetzlichen Regelung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG) NRW. In der Vorlage der Verwaltung zur Beschlussfassung wird kurz erwähnt, dass die Gewerkschaft ver.di das LÖG für verfassungswidrig hält, dass das LÖG „gegen das Grundgesetz verstößt“. Wenn die Verwaltung den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit die näheren Einzelheiten der Meinung von ver.di zur Verfassungswidrigkeit vorenthält, ist dieses Vorenthalten von Fakten in einer Demokratie zutiefst problematisch. Da ohnehin die Stellungnahme von ver.di von der Verwaltung insgesamt nicht zur Kenntnis gebracht wird (s. unter Pkt. 1), ist mit der fehlenden Darlegung der Begründung von ver.di zur Frage der Verfassungswidrigkeit das Verwaltungshandeln komplett intransparent und umweht vom Hauch undemokratischen Handelns.

3. Manko: Das dritte Manko bezieht sich auf den in der Verwaltungsvorlage 14-20/8216, S. 3 unten, ganz kurz erwähnten Sachverhalt, wonach die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen nach wertender Betrachtung der Verwaltung in ihrer Stellungnahme „lediglich darauf aufmerksam macht, dass Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz eines rechtfertigenden und verfassungsrechtlich hinreichenden Sachgrundes bedürfen.“ Diesen wichtigen Erkenntnisgewinn der IHK mit „lediglich“ zu bezeichnen, ist, im Zusammenspiel mit der Nichtvorlage der Stellungnahme (s.u. Pkt.1), und der Tatsache, das die Verwaltung nicht näher darlegt, was das im Wesentlichen zu bedeuten hat, zu kurz gegriffen.

Da sich die IHK abweichend im Hinblick auf einen verfassungsrechtlichen hinreichenden Sachgrund gegenüber der Verwaltung äußert, womit die Annahme der Verwaltung (auch aus 2019) nicht mehr unumstößlich erscheint, dass „Eine solche Regelung entspricht der Rechtsprechung des BVerfG.“, ist diese Annahme im Zuge des wesentlichen Kerns der IHK-Stellungnahme 2020, die die Verwaltung leider insgesamt nicht vorlegt, vermutlich so nicht mehr zu halten.

4. Manko: Die vierte Manko bezieht sich auf die Stellungnahmen der beiden christlichen Kirchen, die angesichts der Ladenöffnung an zwei Adventssonntagen, besonders gefragt sind.

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Doch siehe da. Die Initiative für den freien Sonntag aus Kirche und Gewerkschaften hat sich offenbar gelöst; die Angehörten nahmen einzeln Stellung.

Die Evangelische Kirche hat laut Verwaltungsvorlage auf die Anfrage vom 31.10.2019 allerdings nicht geantwortet!

a) Wie kann es sein, dass die Evangelische Kirche dazu schweigt, dass an zwei Adventssonntagen die Läden geöffnet sein sollen? Ist der Evangelischen Kirche die religiös-christliche Tradition nichts mehr wert? Gibt sie diese Tradition dem schnöden Mammon anheim, der bereits mit der Berliner Regelung den Versuch unternahm die Macht über die Sonn- und Feiertagsruhe der Menschen zu erobern? Wieso, so fragt sich, schweigt die Evangl. Kirche in Gelsenkirchen im Grunde zu einem Sachverhalt, den das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 final so entschieden hat: „Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes steht mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nicht in Einklang.“  Wäre da nicht seitens der Gelsenkirchener Evangelen wenigstens auf die in dieser Entscheidung vorzufindende ablehnende Haltung der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) Bezug zu nehmen gewesen?

Die Stellungnahme der EKD in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (Rn. 143) lautet:

„Im Evangelischen Erwachsenenkatechismus (6. Aufl. 2000) wird hervorgehoben, der Mensch und die Gesellschaft brauchten den Sonntag, um zu erfahren, dass Produktion und Rentabilität nicht den Sinn des Lebens ausmachten. Nach diesem Verständnis ist der „Rhythmus von Arbeit und Ruhe“ ein „zentraler Rhythmus der christlich-jüdischen Kultur“.“

Ist das zu viel verlangt, dass sich die Evgl. Kirche in Gelsenkirchen wenigstens so äußert, anstatt komplett zu schweigen?

b) Der Vollständigkeit halber, da die Verwaltung die Stellungnahme der Katholischen Kirche Gelsenkirchen inhaltlich nur kurz erwähnt, jedoch nicht veröffentlicht hat, sei auf den entsprechenden Inhalt in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (Rn. 143) hingewiesen:

„In der neuzeitlichen Interpretation durch die großen öffentlichrechtlich verfassten christlichen Religionsgemeinschaften kommt dem Sonntag und den religiös-christlichen Feiertagen auch die Aufgabe zu, Schutz vor einer weitgehenden Ökonomisierung des Menschen zu bieten. So heißt es etwa im Katechismus der Katholischen Kirche (Rn. 2172), der Sonntag unterbreche den Arbeitsalltag und gewähre eine Ruhepause; er sei ein Tag des Protestes gegen die „Fron der Arbeit“ und die „Vergötzung des Geldes“. Das Leben der Menschen erhalte durch die Arbeit und die Ruhe seinen Rhythmus (Rn. 2184).“ 

Im Übrigen ist es angesichts dieser langen christlichen Tradition und Bedeutung des Advents nur schwer vorstellbar, dass sich die Katholische Kirche in Gelsenkirchen laut Verwaltung einfach nur der Meinung des DGB angeschlossen haben soll. In der Vorlage heißt es lapidar:

„Das Katholische Stadtdekanat Gelsenkirchen schließt sich der Stellungnahme des DGB an und lehnt die Sonn- und Feiertagsöffnungen ab.“ (S. 4 der Vorlage)

Vom Verfassungsrang der Regelung in der Gelsenkirchener Praxis

Angesichts des Antrags der Sonn- und Feiertagsöffnungen, zumal unter dem Gesichtspunkt, dass an zwei aufeinanderfolgenden Adventssonntagen in Gelsenkirchen eine Ladenöffnung erfolgen soll, ist im Zuge der mitgeteilten Kernaussage der IHK-Stellungnahme zu fragen, wie die entsprechenden verfassungsrechtlich hinreichenden Sachgründe der Verwaltung aussehen.

