Neues Bürgerhaushaltverfahren verdient den Namen nicht

Gelsenkirchen. Die WAZ berichtet über das neue Verfahren in den Bezirken, wo an einem Tag in drei Stunden 30.000,- Euro in den Stadtteil verteilt werden.

Bürgerhaushalt bedarf gewisser Voraussetzungen

Anscheinend hält die Verwaltung es im Rahmen des neuen Bürgerhaushaltverfahrens weiterhin nicht für nötig die BürgerInnen über bestehende Töpfe aufzuklären, aus denen laufend Geld fließt. (Bsp.:  Projekt Sauberes Horst). Die fehlende Phase 1 eines Bürgerhaushaltsverfahrens disqualifiziert das bestehende.

Selektives Zuhören statt Transparenz über klientelistische Strukturen

Wenn es an einer der Grundvoraussetzungen von Bürgerhaushaltverfahren mangelt, nämlich der fehlenden Transparenz über klientelistischer Strukturen der kommunalen Gelderverteilung, dann verdient dieses bezirkliche Verfahren der Projektvergabe den Namen Bürgerhaushalt nicht. Die Verwaltung hört selektiv zu. Mehr nicht.

„Das bedeutet, dass Ergebnisse der Diskussion von der Verwaltung und nicht von den betroffenen Bürgern selbst zusammengefasst werden. Anders als in den bisher vorgestellten Modellen findet hier bei den Idealtypen keine Abstimmung und keine Hierarchisierung der Vorschläge durch die Teilnehmer statt. Es handelt sich vielmehr um einen Prozess des „selektiven Zuhörens“, was bedeutet, dass die Regierung bzw. Gemeindevertretung nur die Vorschläge umsetzt, die sich mit ihren eigenen Interessen im Einklang befinden. (vgl. Spektrum der Bürgerbeteiligung) Die Zivilgesellschaft hat nur einen schwachen Einfluss auf die Ausgestaltung der Verfahren. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Modelle keine sozialen Ziele verfolgen, weshalb Kriterien zur Verteilung von Investitionsgeldern hier nicht zu finden sind.“Wiki

Leider genügte das bisherige Verfahren schon nicht diesen Ansprüchen. Teil eines ordentlichen Bürgerhaushaltsverfahrens sollte es sein, dass den BürgerInnen der Haushalt mit seinen Möglichkeiten und Verfahren in einfachen Worten erklärt wird. Ohne dies genügt das Verfahren weiterhin nicht demokratischen Grundregeln, die darin bestehen, Transparenz und Macht zu teilen, in dem die Chancen zur Beteiligung ermöglicht werden. (Chancengerechtigkeit! Verfahrensgerechtigkeit!) Das bedeutet auch, dass ein ordentliches Verfahren dann auch die Interessen benachteiligter Bevölkerungsgruppen zum Vorschein bringt. Die Konsultation der Bürger wäre nicht nur Anhängsel der Verwaltungsarbeit.

Phase 1 – Information über Haushalt allgemein

 

Kinder-Karneval ist Teil von Kultur

Kinder sind eine benachteiligte Bevölkerungsgruppe, soweit es um die Grundsicherung geht. Die fehlende ausreichende Grundsicherung behindert eine wünschenswert angemessene gesellschaftliche Teilhabe der Kinder.

Wenn im WAZ-Artikel als ein weiteres Beispiel die 1.000 Euro für einen Kinderumzug in Horst genannt wird, zeigt das, dass das Geld dafür auch aus einem bestehenden Haushaltstopf – Kultur – fließen könnte.

Schade, dass die Verwaltung in GE so wenig über die Grundlagen von Demokratie und Haushaltsrecht in der Lage ist weiterzugeben. Jedenfalls wird mit dem Bürgerhaushalt an dieser Stelle nur bedingt ein Interesse einer benachteiligten Bevölkerungsgruppe offengelegt; nämlich dann, wenn es sich um die fehlende Beteiligungsmöglichkeit am Kinder-Karnevalsumzug von Kindern mit zu geringer Grundsicherung handeln würde. Das aber ist nicht vermittelt. Ob und wie viele Hartz IV-Kinder an so einem Umzug teilnehmen, wäre mal zu hinterfragen.

