PräGE im September

Gelsenkirchen. Die Herbstsitzung des Präventionsrates Gelsenkirchen-Mitte findet am Dienstag, 26. September 2017 im HSH, Zi. 471, um 14 – 16 Uhr statt.

Der Haupttagesordnungspunkt ist die Bekämpfung der Diebstahlskriminalität.

Hierzu könnte ich auf den Beitrag von

Andreas Wohland
Öffentliche Sicherheit als Herausforderung an die Kommunen

als pdf-Datei öffnen, S. 6 – 8

verweisen.

Zum Tagesordnungspunkt 2. „Anliegen der Bürger“ hatte ich in der letzten PräGE-Sitzung bereits darauf hingewiesen, dass die Wohnungsbaugesellschaften an den Sitzungen mit einem Vertreter teilnehmen sollten, um eine bessere Abstimmung im Bereich des Themas

Ruhestörungen

hinzubekommen.

Andreas Wohland unterstützt diesen Ansatz, wenn er schreibt:

„Neben dem Land NRW als dem Verantwortlichen für die Organisation polizeilichen Schutzes und den Kommunen als allgemeinen Ordnungsbehörden muss auch die örtliche Wirtschaft – insbesondere der Einzelhandel -, müssen die Schulen, das Vereinsleben und die Immobilienwirtschaft ihren Beitrag leisten.“

Prekäres Wohnen und Segregation in Gelsenkirchen stoppen

Den vielen Stimmen von Bürgern aus Gelsenkirchen, die ich in letzter Zeit höre, wo es heißt: „Bloß weg aus Gelsenkirchen!“, sollte ein tragfähiges Konzept gegen Segregation entgegengesetzt werden. Wissenschaftlich heißt dieser Auftrag in Wien im Jahr 2015 (mit weiterführender Literatur) zum Beispiel so: „Kollektive Handlungsmöglichkeiten für faire Wohnverhältnisse erarbeiten“.

Neue Balance zwischen Leben und Arbeiten – Wachsende Disparitäten

Vorbild wäre wieder einmal München, die eine „referatsübergreifende Arbeitsgruppe der Stadt München zum Thema prekäres Wohnen“ installiert haben. Dazu gibt es ein Gesamtkonzept mit dem Titel: „Maßnahmen zum Erhalt von Mietverhältnissen“.

Wie können die prekären Lebensverhältnisse – z.B. junge Männer, die keine Arbeit haben und die Nacht zum Tag machen – was zu prekärem Wohnen für die Nachbar und das Wohnen im Stadtteil führt, von organisatorischer Seite so bearbeitet werden, dass ein Leben in Gelsenkirchen möglich bleibt.

Grundlage für das Handeln ist die Tatsache, dass die Interessen der Immoblienwirtschaft zum Thema Leerstand mit den Interessen der Mieter kollidieren, was in der Frage kummuliert: Wer geht leer aus?

Leerstand ist kein isoliertes Teilproblem, sondern berührt Fragen, die alle angehen. Prof. Häußermann nennt in diesem Zusammenhang die wachsenden Disparitäten zwischen Leben und Arbeiten. Mitsprache wird von ihm ausdrücklich als ein Teil der Lösung präsentiert. Mitsprache bietet der PräGE an. Mal schauen wozu das führen kann!?

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Radwegbau in GE: Besser als nix, stimmt nicht immer

Gelsenkirchen. Bei der Diskussion um den Radwegbau im Verkehrsausschuss sollen laut WAZ diese Worte gefallen sein.

Auch wenn die Lösung nicht als optimal betrachtet wurde, zog das Argument von Margret Schneegans: „Wenn wir den Schutzstreifen nicht anbieten, fährt der Radler auf der Straße.“ WAZ

Denkste! Einfache, schmale Radfahrstreifen oder Schutzstreifen (!) auf Straßen sind teilweise wohlmöglich gefährlicher als die reine Straßennutzung von Radfahrern ohne solche vermeintlichen Sicherheitsmarkierungen.

Warum ist das so?

