Neues Vertrauen in neue Jugendamtsleitung?

Gelsenkirchen.Nach dem Jugendamtskandal gibt es eine neue Führungsebene – nicht nur eine neue Dezernentin, sondern auch einen neue Referatsleitung im Jugendamt – inkl. GeKita. Was ist jetzt anders? Verdient sich die neue Führung ein neues Vertrauen von Rat und Bürgerschaft?

Transparenz ist nötig, um Vertrauen zu entwickeln, dass Vorschriften eingehalten werden

Ein Beitrag auf meinem Jugendamt-Blog zur aktuellen Vorlage eines Vertragswerks des Jugendamts mit den freien Trägern zum Betrieb von Kitas gibt Auskunft über die Lage.

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Strategischer Nachhaltigkeitspreis für Gelsenkirchener Papiertiger?

Düsseldorf/Gelsenkirchen. Wenn am 8. Dezember 2017 der Nachhaltigkeitspreis (DNP) der Allianz Umweltstiftung in der Kategorie Kommunen/Großstädte an Gelsenkirchen vergeben werden sollte, dann muss Kritik an dieser nachhaltigen Werbeveranstaltung von Bertelsmann und Co. erlaubt sein.

Gelsenkirchen gehört mit Aachen und Hannover zu den drei Nominierten in der Kategorie Großstädte.

Was wäre außer an der Kritik am DNP – als einer Werbeveranstaltung (Ambush-Marketing) für die Unternehmen Allianz und Bertelsmann zu sagen – da der DNP selbst Subjekt ist in einer Transition, für die Bundespräsident Steinmeier die Schirmherrschaft übernommen hat.

Streng genommen nicht viel, denn für den DNP-Prozess wird in der Analyse (ab S. 400 ff.) klar, worum es geht. Der Einsatz des Sponsoring für die Gesponserten wird professioneller und strategischer: Stichwort Vernetzung.

Relative Nachhaltigkeit gemessen an der Finanzausstattung von Gelsenkirchen

Am Beispiel von Gelsenkirchen bedeutet dies, dass Raum für eine neue Entwicklung geschaffen werden soll, die in der Zukunft den Unternehmen die Möglichkeit bieten in den von Finanzmarktkrise und Haushaltseinsparungen ausgebluteten Städten, die ihre finanziellen Handlungsmöglichkeiten verloren haben, wieder eine Perspektive zu schaffen, in dem sie sich mit Unternehmen verbinden, die diese Aufgaben für sie übernehmen. Im Bereich der Bildung wird dies ganz besonders deutlich und brisant. Professor Strohmeier spricht dies auch in der Landtagsbefragung im September 2016 an, in dem er auf seine Erfahrungen aus den USA verweist, wo wesentlich mehr in diesem Bereich geht.

Zukunft findet also Stadt, will heißen: Unternehmen drängen in relevante Bereiche der Daseinsvorsorge.

GE: Preis für die vorbereitende Entwicklung zur Beteiligung von Unternehmen?

Die Nominierung von Gelsenkirchen für den DNP darf im Rahmen eines Gesamtkonzepts des DNP als strategisches Marketing kritisch gesehen werden. Für den Bereich der Bildung möchte ich an dieser Stelle den aktuellen und durchaus kritischen Filmbeitrag der Bundeszentrale für Politische Bildung einspielen, der speziell für den Bereich Bildung deutlich macht, worum es geht (hier um den möglichen Ausverkauf des pädagogischen staatlichen Bildungsauftrages!):


Anhang

Darüberhinaus möchte einfach mal nur den heutigen facebook-Dialog zum Thema zur Kenntnis bringen:

Tanja: Gibt es etwas, worin Gelsenkirchen gut ist? Und sach gezz nich: Im Ehrenamt.

Nadine: Tanja, Bildung für nachhaltige Entwicklung!

T.: Ups, gerade die Nachhaltigkeit lässt Gelsenkirchen vermissen. Ganz klar erkennbar bei den Förderprojekten. Zuerst wird um die Förderung gebuhlt, dann hat man kein richtiges Konzept und zum Ende der Förderung wird wieder geschleimt, damit man wieder an die Töpfe kommt.

Karl: Nadine, T.  kritisiert die Leuchtturmprojekthaftigkeit in Gelsenkirchen, die sich statt einer strukturell basierten Bildung vorfindet. Zu KeKiz: „Wer herausfinden will, was aus Krafts großem Versprechen geworden ist, erlebt Merkwürdiges. Die vermeintliche politische Revolution schrumpft, wenn man sich ihr nähert, auf ein Bündel kleiner, ehrenwerter Projekte, zusammengehalten von großen Worten. Ob das wirklich „wirkt“ und sich „lohnt“, ist viel unklarer, als die Ministerpräsidentin behauptet.“ Quelle