Finanzsituation von Schulen im Bürgerhaushaltsverfahren offenbart deren Sinnlosigkeit

Das Thema Schule (Bsp. Außenbereich für ältere Schüler) dürfte meines Erachtens gar nicht in den Bürgerhaushalt, wenn es nicht einen Bezug zum Quartier hat.

Marode Schulinfrastruktur in GE nicht über Bürgerhaushalt lösbar
Die Finanzsituation bei den Schulen kann man eigentlich nur als Desaster bezeichnen. Wenn hier ein Bürgerhaushalt für eine fehlende Finanzstruktur an den Schulen einen Ausgleich schaffen wollte, wäre er heillos überfordert; weil die Strukturlücken an den Schulen jedoch derart riesige Löcher schlagen, müsste man eigentlich das gesamte Budget von 30.000,- Euro gleich an die Schulen verteilen. Das würde dem Ziel eines Bürgerhaushalts jedoch in keinster Weise gerecht; zumal es eine sozial gerechte Verteilung ohne die gesamtstädtische Einbeziehung der Schulen, aufgrund des bezirklichen Verfahrens nicht geben kann.
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Landtag beschäftigt sich morgen im Ausschuss mit Sozialem Arbeitsmarkt für Exkludierte

Düsseldorf/Gelsenkirchen. Unter Vorsitz von Heike Gebhard findet die morgige Sozial-Ausschusssitzung im NRW-Landtag statt. Die Landesregierung hat zwei Vorlagen zum Thema Öffentlich geförderte Beschäftigung (ÖGB) und Sozialer Arbeitsmarkt vorgelegt.

Heike Gebhard (SPD) Vorsitzende des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

In den Vorlagen erklärt das Ministerium Laumann, wie es sich die Umsetzung jeweils ansatzweise denkt.

Öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramm auch für Private öffnen?

Aktuell wird „konkret geprüft, das ESF-kofinanzierte Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung Nordrhein -Westfalen“ für die Privatwirtschaft zu öffnen.

Nach telefonischer Rücksprache mit der G.I.B., Roland Golding, heute morgen, folgt diese Zielsetzung dem Laumann-Brandner-Papier aus früheren Jahren, das durchaus erfolgreich war.

Anders als das Programm zum Sozialen Arbeitsmarkt, so Golding, werde das ÖGB mit ESF-Mitteln kofinanziert. Der Soziale Arbeitsmarkt erfolgt ohne diese Mittel der EU, nur mit Landes- und Kommunalen öffentlichen Mitteln.

Laumann-Brandner-Gesetz wird seit 2009/10 beschnitten

BEZ = Beschäftigungszuschuss

Eine Dissertation, über die das BA-eigene Institut IAB berichtet, beschreibt die Grundlagen für die Forderung mittels Instrumenten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

In der Dissertation ist oft „von den „Vätern des Gesetzes“, also Laumann (CDU) und Brandner (SPD), die Rede“. „Die Tatsache, dass die BEZ-Förderung überhaupt eingeführt wurde, ist maßgeblich der persönlichen Initiative der beiden Politiker zuzuschreiben, die sich jedoch nicht dauerhaft gegen die strikte Orientierung an dem Paradigma einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik innerhalb des zuständigen Ministeriums durchsetzen konnten.“

Ein Problem bleibt – die Gesellschaft kümmert sich kaum um Langzeitarbeitslose („Die Exkludierten“)

In der Dissertation (S. 14/15)  wird bereits im Jahr 2013 festgestellt, dass ein Problem sei, „das fehlende empirische Wissen über einen Teil der erwerbsfähigen Bevölkerung, die Gegenstand einer politischen Intervention wird. Darüber hinaus konstituiert dieses fehlende Wissen eine soziologisch relevante Forschungslücke. Bislang gibt es nur wenige Erkenntnisse darüber, wie sich die Ausgrenzungsprozesse am Arbeitsmarkt vollziehen, die zu einer derart problematischen Lage am Arbeitsmarkt führen“.

Der Autor Philipp Fuchs bemängelt: „Das eigentliche Novum dieses Instruments, die zeitlich offene Förderung [im BEZ des § 16 e SGB II], wurde somit kassiert.“ (S. 11/12)

Was bleibt? Ist Frust, auf beiden Seiten der Trägerlandschaft.

