Öffentliche oder nichtöffentliche Sitzung – eine unendliche Geschichte?!?

Gelsenkirchen. Mit dem WAZ-Artikel „Wie geht’s weiter mit dem Flohmarkt an der Veltins-Arena?“ von Steffen Gaux vom 15.03.2018 – 06:00 Uhr, taucht die Frage auf, wieso Erklärungen von Mitgliedern des Verwaltungsvorstands in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, aber dann doch in der Zeitung stehen.

Die Erklärung zum Forderungskatalog der Stadt -und warum er nicht umgesetzt wurde – gehört ans Licht der Öffentlichkeit

Das öffentliche Interesse ist erkennbar so groß, dass derartige Erklärungen zu solchen Sachverhalten ans Licht der Öffentlichkeit gehören.

Muss man denn als interessierter Bürger erst wieder die Fachaufsicht des LDI NRW für Informationsfreiheit in NRW-Kommunen einschalten?!

Wieso streitet im Ausschuss niemand über den Sinn und Zweck der nichtöffentlichen Sitzung und debattiert die notwendige Sitzungsöffentlichkeit?

Demokratie lebt von Transparenz und in der Folge von dem damit verbundenen Vertrauen. Wann kapiert die SPD das endlich? Oder muss jetzt jeder erst damit drohen, beim nächsten Mal die AfD zu wählen, bevor es demokratische Verhältnisse auch in der Kommune gibt?

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Bilder im Rathaus: Zwischen Vertrauensverlust und Verschwörungstheorie

Gelsenkirchen. Ein Beitrag von Bernd Matzkowski „Im Zuge der Baubesprechungen oder…“, zum Groß-Mobile im Rathaus (Hans-Sachs-Haus, HSH), zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass von außerhalb der Trias Verwaltung-Politik-Medien wichtige Fragen aufgeworfen werden, die das Vertrauen in die Kommunale Demokratie berühren.

Wir bauen uns ein Groß-Mobile

Wenn Bernd Matzkowski sich outet, dass er einst Vorsitzender des >H-S-H- Ausschuss I< war, so ist das ein wichtiges Detail, das die Frage aufwirft, wie der Erfolg von derartigen Kommunalen Aufklärungsausschüssen gesteigert werden kann, damit das Vertrauen in die Kommunale Demokratie in Gelsenkirchen wieder wächst.

Ich habe im Zusammenhang mit der relativ erfolglosen Arbeit des Kommunalen Aufklärungsausschuss zum Jugendamtskandal (AFJH), im Anschluss daran, etwas herausgearbeitet was derzeit einer Juristischen Fachzeitschrift als Artikel zur Veröffentlichung vorliegt.

Zu wenig Demokratie im Rathaus?

In meinem Artikel komme ich zu dem Fazit: Die Kommunalen Aufklärungsausschüsse in Gelsenkirchen und NRW könnten erfolgreicher arbeiten, wenn dem grundgesetzlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip entsprechend die Minderheitenrechte einer Quorumsmehrheit gewahrt werden. Im Fall der Arbeit des AFJH wurden diese Quorumsrechte trotz vorliegenden Quorumsantrags der Opposition (GRÜNEN-Antrag plus CDU…) durch den Verwaltungsvorstand und die SPD-Mehrheitsfraktion gegenüber der Minderheit im Rathaus und Aufklärungsausschuss nicht gewährt. Das widerspricht in eklatanter Weise den Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der Regelung des § 55 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW, die ja vom Landesgesetzgeber als Ausgestaltung des Rechts von Minderheiten im Rahmen einer Reform noch nicht vor allzu langer Zeit ins Leben gerufen wurde. Diese Ausformung der grundgesetzlichen Entscheidung auf Länderebene für die kommunale Ebene zu negieren steht der Mehrheitsfraktion und dem Verwaltungsvorstand nicht zu.

Das von Bernd Matzkowski aufgezeigte Szenario stellt klar heraus, welche weiteren Defizite im Bereich der Kommunalen Demokratie in Gelsenkirchen bestehen, die aus einem falschen Demokratieverständnis der SPD („Die Mehrheit hat das Sagen.“ Minderheiten haben bei uns nicht viel zu melden.“) im Zusammengehen von Verwaltung – und wie von ihm dargelegt der örtlichen Presse – heraus resultieren.