Karl: Eine arme Stadt wie Gelsenkirchen steht einer solchen Situation schon irgendwie machtlos gegenüber, weil die Teilhabe-Anteile für Bildung im SGB II einfach zu gering sind, um das Problem der Chancenungleichheit zu beseitigen. – „Segregation vor allem in Schulen in benachteiligter Quartieren konstatiert. Hohe Anteile von nichtdeutschen Kindern sowie von Kindern aus (deutschen) benachteiligten Familien bei großen Klassengrößen bewirken laut Aussage der Experten eine insgesamt geringe Bildungsqualität in Schulen benachteiligter Quartiere. In der Konsequenz werden für Kinder und Jugendliche ungleiche Chancen in Abhängigkeit zu ihrem räumlichen Umfeld festgestellt, was wiederum auch eine Verfestigung von Armut verstärken kann. Der Fortzug von Familien aus benachteiligten Quartieren wird im engen Zusammenhang mit der Bildungssituation im Stadtteil gesehen. Es wird vermutet, dass Umzüge auch wegen der Wahrung von Bildungschancen für Kinder erfolgen.“ – Sozialraumanalyse Strohmeier/Häußermann, 2003, S. 7

Karl: Die Probleme haben in den letzten Jahren zugenommen.  „Die schulischen Leistungen von Kindern, die in armen Familien aufwachsen, sind meist schlechter als die von Kindern, die in materiell gesicherten Verhältnissen aufwachsen. Armutsgefährdete Kinder weisen häufiger bereits im Vorschulalter deutliche Defizite in ihrer Entwicklung auf und besuchen seltener ein Gymnasium als ihre Altersgenossen, die nicht von materieller Armut betroffen sind. Die empirische Forschung zeigt zudem, dass sich die Intelligenz von Kindern schlechter entwickelt, wenn die Situation der Familie von Armut geprägt ist. Je länger diese Situation anhält, desto stärker ist auch der negative Einfluss auf die Kinder. Zudem weisen arme Kinder auch häufiger Auffälligkeiten beim Sprach-, Spiel- und Lernverhalten sowie bei den emotionalen und sozialen Kompetenzen auf. Im Laufe der Schulzeit verfestigen sich diese Auffälligkeiten und führen zu verschiedenen schulischen Problemen (vgl. Tophoven/Wenzig/Lietzmann 2016: 24).

T: Das ist mir bekannt und in der Tat außerordentlich unbefriedigend. Vielen Dank für die Zusammenstellung. Ja, das Denken in zeitlich befristeten Projekten ist nicht nachhaltig. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist ein Konzept für Zukunftslernen.

Karl: „Für das Land und für die Kommunen muss es natürlich darum gehen, Armutsprävention voranzutragen und zu stärken, Armutsfolgen abzumildern. Aber dass letztendlich tatsächlich die materielle Armut der Familien und damit der Kinder ganz andere Wurzeln hat und damit ganz andere Lösungen erfordert, nämlich bundesweite Maßnahmen, ist auch deshalb ein wichtiger Punkt, weil mittlerweile zwar sehr viel Schwung in den Projekten ist, aber der lange Atem, der eben genannt wurde, beibehalten werden muss. Das muss im großen Gesamtzusammenhang deutlich werden.“ Andrea Asch, in: Landtagsanhörung 2016

Karl: Ja, das Problem ist doch:
1. Prävention ist eine freiwillige Leistung
2. Gelsenkirchen ist eine arme Stadt.
3. Prävention muss eine pflichtige Leistung werden.
Das wäre nachhaltig.

Alles andere ist der Versuch Human-Ressourcen aus der Stadtgesellschaft einzubringen – Stichwort: Ehrenamt – um die fehlenden Finanzlücken, die der Haushalt für freiwillige Leistungen eben nicht hergibt, zu übertünchen. Die Ankündigungen des Modells „Kein Kind zurücklassen“ halten der Wirklichkeit eben nicht stand. Die Hilfen sind begrenzt. Geld soll sogar – so die Ankündigung vor der Landtagsanhörung 2016 – gespart werden!?! – dem Prof. Strohmeier strikt widerspricht.

Karl: So sagt es Prof. Dr. Peter Strohmeier am 22. September 2016 im Landtag NRW: „wir müssen als Nächstes zu dem Punkt kommen, die Frage zu beantworten, was es kostet, wenn man das, was sich in der Praxis bewährt, landesweit als Regelstruktur durchsetzt. Wir müssen aus dieser Modellitis und Projektitis herauskommen. Wenn der Ansatz gut ist, dann müssen wir etwas tun.“

Karl: Die Info aus der PM der Stadt Gelsenkirchen „dass die Kommune im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten nachhaltige Stadtentwicklung betreibt.“¹, relativiert schon Einiges. Und de Info, „die enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.“¹, lässt daran denken, dass

1. der Bürgerhaushalt in GE im Jahr 2016 abgeschafft wurde.

2. die Petitionen zur Politik im Rathaus von der Verwaltung vorsondiert und gegebenfalls mit Gebühren erhoben werden, wenn – nach Ansicht der Verwaltung – darin eine Informationsfreiheitsanfrage steckt.

Das Damoklesschwert der Gebührenerhebung hebelt – nachhaltig – das Grundrecht der Petitionsfreiheit aus, dass ungehinderten Zugang zum Rat verbrieft.