Passiv-Aktiv-Transfer – hin oder her

Gelsenkirchen/Bottrop/Dortmund. Das jährliche Treffen der beteiligten Städte, die einen Passiv-Aktiv-Transfer versuchen, findet am 14. September in Bochum statt. Wenn dieses Jahr die VertreterInnen aus der Stadt Gelsenkirchen daran teilnehmen, wird einmal mehr deutlich, wie groß die Unterschiede in den jeweiligen Städten sind; vor allem im Vergleich zur Vorzeigestadt Dortmund. Warum das so ist, will ich hier kurz erläutern.

Der Unterschied im Gelsenkirchener und Dortmunder Ansatz – Klarheit und Transparenz

Meine erfolgreichen gestrigen Bemühungen dahingehende Informationen zu erhalten, welche Unterschiede es zwischen Gelsenkirchen und Dortmund gibt, fand ich am späten Nachmittag in der Sozialausschusssitzung im Gelsenkirchener Ratssaal vom ASA mit zwei Meinungen wie folgt bestätigt:

Alfred Brosch (CDU): „Man braucht ein Navigationsgerät um die verschiedenen Programme im Jobcenter IAG in Gelsenkirchen durchschauen zu können.“

Ludger Wolterhoff (Sozialdezernent): „Die Dortmunder haben das, was wir mit Vorbehalten versehen haben, in ihrem Antrag zum Sozialen Arbeitsmarkt als Arbeitsgröße festgeschrieben und gesagt, wir machen das so!“

Vergleicht man die öffentliche Darstellung auf den Websiten der jeweiligen Jobcenter und Städte, findet sich eine Bestätigung für die Aussage von Herrn Brosch. Dem Gelsenkirchener „Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2017“ ermangelt es einfach eines übersichtlichen Auffindens von öffentlich geförderten Beschäftigungsprogrammen. Ein Beispiel von Seite 14 zum Thema Langzeitarbeitslose:

Kritik an Programmen für Langzeitarbeitslose: Unübersichtlich

„Durch die Überstellung der marktnäheren Kunden in die Job Offensive ist gewährleistet, dass in den Basisteams LZB/LZA enger betreut werden können. Neben den Standardinstrumenten steht zusätzlich eine breite Palette an zielgruppenspezifischen Maßnahmen zur Verfügung. Zur Einbeziehung Dritter in die Aktivierung werden die bestehenden Einkaufsmaßnahmen genutzt. Darüber hinaus wird verstärkt mit dem AVGS (§ 45 SGB III) gearbeitet. Um auch die LZB/LZA zu erreichen, die versuchen sich dauerhaft der Beratung zu entziehen, wurde ein neues Projekt mit aufsuchender Sozialarbeit eingekauft.“

Benchmark mit Dortmund

Wesentliche Mängel in der Darstellung dessen was man in Gelsenkirchen in dieser Richtung zu tun beabsichtigt, und was man tatsächlich tut, scheint im Benchmark mit Dortmund auf zwei entscheidende Aspekte rückführbar zu sein:

  1. In Dortmund ist bei alledem die WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG beteiligt; in Gelsenkirchen nicht.
  2. In Dortmund gibt es mit dem ISB e.V. eine Trägervereinigung von relevanten Arbeitsmarktakteuren. In Gelsenkirchen ist dahingehend nichts erkennbar. Hier findet sich lediglich eine fragwürdige GAFÖG, die die Worte Klarheit und Transparenz in ihrem Werksvokabular nicht zu führen scheint. Immerhin tauchte ein Vertreter der GAFÖG (es war nicht Hr. Frings) in der gestrigen Sondersitzung des ASA zum Sozialen Arbeitsmarkt – leise, still und heimlich – in der großen Besucherlogen auf. Nimmt man den Fakt, den Stadtverordneter Jürgen Hansen erwähnte, dass die GAFÖG die Profilings für die Anwärter auf die Stellen zum Gelsenkirchener Sozialen Arbeitsmarkt durchgeführt hat, hätte dieser GAFÖG-Vertreter auf der Bank der Sachverständigen neben IAG-Geschäftsführer Dirk Sußmann Platz nehmen müssen, um für allgemeine Fragen der Stadtverordneten zur Rolle der GAFÖG beim Sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.

Wie gesagt, dass sind Dinge, die Dortmund einfach klar positioniert und Gelsenkirchen im Wischiwaschi-Stil nach bekannter Machart seit dem Gelsenkirchener Appell in 2012 durchexerziert.

Vergleich: Was hast du in der Tasche?

