Flüchtlingsrechte vor den Gerichten

Der scheidende Präsident des Landessozialgerichts Joachim Nieding gibt in einer Presseerklärung  bekannt: „Die sog. Flüchtlingskrise hat die Sozialgerichte noch gar nicht erreicht.“

Die Verwaltungsgerichte hingegen schon, wie ein Urteil des VG Arnsberg verdeutlicht, dass der Verwaltung einen „Ermessenstotalausfall“ in Sachen Wohnsitzzuweisung attestiert:

„Es sei in dem Standard-Zuweisungsbescheid, so wie er momentan tausendfach verschickt wird, „nicht ansatzweise ersichtlich, dass der Antragsgegner sein Zuweisungsermessen – wenn es denn eröffnet gewesen wäre – überhaupt erkannt, geschweige denn rechtsfehlerfrei ausgeübt hat. (…) Diesen Ausführungen lässt sich ebenso wenig wie dem sonstigen Verwaltungsvorgang entnehmen, dass der Antragsgegner sein Ermessen bei der Zuweisung erkannt, geschweige denn ordnungsgemäß ausgübt hat. Seine nachträglichen Ausführungen (…) verbergen nicht, dass die Prüfung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12a Abs. 3 AufenthG vor Erlass der angefochtenen Verfügungen gerade nicht stattgefunden hat.“ Hierbei handele es sich um einen „Ermessenstotalausfall“.

Beide Problemkreise berühren auch die Stadt Gelsenkirchen, die ein Sozial- und ein Verwaltungsgericht beherbergt. Die angerissenen Sachverhalte wurden auch hier bereits verortet.

Zwischen Petzen und Whistleblowing

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Die Frage, was auch von Nichtöffentlichen Sitzungsthemen an wesentlichen Daten und Fakten an die Öffentlichkeit weitergegeben gehört, steht hinter dem Antrag der GRÜNEN – laut Pressebericht – auf eine öffentliche Rüge gegenüber dem Stadtverordneten Klaus Haertel im Raum.

Bezüglich der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen wird in GE schon lange viel falsch gemacht. Eine Facebook-Nutzerin kritisiert in diesem Zusammenhang, warum eine derartige Entscheidung über das Fällen von Bäumen in der Stadt, überhaupt in nichtöffentlicher Sitzung getroffen wurde.

Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit der Sitzungen zwecks Wahlentscheidungsfreiheit wichtig

Wenn die GRÜNEN das Thema jetzt aufwerfen, könnte das m.E. ein Bumerang insofern werden, als die Öffentlichkeit (§ 48 GO NRW) – für ihre Wahlentscheidung – ein wesentliches Interesse an der Frage hat, ob z.B. die Sache einstimmig entschieden wurde. Daran kann der Wähler dann seine zukünftige Wahlentscheidung ablesen; hier: dass er z.B. keine Wahl hat. Das kann ihn dann zum Nichtwähler machen, was ja sein gutes Recht ist. Zum Wahlrecht – wie zur Glaubensfreiheit – gehört das Recht es durch Nichtglauben oder Nichtwählen auszuüben. Wird ihm diese Information vorenthalten, weil in GE jeder meint, aus Nichtöffentlichen Sitzungen behandelte Themen gehört gar nichts an die Öffentlichkeit, ist das Recht der Wahl und das demokratische Öffentlichkeitsprinzip beeinträchtigt.

Wenn aber die Wahl einstimmig getroffen wurde, ist klar, dass auch die GRÜNEN dafür waren. Das lässt sich natürlich auch sukzessive vortragen:

1. Einstimmigkeit lag vor

2. Die Grünen haben mitgestimmt

3. Für die GRÜNEN haben abgestimmt: Frau M.

Den Schluss, dass Frau M. dann für die GRÜNEN dafür war, muss der Wähler dann selbst vollziehen. Ein Recht auf die Einzelfakten sollte er aber haben. (vgl. hierzu: „der Natur nach“ – § 30 GO NRW)

Die Frage wäre dann, ob ein Kollege – unter dem Gesichtspunkt der Kollegialität – den anderen – eigenhändig – verpetzen darf. Das wäre dann eine Frage für den Ethik- oder Ältesten-Rat.