Dem Hinweis der IHK folgend, wonach angesichts des im Raum stehenden Verfassungsrangs eine spezielle Begründung zu erfolgen habe, kommt der Begründung der Verwaltung über das Vorliegende hinaus eine entscheidende Bedeutung für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zu, wenn der Rat in seiner Beschlussfassung im Februar der Vorlage der Verwaltung rechtmäßig folgen will.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dem Sachverhalt unter anderem so geäußert, dass es nicht geht, „ohne dass für eine derart intensive Beeinträchtigung eine hinreichend gewichtige Begründung gegeben würde oder sonst erkennbar wäre, die dem verfassungsrechtlichen Rang des Sonntagsschutzes gerecht werden könnte.“ (Rn. 175 a.E.)

Eine solche Begründung von Verfassungsrang ist der Verwaltungsvorlage nicht zu entnehmen. Sie äußert sich mit Hinweis auf eine Förderung des Handels, die zulässig sei. Es ist wirklich schnöde, und wird den besonderen Anforderungen nicht gerecht, einfach zu sagen:

„Die Prüfung der Mittelstandsverträglichkeit hat ergeben, dass verkaufsoffene Sonntage dem Ziel Nr. 9 in § 2 des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen dienen und zur Stärkung der Innenstädte und Stadtteilzentren als Standorte für den Handel beitragen.“ (S. 4 der Vorlage)

Fazit und Ausblick

Die Verwaltungsvorlage erweckt insgesamt nicht den Eindruck, dass das Prüfverfahren den umfangreichen verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes, des Bundesverfassungsgerichts, sowie den Anforderungen der sechsseitigen „Anwendungshilfe für die Kommunen und den Handel im Umgang mit dem neugefassten § 6 LÖG NRW vom 6. Feb. 2019″ der Landesregierung genügen könnte.

Zumindest ist die Anforderung, die „Verwaltung muss dem Rat alle vorliegenden und für die Entscheidung relevanten Informationen zur Verfügung stellen“ (Anwendungshilfe, S. 2, Pkt. 2) nicht erfüllt. Die Vorlage der Stellungnahmen im Ratsinformationssystem fehlt. Angesichts der, gegenüber dem Vorjahr veränderten IHK-Äußerung zum verfassungsrechtlich hinreichenden Sachgrund fehlt zumindest eine Information der Verwaltung zu diesem Hintergrund.

Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass die bislang seitens der Verwaltung unterbliebenen, erklärtermaßen wichtigen Informationen eine ordentliche Entscheidung der Bezirksvertretungen vom 14. bis 16. Januar 2020 und damit ein ordentliches demokratisches Verfahren unmöglich gemacht haben.

Das unterlassende Verwaltungshandeln ist an einem wesentlichen Punkt nicht im Sinne und im Dienste einer verfassungsgemäßen Entscheidungsfindung der Stadtverordneten und der Öffentlichkeit, die eigentlich eine demokratische Meinungs- und politische Willensbildung ermöglichen sollte.

Die Entscheidung des Rats am 13. Februar könnte somit obsolet geworden sein; die Thematik wird in den Bezirksvertretung erklärtermaßen neu behandelt und unter ordentlichen Verfahrensbedingungen neu entschieden werden müssen.

KOD und die Belästigung durch Drückerkolonnen in der City

Gelsenkirchen. In der Rückschau auf das Jahr 2019 und das Jahrzehnt stach eins hervor. Die zunehmende Belästigung durch sogenannte Dialoger, sprich Fundraiser, die mit ihren Ständen in den Innenstädten vermehrt die Passanten mit ihren unrühmlichen Methoden belästigen. Der Volksmund kennt dafür auch den Begriff der Drückerkolonne mit Drückermethoden.

Von „Drückerkolonnen“ und der „Fundraising-Industrie“

Das Einsammeln von Geldern zu einem guten Zweck war schon immer ein gefundenes Fressen für sogenannte Werber. Ein Freund von mir hat in den achtziger Jahren für das DRK Gelder eingesammelt. Damals noch, gekleidet in eine Jacke vom DRK, sind sie von Haustür zu Haustür gezogen. Er hat mir davon berichtet, wie die Mentalität der Drücker war, und was am Ende tatsächlich für das DRK an Geld übrig blieb.

Heute betreibt das Geschäft des Einsammelns von Geld, und Unterschriften unter Verträge, die sogenannte Fundraising-Industrie. So lautet der Begriff für Organisationen laut einem Bericht des NDR von 2012, die professionell diese Arbeit erledigen. Dies findet nicht nur, wie jüngst in 2017, 2018 und 2019 gemeldet, an den Haustüren statt.

Wie der Fall aus Gladbeck aus 2019 zeigt, gehen auch „richtige Betrüger“ gern die eingetretenen Pfade und nutzen das Image von Wohlfahrt aus, um an Geld zu kommen. Wilhelm Walter vom DRK Gladbeck beschreibt das so: „Unsere gute Reputation jetzt zu nutzen, um unseriös fördernde Mitglieder zu werben… .“

Das Werbegeschäft hat sich in die City verlagert

Zwar wird weiterhin, wie gesehen, das Haustürgeschäft betrieben. Die moderne Fundraising-Industrie hat jedoch die City mit ihrer hohen Durchgangsrate in der Fußgängerzone für ihr Geschäftsfeld entdeckt und ihre Mitarbeiter bearbeiten dort die Menschen vor Ort.

„Bearbeiten“ ist das richtige Wort. Denn die Methoden sind durchaus zweifelhaft und meist an der Grenze zur Seriosität. Das wirft die Frage auf, wie ein wirksamer Schutz vor schwarzen Schafen der Branche erreicht werden kann, wenn es um eine von der Stadt Gelsenkirchen zu genehmigende Sammelaktionen mit einem Stand in der City geht?

Die Äußerung von Wilhelm Walter aus Gladbeck zeigt, wie schwierig es geworden ist, die guten von den bösen Werbern zu unterscheiden. Das zeigt sich auch beim Werben in der Gelsenkirchener City in 2019 an den Ständen von Werbern für Organisationen wie WorldVision, UNICEF und anderen. WorldVision war jedoch in Gelsenkirchen gefühlt der Hauptakteur mit mehreren Ständen im Jahresverlauf. Sie hatten auch die meisten Werber pro Stand (bis zu sechs) und die aggressivsten Methoden.