Kritik nicht erwünscht

Wer mit den Gelsenkirchener Verhältnissen vertraut ist, weiß mittlerweile, dass Kritik an diesem Wischiwaschi-Stil der Gelsenkirchener Politik und dem gesellschaftlichen Umgang mit Sachthemen abgestraft wird.

Wer versucht, in den Arbeitsgruppen Vorbehalte zu äußern, zum Beispiel, weil die gewünschten Örtlichkeiten für ein Projekt sicher nicht zur Verfügung stehen werden, wird abgestraft und zu den weiteren Sitzungen nicht mehr eingeladen. Da kann man sich noch so oft in die Verteilerliste eintragen; da kommt dann einfach keine Benachrichtigung zu den Treffen mehr. Oder es wird einem nicht das Wort erteilt, obwohl man schon längst gemäß der Rednerliste das Rederecht hätte. Oder man wird, wie gestern von einer Vertreterin im ASA berichtet, mit seiner konstruktiven Kritik als „Schlechtmacherin“ u.ä. diskreditiert. So geschehen in der April-Sitzung des ASA.

Der Wunsch nach einem einheitlichen Vorgehen – der Schulterschluss: „Alle Fraktionen sind für den Gelsenkirchener Appell“ – geht vor. Die abweichende Meinung der CDU wurde gestern solange vom ASA bearbeitet, bis sich die CDU mit der Stimme von Alfred Brosch am Ende doch noch eindeutig zum Gelsenkirchener Appell bekannte (um sich insgeheim vorzubehalten das nicht zu tun!?).

Gelsenkirchener Appell muss neu formuliert werden

Dass der Gelsenkirchener Appell in seiner alten Form nicht mehr bestehen bleiben kann, ist dabei eine Erkenntnis, die der ASA so nebenbei erwähnte.

Wenn im Zuge der Neuformulierung des Appells ansatzweise die Erkenntnis reifen sollte, dass ein Passiv-Aktiv-Transfer in der gewünschten Form formalrechtlich einfach nicht möglich ist, und möglicherweise das jetzt avisierte Modell auch nicht, weil es gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt, dann mag die Kritik an der Bundes- oder Landesregierung, unbedingt weitere und umfangreichere Mittel für sozialversicherungspflichtige Arbeit auszuweisen, ob diese nun das Ziel haben sogenannte „Krabbelgruppen“ für Erwachsene (A.Brosch) vielerorts zu implementieren, oder nicht, sicher relativiert werden.

EU-Recht mitbedacht? Wettbewerbsfreiheit bei Auftragsvergabe ein Hemmnis für Stellenverpflichtungen!?

Möglicherweise sollte die Diskussion dahinführen den Appell um ein Langzeitarbeitslosen-Grundeinkommen (bedingt bedingungsloses Grundeinkommen) zu erweitern, wie es bereits vonseiten der Wirtschaft (IW) von Dominik Enste zur Diskussion gestellt worden ist. Hintergrund: Arbeitslosigkeit wird in der Digitalen Arbeitswelt 4.0 zunehmen; Roboter werden Arbeit ersetzen. Das wird Langzeitarbeitslosigkeit forcieren.

Gelsenkirchen muss sich besser aufstellen

Sicher ist jedoch, dass sich in der Stadt Gelsenkirchen die beteiligten Akteure insgesamt besser aufstellen müssen.

Dazu wird auch gehören die demokratischen Spielregeln von fairer Beteiligung aller zu respektieren.

Wie bereits im Jugendamtskandal-Ausschuss (AFJH) zu sehen war, gibt es in der Stadt Gelsenkirchen erheblichen Nachholbedarf an Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten auf allen Ebenen, die demokratischen Grundzüge der Verfassung in die örtliche Praxis umzusetzen. Mit politischen Minderheiten hat man es in der Stadt nicht so.

Sicher eine Folge von zu langer Alleinherrschaft der SPD, die leider nur kurz unterbrochen wurde, von einer unrühmlichen CDU-Periode. Wieso Vergleichbares in Dortmund dennoch besser klappt, diese Frage muss geklärt werden. Und das – im Interesse der betroffenen Menschen in dieser Stadt – möglichst schnell.