Verpetzen vs. Whistleblowing

Wie im Fall des Jugendamtskandals – Haertel verpetzt Heinberg – ist Verpetzen aber durchaus Teil der politischen Kampfkultur. Wie man später sehen konnte, hat Heinberg jetzt einen neuen Job bei St. Augustinus. Haertel hat sich sozusagen als Whistleblower betätigt, indem er sich, und die SPD, öffentlich mit einem Gegenangriff gegen Heinberg verteidigte: „Ihr habt doch in der Sache (auch) Dreck am Stecken. Das werden wir euch im Aufklärungsausschuss auch nachweisen.“

Natürliches Recht auf Whistleblowing?
Natürliches Recht auf Whistleblowing?

Der Gegenangriff gegen Heinberg und die CDU („St. Augustinus ist euer Klientel“) war sozusagen ein frühes Teileingeständnis, dass die SPD Wissen hat über den Jugendamtskandal und seine Umstände. Dem entspricht die Weisheit aus der Kommunikationswissenschaft, dass jeder, der etwas über jemanden anderen äußert, viel über sich selbst offenbart.

Fazit: Öffentlichkeitsgrundsatz in NRW

Meines Erachtens liegt im Fall Haertel kein Fall unzulässigen Verpetzens vor. Das schließt die fragliche Tatsache ein, ob die Entscheidung eigentlich in den Nichtöffentlichen Teil gehört – was in GE grundsätzlich viel zu oft geschieht. Daran sollte der Oberbürgermeister und die Politik im Sinne des Öffentlichkeitsgrundsatzes der für NRW-Rathäuser gilt, bald mal für die Zukunft grundsätzlich etwas dauerhaft ändern. Das wäre ein wichtiges Thema in dem ein Bewußtseinswandel zugunsten der politisch interessierten Öffentlichkeit der Stadt gut tun würde. Wenn der GRÜNEN-Antrag nicht nur als kindisches Gezanke dastehen soll, sondern für eine Änderung hin zu mehr Öffentlichkeit und Transparenz führt, hätte er seinen guten Sinn. Andernfalls hätte er die Dimension eines Streits wie im Kindergarten.

Geplantes Scheitern als wesentlicher Teil funktionierender Verwaltung

Gelsenkirchen. In einer Sitzung im Rathaus im Jahr 2016 hörte ich zum ersten Mal von einem Stadtverordneten der GRÜNEN vom Peter-Prinzip. Ich kannte es nicht, und war neugierig zu erfahren, was die Runde im Ratssaal so belustigte, als der GRÜNEN-Vertreter am Rande der Diskussion dieses Bonmot erwähnte. Damals ging es noch um den Jugendamtskandal.

Nachdem ich das Peter-Prinzip bei Wiki nachgelesen hatte, und meine es verstanden zu haben, denke ich, die gesellschaftspolitische Diskussion in Gelsenkirchen rund um die BÄDERFRAGE sollte sich angesichts der Kritik aus Reihen von CDU und GRÜNEN auch mit diesem Aspekt befassen.

Dass mit Christina Totzek eine weitere CDU-Vertreterin meint, dass die Bürgerbeteiligung² durch „Trödeln“ systematisch verhindert werden solle, wenn ich ihren Facebook-Eintrag¹ richtig verstanden habe, gibt nebenbei Anlass zur Beschäftigung mit der von mir aufgeworfenen Frage, inwieweit die SPD – sprich der OB – mit Klaus Rostek den falschen (richtigen) Mann als Leiter der Bäderkommission ausgewählt hat; und welche Regeln die Gemeindeordnung NRW für ein derartiges Führungsverhalten mit der Tendenz einer Verhinderungsstrategie eines Ratsbürgerentscheids nach § 26 GO NRW vorsieht.