¹ https://www.gelsenkirchen.de/de/_meta/aktuelles/artikel/31502-gelsenkirchen-steht-im-finale

 

Französische und deutsche Demokratie sind nicht vergleichbar

Paris/München/Gelsenkirchen. Der aktuelle Artikel von Rudolf Walther in der Süddeutschen über das neu ins Deutsche übersetzte politsche Buch von Pierre Rosanvallon, lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen inwieweit die politische Wirklichkeit in Deutschland – und damit auch die politischen Virulenzen in den deutschen Rathäusern – tatsächlich systemisch richtig erfasst wird.

Bei beiden Autoren lassen sich dahingehende begründete Zweifel am Verständnis des deutschen Demokratiesystems damit begründen, dass sie jeweils eine andere staatspolitische Herkunft besitzen – der eine, Rosanvallon die französische, der andere Walther, die schweizer.

Bei Rosanvallons Buch lässt sich die fehlende Deckungsgleichheit nachvollziehen. Sein Buch ist im Französischen bereits im Jahr 2006 erschienen. Da gab es die ein oder andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verständnis und Umgang mit Demokratie in Deutschland noch nicht.

Rudolf Walther – nicht auf der Höhe der Zeit?

Bei Walther, der zwar geborener Schweizer ist, aber seit Jahr und Tag für deutsche Zeitungen, wie DieZeit, die Süddeutsche, Frankfurter Rundschau, die taz etc., schreibt, ist das nicht nachvollziehbar.

Die Krux – es fehlt die Erwähnung der Opposition

Um es schlussendlich auf den Punkt zu bringen. Die politische Wirklichkeit, die Walther mittels der Buchbesprechung Rosanvallons vermittelt, ermangelt es einem wesentlichen Kernelement der deutschen demokratischen Wirklichkeit. Es fehlt die Erwähnung – und schlussendlich die Auseinandersetzung mit – der wichtigen politischen Kraft im Land: der politischen OPPOSITION.

Mehr muss ich dazu zunächst gar nicht sagen. Außer vielleicht, dass es für einen promovierten Geisteswissenschaftler natürlich ein Armutszeugnis ist. Ach ja, und für die Süddeutsche übrigens auch, die es offenbar nicht gemerkt hat.

Rosanvallon kann nichts dafür. Sein Original ist schon alt und konnte die veränderte Verfassungswirklichkeit in Deutschland nicht erfassen. Zudem hat die Opposition in Frankreich traditionell ohnehin eine andere Bedeutung.

Fazit

Frankreich und Deutschland haben unterschiedliche Verfassungssysteme, wobei der Opposition traditionell eine unterschiedliche Rolle zukommt und der Protest der Bürger – bedingt durch starke Gewerkschaften – zudem einen weitaus höheren Stellenwert hat. In Frankreich ist zum Beispiel – anders als in Deutschland – ein politischer Streik (Generalstreik) nicht verboten. Macron hat mehr Probleme mit den Gewerkschaften als mit der politischen Opposition im Land. Wie Macron den Protest der Gewerkschaften handhabt, damit steht und fällt seine Machtstellung.

In Deutschland ist das grundsätzlich anders. Hier muss die Mehrheit – zumal nach der klarstellenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – sich im Prinzip intensiver mit den Minderheitenrechten der Opposition – auch im Rathaus (!) – auseinandersetzen. Dass dies im politischen Alltag noch nicht so ganz angekommen ist, ist auch ein Problem der Medienberichterstattung, die in Deutschland mit Verfassungsrang als „Vierte Gewalt“ den Bildungs- und Aufklärungsauftrag der Öffentlichkeit zur Kontrolle der regierenden Mehrheit hat.

Der aktuelle Artikel von Walther bot dazu die Chance, die veränderte Virulenz der Opposition nach dem Urteil des Gerichts als Teil einer neu zu verstehenden Verfassungswirklichkeit im Alltag des Landes ansatzweise darzulegen. Leider wurde diese Chance kläglich vertan.

 

WIN-Fraktion nimmt die Verwaltung mit auf dünnes Eis

Gelsenkirchen. Zur Sitzung des Hauptausschusses (HFBP) am Donnerstag, 12. Oktober im HSH wird unter TOP 15.1 eine Anfrage der WIN-Fraktion von der Verwaltung in Drucksache 14-20/4091 beantwortet, die beide Beteiligte auf dünnes Eis führt. Der Grund dafür liegt am Gegenstand der Befragung, nämlich der Frage: Hat man sich beim Abschluss eines Dienstvertrages/einer Beauftragung zur Begutachtung an die gesetzlichen Vorschriften gehalten?

Vorstandsmitglied Dietmar Altenburg von der AG Bad

Die entscheidende Frage auf beiden Seiten des Rathauses ist:

  • Welche gesetzlichen Regelungen sind beim Abschluss/der Auflösung von Dienstverträgen einzuhalten?
  • Wie viel Spielraum gibt es für „freihändige Lösungen“?