 

Wahlkampf statt Ergebnisse im ASA

Gelsenkirchen/Dortmund/Düsseldorf. Ein erschreckendes Bild stellte sich dem neutralen Beobachter heute im Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) dar. Die Sondersitzung zum Sozialen Arbeitsmarkt diente offenbar einzig dem Zweck vor der Bundestagswahl noch einmal Wahlkampf zu betreiben.

Sachverständiger zum Sozialen Arbeitsmarkt nicht angehört

Deutlichstes Zeichen für diese Hinwendung zum gar nicht sachgemäßen Missbrauch des Ausschusses: Der Sachverständige – Geschäftsführer Dirk Sussmann – wurde nicht nur nicht angehört; ihm wurde für seine Anwesenheit auch nicht gedankt und – er wurde auch nicht verabschiedet.

IAG-Geschf. Dirk Sussmann wurde quasi ausgekehrt! – Wieso war er noch einmal gekommen: Um wieder zu gehen!?!

Wolterhoff: Weitere Sitzung im November nötig

Die Tatsache, dass Sozialdezernent Ludger Wolterhoff darauf verwies, dass keine Eile bestehe, komplettiert das Bild einer aus sachlichen Gründen völlig unnötigen Sitzung des ASA. Im November wisse man mehr. Die Einladung zur Arbeitskonferenz am 14. September sei ja wohl allen zugegangen. Das verfestigte noch einmal den Gesamteindruck, dass eine Sitzung nach dem 14. September offensichtlich völlig ausreichend gewesen wäre.

ASA hat sich komplett als Lachnummer etabliert

Wählt SPD!

Mit den Reden der SPD-Vertreter – inklusive der von Jürgen Hansen, der nahelegte die SPD zu wählen – gab es allerdings ein dermaßen überzogenes Stimmungsbild im ASA, dass es in einigen Gesichtern im Ratsrund – und auf der Zuschauertribüne – zu breitem Schmunzeln reichte. Das Ganze hatte Anklänge von „Muppet Show“ – war also durchaus kurzweilig, wenn man aus den langen Passagen der jeweiligen Reden aus dem Kurzschlaf erwachte, gab es etwas zu lachen. Waldorf und Statler –  tschuldigung Dworzak und Barton – hatten den Ausschuss jedenfalls fest im Griff. Nur, dass sie nicht in der Zuschauerloge auf dem Balkon saßen, sondern im Ratssaal ihre Bühne fanden. Um eines der Zitate der alter ego zu bringen:  „Die Frage ist nur, wen interessierts!“, was die beiden von der SPD zu sagen hatten.

Highlight und Tiefpunkt eines nebelgrauen Nachmittags im Rathaus

Konsequent waren – in weiser Vorahnung ? – die GRÜNEN-Vertreter der Wahlveranstaltung dem ASA fern geblieben. Als einzige anwesende Vertreterin überzeugte die Abgesandte der WIN-Fraktion durch Schweigen; brillierte dann auch noch mittendrin durch ihren Alleingang zur (Toiletten?-)Pause. Klack, klack, klack, … d a s Highlight an diesem nebelgrau behangenen Nachmittag. Der, nicht ohne Wehmut, als ein – wenn nicht sogar – als d e r  Tiefpunkt der Gelsenkirchener Geschichte der hiesigen Arbeitsmarktpolitik im Rathaus bezeichnet werden darf.

Sozialer Arbeitsmarkt nach Dortmunder Vorbild?

Gelsenkirchen/Düsseldorf/Dortmund. Die Zusage von Minister Laumann allein für das Dortmunder Modell des Sozialen Arbeitsmarktes hat Kritiker in Gelsenkirchen bisher nicht dazu veranlasst sich mit diesem Modell auseinanderzusetzen.

Stattdessen wird auf hohem Niveau im Stadtspiegel gejammert.

Die Arbeitsgrupe „Im weiten Raum“ besteht aus drei Pfarrern. Seltsam, trotz GE-Appell seit 2012!

 

Daher gebe ich hier mal meine Recherche-Ergebnisse zum Dortmunder Modell einer interessierten Öffentlichkeit bekannt, um anzuregen, dass sich in Gelsenkirchen bald mal jemand damit beschäftigt zeitnah eine erforderliche örtliche Kommission zu gründen, wie sie offenbar erforderlich ist.

Denn, wie es aussieht, setzt ein Sozialer Arbeitsmarkt grundsätzlich voraus, dass eine örtliche Kommission – wie die ISB e.V. in Dortmund – gebildet wird, die die Sache in jeder Hinsicht trägt.