Allgemeine Anforderungen beim Radwegbau

Eine Studie aus 2009, die auch 2017 noch aktuell ist, weist bezüglich der angestrebten Projekte Florastraße und Rotthausen grundsätzlich zunächst auf Folgendes hin:

„Die Beachtung der technischen Vorgaben für den Radwegbau, also die Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO), die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) u.a., beeinflusst maßgeblich die Unfallzahlen. Mit anderen Worten: wenn Behörden diese zum Teil verbindlichen Auflagen an die bauliche Ausgestaltung von Radwegen missachten, so besteht mit großer Wahrscheinlichkeit eine erhebliches Potenzial, als Radfahrer zu verunglücken. Gerade diese Botschaft muss den Verantwortlichen nahe gebracht werden, baulich unzureichende Radwege, womöglich noch als benutzungspflichtig ausgeschildert, werden laut dieser Studie schnell zu „Radfahrerfallen“.“ Quelle

Radfahrstreifen vs. Schutzstreifen

Bei den Radfahrstreifen bedeutet es nach einem NDR-Bericht, dass sie nicht zu schmal sein dürfen. Die Vorgabe von 1,60 m sollte aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens mit Schwerlastverkehr entsprechend den Empfehlungen überschritten werden. Leider steht über die vorgesehene Breite des Schutzstreifens/Radfahrstreifens im WAZ-Bericht nichts. Auch nicht, ob die Kreuzungsbereiche oder Parkplatzsituation – als häufige Radfahrerfallen – ausreichend berücksichtigt werden können.

Rotthausen: Schutzstreifen

Die Vorlagen der Verwaltung weisen für Rotthausen einen Schutzstreifen mit 1,5 m Breite, sowie einen Sicherheitsstreifen von 0,30 m bis 0,50 m zum angrenzenden Parkstreifen aus. Der GRÜNEN-Vorschlag sieht die Prüfung einer Mischform von Radwegstreifen, Schutzstreifen und befestigtem Radweg vor. Dies zu prüfen, wurde im Verkehrsausschuss abgelehnt.

Florastraße: Radfahrstreifen

Für die Florastraße sieht der Verwaltungsbeschluss einen Radwegstreifen mit 2,0 m Breite und Sicherheitsstreifen von 0,5 m vor, der im Anfahrtsbereich der Busse in einen Schutzstreifen umgewandelt wird. Mit Zeichen 237 wird die Benutzungspflicht markiert.

Schneegans: Schutzstreifen besser als Fahren auf der Straße

Benutzungspflicht durch Zeichen 237 für die Florastraße

Nimmt man das „Schutzstreifen“-Zitat von Frau Schneegans, so ist nunmehr klar, dass es insoweit falsch ist, als ein Schutzstreifen als Teil der Fahrbahn (!) gilt. Mithin bleibt die Sorge, dass Politik im Rathaus von Menschen gemacht wird, die sich mit der Problemlage nicht befassen, wenn es heißt, dass ansonsten auf der Straße gefahren würde. Tatsächlich wird mit einem Schutzstreifen als Teil der Straße, wie er für Rotthausen vorgesehen ist, doch eine erhebliche Unfallgefahr installiert.

Schutzstreifen erhöht die Unfallgefahr in Rotthausen

Fragt sich, warum überhaupt eine solche Anlage in Rotthausen verbaut werden soll, wenn der gesetzliche Abstand beim Überholen von 1, 5 m durch Kfz auf den ersten Blick zwar nicht unterschritten wird; auf den zweiten Blick die Radfahrenden dafür aber eigentlich nur die ganz rechte Seite des Schutzstreifens befahren dürften, um diesen Abstand einzuhalten. Letztlich wird damit die Pflicht der Abstandeinhaltung der Autofahrer auf die Radfahrer übertragen, bzw. der gesetzliche Abstandsschutz wird bei voller Ausnutzung der Breite des Schutzstreifens durch die Radfahrenden unterlaufen. Dies führt zu einem geringeren Schutz bei der Fahrt auf einem Schutzstreifen als auf der normalen Straße. So erhöht sich die Unfallgefahr von Schutzstreifen, weil sie eine falsche Sicherheit vortäuschen, die den gesetzlichen Abstandsschutz aushebelt. Häufigere Kollisionen sind durch solche vermeintlichen Schutzstreifen vorprogrammiert.

Fazit

Besser als nix, ist der Schutzstreifen in Rotthausen nicht. Denn nix, wäre besser als dieser Schutzstreifen, weil der gesetzliche Abstandsschutz beim Überholen von Autos besseren Schutz gewährleistet.

Die Planungen für die Florastraße scheinen auf den ersten Blick immerhin den baulichen Anforderungen zu genügen. Immerhin ein kleiner Lichtblick bei den aktuellen Planungen im Radwegbau in Gelsenkirchen.