Korruption funktioniert im Beziehungsgeflecht

Bliebe meinerseits abschließend zu ergänzen, dass es sich bei Matzkowskis Darlegung natürlich nicht um eine Verschwörungstheorie handelt, sondern wissenschaftlich (kriminologisch) betrachtet um das interessenbezogene gemeinsame Agieren von Teilen der Stadtgesellschaft, das seit der Habilitationsschrift von Britta Bannenberg aus dem Jahr 2001 mehr und mehr in den Fokus der Betrachtung der Öffentlichkeit gerät, weil sie auch das Vertrauen in die Demokratie als Ganzes beeinträchtigt. Maike Meyer aus Münster hat das Thema für die Kommunen in einer Doktorarbeit aktuell aufgearbeitet.

Zwischenfazit

Bleibt meinerseits zu hoffen, dass mein Fachartikel bald erscheint, damit das Thema der angemessenen demokratischen Beteiligung von politischen Minderheiten im Rathaus in NRW im Rahmen von § 55 Abs. 3 GO NRW im Lichte des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes, durch Gewährung der Minderheitenrechte der Opposition bei Aufklärungsausschüssen durch Etablierung in der Geschäftsordnung des Rathauses zeitnah für die Zukunft umgesetzt und dauerhaft rechtssicher verbrieft werden kann. Die Ausrede von Verwaltungsvorstand und Mehrheitsfraktion im Rathaus, das sie den § 55 Abs. 3 GO NRW bei der Einrichtung eines Aufklärungsausschusses nicht auf dem Schirm hätten, würde spätestens dann der Vergangenheit angehören. Bis dahin müsste die Minderheit in derartigen Fällen – hilfsweise – hingehen, und ihr angestammtes grundgesetzliches Quorumsrecht über den demokratischen Umweg der Judikative einer gerichtlichen Überprüfung zuteil werden lassen.


Nachtrag vom 18. März 2018:

Mein Kommentar zur Information: „im Zuge der Baubesprechung“ und „wer ist in diesem Zusammenhang dafür verantwortlich“ lautet wie folgt:

Ein mit der Planung beauftragter Architekt hat das von ihm in die Planung einbezogene Baumaterial auf dessen Brauchbarkeit für die in Aussicht genommenen funktionellen Zwecke zu überprüfen. (JS)

 

Straßen- und (ausgeglichene) Haushaltslage in GE – alles nur Fiktion oder schon Schwindel?

Gelsenkirchen/Herne/Düsseldorf. Die Renovierung der Straßen in Gelsenkirchen wurde seitens der Verwaltung erstmals in 2014 für die folgenden Jahre mit einem Finanzvolumen groß angekündigt. So schrieb die WAZ: „die Sanierung der Straßen (nach Prioritätenliste)“ werde Teil eines 50 Mio. Euro Investitionspaketes – zusammen mit Schulen u.a. –  sein.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW mit Sitz in Herne ihren Prüfbericht 2014/15 gerade in der Mache. Dort finden wir vielfältige Informationen zur Straßen- und Haushaltslage in Gelsenkirchen. Die Feststellung, die dort niedergeschrieben stehen, dürften den Normalbürger einigermaßen erschrecken.

Daraus folgend muss die Frage gestellt werden: Ist das, was die Stadt mit Verwaltungsvorlage an den Rat als Begründung zur maximalen Anhebung des Anliegerbeitrags für die Straßenrenovierung schreibt, lediglich fiktive Wunschvorstellung oder doch bereits Schwindel a la „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ –  wie Oberbürgermeister Frank Baranowski das Handeln der Referatsleiter des Jugendamts 2015 vor den Kameras des WDR beschrieb.

Vorlage mit Anlagen

Wir wissen es nicht!

Die Verunsicherung steigt jedoch, dass die Begründung aus der Verwaltungsvorlage 14-20/4975 mehr ist als nur Wunschvorstellung; denn die Zahlen, Empfehlungen und Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW liegen dank eines transparenten Informationssystem der GPA NRW hinsichtlich der Straßen- und Haushaltslage in Gelsenkirchen für die Zeit ab 2008 in Gänze vor.

