Rats-TV und falsche Treue

Gelsenkirchen/Münster. Im Anschluss an den Ratsbeschluss gegen die Einführung des Rats-TV in Gelsenkirchen – trotz im Vorfeld gleichartiger Anträge, die unisono in Richtung pro Rats-TV wiesen – wurde in der Folge mit dem vermeintlichen Aus verschiedentlich „abgerechnet“. Angesichts dessen, und der Tatsache, dass es seitens der Opposition offenbar immer noch die Möglichkeit gibt gegen den Beschluss rechtlich vorzugehen, wird hier kurz darüber berichtet, was es damit auf sich hat.

Der Ratsbeschluss und die Geschäftsgrundlage der Ratshalbierung

In einer Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion vom 26. März 21 heißt es seitens der Co-Fraktionsvorsitzenden Adrianna Gorczyk:

„Damals hatte man sich aber einvernehmlich, also auch mit der Zustimmung der AfD, darauf geeinigt, die Besetzung der Stadtverordneten zu halbieren und damit auch in Kauf genommen, dass er dieselben Beschlusskompetenzen hat wie die Runde gestern. Auf diese Vereinbarung muss auch dann Verlass sein, wenn das Ergebnis nicht gefällt.

Diese Haltung klingt löblich. Sie verkennt jedoch, dass die Vereinbarung zur reduzierten Besetzung des Rates um die Hälfte in Corona-Zeiten ein rechtlicher Rahmen zugrunde liegt, der die Geschäftsgrundlage bildet, was relevant wird, wenn gegen sie verstoßen wird. Wenn – wie vorliegend – die Mehrheitsfraktionen diesen Umstand ausnutzen, um mit falschen Reden im Vorfeld den Eindruck zu erwecken, man würde sich an die übereinstimmende Haltung pro Rats-TV halten, liegt ein Verstoß gegen die Geschäftsgrundlage vor. Diese besagt, dass die Absprache zur Reduzierung des Rates pragmatisch zu erfolgen hat.

NRW-Erlass Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales – „Kommunalverfassungsrechtliche Fragestellungen: Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im weiteren Verlauf der Coronavirus-Epidemie“ vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 11. Januar 2021

c) Handlungsoptionen für Präsenz-Sitzungen in Abhängigkeit von der örtlichen Infektionslage nach Durchführung der konstituierenden Sitzung Ort können – abhängig von der jeweiligen örtlichen Infektionslage – pragmatische und zwischen den Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträgerinnen bzw. Einzelmandatsträgern sowie Verwaltungen einvernehmlich getroffene Absprachen im Zusammenhang mit Präsenz-Sitzungen wie beispielsweise 1. Durchführung von Präsenz-Sitzungen und Abstimmungen im Prinzip einer„Soll-Stärken-Vereinbarung“. (S. 9)


https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/2021-01-11-MHKBG-2_Erlass_Sitzungsdurchfuehrung.pdf

Die Vereinbarung zur Reduzierung des Rates war nur auf dieser Grundlage abgeschlossen worden. Die Pragmatik hier war offensichtlich, dass man sich auf die Einführung von Rats-TV verständigt hatte. Hiergegen wurde verstoßen. Die Geschäftsgrundlage ist damit entfallen. Es wäre auch nicht zur Abstimmung gekommen, wenn in den Reden ein anderer Ausgang contra Rats-TV geäußert worden wäre. Man hätte als Antwort darauf den Rat beschlussunfähig machen können.

Exkurs: Einen Verstoß gegen eine vergleichbare Pairing-Vereinbarung hatte die SPD einst im NRW-Landtag vorgenommen als sie bei der Abstimmung um die WEST-LB sich nicht an das vorher Verabredete hielt, und damit den Koalitionspartner GRÜNE damals in arge Probleme brachte, den sie vorher nicht eingeweiht hatte.

Da für das Ergebnis gegen das Rats-TV einzig und allein die Bedenkenträger in der GroKo verantwortlich sind, denen man die Sitzplätze zur Abstimmung angeboten hat, wäre ein Rat in Vollbesetzung zu dem im Vorfeld versprochenen Ergebnis pro Rats-TV gekommen.