Nebulöse „Sowohl – als – Auch – Antwort“ der Verwaltung bei freihändiger Gutachtenvergabe der Stadtwerke GmbH an Dietmar Altenburg

Die Verwaltung – Referatsleiter Martin Wente (nicht Abteilungsleiter Sauerland zuständig für Beteiligungscontrolling – 3/2) – behandelt die Frage als Chefsache und beantwortet sie so:

Freihändige Auftragsvergabe: Antwort ist Chefsache!

„Die Stadtwerke fallen als Eigengesellschaft nicht unter die Vergaberegeln der Verwaltung und des Sondervermögens. Nach der Geschäftsordnung der Stadtwerke und ihrer Tochtergesellschaften gehören Vergaben von Lieferungen und Leistungen, deren Wertgrenzen den Betrag von 200.000 € nicht überschreiten, zur laufenden Unternehmensführung. Weitere Einzelheiten sind in der Richtlinie für die Beschaffung von Material und die Vergabe von Leistungen geregelt.“

Die Frage, ob die Stadtwerke demnach das Gutachten zum Bäderkonzept an Herrn Altenburg direkt – ohne Ausschreibung – „freihändig“ vergeben durften, ist demnach den gesetzlichen Vorschriften zu entnehmen. So viel ist klar!

WIN-Fraktion und freihändige Beendigung eines Dienstvertrages

Stellt sich im Vergleich dazu die Frage, wie die nachfragende Ratsfraktion, die ihrer demokratischen Pflicht zur Kontrolle des kommunalen Handelns nachkommt, ihrerseits beim Umgang mit ihren Mitarbeitern zur zwingenden Anwendung von Vorschriften steht:

Als die WIN-Fraktion bei der Auflösung eines Dienstvertrages eines Mitarbeiters dies freihändig (ledglich mündlich und ab sofort) vornimmt, dabei von dem Mitarbeiter jedoch auf die Einhaltung der Kündigungsfristen und entsprechende Weiterzahlung des Lohns hingewiesen wird, hat sich die WIN-Fraktion auf das gleiche dünne Eis begeben wie die Verwaltung. Übrigens bekommt die WIN-Fraktion das Geld für ihre Mitarbeiter ebenfalls aus der öffentlichen Haushaltskasse. Nur um tatsächlich eine Vergleichbarkeit der beiden Fälle im Ansatz zu gewährleisten. Tatsächlich hat sich die WIN-Fraktion bei dem Streit – „weil man sich immer zwei Mal sieht“ – schlussendlich auf Drängen des Mitarbeiters nach langem Ringen nahezu an die gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben gehalten.

Das Ergebnis ist in beiden Fällen – auf Seiten der WIN-Fraktion und der Verwaltung – jedenfalls so erschreckend wie banal: Ohne Kontrolle geht es im Rathaus nicht!

Ohne Kontrolle im Rathaus geht es nicht

Der laxe Umgang mit gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit Dienstleistungen – ein freihändiger Umgang dahingehend die Dinge trotz gesetzlicher Vorschriften frei nach Lust und Laune zu entscheiden – ist nicht förderlich für eine Demokratie, die in Krisenzeiten wie diesen, besonderen Wert auf Transparenz legen muss; zumal wenn öffentliche Gelder im Spiel sind.

Und so heißt es auch in der entsprechenden Richtlinie, dass die aus dem EU-Vertrag herzuleitenden EU-Prinzipien bezüglich Transparenz „zur Vermeidung rechtlicher Risiken“ eine Anwendung der Vergabevorschriften nahelegen.

In der Expertenliteratur wird eine freiwillige Anwendung der gesetzlichen Regelung bei eigenbetriebsähnlichen Unternehmen privater Natur – wie der Gelsenkirchener Stadtwerke GmbH – mittels dieser Vorgaben aus dem Ministerium in NRW als strittig dargestellt.

Die Verwaltung kennt die Vorschriften

Immerhin gibt die Verwaltung in Gelsenkirchen in ihrer Antwort für den HFBP jetzt an, dass sie die Vergaberichtlinie für Leistungen (VOL) kennt. Was darin geregelt ist, und ob sie letztlich angewendet wurde, bleibt weiter vage und offen.

Die fehlende Begründung im Aufsichtsrat der Stadtwerke für die freihändige Vergabe lässt darauf schließen, dass man in der Verwaltung offenbar der Meinung ist, dass man einen bestimmten Schwellenwert nicht überschritten hat; welcher das auch immer sein mag.

So viel ist nach meiner Recherche klar: Die 200.000,- € sind es wohlmöglich nicht!

Nach Maßgabe der Richtlinie mit Geltung bis 31.12.2018 steht die konkrete Summe nicht in den Sternen, sondern ist Teil einer rechtlichen Regelung, die eigentlich gelten sollte – eigentlich.