Auch der Gemeindefinanzbericht 2016 des Deutschen Städtetags spricht eine andere Sprache, wenn dort Argumente für die Begründung der schiefen Haushaltslage der Kommunen auftauchen, die für diesen Zeitpunkt – im Jahr zwei nach der Flüchtlingswelle – durchaus an einen anderen Sachzusammenhang anknüpfen, der in der Vorlage 14-20/4975 seltsamerweise gar nicht auftaucht.

Warum werden diese nach Darstellung des Städtetags maßgeblichen Gründe für die belasteten Haushalte in Form hoher Transferausgaben für Flüchtlinge in Gelsenkirchen von der Verwaltung nicht erwähnt?

Wir wissen es nicht!

Die WAZ zitiert OB Frank Baranowski in 2014 noch damit, dass „er auch auf die Unterstützung der Bürger für den eingeschlagenen Sparkurs setzt: „Warum? Weil wir niemandem das Blaue vom Himmel versprochen haben.“ Die richtige Begründung liefert die Verwaltung jedenfalls jetzt nicht.

Denn die Begründung der Verwaltung, die GPA NRW habe die Anhebung der Anliegerabgaben auf den höchsten Satz dringend empfohlen, ist angesichts der sonstigen Zahlen, Empfehlungen und Feststellungen der GPA NRW zum Thema Straßen und Haushalt nur die halbe Wahrheit. Die möglicherweise noch als Wunschvorstellung und Halbwahrheit der Verwaltung durchgeht; da sie sich auf die Einschränkung kapriziert, wie es in der Vorlage heißt: Dass die GPA ihre Empfehlung „im Rahmen ihrer Prüfung des Finanzbereichs der Stadt“ ausgesprochen habe, und an dieser Stelle in ihrem Bericht „eine Anhebung der Anteile der Beitragspflichtigen auf den höchstmöglichen Prozentsatz dringend empfohlen“ habe.

Dass dies jedoch – wie sich an anderer Stelle im GPA-Bericht zeigt – nur bedingt geschehen kann, nämlich nur wenn die Stadt ihrer Renovierungs- und Instandhaltungspflicht (§ 75 Abs. 1 GO NRW) genügt, und fraglich sei, ob dies über die Jahre – auch vor 2008 laut Vorbericht der GPA NRW – der Fall gewesen ist, erwähnt die Verwaltung in der Vorlage nicht.

Beurteilen Sie als Leser selbst, ob dies schon als ein Schwindel der zuständigen Verwaltung – Ref. 69 – zu bewerten ist, der bereits das OB-Etikett  „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ verdient? Oder musste alles plötzlich ganz rasch gehen, und die Hälfte der Wahrheit ist einfach nur zufällig unter den Tisch gefallen?

Was macht die fehlende Wahrheit zum Straßen- und Haushaltszustand mit den Wählern bei der nächsten Wahl?

Wir wissen es nicht!

Aber wir haben aufgrund der vorliegenden Auswertung der Daten durch die GPA NRW mit Bericht 2014/15 für die Jahre vor 2008 eine Ahnung, wie es darum steht!

Diese Ahnung verfestigt sich mit der Zeit zu einem bestimmten Gefühl, das die Wähler umschleicht, dass die Verwaltung und die diese eigentlich kontrollierenden Stadtverordneten im Rathaus, es mit den Bürgern in Gelsenkirchen nicht wirklich ernst meinen.

Dieser Vertrauensverlust lässt sich diese Tage bei der Frage der Regierungsbildung mit der SPD auf Bundesebene ablesen. Auf kommunaler Ebene wird sich der Vertrauensverlust in vermehrten Klagen gegen die Erhebung und die Erhöhung der Anliegerbeiträge zunehmend nachvollziehen lassen.

 

Wann nichtöffentliche Sitzung und wann nicht?

Gelsenkirchen. Auf gelsenkirchen.de in Facebook wurde ich nach meiner Meinung gefragt bezüglich der Frage, wann eine Sitzung im Rathaus nichtöffentlich sein kann.