Das führt zu den unterschiedlichen Kontrollebenen. Einerseits geht es um die Kontrolle der Organisation, die für einen vermeintlich guten Zweck Geld benötigt. Anderseits geht es um die Kontrolle der Sammler, die dabei mit seriösen Methoden vor Ort agieren sollen. Die Menschen sollen in der City ja nicht belästigt werden, um den Spaß daran zu verlieren, in die Stadt zu gehen, um unbeschwert ihren Einkauf genießen zu können.

Kontrolle ist doppelt vonnöten

Der zweifache Kontrollansatz bringt es mit sich, dass sich aufgrund der deutlichen Beschwerdelage mittlerweile mehrere Kontrollansätze herausgebildet haben. Zum einen die Kontrolle der Auftraggeber und zum anderen die Kontrolle der Beauftragten, sowie ihrer Mitarbeiter, sprich der Werber, Dialoger oder Drücker genannt.

An dieser Stelle soll der Schwerpunkt auf Letzterem liegen, da die Überprüfung der Arbeit der gemeinnützigen Zwecke der Auftraggeber und ihrer Ausgaben in der Regel ganz gut durch die eingeführten Kontrollinstanzen funktioniert. Das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) und von Transparency geben Auskunft über die Gemeinnützigkeit der Organisation. Und die Medien, sowie CharityWatch, tragen und trugen mit ihren Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Mittelver(sch)wendung dazu bei eine Korrektur bei Organisationen wie zuletzt UNICEF in 2007 oder WORLD VISION 1985, 2004 (Veruntreuung in Österreich), 2016 (Veruntreuung in Israel!?), zu erreichen, so dass diese ihre persönlichen Bereicherungen und Abzweigungen einstellten. Ein Misstrauen allerdings bleibt. Vorsicht bleibt geboten. Kontrolle ist besser, bevor man spendet oder sogar so etwas wie einen Vertrag für eine Dauermitgliedschaft unterschreibt.

Bei den Anwerbungen in der City geht es nicht um Einzelspenden, sondern um die Unterzeichnung eines Vertrages – meist in Form einer Kinderpatenschaft:

„Eine Patenschaft dauert in der Regel fünf bis acht Jahre. Die Kosten für den Paten betragen je nach Organisation zwischen 25 und 80 Euro im Monat. „Der wesentliche Vorteil des Patenschaftssystems ist die [vermeintlich] persönliche Beziehung zwischen Spender und Menschen im Projekt sowie die nachhaltige Sicherung der Finanzierung“, begründet World Vision das Fundraising mit Patenschaften.“ Quelle: Fundraiser-Magazin, S. 18 dig. (21)

Auf die entsprechende Kritik an diesem Modell durch Frau Professor Annette Scheunpflug an dieser Stelle in Interviewform wird verwiesen.

Von der Masche mit den Kulleraugen übers Fuchteln mit den Armen hin zum Vertrag

Wie kommt die Unterschrift unter einen Vertrag in dem eine GelsenkirchenerIn sich als Pate oder sonst als Mitglied verpflichtet monatlich einen Geldbetrag über Jahre zu überweisen?

Die Menschen müssen zum Stand mit den Katalogen geführt werden, damit die Masche mit den Kulleraugen überhaupt funktionieren kann.

Dazu sind von den Fundraiser-Organisationen im Vorfeld weitere Tricks angedacht. Diese werden den werbenden Dialogern zum Zwecke der Ausübung von Druck auf die Passanten in der Fußgängerzone in Schulungen beigebracht.

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Ein Trick ist zum Beispiel das Begrüßen mit der Hand. Dem Passanten wird versucht die Hand zu reichen. Nimmt dieser die Hand zur Begrüßung an, ist der erste Schritt getan. Es kann eine „Beziehung“ aufgebaut werden.

Um dahin zu kommen, werden Passanten vorher „angewunken“. Mit beiden Armen am besten, um gesehen zu werden, kommen die Werber von weitem auf einen Passanten zu. Sie lächeln. Signalisieren Freundlichkeit. Eine gespielt-freundliche erste Kontaktaufnahme aus der Distanz. Hier kommt die Besonderheit der Örtlichkeit der Gelsenkirchener City am „Heinrich“ ins Spiel. Eine enge Fußgängerpassage, wie zwischen Sparkassenhaus, Cafe Granziella II und der Augustinuskirche, wirkt wie ein Nadelöhr durch das die Passanten vor den Werbern kaum ausweichen können. Die städtische Werbewand neben der Sparkasse, wo zudem noch der Stand aufgebaut wird, bewirkt eine weitere Fluchtwegverengung für die Passanten. Sind jetzt noch mehrere Werber unterwegs kann die Kontaktrate in die Höhe schnellen.

„Gegen die Straßen- und Haustürenwerbung, die von bekannten Hilfsorganisationen aber auch unbekannten Vereinen durchgeführt wird, sei prinzipiell nichts einzuwenden, meint Burkhard Wilke vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI). „Solange eben kein emotionaler Druck bei der Anwerbung ausgeübt wird.“ Doch genau das ist häufig der Fall“. Quelle: WAZ, Dez. 2016

An dieser Stelle kommt das Ordnungs- und Sondernutzungsrecht der Stadt Gelsenkirchen ins Spiel um zu kontrollieren und zum Schutz der Passanten vor dieser Art der nervenden Behelligung zu reglementieren, was sich die Fundraiser einzuhalten eigentlich verpflichtet haben. Was aber in der Praxis von den Werbern vor Ort oft genug nicht eingehalten wird, weil sie unter einem Abschluss- und Provisionsdruck stehen, einerseits Verträge abschließen zu müssen, und um andererseits die Provisionen als notwendigen Bestandteil ihrer Bezahlung kassieren zu können. Insofern kann man ohne Zweifel von Drückerkolonnen sprechen, die seitens des Ordnungsamtes zum Schutz der Besucher der City beaufsichtigt werden müssen, wie sich jüngst in Düsseldorf, Hannover, Bremen, etc. deutlich gezeigt hat.