Öffentliche Kontrolle im Rathaus ist die Kontrollkamera zur Überwachung der Überschreitung roter Linien

„Rote Ampel“ der Demokratie

Gegen dieses „eigentlich“ hilft nur Transparenz. Diese in Form einer umfangreicheren, verständlichen und nachvollziehbaren Beantwortung vonseiten der Verwaltung aus dem Bereich „Beteiligungscontrolling“ zu erhalten, wäre – „zur Vermeidung rechtlicher Risiken“ – Teil der rechtlichen Vorgaben, die angesichts einer Korruptionsgefährdungslage sicher mehr sind als nur die aus dem türkischen Kulturkreis bekannte Deutung einer „roten Ampel“ als eine Empfehlung vielleicht mal stehen zu bleiben, um nicht überfahren zu werden – oder auch nicht, weil man in jedem Fall selbst entscheiden möchte, wann man die roten Linien überschreitet.

Was bei Überschreiten einer roten Ampel in Deutschland für den Einzelnen mit Haftungseinbußen verbunden ist, bringt auf der Ebene der Demokratie die Haftungseinbuße des mangelnden Vertrauens in die Demokratie mit sich. So viel ist klar!

Fazit

Bleibt abschließend festzustellen, dass der Streit im Hauptausschuss nicht auf einem Tagesordnungspunkt steht, dass man hierzu eine öffentliche Debatte bekäme. Denn, wie heißt es in einem Beitrag der Böll-Stiftung: Im Alltag muss Demokratie immer wieder neu erstritten werden.“

 

 

 

 

Fair Wohnen – in GE?

Gelsenkirchen. Auf die wachsenden sozialen Disparitäten, auf das Auseinanderfallen von Leben und Arbeiten unter ungleichen Nachbarn  – vor allem denjenigen ohne Arbeit und damit ohne normalen Lebensrhythmus – und den daraus entstehenden Problemen, die zu prekären Wohnsituationen in Gelsenkirchen – quasi zu einem unfairen Wohnen – führen, habe ich mit meinem Artikel über eine notwendige Präventionsarbeit der kollektiven Gesellschaft kürzlich hingewiesen. Hier möchte ich das Thema anlässlich einer im Oktober bevorstehenden Veranstaltung der Stadt Gelsenkirchen weiterführen, die allerdings im Terminkalender der Stadt Gelsenkirchen – z.B. wie die Talent-Tage im Workshop – nicht angekündigt wird.

Da muss die Frage gestattet sein:

  • Kann Fair Wohnen in Gelsenkirchen anlässlich einer Problemlage der Auswirkungen von Armut im Sozialraum gelingen, die im Bewusstsein der Stadtgesellschaft kaum bis gar nicht präsent ist, sondern allenfalls nahezu unbewusst dort ein Schattendasein führt und in den Menschen rumort?

Die Problemlage

Wenn auf der einen Seite diejenigen, die Arbeit haben, wieder – wie früher in (Arbeiter-)Vierteln u.ä. – gentrifiziert gut zusammen wohnen, wo gleiche Lebensverhältnisse ein faires Miteinander eher ermöglichen, besteht auf der anderen Seite die Gefahr der Ghettoisierung der Nichtarbeitenden, die einen anderen Lebensstil führen.

Wenn trotz der Disparitäten keine Seite leer ausgehen und ein faires Zusammenleben im Quartier weiterhin möglich bleiben soll, muss kollektive Präventionsarbeit aller Akteure – Kommunaler Ordnungsdienst, Polizei, Immobilienwirtschaft, Aufsuchende Sozialarbeit, Mietermitbestimmung – gelingen.

Welche Faktoren tragen zu einem Gelingen von fairem Wohnen bei?

Als erster Faktor dürfte die Erkenntnis vom Entstehen und Wachsen der Disparitäten im Stadtteil angeführt werden; verbunden mit der Erkenntnis, dass segregierte Stadtteile nicht nur zu unfairem Wohnen, sondern auch zu weiteren Ungleichheiten, z.B. bei den Bildungschancen junger Menschen führen, die sich verschärfen, wenn sich die soziale Durchmischung ändert:

Die jungen arbeitslosen Männer ohne Alltagsstruktur, die sich mittels Internet in eine Destrukturierung ihrer Persönlichkeit – zum Beispiel über Techno-Gaming – in eine eigene Welt flüchten, wo sie wieder soziale Anerkennung erfahren, können außer dem Stigma der Pathologisierung durch die Mehrheitsgesellschaft möglicherweise auch anders behandelt werden, wenn man deren Problem überhaupt erst einmal wahrgenommen hat, da sie durch Stören der Nachtruhe der Nachbarn mittels Technobass-Wummern die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf sich gezogen haben. Die Unsicherheit der Menschen in prekären Stadtteilen wird somit zur Problemlage für die gesamte Gesellschaft und nicht nur der Menschen an den Rändern. Der Stadtteilnachteil verdichtet sich durch Wegzug der so Gebeutelten. (vgl. Mansel/Heitmeyer, S. 6/7 dig.)

Nachbarschaftliche Rücksichtnahme vs. Leerstand?

Als zweiter Faktor ist ein Handeln vonnöten, um das Nebeneinander weiter zu ermöglichen, da ansonsten durch Wegziehen die Segregation und Ghettoisierung (z.B. aufgrund von Mobilitätsarmut) gefördert wird.