Hier meine Antwort:

Hinsichtlich der Frage, wann ein Thema einer Ratssitzung im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil zu behandeln ist, kann ich Martin Schulmann widersprechen. Das ist nicht in der Gemeindeordnung (GO) NRW oder Geschäftsordnung (GeschO) für Gelsenkirchen abschließend für alle Fälle generell-abstrakt geregelt, sondern muss je nach Sachverhalt vom Rat entschieden werden. Die Aufzählung in der Geschäftsordnung – „Angelegenheiten einer bestimmten Art“ – kann die Abwägung im Einzelfall nicht ersetzen, informiert die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Aber auch im Nachhinein kann die Entscheidung des Rates bzw. Ausschusses für eine nichtöffentliche Behandlung und Geheimhaltung der Ergebnisse eines Themas vor der Öffentlichkeit aufgehoben werden.

Wer sich die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) am 6. März 2018 anschaut, wird leicht feststellen können, dass alle Themen nichtöffentlich behandelt werden. Das wird in anderen Rat- und Kreishäusern auch gern so gemacht. Ist aber falsch!

Die LDI NRW hilft den Öffentlichkeitsgrundsatz mit Leben zu füllen

Während der Arbeit des AFJH genannten Aufklärungsausschusses zum Jugendamtskandal ist es mir über die Fachaufsichtsbehörde für Informationsfreiheit des LDI NRW im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage gelungen, einen im RPA vorgelegten Bericht der hiesigen Verwaltung zu erhalten.

Am Rande: Die LDI hat zur generell nichtöffentlichen Behandlung in RPAs interessante grundsätzliche rechtliche Ausführungen mitgeteilt. Danach dürfte die komplette Nichtöffentlichkeit der RPA-Sitzung im März rechtswidrig sein.

Desweiteren habe ich für die Arbeit im AFJH über diesen Weg den Bericht der Stadt Gladbeck und den Bericht aus Herne – dort jeweils nichtöffentlich behandelt – im Interesse des überwiegenden Gemeinwohls an das Tageslicht der Öffentlichkeit gezogen bekommen. Für die Arbeit des AFJH war das extrem wichtig.

Deswegen wundert es mich, dass Herr Schulmann sich diesbezüglich so bedeckt hält, statt diese Errungenschaften unserer Demokratie der Informationsfreiheitsrechte in NRW, die aus dem wirklich wichtigen Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung NRW erheblich mitbegründet ist, nicht hervorhebt, sondern mit seinem (privaten) Schweigen belegt.

Leider zeigt die Judikatur, dass der Umgang in den Rathäusern mit dem wichtigen Öffentlichkeitsgrundsatz in NRW meist im Zweifel zugunsten der Nichtöffentlichkeit fällt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Schweigen und Verschweigenwollen haben zahlreiche Gründe. Der Datenschutz kann dabei nicht für alles als Ausrede herhalten. Das ist mittlerweile gerichtsbekannt.

Gegen das Schweigen

Die Verhinderung eines Quorumsrechts der Opposition im AFJH mit der Negierung eines Akteneinsichtsrechts nach § 55 Abs. 3 GO NRW durch Verwaltung und Mehrheitsfraktion, mit dem die Opposition vermehrte und bessere Aufklärung hätte betreiben können, zeigt, wo der Hase im Pfeffer liegt. Wenn die Verwaltung Fehler macht, möchte sie verhindern, dass diese entdeckt werden.

Dieser Wunsch geht in der Folge sogar so weit, dass das Minderheitenrecht der Opposition in Form des Quorumsrechts nach § 55 Abs. 3 GO NRW generell keine praktische Umsetzung in Form von Regelungen in der Geschäftsordnung der Stadt GE findet, was allerdings nötig wäre, um für alle zukünftigen Fälle öffentlich wirksame Aufklärungsarbeit leisten zu können, die dem Souverän die Möglichkeit belässt bei der nächsten Wahl bewusst und gezielt sein Kreuz an der Stelle zu machen, wo es zukunftsorientiert für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie wirkt.

Mit der fehlenden Umsetzung des Demokratieprinzips des Grundgesetzes durch Leerlaufen des Minderheitenrechts des § 55 Abs. 3 GO NRW, kann die Opposition im Gelsenkirchener Rathaus auf unbestimmte Zeit eine quorumgeleitete Aufklärungsarbeit in den Wind schreiben. Warum sie das zulässt und sich gegen diesen Teil der Geheimhaltung und Vorenthaltung von Rechten zur Aufklärung von Verwaltungsarbeit im Rathaus nicht wehrt, ist auch Teil von Demokratie, die in der postdemokratischen Moderne eine zeitgemäße Antwort sucht und erforderlich macht, um weiteren Schaden von der Souveränität des Volkes in einer Demokratie abzuwenden, die schnurrstracks auf die historisch-bekannten Irrwege führt.