Ordnungsämter, so ein Medienbericht, sollten die Sache ernst nehmen.

Besserer Schutz der Passanten durch Neuregelungen in GE

Wie auf einer Herbstsitzung des Präventionsrates City Ende September auf meine Anfrage bezüglich der Kontrollzuständigkeit seitens des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) mitgeteilt, sieht man sich dort nicht zuständig. Es wurde mir später per eMail die Info gegeben, dass das Verkehrsreferat zuständig sei. Das war im September.

Im Oktober 2019 hat sich das geändert. Per Ratsbeschluss vom 31.10.2019 – Dokument 14-20/7705 – wurde zugleich mit einer Änderung der Sondernutzungssatzung die Zuständigkeit für die Genehmigung (s. Anlage 2 zu § 5) geändert. Der KOD ist nun für die Entgegennahme des Antrags auf Genehmigung von Spendensammlungen für gemeinnützige Organisationen nach § 9 e) Sondernutzungssatzung zuständig. Das Sammeln kann nach § 4 Abs. 2 untersagt werden, um sonstige öffentliche Belange – hier: „Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, der Wahrung und Sicherstellung eines positiven städtischen Erscheinungsbildes“  – zu gewährleisten.

Die Änderung der Sondernutzungssatzung hat dazu geführt, dass Spendensammeln und Tätigkeiten, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen mildtätigen Zwecken dienen, regeltechnisch auseinander gezogen wurden. Damit ist im Prinzip in Gelsenkirchen die Frage offen, die man in Freiburg so geregelt hat, dass Vertragsabschlüsse zur Gewinnung von Mitgliedern, die regelmäßig monatlich spenden (Mitgliederwerbung von Fördermitgliedern), wie sie derzeit in den Fußgängerzonen angebandelt werden, eigentlich kein zulässiges Spendensammeln sind.

„In Freiburg im Breisgrau ist aktive Mitgliederwerbung auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht zulässig. Für reine Mitgliederwerbung wird gemäß der Sondernutzungsrichtlinien grundsätzlich keine Erlaubnis erteilt.“ Quelle Mittelbayrische

In Regensburg hat man seitens der Verwaltung zumindest den Ernst der Lage erkannt.

„„Altstadtkümmerer“ Alfred Helbrich vom Amt für Wirtschaftsförderung hört die Klagen aus der Altstadt regelmäßig und hat Verständnis dafür. „Manches Verhalten erinnert an Drückerkolonnen. Da gibt es Situationen, die so nicht statthaft sind, die so auch nicht genehmigt sind.“ Quelle:  Mittelbayrische (s.o.)

Wird der KOD seine neue Zuständigkeit zweckgerichtet ausfüllen?

Die Frage was – unter Auflagen – vom KOD demnächst an Einwerbemaßnahmen genehmigt wird oder nicht, führt zu der Frage, in welchem Ausmaß die geänderte Zuständigkeit zu einem veränderten Beschwerdeverhalten führt.

Der KOD wurde im Sommer 2019 wegen der aggressiven Werber von WorldVision von mir telefonisch kontaktiert. Geschehen ist daraufhin: Nichts! Deswegen auch mein Gang zur Präventionsratssitzung City. Wie ich dort erfuhr, sah man sich seitens des KOD bislang nicht zuständig; mithin konnten sich die Bürgerinnen und Bürger bislang auch an keine Stelle wenden.

Wenn sich das in 2020 ändert, und die BürgerInnen wegen einer Belästigung mit einer Beschwerde tatsächlich mit dem KOD einen Ansprechpartner unter der Tel.-Nr. 169 – 3000 haben, wird sich das Bild möglicherweise ändern, dass eine Passantin, die von einem Werber hörbar sexistisch angesprochen, sprich „angeflirtet“ wurde, sich nicht mit Verbalausbrüchen lediglich gegen die Beleidigung selbst verteidigen muss, sondern dass das komplett unangebrachte Verhalten, wie  das In-den-Weg-Stellen, Mitlaufen, Winken, Handgeben, Anfassen, „Flirten“, Nachlaufen, Ein-Nein-nicht-akzeptieren, zukünftig auch in Gelsenkirchen zum Wohle der Bevölkerung, sowie zur Wahrung und Sicherstellung eines positiven, weil stressfreien städtischen Erscheinungsbildes mit ihrer ganz persönlichen Beschwerde beim KOD endlich aufhört.

Genehmigung nur unter Auflagen

In Hannover ist man längst soweit Genehmigungen nur unter Auflagen zu erteilen:

„Höchstens vier Personen dürfen an einem Stand arbeiten, sich maximal fünf Meter weit davon entfernen und Passanten auch nur in ein Gespräch verwickeln, wenn diese selbst „deutliches Interesse bekunden“, erklärt Stadtsprecher Udo Möller. Die Realität allerdings sieht in vielen Fällen anders aus. Die Mitarbeiter an den Ständen der Hilfsorganisationen springen zum Teil sogar Innenstadt-Besuchern in den Weg und verfolgen diese.“ „Auch Anfassen und sogar Ansprechen seien eigentlich verboten. Daran hält sich allerdings fast niemand. Zum Ärger der Händler. „Das ist richtig schlimm geworden. Die arbeiten mit allen Tricks, um auf sich aufmerksam zu machen“, kritisiert Martin Prenzler, Geschäftsführer der Citygemeinschaft. Gerade an besucherstarken Shoppingtagen würden Einkaufende „bis zu zehnmal angesprochen und zum Teil wirklich belästigt. Das ist absolut abschreckend“.  Quelle

Andere Städte gehen rigoroser vor. Maximal drei Personen und nur ein Meter vom Stand entfernt dürfen sich die Drücker bewegen. Das erscheint angesichts des Nadelöhrs zwischen Sparkasse und Kirche sinnvoll. Noch sinnvoller wäre es wohl das Nadelöhr erklärtermaßen komplett aus der Liste der zu vergebenen Plätze herauszunehmen. Der Platz am verwaisten Cafe Meissner erscheint hingegen geeigneter. Die Ausweichmöglichkeiten für die Passanten sind hier im Fall der zu erwartenden, immer wieder eintretenden Zuwiderhandlungen der unter Druck stehenden Einwerber groß genug. Letztendlich kann eine noch so gute Kontrolle unter Auflagen derartiges Fehlverhalten nie komplett ausschließen, obschon sie damit zumindest auf ein Maß begrenzt werden können, was den Aufenthalt in der City immerhin wieder erträglich machen würde.