Die Entsolidarisierung der Stadtgesellschaft durch eine rein aufs Geld orientierte Immobilienwirtschaft – mittlerweile einschließlich der Baugenossenschaften – die fast ausschließlich die Vermeidung von leerstehenden Wohnungen im Blick haben, und nicht mehr das gedeihliche nachbarschaftliche Zusammenleben, muss gestoppt werden. Was nützen Sozialarbeiter in Baugenossenschaften, die zurückgepfiffen werden, weil sie mit ihrer Arbeit eventuell Leerstand produzieren würden. Hier muss – zumindest bei den Baugenossenschaften – dringend eine Kehrtwende hin zurück zum Eintreten für die gute alte nachbarschaftliche Rücksichtnahme erfolgen.

Wissenstand zu Faktor 1.

Lokalstaatliches Handeln in der Kommune, mit dem Schwerpunkt auf Wirtschaftsfragen, führt zu einer gewissen Vernachlässigung der sozialen Auswirkungen der Strukturveränderungen im Stadtteil:

„Damit zusammenhängend wird in der deutschen (Fach-)Literatur von einem tiefgreifenden Wertewandel („Entsolidarisierung”, „Individualisierung”) und einem Wandel der Lebensstile und Konsummuster gesprochen. Eine Folge dieser veränderten Rahmenbedingungen ist eine Vielzahl von Polarisierungen: auf dem Arbeitsmarkt (Zugangschancen, Arbeitsverhältnisse, Ethnisierung), in Bezug auf Einkommen (Öffnung einer Lohnschere) und damit zusammenhängend natürlich auch von Konsummöglichkeiten – beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt, der unter anderem aufgrund des Rückgangs des sozialen Wohnungsbaus seit den 1980er Jahren zunehmend marktförmig segmentiert und von räumlicher Ungleichheit geprägt ist (FRANKE/ LÖHR/ SANDER, 2000, HÄUßERMANN 2000). Insgesamt kommt es unter dem Stichwort Segregation zu einer soziodemographischen Entdifferenzierung und soziokulturellen Homogenisierung von Stadtteilen (Lebensstile, materielle Situation; vgl. HEITMEYER/ DOLLASE/ BACKES 1998), worin einige Wissenschaftler/innen eine Krise der „Integrationsmaschine Stadt” sehen (vgl. HEITMEYER/ DOLLASE/ BACKES 1998). Je nach räumlicher Betrachtungsperspektive ziehen mobilere Haushalte fort und werden von sozial schwächeren ersetzt“. Quelle, S. 3 f.

Wissenstand zu Faktor 2.

Fehlendes Bekanntmachen einer Veranstaltung für Bessergestellte, die Schöner Leben wie Schöner Wohnen gestalten – ohne Bewusstmachung der prekären Lagen aufgrund von Armut im Sozialraum?!?

Wenn die Stadt Gelsenkirchen am 10. Oktober 2017 eine Veranstaltung mit dem Thema „Schöner Leben in Gelsenkirchen“ anbietet, fragt sich, ob damit ein Handeln verbunden ist, um Segregation und Ghettoisierung zu verhindern, oder ob nicht eher das Gegenteil die Gentrifizierung – die Aufwertung von Stadtteilen durch solvente Haushalte – beabsichtigt ist, was jedoch den Prozess der Entwicklung segregierter Stadtteile diametral entgegenstünde und diesen sogar befördern würde:

„Der Spielplatz vor der Tür, die Abstellflächen für das eigene Auto schnell erreichbar und das Büdchen an der Ecke auch immer noch offen. Gutes Leben in der eigenen Nachbarschaft ist von mehr abhängig als günstigen Mieten und schönen Wohnungen, es geht auch um Fragen der Nachbarschaft und der Gemeinschaft. Wie steht es um Gelsenkirchen? Was ist für das Leben in der Nachbarschaft wichtig?  Wie lässt sich die Wohnqualität mit einfachen Schritten verbessern?“
Bürger, KOD, Polizei, Verwaltung, Wohnungswirtschaft – Wie geht das?

„Entsicherung“ des Alltags und Demokratiefördergesetz im NRW-Landtag

Düsseldorf/Bielefeld/Gelsenkirchen. Mit der aktuellen Forderung nach einem bundesweiten Demokratiefördergesetz im NRW-Landtag, zur Sitzung des Hauptausschusses am 5. Oktober 2017, knüpft die SPD an das im Jahr 2001 installierte Förderprogramm zu Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit an. Ein Demokratiefördergesetz, so der SPD-Antrag, sei notwendig um „zur Verstetigung von Fördermitteln auf Bundesebene“ zu erzielen.

Dieser Projektstrategie der SPD muss widersprochen werden. Ein längerer intensiver Blick auf die Strukturen der Demokratieentleerung und Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zeigt warum.

Projektarbeit versus entsicherte Struktur

Die Frage, welche Effekte solche Projekte haben, wird unterschiedlich gesehen. Einen Überblick über die ersten Jahre findet sich bei der Bundeszentrale für Politische Bildung.