WAZ-Kritik zum neuen Bürgerhaushalt preisverdächtig

Gelsenkirchen. In einem Kommentar in der WAZ stellt diese die Behauptung auf, der neue Bürgerhaushalt sei als Experiment geglückt. Diese These wird jedoch im nächsten Absatz zunächst mit der Antithese inhaltlich verworfen. Am Ende steht metaphorisch überzeichnet ein anderes Fazit „Alles Schei..!“. Das liest sich in Kürze so:

Ich hatte Sorge, schreibt Inge Ansahl: „mischt sich gar die Lokalpolitik wertend ein? Ich musste mich eines Besseren belehren lassen“. (These)

Das Geld wird „symbolisch für vorgeschlagene Ideen verteilt. Symbolisch, weil jeder einzelne Vorschlag nun noch verwaltungsintern geprüft, dann den zuständigen Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vorgelegt und im Dezember im Rat zur finalen Abstimmung empfohlen wird.“ (Antithese)

These, Antithese, Synthese

Bürgerhaushalt: WAZ-Kritik metaphorisch überzeichnet

Abschließend negiert sie beide in der Synthese, wonach das Ganze eine Farce ist. Dieses Fazit ihrer Kritik wird durch das benutzte Bild in Form einer Metapher deutlich: „Unter die vielseitigen Vorschläge mischte sich ein Dauerbrenner, der mir Bauchschmerzen macht. Es müssen keine Hundekotbeutel-Spender aus dem Bürgeretat bezahlt werden“.

Preisverdächtige Kritik

Damit hat Inge Ansahl in der WAZ in dialektischer Weise kunstvoll dargelegt, wie man an den hiesigen Mehrheits-Dualismus aus Verwaltungsvorstand und Mehrheitsfraktion einerseits angepasst, und andererseits zwischen den Zeilen kritisch sein kann; um final, mit der Erzeugung eines entsprechenden Bildes in den Köpfen der Leser, die gesamte vorherige rhetorische Dialektik eindrucksvoll auf ein Punkt zu bringen, der sich in den vielen Pixeln des Bildes mosaikartig widerspiegelt und den ganzen Mief an die frische Luft setzt.

Dafür hat Inge Ansahl mit ihrem WAZ-Kommentar zum Bürgerhaushalt meines Erachtens den diesjährigen Kritikerpreis verdient; wenn es ihn denn gäbe.

Verfassungsblog: Demokratie – ein Kommentar

Zu diesem Beitrag „Demokratie als verfassungsfeindlicher Topos“ im Verfassungsblog habe ich heute einen Kommentar geschrieben:

Mattias Kumm Professor for „Rule of Law in the Age of Globalization“ at Humboldt University Berlin. Professor of Law at New York University School of Law.

„Mein Kommentar im Verfassungsblog von heute mit Bezug zu Gelsenkirchen. Wie sehen denn die Minderheitenrechte für eine effektive Oppositionsarbeit im Rathaus Gelsenkirchen aus?! Sind die hiesigen Strukturen mit den Vorgaben aus Art. 28 GG kompatibel. Wie funktioniert denn in Gelsenkirchen Kontrolle der Mehrheitsfraktion und Verwaltung im hiesigen Rathaus? Mit massiven Beschränkungen der Minderheitenrechte im Akteneinsichtsausschuss?!! Auf der Grundlage eines Dualismus von Mehrheitsfraktion und Verwaltungsvorstand, der die Minderheitenrechte der Opposition beschränkt und ihr vorgaukelt, dass es dort keine Minderrechte gäbe, wie im AFJH geschehen!? – So gehts wohl nicht!? Oder leider eben doch!

Sparkasse wird vom BGH mehrfach abgewatscht

Gelsenkirchen/Freiburg/Karlsruhe. Die mit Stadtverordneten aus dem Rathaus versehene Aufsicht in der Sparkasse scheint ihren Zweck so gar nicht zu erfüllen. Immer wieder wird die Sparkasse mit ihren Klauseln vom Bundesgerichtshof (BGH) abgewatscht. Das geschah erneut am 12. Sept. 2017. (Infos bei Juris mit Vorlesefunktion)

Dass es sich hierbei um Klauseln der Sparkasse Freiburg handelt, stört dabei nicht. Die Sparkassen überall im Land haben ähnliche Klauseln, die mit dieser Entscheidung des BGH als rechtswidrig eingestuft werden.