Antwort auf Anfrage nach Stromsperren unvollständig

Gelsenkirchen. Im Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) wurde an die Verwaltung die Frage nach dem Umgang mit Strom- und Gassperren gerichtet.

Wesentliche Neuerung seit 2013 erwähnt die Verwaltung nicht

Zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage nach Sperren bei Strom und Gas seit 2013, darf ich als Inititator und Mitglied des Runden Tisches Energiearmut – zu Pkt. 3 Hilfestellungen – ergänzen, dass mit den ersten Treffen des Runden Tisches daran gearbeitet wurde, ein nicht vorhandenes Schnittstellenmanagement zwischen den zuständigen Stellen der Stadt Gelsenkirchen, des IAG, der Arbeitslosenberatungsstelle, dem Stromspar-Check der Caritas, der Verbraucherzentrale und der ELE zu etablieren.

Ideen von der Tagung mit nach GE gebracht

Diese Arbeit wurde von den Beteiligten weit vor der offiziellen Teilnahme Gelsenkirchens am NRW-Projekt „NRW bekämpft Energiearmut“ auf Initiative des Sozialpfarramts nach meiner Teilnahme an einer Tagung im Jahr 2012 beim Ministerium in Düsseldorf, geleistet; da ich dort erkannt habe, dass sich auch ohne finanzielle Mittel genau diese Leistung erbringen lässt, die dazu führt, dass die Menschen auf der Suche nach der richtigen Stelle für eine Unterstützung auf dem Weg der Verschiebebahnhöfe nicht verloren gehen, weil sie den Eindruck haben, dass niemand ihnen wirklich helfen kann oder will, alldieweil jemand anderes zuständig sein soll.

Jede Stelle ist die richtige Stelle

Wenn jemand seit der Etablierung des Schnittstellenmanagements bei einer Stelle nach Hilfe ersucht, wird das Hilfeersuchen angenommen, der Hilfesuchende nicht mehr einfach nur zur vermeintlich richtigen Stelle geschickt. Die richtige Stelle ist somit immer die aufgesuchte Stelle. Eine mögliche finanzielle Hilfeleistung wird, falls nötig, eingeleitet; die dafür zuständige Stelle wird informiert. Das war und ist eine wesentliche Neuerung bei der Hilfegewährung. Jede Stelle kennt die zuständige Kontaktperson bei der anderen Stelle. Das Hilfeersuchen läuft somit von Anfang an nicht mehr ins Leere.

Rathauspolitik und Verwaltungswissen

Die Frage, die sich an die unvollständige Antwort im ASA anschließt, lautet: Wieso ist es für die Verwaltung offensichtlich ein Problem diesen Sachverhalt der Neuerung seit 2013 im Umgang mit anfallenden Strom- und Gassperr-Androhungen zu beschreiben? Darf Verwaltung nicht zugeben, etwas nicht von Anfang an gut gemacht zu haben, sondern dazu gelernt zu haben?

Bei mir sind Sie richtig!

Tatsächlich hat sich die Qualität der Hilfestellungen erklärtermaßen erheblich verbessert. Die ELE hat diese Veränderung auch in den Arbeitssitzungen des Runden Tisches mit Zahlen unterlegt. Dies darzulegen wäre ein Teil der Arbeit, die Verwaltung leisten müsste um die Stadtverordneten richtig zu informieren, damit Politik auf Verwaltungshandeln, und eine veränderte gesellschaftliche Problemlage, entsprechend reagieren kann. Hier fehlt es eindeutig an den nötigen Informationen um eine relevante politische Arbeit betreiben zu können.