 

Eine (kleine) Lüge des OB mit großer Wirkung?

Gelsenkirchen. Oberbürgermeister Frank Baranowski hat in seiner Jahrzehnt-Rückblicksrede – vom 19.12.19 und zuletzt aktualisiert mit Datum vom 27.12.2019 – mit der falschen Darstellung von Ausmaß und Inhalt des Gelsenkirchener Klimanotstandsbeschlusses, wie berichtet, offensichtlich gelogen. Darüber müsste nicht weiter diskutiert werden, wenn klar wäre, dass der OB mit seinem Nichtantritt 2020 das Amt ohnehin verlassen würde. Tatsächlich gibt es aber Gerüchte, wonach er seine 2009 geäußerten Ambitionen auf das Amt des Ruhrgebiets-Oberbürgermeisters, der ebenfalls im Herbst 2020 gewählt wird, weiter betreiben könnte. Dann aber könnte ihm seine (kleine) Lüge aus Gelsenkirchen einerseits nützen, andererseits aber auch schwer auf die Füße fallen. Fragt sich also, wieso hat er das überhaupt gemacht?

Vom Wesen der Lügen von Amtsträgern

Wenn ein Amtsträger, zumal ein Oberbürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter, lügt, kann das mehrere Gründe haben. Diese sind so vielfältig wie das Leben.

Ein Kenner der Materie, der zugleich als der Erfinder der philosophisch-taktischen Grundlagen der Staatsmacht berühmt wurde, sagt über das Lügen von Herrschern, der ja ein Oberbürgermeister auf kommunaler Ebene ist, in etwa Folgendes:

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Erfolg ist das wichtigste Ziel des Herrschers (Principe/Fürsten/Stadtoberhaupts). Die Lüge ist ein legitimes Mittel, um diesen Zweck zu verwirklichen. Allerdings weist Machiavelli darauf hin, dass dies im Verdeckten stattfinden müsse. Dann nämlich könne höchstens eine Minderheit die wahre Natur des Fürsten erkennen, während die breite Masse weiterhin an die Aufrichtigkeit seines Prinzipalen glaube. Und da der Machterhalt des Oberhaupts im Wesentlichen von dieser Mehrheit der Bevölkerung abhänge, kommt Machiavelli zu dem Ergebnis, dass das Oberhaupt durchaus wortbrüchig werden dürfe, solange dies unbemerkt geschehe, weil er auf diese Weise seine Erfolge zu mehren vermag. Quelle: wikipedia, >XVIII. Kapitel: Inwieweit Herrscher ihr Wort halten sollen<

Es geht nach Machiavelli darum, mit einer gezielten Lüge den Erfolg zu mehren. Die Lüge im Verdeckten, von der nur eine Minderheit erfährt, ist dazu das geeignete Mittel.

Mit gezielter Lüge zum nächsten Erfolg

Es darf konstatiert werden, dass die Lüge von OB Frank Baranowski als eine perfide, im Zuge der Lehren des Machiavelli als eine gezielte Lüge verstanden werden kann. Nach Machiavelli würde es dem OB mit seiner Lüge über den Klimanotstand und seine Lösung in Gelsenkirchen um eine Mehrung seines Erfolges als Oberbürgermeister gehen. Sie impliziert zugleich, dass die städtebaulichen Veränderungen, z.B. die Sichtachse zum Musiktheater und der Umbau des Heinrich-König-Platzes, mit hohem Verlust an altem Baumbestand der richtige Weg waren, obwohl aus Sicht des örtlichen Klimas genau das Gegenteil der Fall ist.

„Viele Daten und Trends weisen in die richtige Richtung. Und dabei habe ich bei meiner Betrachtung der langen Linien den städtebaulichen Wandel gar nicht mit aufgenommen, der für viele von uns ja ganz besonders das Bild unserer Stadt bestimmt, wie die Rückkehr des Hans-Sachs-Hauses und den Umbau des Heinrich-König-Platzes in der Gelsenkirchener City.“

Wer aber braucht den Nachweis von Erfolgen? Klar, jemand, der seine Macht ausbauen will.

Das Amt des Ruhrgebiets-Oberbürgermeisters rückt nach dieser Ansicht deutlich in den Fokus. Solange nur Wenige mitbekommen, dass der OB gelogen hat, ist sein Erfolg aus Gelsenkirchen für die Wahl zum Ruhrgebiets-Oberbürgermeister relevant. Er kann mit vermeintlich erfolgreichen Taten und Daten glänzen. Das wird im RVR-Parlament nach den jüngst bekannt geworden Misserfolgen dringend gebraucht. Ein Mann, der große Themen dieser Zeit im Griff hat, Probleme, wie z.B. den Klimawandel anpackt und Problemlösungen im Zuge eines angemessenen Städteumbaus anzubieten hat, wird als erfolgreicher Mann mit der Wahl ins neue Amt rechnen dürfen.

Die Lüge ist aus dieser Sicht eine praktisch sinnvolle Erfolgsmeldung für eine mögliche Bewerbung des derzeitigen Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Frank Baranowski zum RVR-Oberhaupt, sprich Ruhrgebiets-Oberbürgermeister.

Die Jahresausgangs-Rede des OB ist beschämend

Gelsenkirchen. Warum OB Frank Baranowski in seiner Jahresausklang-Rede über den ausgerufenen Klimanotstand in GE gelinde ausgedrückt nur die halbe Wahrheit sagt, wird in Klammern deutlich, wenn er äußert, sich mit dem Begriff nicht wohl zu fühlen:

„Wir haben für Gelsenkirchen den Klimanotstand ausgerufen (auch wenn mir der Begriff ehrlich gesagt nicht so richtig gefällt) und damit dem Klimaschutz eine klare Priorität eingeräumt.“

Das Unwohlsein lässt sich leicht erklären. Denn im GE-Rathaus wurde dem Klimaschutz eben keine (!) klare Priorität eingeräumt.