Angesichts der von mir zuletzt aufgeworfenen Fragen rund um die Ernennung des Leiters Klaus Rostek steht am Rande der Begriff der „vergifteten Beförderung“ zur Diskussion. Dabei geht es m.E. hauptsächlich um die Frage, welchen negativen Nutzen der Abzug von Klaus Rostek als Büroleiter von Dezernentin Berg für deren erstes Jahr in der Führungsverantwortung rund um die Neupositionierung von Verwaltung im Zuge des Jugendamtskandals produziert.


¹  „In der gestrigen Sitzung des Sportausschusses wurde über die Vorlage der Verwaltung zum Bäderkonzept diskutiert. Unser sportpolitischer Sprecher Guido Tann hat meine Kritik unterstützt, dass die Verwaltung auf Zeit spielt: Seit unserem Beschluss Anfang Dezember wurden nun erst Arbeitskreise in der Verwaltung eingerichtet. Das hätte aus unserer Sicht schon längst passieren müssen. Es sollte nicht geprüft werden, OB sondern WIE ein Ratsbürgerentscheid umgesetzt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen beteiligt werden! Mit dem Trödeln wird die Chance vertan, den Ratsbürgerentscheid kostengünstig mit einer der beiden Wahlen in diesem Jahr durchzuführen.“ Christina Totzeck      9. Februar um 09:09

² „Wir bleiben ganz klar dabei, dass dieses Generationenprojekt auf solide Bürgerbeteiligung gestützt sein muss. Verwaltung und Mehrheitsfraktion sollen das bitte endlich einsehen und nicht glauben durch Zeitspielerei und Nebelkerzen in diesem wichtigen Wahljahr wichtige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger über die Zeit zu verschleppen“, erklärt Totzeck weiter.“

Moderne Kommunalverwaltung oder das fehlende „Jippie“ des Klaus Rostek

Gelsenkirchen/Potsdam. In dem Artikel der WAZ vom 8. Februar 2017 berichtet Frau Ansahl über die Herangehensweise der Stadt Gelsenkirchen um die Bäderlandschaft neu zu ordnen. Dabei schreibt sie über den Leiter der Steuerungsgruppe Klaus Rostek, der sich als Büroleiter des Büros von Stadträtin Annette Berg nicht um den Leiterjob gerissen haben soll, wie folgt:

„Er räumte ehrlich ein: „Ich bin nicht durch die Verwaltung gerannt und habe geschrien ,Jippie, ich mach das Bäderkonzept!“ 

Welche politische Zielrichtung unterstützt die WAZ mit ihrem tendenziösen Bericht?

Die Frage, die sich im Anschluss an das „Jippie-Zitat“ stellt, ist die: Was beabsichtigt die WAZ mit einer solchen Berichterstattung über den Leiter der Steuerungsgruppe „Bäder“ Klaus Rostek und seine direkte Vorgesetzte Annette Berg.

Klaus Rostek und Annette Berg

Über die zentrale Figur des Klaus Rostek wird in dem Artikel das ein oder andere ausgesagt, was kritisch hinterfragt werden muss, da es auf den ersten Blick offensichtlich unrichtig erscheint. Dazu gehören folgende Punkte:

  1. Klaus Rostek sei Büroleiter im Büro der Annette Berg. Die WAZ schreibt:
    „Dagegen verwahrte sich Dezernentin Annette Berg ausdrücklich. „Die Betriebsamkeit ist in meinem Haus bei diesem Thema sehr hoch. Ich habe dafür sogar meinen Büroleiter hergegeben.“ Falsch ist natürlich die alleinige Fokussierung auf die Büroleiterposition von Klaus Rostek. Er ist im Anschluss an den Ratsbeschluss vom 1.12.2016 – vgl. dazu die Drucksachenvorlage 14-20/4023 – vom OB, in Abstimmung mit dem Vorstand für Sport (= Annette Berg), als Sportbeauftragter der Stadt Gelsenkirchen beauftragt worden. Brisant ist dabei die Tatsache, dass der Sportbeauftragte Klaus Rostek gleichzeitig Büroleiter des gerade erst in ihrem Amt eingeführten Verwaltungsvorstandsmitglieds Annette Berg ist, die nun – nolens volens – auf ihren Büroleiter eine nicht unerhebliche Zeit verzichten muss; wobei sich fragt, wie sie als Neue im Amt nun ihre vielfältigen Amtsgeschäfte erledigt, ohne das der Eindruck entsteht, dass sie das grad mal so eben hinbekommt. Letzteren Eindruck unterstützt der WAZ-Bericht.Aber auch eine andere Auslegung ist möglich. Vielleicht will Frau Ansahl von der WAZ mit diesem Bericht der Neuen politisch unter die Arme greifen, damit sie ihren Büroleiter voll einsatzfähig schnellstmöglich wiederbekommt? Aber natürlich darf man die Frage stellen, warum Klaus Rostek den Job des Leiters der Bäderkommission machen soll. Aber nicht, weil er der Büroleiter von Annette Berg ist, sondern weil er eine andere Funktion hat, die ihn dazu angeblich prädestiniert, was durchaus hinterfragt werden darf.
  2. Annette Berg ist nicht irgendeine Dezernentin. Sie ist STADTRÄTIN und Beigeordnete im vielfältigen Vorstandsbereich 4 – Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration. In diesem Zusammenhang hat sie die interessante Aufgabe übernommen, nachdem Pia Steinrücke, die bereits zur Nachfolgerin als neue Jugendamtsleiterin ernannt war, im kritischen Bereich der Neupositionierung des Jugendamts zu wirken, das durch den Jugendamtskandal beider Leiter beraubt worden war. Daher ist es nicht naheliegend, dass die Stadträtin Berg ohne Probleme auf ihren Büroleiter lange Zeit verzichten kann.
  3. Die Frage, warum ein Büroleiter einer neuen (!) Dezernentin als Sportbeauftragter den umfangreichen Aufgabenkomplex leiten soll, muss angesichts der ersten wenig erfreulichen Meldungen von Klaus Rostek gestellt werden.Sollte der Oberbürgermeister seiner Führungs- und Kontrollfunktion in diesem Zusammenhang nicht besser nachkommen. Sollte der OB nicht modernes Verwaltungs- und Führungsmanagement an den Tag legen!?Daran wollen ihn die Kritiker aus den Ratsfraktionen CDU und GRÜNE erinnern, indem sie zur Erfüllung des Ratsbeschlusses mahnen, der vorsieht, dass im Februar erste Ergebnisse vorgelegt werden sollen, welche Alternativen es gibt und wie eine Bürgerbeteiligung an der Entscheidung ausgeübt werden kann. Klaus Rostek hat hingegen, gegen diesen terminierten Ratsauftrag zur Berichterstattung, geäußert:„Eines sei klar, so Rostek: „Wir können im Februar noch keine Ergebnisse präsentieren.“

Es ist naheliegend, wenn der Rat im Vorfeld einer solchen Berichterstattung sich an seine Überwachungsfunktion gemäß der Gemeindeordnung NRW erinnert und die Einhaltung von Vorgaben einfordert.

Moderne Verwaltung: Planung und Aufsicht – in Gelsenkirchen noch unbekannt?

Gleichwohl ist es zielführend an dieser Stelle zu fragen, ob mit der Einsetzung von Klaus Rostek durch Oberbürgermeister Frank Baranowski – sowohl im Hinblick auf die Führungsverantwortung der neuen Stadträtin Annette Berg – als auch im Hinblick auf eine moderne Verwaltungsplanung zur Bäderneukonzeption, nicht bessere Überwachung inkludiert werden muss.

Moderne Verwaltung ermöglicht Beteiligung und Mitsprache beim Bäderkonzept!
Moderne Verwaltung ermöglicht Beteiligung und Mitsprache beim Bäderkonzept!