Dringend nötig: Qualitativ höherwertige Informationen der Verwaltung gegenüber dem Rat und seinen Ausschüssen

Fazit

Dass die Sperrzahlen gleichbleibend hoch sind, hat andere Gründe. Diese werden den politisch Verantwortlichen durch die mangelhafte Information der tatsächlichen Veränderungen im Verwaltungshandeln seit 2013 erklärtermaßen vorenthalten.
Die Aufgabe muss demnach lauten das Schnittstellenmanagement zwischen Verwaltung und Ratssaal qualitativ zu verbessern, so dass bessere Informationen der Stadtverordneten über die Verwaltungsarbeit zu tatsächlichen Veränderungen in der politischen Landschaft vor Ort führen können.
Das ist ein wesentliches Element des demokratischen Systems, dass auch in den Kommunen wirksam sein sollte. Die Landesverfassung enthält dafür eine Regelung, die das Demokratieprinzip des Grundgesetzes in die Kommunen überträgt.
Das praktische Funktionieren von Demokratie in der Kommune hängt entscheidend von der Verwaltung ab. Wie diese im Zusammengehen mit der Mehrheitsfraktion ihre Machtspielräume interpretiert, so viel oder so wenig demokratisch geht es in einer Gemeinde zu. Insofern ist der Rat aufgerufen die Qualität der Informationen der Verwaltung ständig zu hinterfragen. Demokratie muss alltäglich erarbeitet werden.

Fehlende rechtliche Bindungswirkung bei Trödelmärkten in GE?

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Mit der Love-Parade-Tragödie hat sich das Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen geändert. Ob die Stadt Gelsenkirchen dies bei ihrer aktuellen Beurteilung der Lage nach Bericht in der WAZ und einer Verwaltungsvorlage mit Daten aus 2015 zu den Trödelmärkten in der Stadt genügend berücksichtigt hat, ist fraglich.

In Leverkusen ist diese Einsicht jedenfalls bereits im Herbst 2016 im Rathaus angekommen:

Die Verwaltung machte deutlich, „neu sei lediglich, dass die Trödelmärkte eine Baugenehmigung benötigen. Hintergrund: Im Brandfall oder bei erforderlichen Rettungsmaßnahmen für Personen auf dem Marktgelände muss die Feuerwehr eingreifen können. Diese Verschärfung ist eine der Konsequenzen aus der Love-Parade-Katastrophe von Duisburg.“

Trödelmärkte – Stellplätze – Bauliche Anlagen

Demnach sind Stellplätze (für Trödelmärkte) Bauliche Anlagen im Sinne von § 2 BauO NRW. Bei Nutzungsänderung bedarf es eines Bauantrages gemäß $ 51 Abs. 2, 63 und 69 ff. wegen wesentlicher Nutzungsänderung.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauPrüfVO wird eine detailierte Erläuterung der Nutzung gefordert, so dass eine rechtliche Qualifizierung des Vorhabens und seine baurechtliche Bewertung vorgenommen werden kann. Wesentliche, die konkrete Betriebsform kennzeichnende Umstände müssen danach klar und nachvollziehbar vorgestellt werden.

Wenn die Stadt einen Forderungskatalog hat, wie Rechtsdezernent Christopher Schmitt angibt, würde dieser bei der Prüfung entsprechend in das Genehmigungsverfahren einfliessen müssen.

Insbesondere bezüglich des Brandschutzes wird es erforderlich sein die Waren zu bezeichnen, die „feuer-, explosions- oder gesundheitsgefährlich sind. (§ 5 Abs. 2 BauPrüfVO) Auch insofern wäre der städtische Forderungskatalog rechtlich bindend in das Ermessen der Bauaufsicht einzuarbeiten.

Fragwürdige Erklärung des Rechtsdezernenten zum städtischen Forderungskatalog

Es kann demnach nicht nachvollzogen werden, dass Rechtsdezernent Dr. Christopher Schmitt meint, der städtische Forderungskatalog habe für den Betrieb des Trödelmarktes keine Bindungswirkung, in dem er darauf verweist, dass keine vertragliche Verpflichtung des Marktbetreibers erfolgt sei. Insoweit der Rechtsdezernent in seiner Äußerung die rechtliche Bindungswirkung aus der BauO und BauPrüfVO außer acht lässt, fragt sich der Bürger zu recht, ob in der Stadt bei Anträgen zur baulichen Nutzung nach zweierlei Maßstäben geurteilt wird.

Rechtliche Vorgaben nur so zum Spaß?