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Tatsächlich wurde der Klimaschutz u.a. mit den wirtschaftlichen Faktoren abgewogen, die ebenfalls nicht unter den Tisch fallen dürfen. Erläutert wird die halbe Sache in der Kritik der GRÜNEN, wenn es zu der Mogelpackung heißt:

„Während der Umweltausschuss gemäß der gemeinsamen Verhandlungen von GRÜNEN, SPD, CDU sowie Fridays for Future Gelsenkirchen klar davon spricht, dass „die Eindämmung des vom Menschen beeinflussten Klimawandels in der städtischen Politik ab sofort höchste Priorität“ besitzen sollte, sehen CDU und SPD den Klimaschutz jetzt nur noch gleichauf zu den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung sowie eines funktionierenden Wirtschaftsstandortes. Zusätzlich wurde im Alternativantrag gestrichen, dass die politischen Entscheidungen des Rates die klimafreundlichen Alternativen regelmäßig bevorzugen sollen.“

Warum sich OB Baranowski unwohl fühlt, wird damit klar. Er lügt. Unwohlsein, lässt oft auf Scham schließen, wenn gelogen wird. Immerhin diese menschliche Seite lässt der OB noch an sich erkennen.

Das reicht aber nicht, um als Oberbürgermeister zu fungieren. So einen OB, der die Menschen belügt, brauchen die Gelsenkirchener nicht. Gut, dass er nicht mehr antritt, bevor seine schlechten Seiten weiters von ihm deutlich werden, die erkennen lassen, dass er für den Posten nicht das nötige Verantwortungsgefühl für alle Menschen in der Stadt hat.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Eine Lüge kann die Glaubwürdigkeit dauerhaft zerstören. Es stellt sich somit die Frage, wo noch hat OB Frank Baranowski möglicherweise gelogen?

• Vielleicht beim Flohmarkt-Skandal, wo es seit Jahren darum geht die vom Rat beschlossenen städtischen Vorgaben beim Betrieb des Flohmarktes durch die FC S04-Stadion-Beteiligungs-GmbH & Co. Immobilienverwaltungs-KG (städtischer Kommanditistenanteil von 50 %) umzusetzen?
• Vielleicht beim Jugendamtskandal in 2015/16, wo es um die Kontrolle der städtischen Mitarbeiter seit der Schalker Personalie 2004, dem Jahr seiner Amtsübernahme, geht, sie gemäß dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW hinreichend zu beaufsichtigen: Als er angab, auf der Basis von Vertrauen zu seinen Mitarbeitern zu arbeiten. Das sei wesentlich für seine Haltung diesen gegenüber.
• Vielleicht beim Gelsendienste-Skandal von 2012 bis 2016, wo im Betriebsausschuss laut WAZ-Bericht „viele Fragen unbeantwortet“ blieben und möglicherweise fehlende Aufsicht und zu viel Vertrauen in die Mitarbeiter zu den Auswüchsen geführt haben?
• Vielleicht beim HSH-Bau? Wenn es darum geht, ehrlich zu sagen, was das Gebäude wirklich an Millionen Euro verschlungen hat, inkl. der Schadensersatzforderungen. Und welche Firmen legal, halblegal oder illegal an dem Bau beteiligt waren. (Thema: Schwarzarbeit beim HSH-Bau!)
• …

Wenn OB Frank Baranowski mit seiner Jahresausklang-Rede („Kommen Sie gut ins neue Jahr!“) auch eine Rede „Zum Ausklang des Jahrzehnts“ hält, fällt auf, dass all die kritischen Aspekte, die in seine Amtszeit fallen, fehlen. Mithin darf man sagen, dass der Oberbürgermeister und Hauptverwaltungsbeamte Frank Baranowski keinerlei selbstkritische Betrachtung pflegt.

Amtsdauer korreliert mit Selbstzufriedenheit

Die nicht vorhandene Selbstkritik von OB Frank Baranowski in seiner Rückschau ist wenig überraschend. Sie geht statistisch einher mit seiner langen Amtsdauer, wie eine Studie zum Beruf des Bürgermeisters zu berichten weiß:

„Schließlich wächst die Zufriedenheit parallel zur Verweildauer im Amt stark an: Je mehr Amtszeiten Deutschlands Bürgermeister in einer Stadt oder Gemeinde absolviert haben, desto besser wird die Selbsteinschätzung der eigenen Leistungen.“ Quelle, Beruf Bürgermeister, S. 58

Das Fazit des OB in seiner Ankündigung bei der nächsten Wahl 2020 nicht mehr antreten zu wollen, weil drei Amtszeiten (2004, 2009 und 2014) genug seien, ist so gesehen die höchste Form der Selbstkritik, die man von ihm erwarten kann. Beschämend ist es trotzdem, dass insoweit Glaubwürdigkeit und Integrität fehlen. Diese beiden Aspekte sehen die befragten Bürgerinnen in o.g. Studie jedenfalls als entscheidend für das Amt an:

„Genau wie unter den Bürgermeistern selbst besteht in der Bevölkerung hoher Konsens darüber, dass die Stadt- und Gemeindeoberhäupter sehr glaubwürdig, bürgernah und durchsetzungsfähig sein müssen. Integrität ist für 77 % der Deutschen ein „sehr wichtiges“ und für 21 % ein „wichtiges“ Kriterium für einen Bürgermeister im Amt.“ Quelle, S. 61

Wenn der OB in seiner Nichtantrittsrede meint, er werde seinen „Vertrag mit den Bürgerinnen und Bürgern voll erfüllen“, so beweist er mit dieser offensichtlichen Lüge über den Inhalt und das Ausmaß des Klimanotstandsbeschluss in Gelsenkirchen das Gegenteil.

Dieser Umstand könnte für seine mögliche Kandidatur zum Ruhrgebiets-Oberbürgermeister im Herbst 2020 noch einmal entscheidend sein. Denn gerade im RVR-Parlament ging es jüngst drunter und drüber. Gerade die fehlende Integrität und Glaubwürdigkeit der Handelnden wurde ins Feld geführt. Es ist fraglich, ob Frank Baranowski an dieser Stelle nun noch als Heilsbringer für das Ruhrgebiet angesehen werden kann.