Sollte nicht ein neues Führungsrollenverständnis gerade in der Position des Leiters der Bäderkommission – vor allem wegen des komplexen Themas der Bürgeranbindung im Beziehungsgeflecht Bürger/Politik/Verwaltung – durch einen neuen, modern ausgebildeten Leiter ausgefüllt werden, der möglicherweise in der Person von Martin Wente zur Verfügung steht, der auch vom Gehaltsgefüge her mit den anderen sechs Personen in der Steuerungsgruppe ein Stück weit eher auf Augenhöhe für eine größere Kommunikationsnähe spricht.

Eine neue Führung mit neuen Leitbildern

Ein moderner Planer¹ als Leiter der Bäderplanungskommission, der in einem sozialen Umfeld nach modernen Leitbildern agiert, scheint mir zumindest im vorliegenden Fall – zumal nach den mir vorliegenden Erkenntnissen des Jugendamtskandals –  dringend vonnöten.

Das impliziert, dass mit einer neuen Leitung der Schwerpunkt der Führungsarbeit auf die wirtschaftliche und bürgerschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten, statt wie bisher auf die sportliche Seite, hin verlegt wird. An dieser Stelle wäre die Frage neu zu stellen, die mir im Anschluss an den Ratsbeschluss vom 1.12.2016 inhaltlich nicht hinreichend geregelt zu sein scheint, welche Vertreter für die Seite der privaten Investoren und der bürgerschaftlichen Beteiligung mit in die Steuerungsgruppe aufgenommen werden können, damit diese Themen – wie bislang absehbar – nicht unter den Tisch zu fallen drohen.


¹ „In der Verwaltungspraxis scheint die Überwachung als Führungsfunktion im Vergleich zur Planungs- und Realisationsfunktion eine geringere Relevanz zu haben. Dabei wird verkannt, dass die Überwachung das notwendige Pendant zur Planung ist – wie die Vor- und Rückseite der gleichen Medaille. Planung, ohne sich später zu fragen, ob das Geplante auch tatsächlich erreicht worden ist, ist sinnlos. Zumindest ist es keine empfehlenswerte Handlungsalternative. Es fehlt dann auch der belastbare Ausgangspunkt für neue Planungen. Weiterhin ist es ein Missverständnis anzunehmen, dass für die Überwachung (nur) die Prüfer zuständig sind. Eine solche Auffassung verkennt, dass Überwachung eine originäre Führungsfunktion ist!“
Prof. M. Richter

 

Verkehrsausschuss und WAZ informieren mangelhaft

Gelsenkirchen/Düsseldorf/Berlin. Gesetzliche Informations- und Mitwirkungsrechte von betroffenen Bürgern im Rahmen von Baumaßnahmen – die zudem zu Abgabenbeteiligungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW  führen sollen, werden im Zuge der Aufklärung im Rathaus und die örtliche Presse der WAZ nicht weitergegeben.

Dieser unhaltbare Zustand ist Gegenstand meiner Kritik im WAZ-Forum, wie folgt:

„Wer? Wie? Was? Wieso? Weshalb? Warum?

Fachliche Qualität zeichnet sich durch Einhaltung von Standards aus.

Kritikwürde Information durch Rathaus und Presse
Kritikwürde Information durch Rathaus und Presse

Das kann ich hier weder darin erkennen, dass der Sitzungstermin – 26. Januar – nicht genannt wird, noch darin, dass in der Sitzung irgendein(e) Stadtverordnete(r) die gesetzlichen Anforderungen angesprochen haben soll, was ebenfalls in dem Artikel keine Erwähnung findet.

Guter Journalismus fragt und gleicht ab, welche Standards es da gibt und berichtet nicht nur, sondern informiert die Bürgerinnen und Bürger.