Fehlendes Wissen und Praxis um die Mustervorgaben für eine örtliche Kommissionsbildung in GE

Eine örtliche Trägereinrichtung wie das ISB e.V. in Dortmund gibt es anscheinend in Gelsenkirchen noch nicht.

Das Fehlen ist umso erstaunlicher als ein Beschluss der SGK (08/29, S. 7) –  dessen Landesvorsitzender OB Frank Baranowski ist – eine solche Installation für die Etablierung eines Sozialen Arbeitsmarktes eindeutig vorsieht:

„Eine örtliche Kommission unter Federführung der Kommune beschließt einen Leitfaden zu allen relevanten Spielregeln

– Die Kommission wird durch alle kommunalen bzw. regionalen Arbeitsmarktakteure, auch der freien Wirtschaft besetzt

In Dortmund u.a. unter Beteiligung des Arbeitslosenzentrums, des Frauenzentrums und des Migrantenverbands…als Mitglieder in dem Trägerverband.

Sozialer Arbeitsmarkt: Geht doch! Die Dortmunder wissen wie: In „bisher 4 Durchläufen (ASP 1-4) seit dem 01.01.2013 mit insgesamt 475 angebotenen Arbeitsplätzen durchgeführt“

Quellen zum Dortmunder Modell:

„Seit März 2013 bietet die Caritas Dortmund in Kooperation mit dem ISB e.V. und dem Jobcenter Dortmund das Projekt „Aktiv statt passiv!“ an. Es wurden in „bisher 4 Durchläufen (ASP 1-4) seit dem 01.01.2013 mit insgesamt 475 angebotenen Arbeitsplätzen durchgeführt“.

Aktuelle Sitzung des Ausschusses für Soziales zum Thema

Die Sitzung des Sozialausschusses am 30. August im Ratssaal, um 16 Uhr wird das Thema behandeln.

Eine Durchsicht der Vorgaben aus Düsseldorf lässt nicht erkennen, dass eine Anknüpfung an das Dortmunder Modell vorgeschlagen wird.

Stattdessen wird – wohl, weil ein vergleichbarer Träger wie das ISB e.V. sich zeitnah nicht so leicht aus dem Boden stampfen lässt – in Anlehnung an dieses Versäumnis aus der Vergangenheit für Gelsenkirchen ein an das bekannte Kombi-Lohnmodell angelehnte Projekt vorgeschlagen.

Fragt sich eigentlich nur, ob es angesichts dessen überhaupt der NRW-Landesmittel bedarf? Aber natürlich wird Gelsenkirchen die bereitgestellten 30 Mio. Euro bis Ende 2018 gerne mitnehmen.

Vorlage

_1.Eckpunkte fuer Neuausrichtung

„Der Haushalt ist ausgeglichen“ – Bericht war kein Interview

Gelsenkirchen. Der mit „Sommerinterview“ untertitelte Bericht von Oberbürgermeister Frank Baranowski im Stadtspiegel vom 26. August 2017 zur Lage in der Stadt war kein Interview. Es fehlt die für ein Interview typische Nachfragesituation. Zum Beispiel zur Hauptmeldung „Der Haushalt ist ausgeglichen!“ hätte es in einem Interview zu einer Nachfrage kommen müssen. Das hätte natürlich vorausgesetzt, dass die Interviewerin sich dementsprechend vorbereitet hat.

Fehlende notwendige Nachfrage zum ausgeglichenen Haushalt

Kein Sommerinterview, sondern eine Regierungserklärung des OB!

Nun es kam zu keiner Nachfrage, die den Ratsbeschluss zur für 2017 beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B thematisiert hätte. Der Rat hatte in 2014 seinen Beschluss an eine entsprechende Regelung und Finanzausstattung des neuen Bundesteilhabegesetzes gekoppelt. Nach Informationen der Website der Stadt Gelsenkirchen liegt die Grundsteuer B aktuell noch bei 545 von Hundert. Da ist die Erhöhung um 150 Punkte noch nicht eingeflossen.

Da mittlerweile das Bundesteilhabegesetz beschlossen ist, und auch im Mai dazu im Bundesfinanzministerium berichtet wurde, dass die versprochenen 5 Mrd. für die Kommunen über eine Erstattung von 1 Mrd. jährlich ab 2018 auch fließen werden, wäre eine dahingehende Frage an OB Frank Baranowski absolut angebracht gewesen.