 

Demokratie muss ständig neu eingefordert werden – bspw. wegen Huawei

Gelsenkirchen/Barcelona/Duisburg. Am 28. Februar 2019 hat die Stadt Gelsenkirchen mit Huawei in Barcelona eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit unterschrieben. Das „Memorandum of Understanding“ (MoU) genannte Vertragswerk wollte nun ein Stadtverordneter im Gelsenkirchener Rathaus einsehen. Deswegen stellte er eine diesbezügliche Anfrage. Die Antwort der Verwaltung zur Ratssitzung am 12.12.2019 – Vorlage 14-20/8169 – ist ablehnend. Sie lautet:

„Sie ist nicht öffentlich einsehbar. Es handelt sich um eine reine Absichtserklärung.“

Diese Antwort der Verwaltung und die weiteren Ausführungen unter Pkt. 2 der Vorlage überraschen nicht sehr. Allzu bekannt ist die fast als allergische Reaktion zu bezeichnende Antwort der Gelsenkirchener Verwaltung auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW. Die Sozen lassen sich halt nicht gern in die Karten schauen!

Zuletzt hat die Stadt hohe Gebühren für solche IFG-Anfragen festgesetzt, die sie an den Stundensätzen ihres Fachpersonals entlang hochschraubte. Die Frage, ob ein solches Vorgehen mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar ist, dem die Kommune über Art. 28 GG verpflichtet ist, scheint bei der Stadt niemanden zu stören.

Anders als Gelsenkirchen – Duisburg kann Demokratie

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Das es auch anders geht, beweist die SPD-Nachbarstadt Duisburg. Zwar hat auch hier die Verwaltung zunächst ablehnend reagiert. Wegen der Androhung rechtlicher Schritte hat man letztlich eingelenkt, den Partner Huawei gefragt und den Inhalt des MoU auf seiner Website zur SmartCity veröffentlicht. Bei Frag-den-Staat lässt sich der Vorgang nachlesen.

Stadtverordnete haben mindestens die Rechte aus dem IFG NRW

Weiters scheint die Verantwortlichen in der Verwaltung rund um OB Frank Baranowski nicht zu stören, dass fehlende Transparenz nicht mit dem für die Demokratie wesentlichen Grundsatz des Freien Mandats (Art. 38 GG, § 43 GO) vereinbar ist. Die Informationsrechte eines Stadtverordneten, so wissen Kommunal- und Staatsrechtler, sind keine geringeren als diejenigen, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen. Ihre demokratischen Einsichts- und Kontrollaufgaben bringen es mit sich, dass sie als freie Bürger – als auch in ihrer Funktion als Stadtverordnete –  zumindest die Rechte aus dem IFG NRW haben; einzig mit dem Unterschied, dass im Rahmen ihrer Aufklärungsanfragen zur demokratischen Funktionserfüllung als Stadtverordneter keine IFG-Gebühren anfallen können.

Ist Gelsenkirchens letzter Platz im Städtranking nur ein schlechter Witz?

Gelsenkirchen/Mainz/Hamburg. Steffen Gaux, Leiter der WAZ-Redaktion Gelsenkirchen, schreibt in seinem Kommentar zu den beiden neuen Prognos/ZDF-Studie zum Städteranking in Bezug auf Familien und Senioren:

„Auch diese ZDF-Studien kranken an der Auswahl der Faktoren.“

Gut, tun wir ihm den Gefallen und nehmen eine andere Studie mit anderen Faktoren. Die gibt es tatsächlich in Form des HWWI/Berenberg-Städteranking vom November 2019 im Vergleich mit nur 30 Großstädten.

Das Ergebnis dort überrascht wenig:

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„Rote Laterne“ geht wieder an Gelsenkirchen“

„Resümee

„Viele der 30 Großstädte sind sehr gut, andere deutlich schlechter für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet. Positive Zukunftsaussichten haben diejenigen Städte, die Bevölkerung und Unternehmen hervorragende Standortbedingungen bieten und den Strukturwandel hin zur Wissenswirtschaft erfolgreich vollziehen“, resümiert Peters. „Erfreulich ist, dass sich die Entwicklungspfade der Städte, die am unteren Ende des Rankings stehen und Defizite aufweisen, gegenüber den sich erfolgreich entwickelnden Städten an der Spitze erstmals leicht angeglichen haben. Der Abstand zwischen dem Spitzenreiter und dem Schlusslicht hat sich gegenüber dem letzten Ranking leicht verringert.“

Übrigens ist eine wesentliche Veränderung durchaus machbar. Schaut man sich einen der beiden Aufsteiger, Wuppertal, an, so wird klar, was gemeint ist:

„Wuppertal (Rang 14) und Augsburg (Rang 8) sind die größten Aufsteiger und springen gegenüber dem Ranking 2017 um elf bzw. zehn Plätze nach vorn. Wuppertal kann sich erstmals dank einer sehr positiven Produktivitäts- und Erwerbstätigenentwicklung, hoher Fertilitätsquoten (Geburtenziffer) und einer positiven Prognose zur Entwicklung der unter 20-jährigen Bevölkerung in der vorderen Hälfte des Gesamtindexes platzieren.“

Wuppertal steigt also von vormals Rang 25 von 30 auf Rang 14. Alle Achtung!

Fazit

Trotz Gelsenkirchens Rang 1 bei der Geburtenziffer (!) stimmt es bei den anderen Faktoren nicht.

So bleibt es – auch bei einer anderen Faktorenauswahl – entgegen einer blinden Hofberichterstattung der WAZ und seines Leiters der WAZ-Redaktion Gelsenkirchen, der das HWWI/Berenberg-Städteranking mit Nichtbeachtung ebenso ignoriert wie er das schlechte Abschneiden der Stadt Gelsenkirchen bei den Prognos/ZDF-Studien mit seiner unangemessenen Kritik straft, beim schlechten Abschneiden, dass erwiesenermaßen – so oder so – seine Gründe hat. Es ist eine Realität, die es nicht zu ignorieren gilt, wenn man seitens der Stadtgesellschaft und der Verantwortlichen der Stadt Gelsenkirchen in den Reihen des Verwaltungsvorstand rund um Oberbürgermeister Frank Baranowski weiter vorankommen und zukunftsfähig sein will.