Oder findet in Gelsenkirchen das beschriebene Geschehen im rechtsfreien Raum statt? Aber selbst, wenn das so wäre, wäre dies eine objektiv-kritische Betrachtung wert.“

Der fragwürdige Stellenwert von Ratsarbeit

Fragt sich, welche kontrollierende Funktion der Verkehrs- und Liegenschaftausschuss gegenüber der Verwaltung und dem Verwaltungsvorstand im Interesse der Bürger eigentlich ausübt, wenn er so wenig fachlich geeignet über die nötigen Fachfragen diskutiert und informiert, wie vorliegend durch den WAZ-Artikel vermittelt wird. Was nützt den Bürgern charmante Eloquenz, wenn sie sich allein auf Bitten und optimistischen Erwartungen der Stadtverordneten und des Vorsitzenden, statt auf gesetzliche Grundlagen – und damit Fakten – stützen; und somit leider keine Ansprüche der BürgerInnen vermitteln?

BMB-Richtlinie oder Satzung: Vom kleinen Unterschied…

Gelsenkirchen. Ein langes und zähes Ringen um die neuen Rechte der Behindertenvertretung im Rathaus soll nun zuende gehen. Die Stadt legt die ausgehandelte neue Richtlinie genannten Vorgaben zu den angeblich neuen Mitwirkungs- und Verfahrensrechten vor. Mit Rückgriff auf die Rechtssystematik möchte ich meine Zweifel hierzu anbringen. Im Ansatz sieht nämlich alles danach aus, dass die Verwaltung hier alten Weinen in neuen Schläuchen anbietet.

Denn, warum eigentlich nennt die Verwaltung die neuen exekutiven Vorgaben  >Richtlinie< , und nicht, wie es die Gemeindeordnung in § 27a GO NRW vorsieht, entsprechend SATZUNG.

Vielleicht um deutlich zu machen, was die wahre Absicht ist. Nämlich der BMB-Vertretung nicht die in der Gemeindeordnung vorgesehene Rechtsposition, die mit einer Satzung einhergeht, zuzubilligen? Möglich wärs.

Rechtsposition aus Satzungsrecht nicht gewünscht!?

Wagen wir einen Blick in die Feinheiten des Satzungs-/Verwaltungsvorschriftenrechts. Jedenfalls besteht aufgrund der Nichtaufnahme von §§ 48, 58 GO NRW in die Richtlinie, mithin aufgrund des stattdessen in der Richtlinie zitierten Verweises auf eine Dienstvorschrift zur Erstellung von Tagesordnungen durch die Vorsitzenden, dazu hinreichend Anlass.

Ein Exzerpt der Uni Bamberg – Lehrstuhl Verfassungsrecht – beschreibt den Unterschied so:

„Rechtsverordnungen und Satzung haben weiterhin gemeinsam, dass beide in der Regel materielle Gesetze sind, also Rechtsnormen, die allgemein verbindlich sind. Dies begründet den Unterschied zu den Verwaltungsvorschriften, die Innenrecht der Verwaltung sind, also rechtliche Verbindlichkeit nur innerhalb der Verwaltung entfalten, nicht darüber hinaus, nicht gegenüber dem Bürger und auch nicht gegenüber den Gerichten.“ (S. 2)

Nun, wenn man davon ausgeht, dass sich die „Rechtsstellung“ (?) der BMB-VertreterInnen mit dieser Richtlinie nur intern verbessern soll, läuft alles – wie bisher – darauf hinaus, dass die Verwaltung und die Politik mit Goodwill die Rechte der BMB-Vertreter achtet und respektiert.

Synopse: §§ 48, 58 GO NRW fielen raus
Synopse: §§ 48, 58 GO NRW fielen raus

Fazit

Aufgrund des internen Goodwill-Ansatzes, mit Bezug auf eine Dienstanweisung der Richtlinie, hätte es dieser nicht bedurft. Eine wirkliche Verbesserung der Rechtsposition hätte eine Satzung genannte Regelung mit Bezug auf die Gemeindeordnung folgen sollen. Das ist erkennbar nicht geschehen und wohl auch nicht gewollt.

Die fehlende Anlage der maßgeblichen Dienstanweisung zum beabsichtigten Ratsbeschluss verstärkt den hier vertretenen Auslegungsansatz, wonach die „Verbesserung“ ins Leere laufen soll.

Der ganze Aufwand wäre dann mit „Viel Rauch um Nichts“ treffend bezeichnet.