Die fehlende Frage an den OB wegen der Grundsteuer B – Erhöhung

Diese Frage hätte in etwa so aussehen sollen:

Interviewerin: Herr Baranowski, sie verkünden, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Das Bundesfinanzministerium berichtet im Mai, dass die Mittel aus dem Bundesteilhabegesetz nach NRW tatsächlich vollumfänglich in die Kommunen fließen sollen. Was bedeutet das für den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014 bezüglich der daran gekoppelten Erhöhung der Grundsteuer B für 2017/18. Wird der Ratsbeschluss und damit die Grundsteuererhöhung nun nicht mehr umgesetzt; auch weil der Haushalt ja ausgeglichen ist, wie sie sagen?

Vielleicht holt diese Frage bei der nächsten Sitzung im Rathaus eine Stadtverordnete einfach mal nach. Dann hätte der Sommerbericht des Oberbürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger einen klarstellenden Sinn gehabt, weil ansonsten nicht viel Neues publiziert wurde.

Nichts Neues – Die Bürger werden bei der Haushaltssanierung nicht mitgenommen

Der Bericht von OB Baranowski macht wieder einmal deutlich, was in Gelsenkirchen leider mittlerweile übliche Praxis ist. Die BürgerInnen werden nicht wirklich mitgenommen. Es wird immer nur so getan. Ex-Kämmerin Henriette Reker hat die schlechte Finanzlage in Gelsenkirchen in ihrem Haushaltssanierungskonzept 2010-2013 hingegen wirklich ehrlich festgestellt:

„Es ist zu konstatieren, „dass die Standards der Aufgabenerfüllung in Gelsenkirchen z.T. weit unter den Vergleichstädten lagen.“ Und: “Es ist daher festzustellen, dass das Angebot kommunaler Leistungen für die Bürger gegenüber dem Landesdurchschnitt, aber auch im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Finanzsituation deutlich geringer ausfällt.” (Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2010-2013, Drs. 09-14/516, Pkt. 4.1, H. Reker, S. 9/10“)

Leider wird seitens des OB der verstärkt auftretende Unmut der BürgerInnen mit Anwohnerbeiträgen, wie z.B. im Marthaweg u.a., in seinem Bericht zur Lage leider einfach unter den Tisch fallengelassen. Das hätte man in einem einfühlsamen Interview ansprechen können, um zu versuchen, die Solidarität in der Stadtgesellschaft zu stärken, in dem klar wird, dass der Oberbürgermeister die Nachteile für die BürgerInnen erkennt und würdigt; wie auch immer das dann ausgesehen hätte.

OB Frank Baranowski im Sommerinterview zum ausgeglichenen Haushalt

Das Sommerinterview im Stadtspiegel hat bezüglich der Äußerung eines ausgeglichenen Haushalts in den Sozialen Netzwerken für eine Glaubensfrage gesorgt. Ein User stellt die Glaubensfrage so:

„Der Haushalt ist ausgeglichen!“ Das klingt so wie: „Die Renten sind sicher.“ Oder: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Wer´s glaubt……“

Die Äußerung des OB dazu ist: “

„Der Haushalt für das Jahr 2018, den wir in der nächsten Woche einbringen werden, ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten ausgeglichen!“ Er sei zwar mit Risiken behaftet, wie jeder Haushalt, aber das sei trotzdem eine sehr starke Leistung. „Natürlich ist das durch das Stärkungspaket des Landes möglich, aber trotzdem bleibt es eine gute Nachricht, wenn man den eigenen Haushalt so aufstellen und gestalten kann.“

Daraufhin habe ich recherchiert und meine Ergebnisse bei facebook gepostet, was zu einer Spam-Meldung führte. Das Ergebnis gibt es deshalb hier.

GFG und Stärkungspakt sind wohl nicht kompatibel

Fazit: Der OB ist nicht so naiv

Der OB ist nicht so naiv, zu glauben, dass die Kommune in Zukunft ohne Unterstützung des Bundes oder Landes auskommt. Auf diesen Aspekt hatte Prof. Oebbecke hingewiesen, dass diese Naivität durchaus verbreitet sei.