Grundsätzlich wird von Expertenseite gegen die Projekthaftigkeit eingewandt:

GMF im entsicherten Jahrzehnt hat eine zentrale Stellung bei der Syndrombildung der Menschenfeindlichkeit

Heitmeyer: Langfristige ökonomische Probleme können nicht durch Sozialarbeit behoben werden.“ Quelle 

Der schleichende Prozess der Entsicherung

In seiner Bilanz über 10 Jahre Arbeit im Rahmen der Erforschung im Problemkreis des Themas, formuliert Heitmeyer im Jahr 2012 eine Kernwahrheit:

„Zentral steht hier der Begriff „Entsicherung“. Damit gemeint ist das Schwinden sozialer Sicherheit, das dazu führt, das gesellschaftlich schwache Gruppen eine Abwertung erfahren. Beschrieben werden „Signalereignisse“ und schleichende Prozesse, die diese Entwicklung beschreiben.“

Demnach wäre Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) als Syndrom ableitbar aus eigenem Erleben der Abwertung (z.B. als Feindbild: Langzeitarbeitslose) oder Perspektivlosigkeit (als erwerbsloser Jugendlicher ohne Abschluss).

Gewalt: Einsickern in den Alltag

Die Auswirkungen im Sozialraum Stadt (im Viertel, in der Schule, …) sind struktureller Art. Es handelt sich um schleichende Prozesse, die gelingen, wenn die Gegenwehr der Stadtgesellschaft insgesamt nicht funktioniert :

Nachtruhe! Gilt auch für Techno-Gamer, die sich ab 2 Uhr morgens im Internet treffen

Wie zum Beispiel bei permanenter Störung der Nachtruhe, die weder vom Vermieter, noch vom Kommunalen Ordnungsdienst, noch von der Polizei wirksam angegangen werden. Mit dem Wegzug – der Abstimmung mit dem Möbelwagen – entsteht ein rechtsfreier Raum (Buschkowsky). Die extreme Haltung des jungen Erwachsenen hat sich durchgesetzt. Das ist seine Form der Anerkennung, die er für sich erreicht hat. Statt als Vater zu wachsen, sich seiner Verantwortung in der sozialen Rolle in der Gesellschaft zu stellen und diese auszufüllen, hat er sich nunmehr das Gefühl von Macht auf andere Weise – gegen sein Ohnmachtsgefühl – geholt, weder über seine Vaterrolle noch sonstwie gesellschaftliche Anerkennung zu erhalten: Durch Störung des sozialen Friedens im häuslichen Umfeld.

Das könnte ausgedehnt werden auf das Quartier. Störungen der Nachtruhe aller im Viertel sind der nächste Schritt. Nächtliches Herumschreien: „Ich habe keine Arbeit. Mir geht es schlecht…“ – alle 30 Minuten, trifft den Nerv der Nachbarn, die in Ruhe schlafen wollen. Oder marodierende Jugendliche durchstreifen nachts grölend das Quartier. Oder es gibt Cyberklänge für alle im Viertel, die nachts schlafen wollen. Oder Hyperfunk – als würde E.T. versuchen nach Hause zu telefonieren. Die Nachricht hinter diesen Störungen ist die gleiche. Mein unsicheres Leben geht auf euch alle über. Meine Unruhe ist eure Unruhe. Meine Entsicherung ist eure Entsicherung. Ein ruhiges Leben, mit einem erholsamen Schlaf in der Nacht, davon könnt ihr ab jetzt nur noch träumen. 

Abgehängte Sozialräume entstehen schleichend bis hinein in die Mitte

Mit dem Artikel Abgehängte Sozialräume. Die Bedeutung von Jugendarbeitslosigkeit für Orientierungslosigkeit und Fremdenfeindlichkeit (in: Heitmeyer, Deutsche Zustände Folge 10, S. 129 – 149) kann die sozialräumliche Komponente des Problems der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) deutlich nachvollzogen werden. Der Autor Olaf Sundermeyer verdeutlicht zudem, dass es nicht nur um den rechten Rand geht, sondern das Einsickern in die Praxis.

Inzwischen steht fest: Es geht um die Mitte der Gesellschaft. „Offensichtlich führt ein Komplex aus ungerechter ökonomischer Teilhabe, politischer Exklusionen und Verunsicherungen in Bezug auf soziale Zugehörigkeit in der globalisierten Moderne zu antimodernen, antipluralistischen und völkisch-nationalistischen Affekten.“ (Mitte-Studie 2016)

Womit wir bei der Verantwortung einer jeden Kommune wären und der Frage, wie nach Ansicht der SPD im Landtag in NRW aktuell weiterhin Projekte im Rahmen eines Demokratiefördergesetzes die strukturellen Probleme wirksam zu bekämpfen geeignet sein sollen.

„Die Gesellschaft fällt eigentlich immer mehr auseinander“, sagen 74% der Befragten bereits im Jahr 2012.

Damit einher gehen Gefühle wie der „Sozialen Spaltung“, „Soziale Beziehungen heutzutage instabiler“ und „zu wenig Unterstützung aus sozialem Umfeld“.