Äußerst lückenhafte Erklärung der Verwaltung

Bei der Verwaltung scheint die verschärfte Genehmigungspflicht von Trödelmärkten im Zuge der Love-Parade-Katastrophe nicht angekommen zu sein, wenn es in der Vorlage der Verwaltung VB 6 – 14-20/5288, vom 11.01.2018, Frau Kahrels – heißt:

„Trödelmärkte unterliegen insofern keiner “planungs- oder baurechtlichen Steuerung“.

Dieses hat das vom Gutachterbüro Junker und Kruse in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses am 04.11.2015 bei der Beratung der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts (siehe Protokoll zur Drucksache 14-20/2028 [??? – 2082!! -Protokoll, S. 6 ff.] vom 04.11.2015) ausdrücklich nochmals dargelegt. Trödelmärkte seien insofern “kein Einzelhandel im engeren Sinne“.

Stellplatznutzung als Trödelmarkt ist genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung im Sinne der BauO NRW

Die Verwaltung verkennt mit dieser Einschätzung die Tatsache, dass spätestens seit der Tragödie von „Duisburg“ die Nutzungsänderung von Stellplätzen als Trödelmärkte erklärtermaßen den strengen Vorschriften der Baugenehmigung nach BauO NRW unterliegt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte bereits im Jahr 2004 die Nutzungsänderung als genehmigungsbedürftig erkannt:

„Die Errichtung des Trödelmarktes bedarf der Baugenehmigung (§ 63 Abs. 1 BauO NRW). Es handelt sich um die Nutzungsänderung des universitären Parkplatzes.“

Angesichts dieser Rechtslage ist die Ansicht des Rechtsdezernenten und der Verwaltung erklärtermaßen unverständlich.

Verwaltung muss die geltende Rechtslage lösungsorientiert aufarbeiten

In diesem Sinne ließe sich mit Werner Wöll (CDU) die Forderung aus dem Jahr 2015 wiederholen, die Verwaltung möge „verschiedene Überlegungen zu den sogenannten Trödelmärkten anzustellen, welche Möglichkeiten es vor dem Hintergrund des geltenden Rechts gebe, die Problematik aufzuarbeiten und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Im Wege einer Vorlage sollte das dargestellt werden“. (Protokoll, S. 7/8)

Demokratie beginnt in den Kommunen vor Ort – was geschieht wirklich?

Suhl/Gelsenkirchen. NRW. „Demokratie beginnt vor Ort – Mandatsträger aus Kommunen im Gespräch“ heißt es morgen, am Samstag, 27. Jan. 2018, auf der 11. Geschichtsmesse in Suhl. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage:

Funktioniert Demokratie auf kommunaler Ebene überhaupt?

Wie, die Stadt gehört wirklich nicht uns, sondern den BürgerInnen?
Meiner Erfahrung nach in Gelsenkirchen und NRW nicht. Wo das Demokratieprinzip nicht gewahrt wird, da in Kommunen die Opposition nicht die ihr zustehenden Minderheitenrechte bei Aufklärungsausschüssen gewährt bekommen, lässt sich auch nicht von Demokratie reden.
 
Wieso auch auf der kommunalen Ebene der Hang zur Anpassung der Opposition an das autoritäre Regime im Dualismus von (SPD-)Mehrheitsfraktion und Verwaltungsvorstand größer ist, als der Wunsch dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien zu folgen, ist kaum nachvollziehbar.

Tagung mit Experten zum Thema Demokratie in den Kommunen in NRW

Das Thema sollte auf einer entsprechenden Tagung mal mit Experten besprochen werden.

Bei dieser Gelegenheit wäre grundsätzlich zu fragen, welche anderen Ausformungen es in den Kommunen gibt, die aus der fehlenden Umsetzung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips folgen. Sicher die schleichende Wegnahme der Kompetenzen des Rates vermittels des dualen Konsens von Verwaltungsvorstand und Mehrheitsfraktion die Dinge im Rahmen Laufender Verwaltung, an der Kontrolle des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen vorbei, in Eigenregie zu erledigen.

Das Geld in den (Oppositions-)Fraktionen in den Kommunen für eine solche Expertentagung scheint vorhanden. Allein, es fehlt am Willen die Funktionalität von Demokratie in den Kommunen auf den Prüfstand zu stellen.