Warum besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Ruhrgebiet?

Gelsenkirchen/Dortmund/Essen/Berlin. Welche geheimen Gespräche der Bundespräsident bei seinem Besuch der Chefredaktion der WAZ Gelsenkirchen getroffen hat, bleibt sicher geheim. Die WAZ selbst berichtet weitgehend über technische und logistische Details, die den Besuch des Bundespräsidenten auf das Niveau des Besuchs einer alten Tante herunterspielt, bei dem „es nicht immer staatstragend zugeht“, und „viel gelacht wurde“. Aber wer weiß, ob der Besuch der alten Tante tatsächlich nicht doch vielmehr einem Besuch „der alten Dame“ ähnelt, wo die „die Einwohner auf finanzielle Zuwendungen und Investitionen hoffen“ und sich der Besuch am Ende böse rächen soll.

Immerhin traut sich die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Gelsenkirchen ansatzweise überhaupt darüber zu informieren, was für alle, die dem Treiben in der City beiwohnten, offensichtlich war; was sich aber der Bundespräsident selbst seitens seiner Öffentlichkeitsarbeiter nicht zu berichten traut, wenn es offiziell von dort heißt:

„Der nächste Besuch galt dem NRW-Zentrum für Talentförderung in Gelsenkirchen. Dort nahm der Bundespräsident an einem Gespräch mit Akteuren des Talentzentrums und der Talentmetropole Ruhr teil, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Bildungschancen zu ermöglichen und Fachkräfte zur Zukunftssicherung der Region zu gewinnen.“ Quelle

Solche Unstimmigkeiten sind das Salz in der Suppe der Medienberichterstattung.

Doch wer berichtet nun offiziell darüber, was der Besuch des Bundespräsidenten bei der WAZ für einen demokratischen Sinn ergeben soll, da die WAZ mittlerweile nicht nur die Monopolstellung in der Gelsenkirchener Tagespresselandschaft einnimmt, sondern mit dem „Ruhr-Nachrichten-Urteil“ aus Dortmund wohl auch noch die Presseabteilung der Stadt unter seine Fuchtel bekommen hat, wie ich hier jüngst berichtete.

Das zeigt sich auch daran, dass die Presseabteilung zwar über den, im Anschluss an den in Dortmund stattfindenden Besuch des Bundespräsidenten beim RVR informiert,

„Im Rahmen des thematischen Schwerpunkts „Strukturwandel im Ruhrgebiet“ informiert er sich dabei auch über die Arbeit der Ruhr-Konferenz und tauscht sich mit dem Beirat der Ruhr-Konferenz aus. Dabei wird er vom zuständigen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Dr. Stephan Holthoff-Pförtner begleitet.“;

Es fehlt allerdings der Bericht über die Bedeutung des Begleiters Dr. Stephan Holthoff-Pförtner im WAZ-Unternehmen, womit sich schlechterdings der Kreis zum WAZ-Besuch in Gelsenkirchen logisch schließen ließe, wenn man auf seine Sprecherrolle im WAZ-Funke-Medienunternehmen hinweisen würde. (s. dazu meinen Bericht hier)

Instinktiv fragt man sich, wo das alles noch hinführen soll!?

Dass der Minister und WAZ-Funke-Mediensprecher auch als Vorsitzender des Beirats der Ruhr-Konferenz, die der Bundespräsident besuchte, agiert, führt dazu, dass der Beirat von der Landesregierung aus dem Munde von Holthoff-Pförtner die Rolle erklärt bekommt, die die Beiratsmitglieder spielen sollen?

Dass letztlich – auch über diesen Weg – die großen Unternehmen bestimmen, wo es im Land NRW für das Ruhrgebiet weitergeht, und nicht die Stadt Gelsenkirchen mit ihren am Ende überflüssigen, weil komplett abgelehnten Vorschlägen für neue Projekte?

Dass die Bürgervorschläge auch nur Zierde dessen sind, was sich in den Chefetagen von unternehmer nrw abspielt, wenn es heißt:

„Allerdings bedürfe es auch der Überzeugung der Menschen und der Politik im Ruhrgebiet selbst, sich anzustrengen“.

Niedrige Löhne – niedrige Frauenerwerbsquote

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Klingt nach noch mehr Hartz IV fürs Revier, wenn unter anderem die „Potenziale bei der Frauenerwerbsquote“ angesprochen werden. Wie damals, erfordert das einen – wie auch jetzt seitens der NRW-Unternehmer – geforderten: „Korpsgeist, parteiübergreifend“.

Das könnte als Ausgangsbasis dienen für eine Stagnation der niedrigen Löhne, die die WAZ ohnehin schon durch das Sonderrecht unterhalb des Mindestlohns ihren Zustellern zahlt. Das Ganze untermauert durch ein IW-Gutachten, und der weitreichenden Forderung, dass „ein umfassender „Gewerbesteuersenkungspakt“ für das Ruhrgebiet unabdingbar“ sei.

Für eine solche Vorgehensweise stünde Frank-Walter Steinmeier als Minister im Kabinett Schröder, der die Hartz IV-Gesetze eingeführt hat, mit seinem Namen. Sein Besuch wäre ein Signal für den erklärtermaßen dahingehenden Aufbruch im Ruhrgebiet, der laut McKinsey-Studie von 2013 dringend erforderlich ist. Das ist nun mehr als sechs Jahre her. Die damaligen Forderungen sind geblieben. Es hat sich kaum etwas getan. Der Besuch des Bundespräsidenten soll das verändern helfen. Der Fokus soll auf die Region fallen. Ob das reichen wird, dass sich endlich etwas bewegt, darf bezweifelt werden.

Eine Familie, die keinen Kita-Platz für ihr Kind – in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund – bekommen hat, hat der Bundespräsident als eine wichtige Signalwirkung, die Aufbruchstimmung in diese Richtung verbreiten könnte, nicht besucht! – Aber es wurde bei seinem Besuch allerorten viel gelacht. Das sah man nicht nur in der WAZ-Redaktion, sondern auch auf der Bochumer Str. und auf dem Weihnachtsmarkt so.