Kommunale Verantwortlichkeit

Passendes kommunales Sicherheitskonzept: Örtliche Präsenz

Zur Stellung der Kommune in der Gesamtproblematik und der Aufarbeitung der strukturellen Probleme hat sich Heitmeyer bereits im Jahr 2006 als wissenschaftlicher Begleiter des Projekts gegen Rechts (CIVITAS) im Interview mit dem Spiegel umfangreich geäußert. Soviel vorweg. Heitmeyer sieht die Rolle der Kommune kritisch. In einem Absatz heißt es:

„Aber eine Fixierung auf die Kommunen wäre ein Misstrauensvotum gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die sind nun einmal nicht pflegeleicht, dürfen es gar nicht sein, schon gar nicht bei einem so aufgeheizten Thema wie dem Rechtsextremismus. Gerade auf kommunaler Ebene brauchen wir mehr Unruhe – und nicht verwaltungstechnische Ruhe.“

Im aktuellen SPD-Antragsdokument im NRW-Landtag heißt es auf Seite 2 richtig:

„Erst eine wehrhafte Demokratie und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt schaffen soziale und öffentliche Sicherheit – langfristig und nachhaltig.“

Soweit ersichtlich fehlt aber jegliche konkrete Feststellung dahingehend, dass die Demokratie mit ihren Strukturprinzipien des Sozialstaatsprinzip und des Rechtsstaatsprinzip die Garanten für eine soziale und öffentliche Sicherheit sind, die im „entsicherten Jahrzehnt“ (Heitmeyer) den Lebensalltag in der Kommune praktisch durch Einsatz der entsprechenden Mittel in den entsprechenden Bereichen zielgerichtet wiederherstellen. Auf diese Weise würden die Voraussetzungen für eine gruppenbezogene Menschlichkeit (z.B. auch gute Nachbarschaft) wieder installiert. Das wäre ein Integrationsprozess der nachhaltige Wirkung zeitigen könnte. Ohne diesen Bezug im SPD-Antrag ist jedoch nicht ersichtlich, dass diese Restrukturierung in der Kommune im Ansatz mitgedacht und gewollt ist.

Die Verantwortung der Landes-SPD

Die ökonomistische Mentalität der SPD in der Krisenzeit seit 1998 ist bekannt. Sie hat sich in den Hartz IV-Gesetzen und der Öffnung der Finanzmärkte offenbart. Die Entsicherungen führen die Deutschen Zustände – nimmt man Heitmeyer ernst – schnurstracks in eine „Demokratieentleerung“ deren Auswirkungen bei der jüngsten Bundestagswahl spürbar wurden. Hiergegen als SPD in NRW weitere Projekte und deren Finanzierung mittels eines „Demokratiefördergesetzes“ zu fordern ist blauäugig und naiv.

Leider ist nicht ersichtlich, dass Politik die genannten Strukturprinzipien der Demokratie mit entsprechenden Finanzmitteln spürbar beleben möchte. Immerhin hat es Franz Müntefering aktuell auf den Punkt gebracht: Die erste Gruppe der Wähler der AfD sind „Leute mit sozialen Problemen, um die muss man sich kümmern. Das kann Gründe haben. Da muss man helfen, das ist auch das Thema Gerechtigkeit.“ „Wir selbst müssen als Demokraten überzeugen, darauf kommt es letztendlich an.“

Abstimmen mit dem Möbelwagen und das Entstehen rechtsfreier Räume

Wien/Berlin/Gelsenkirchen. In Wien wird – wie eine Presseaussendung von heute mitteilt – der Prävention in der Stadtgesellschaft noch mehr Raum gegeben. Die Ergebnisse aus einer Studie werden umgesetzt. Dem Wegzug von Menschen soll auch durch mehr Personal (zusätzlich 1.300 Polizisten für Wien inkl. mobiler Polizeikommunikation) entgegengewirkt werden.

Für mehr Sicherheit im sozialen Raum werden „die Ergebnisse der Sicherheitsforschung über Entwicklungen und Sicherheitsbedürfnisse in städtischen Räumen nützen, um gemeinsam mit der Bevölkerung und den Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft [inkl. Wohnungswirtschaft] die besten Sicherheitslösungen vor Ort zu erarbeiten.“

Lebensalltag im Komplexen System Stadt – Abstimmen mit dem Möbelwagen vermehrt rechtsfreie Räume

„Heinz Buschkowsky [aus Berlin] berichtete über seine Erfahrungen aus einem Problembezirk. „Wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr gegeben ist, dann sinkt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Deshalb müssen wir denen den Rücken stärken, die unsere Werte verteidigen“, erklärte Buschkowsky im Rahmen der Veranstaltung. Er beobachte, dass Menschen verstärkt aus Problembezirken wegziehen würden, um Rechtssicherheit zu finden. „Durch dieses Abstimmen mit dem Möbelwagen entstehen vermehrt rechtsfreie Räume“, sagte der Altbürgermeister.“


Link zur Studie und zum Bild