Veränderung – wie in der Gemeindeordnung NRW vorgesehen – scheint in Gelsenkirchen nicht gewollt zu sein.

MRSA in Einrichtungen – Fortschritte in GE?

Gelsenkirchen einst/jetzt. Wenn man bedenkt, dass noch vor Jahren die damalige Sozialdezernentin H. Reker im Sozialausschuss das „mangelhaft“ hinsichtlich der Hygiene als Testergebnis der städtischen Prüfer mit dem Aus-dem-Hut-zaubern einer Ärztin des Gesundheitsamtes entgegnete, die vor dem Ausschuss aussagte, dass sich mit „Händewaschen“ die Hygiene nicht verbessern ließe, ist tatsächlich ein Fortschritt dahingehend zu verzeichnen, dass dergleichen heute wohl nicht mehr behauptet würde.

Ob allerdings die Hygienefachkräfte in den Einrichtungen in ausreichender Anzahl und Qualität vorhanden sind, beschreibt die aktuell brennende Fragestellung, die an dieser Stelle – für die Stadt Gelsenkirchen – von Seiten der WAZ in ihrem Bericht negiert wird.

So verschieben sich die Aspekte. Der heillose Zustand ist für die Betroffenen gleich erbärmlich.

Jeder kennt einen MRSA-Toten in seinem sozialen Umfeld

GEmeinsam würde bedeuten, dass es einen Plan für GE gibt, über den informiert wird, welches die einzuhaltenden Leitlinien sind.

Wer kennt in GE in seiner Verwandtschaft nicht jemanden, der im Zuge seiner medizinischen Versorgung sich in einer Einrichtung des Gesundheitswesens mit MRSA infiziert hat, und daran gestorben ist. Jedes Mal, wenn ich darüber aus meiner Familie erzähle, meldet sich spontan jemand.

Ich sach mal: Schaut man auf die Website der Stadt GE zum Thema, sieht man, dass die Stadt keinen Plan hat, auf den sie hinweist.

Allein in DO ist das grundsätzlich anders; im Ansatz erkennbar übersichtlicher geplant. „Management“ scheint dort kein Fremdwort zu sein. Dazu würde auch die Compliance der Hygiene – inklusive der Händedesinfektion von Behandlern und Gästen – gehören. Aufklärung findet sich hierzu auf der GE-Infoseite nicht.

Aktuelle Themen: Hygienefachkräfte und blindes Behandeln

Dass bedeutet ebenfalls nicht, dass die Hygienefachkräfte-Lage in Dortmund besser wäre, die für eine effektive Versorgung notwendig ist, wie das Robert-Koch-Institut in einem Bericht jüngst fordert.

Darüber hinaus bedarf es laut gestrigem Bericht des WDR in Westpol in den Einrichtungen eigener Untersuchungslabore, damit die blinde Behandlung mit Antibiotika auf Verdacht in den ersten Tagen bis zum Eintreffen der Testergebnisse aufhört.

Dieser Mangel in der Diagnose – wie alle weiteren Mängel in der MRSA-Behandlung – wird weitere Anstrengungen nötig machen. Und immer schön dran denken:

Schauen sie auf Frage 10 und Antwort 9d: Wer sich vor und nach Nähe zum Patienten die Hände wäscht, schützt.
Schauen sie auf Frage 10 und Antwort 9d: Wer sich vor und nach Nähe zum Patienten die Hände wäscht, schützt.

Händewaschen für mindestens 30 sec. – sonst hilfst nicht.

Ach ja, und ein bindender Plan für die Einrichtungen vor Ort wäre nicht schlecht. Vielleicht macht das Gesundheitsamt für den Sozialausschuss mal einen Bericht über den aktuellen Stand der Dinge vor Ort. Wäre wohl nicht schlecht, um einen Einblick in die fehlenden Notwendigkeiten zu bekommen.


Weitere Infos

Empfehlungen der Kommission für Kranken­haushygiene und Infektionsprävention (KRINKO)