Bei den Kassenkrediten ist jedoch, wie das Beispiel HESSENKASSE zeigt, ein Regelungsbedarf ersichtlich, da auch die Stärkungspakt-Kommunen einen Anstieg von 9 % bzw. 27 % bei den Kassenkrediten zu verzeichnen haben, wie der Kämmerer der Stadt Bochum berichtet. Die Kassenkredite wurden nach Ansicht von Bochums Kämmerer Busch nur zeitweise durch das Geld aus dem Stärkungspakt ersetzt.

Kommt die Erhöhung der Grundsteuer B für 2017/18?

Fragt sich nur noch, ob der Ratsbeschluss für 2017 zur Erhöhung der Grundsteuer B um 150 Punkte auf 695 umgesetzt wird, oder nicht?

„Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. Euro jährlich ab dem Jahr 2018

Entlastung von 1 Mrd. Euro über den Länderanteil an der Umsatzsteuer ab dem Jahr 2018
– Weiterleitung von Ländern an Kommunen

Nordrhein-Westfalen vollständig

Die Länder, welche die Mittel nur teilweise an die Kommunen weiterleiten, verweisen auf einen Zusammenhang zwischen dieser Entlastung und dem Ausgabenanteil des Landes an der
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.“

24. Mai 2017 S. 5

Anhang – Die Recherche

Ja, sie werden in GE aufgrund der im Rathaus vorgelegten Berechnungen bald sogar im Plus sein. Das ist völlig irre. Obwohl das GFG dem Stärkungspakt die Hälfte des Geldes raubt. Ich empfehle das Buch „Lügen mit Zahlen“ zur Erbauung hinsichtlich der Fragen der Anwendung des Stärkungspaktgesetzes/GFG/KommunalSoli.

Das sagen BürgermeisterInnen anderer Städte: „Eine Lösung der Altschuldenproblematik und die damit einhergehenden Zinsrisiken liefert der Stärkungspakt nicht.“ Quelle

„Am Stärkungspakt teilnehmende Kommunen sind gezwungen, auf der einen Seite Steuern (und Gebühren) zu erhöhen, auf der anderen Seite jedoch zumeist zeitgleich Leistungen für den Bürger zu reduzieren. Das bringt deutliche Nachteile hinsichtlich der Attraktivität des jeweiligen Standortes mit sich“.

In GE ist z.B. die deutlich höhere Anwohnerbeteiligung (eine Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt hinsichtlich des KAG) in vielen Stadtteilen, z.B. Marthaweg in Hassel angekommen. Die BürgerInnen werden langsam wach.


Ich zitiere dazu gern Prof. Oebbecke: Es „wäre naiv“ zu glauben das ohne weitere Unterstützung von Bund und Land schaffen zu können. Sagt der OB aber auch. Die Schulsituation ist marode: „An den Schulen besteht ein wirklicher Engpass. Wir stoßen da an unsere Grenzen.“ Er will mit Bund und Land im Gespräch bleiben um eine auskömmliche Finanzierung der Stadt auf den Weg zu bringen. Also, er weiß schon, dass die Stadt das alleine nicht schafft. So naiv ist der OB nicht.

Aber:  Tatsächlich hat Ex-Kämmerin Henriette Reker bereits für die Lage in GE in 2010 die Feststellung getroffen: „Es ist zu konstatieren, „dass die Standards der Aufgabenerfüllung in Gelsenkirchen z.T. weit unter den Vergleichstädten lagen.“ Und: “Es ist daher festzustellen, dass das Angebot kommunaler Leistungen für die Bürger gegenüber dem Landesdurchschnitt, aber auch im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Finanzsituation deutlich geringer ausfällt.” (Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2010-2013, Drs. 09-14/516, Pkt. 4.1, H. Reker, S. 9/10“) https://gelsenkirchenhartz4.wordpress.com/lage-abgehangter/

Daran hat sich nichts geändert. Die Einsparungen und Mittelkompensierungen gehen letztlich alle zulasten der BürgerInnen der Stadt. Das macht der OB nicht ausreichend deutlich. Wäre aber vielleicht zuviel erwartet. So viel Wahrheit vertragen die Menschen meist nicht und wählen dann eine andere Partei.


Weitere Quellen:

Kommunale Sauerei: Alles wird teurer für die BürgerInnen

Boeckler – ….wenig nachhaltig

Gutachten Junk./Lenk

Stellungnahmen zum Stärkungspakt