Fairness und Treupflicht

Aufgrund der Tatsache, dass die Reduzierung des Rates eine pragmatische Fairnessvereinbarung zur Geschäftsgrundlage hat, muss das Versprochene am Ende bei der Abstimmung auch herauskommen. Das resultiert aus dem Sinn der Vereinbarung, dass nur fair gehandelt wird, und nicht am Ende eine Überraschungsentscheidung zu Buche schlägt. Das gebietet der kommunalverfassungsrechtliche Rahmen der dem rechtsstaatlichen Demokratieprinzip entspringt, der unter anderem in dem Grundsatz der Gemeindeordnung Eingang gefunden hat, die lautet:

„Inhaber eines Ehrenamts haben eine besondere Treupflicht gegenüber der Gemeinde.“

Die im Vorfeld der Abstimmung einheitlich pro Rats-TV bekannten Anträge und Reden verpflichteten die Fraktionen, die in diesem Sinne abstimmenden Mandatsträgern abstimmen zu lassen, bzw. verpflichteten die Abstimmenden zur Treue gegenüber Gemeinde und Fraktionsziel.

Keineswegs verpflichten sie aber die Gebeutelten und hinters Licht Geführten auf Seiten der Opposition, an einer Vereinbarung mithilfe derer sie getäuscht wurden in falsch verstandener Treupflicht festzuhalten, statt dem Beschluss bei der Oberbürgermeisterin und der Bezirksregierung als Formell Rechtswidrig und damit nichtig, zu widersprechen. Ein derartiger Treupflichtverstoß kann aus Sicht eines objektiven Dritten keinen Anspruch auf Geltung in der Rechtsordnung beanspruchen. Das sagt einem auch der Gesunde Menschenverstand.

Rechtliches Fazit

Im Anschluss an eine nachvollziehbare Ansicht in der Rechtswissenschaft ist der Widerspruch gegen einen rechtswidrigen und nichtigen Ratsbeschluss mit einer Frist ab Erscheinen des Protokolls möglich. Da das Protokoll noch nicht veröffentlicht ist, wäre die Frist noch nicht angelaufen. Dass die verantwortliche Oberbürgermeisterin einen solchen Beschluss, der gegen geltendes Recht verstößt, von sich aus zu „beanstanden hat“ und dies bisher nicht getan hat, ist nicht nur ein politischer Schaden fürs Amt und ein menschliches Armutszeugnis, sondern rechtfertigt die sofortige Einschaltung der Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung Münster durch die Opposition.

Gesellschaftliches Fazit

Sollte das alles, was als rechtlich möglich beschrieben wurde, nicht geschehen, so ist der Vertrauensverlust gegenüber der Öffentlichkeit, der in den letzten Jahren durch vergleichbares Handeln der Mehrheitsfraktion der SPD (z.B. die überraschende Schließung des Aufklärungsausschuss zum Jugendamtskandal (AFJH), sowie die über Monate fehlenden Protokolle zu Ratssitzungen etc. pp.) eingetreten ist, auch durch das möglicherweise doch noch irgendwie später eingeführte Rats-TV, kaum wieder gut zu machen.

Im Gegenteil: Der Vertrauensverlust in eine praktizierte kommunale Demokratie, die sich an Verfahrensregeln hält und der Opposition mit Recht den ihr gebührenden Raum gibt, sollte mit alldem weiter angestiegen sein. Etwas anderes, nämlich eine funktionierende Demokratie, ist kaum vorstellbar da die Opposition derart zaudert, was ihre Rechtsposition angeht. Ja sogar unterwürfig gegenüber einem übermächtigen Gegenüber im Dualismus aus Mehrheitsfraktion und Verwaltung auftritt, und wie hier dargelegt, das in Untreue, mit Lug und Trug Hervorgebrachte des politischen Gegners derart naiv verteidigt.

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