Im konkreten Fall kann ich das aufgrund eigener Erfahrung für den vorliegenden Fall bei der Sparkasse Gelsenkirchen sogar bestätigen.

ist vom Urteil mit einer Klausel sicher betroffen: 5,- Euro Gebühr bei nicht erfolgter Überweisung sind rechtswidrig (s. BGH, Klausel 2 + 3)

Diese Acht unzulässigen Klauseln

Vom BGH wurden Klauseln als unzulässig verworfen, die Gebühren in Höhe von meist 5, – Euro

  • Für Benachrichtungen über die Nichtausführung diverser Überweisungsvorgänge ausweisen:

# wie nicht eingelöste SEPA-Lastschriften innerhalb Deutschlands und in andere Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Euro oder in anderen Währungen,

# wie von Daueraufträgen (Klauseln 1 bis 5)

  • Für die Änderung von Daueraufträgen eine Gebühr i.H.v. 2,- Euro (Klausel 6)
  • Eine monatliche Grundgebühr von 7 € je angefangenen Monats für ein Pfändungsschutzkonto. (Klausel 7)
  • und für Änderungen oder Streichungen von Wertpapierordern 5,- Euro (Klausel 8)

Die Lage in Gelsenkirchen

Die Sparkasse Gelsenkirchen benutzt z.T. ähnliche Regelungen wie die verklagte Sparkasse Freiburg.

Die 5,- Euro bei nicht ausgeführter Überweisung habe ich bei der Hilfestellung für eine afrikanische Flüchtlingsfamilie kürzlich selbst erlebt. Da die Überweisung eine ELE-Stromrechnung betraf, bin ich als Mitglied des Runden Tisch Energiearmut bei der ELE mitgegangen um zu klären, was da schiefgelaufen war. Die kleine Familie mit Kind schaute recht betröppelt, ob der hohen Gebühr von 5,- Euro.

Die monatliche Grundgebühr für ein Pfändungsschutzkonto könnte auf Gelsenkirchen auch zutreffen. Zuletzt hatte ich bemängelt, dass die AGB der Sparkasse Gelsenkirchen diesbezüglich nicht deutlich erkennen lassen, was das Konto kosten soll.

Pfändungsschutzkonto (P-Konto) in Form des Basiskontos

Wer die Regelung über das Pfändungsschutzkonto in Form des gesetzlichen Basiskontos im Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparkasse findet, darf mich benachrichtigen.

„Das Basiskonto kann etwas kosten, das Entgelt soll jedoch „angemessen“ sein – das richtet sich nach den marktüblichen Entgelten und dem Nutzerverhalten. Kunden können bereits beim Eröffnen des Kontos festlegen, dass es als Pfändungsschutzkonto geführt wird.“

Beim Guthabenkonto – wie das Basis- oder Jedermannkonto auch genannt wird – taucht die Sparkasse bei einem Preisvergleich in einem Webportal jedenfalls auf. Die Einrichtung soll kostenlos sein, heißt es dort bei Guthabenkonto.net. Ob das stimmt, kann ich anhand der Informationen der Sparkasse Gelsenkirchen nicht nachvollziehen. Hier scheinen mir die  §§ 5 und 14 ZKG – Informationspflichten – bei der Sparkasse Gelsenkirchen verletzt.

Bezahlbarkeit des P-Kontos

Ebensowenig kann weitergehend nachvollzogen werden, ob die Gebühren in Gelsenkirchen für das Pfändungsschutzkonto im Sinne der aktuellen BGH-Rechtsprechung angemessen sind.

Die Kritik der Verbraucherzentrale (S. 11) an der fehlenden Regelung, was noch bezahlbar und somit angemessen ist, hat somit einen ersten konkreten rechtlichen Rahmen durch das BGH-Urteil erhalten. Das ist gut. Jetzt muss das Urteil nur noch entsprechend – auch in Gelsenkirchen – verpflichtend umgesetzt werden. Die Stadtverordneten im Kontrollgremium der Sparkasse könnten diese Umsetzung effektiv vorantreiben, in dem sie sich in diesem Gremium für eine rechtskonforme Anwendung einsetzen, um abweichende Klauseln zukünftig auszuschließen.

 

 

 

Rückmeldungen und weitere Infos zum Blogbeitrag zur Digitalisierung in Schulen

OB Frank Baranowski in Witten. Franz P. auf facebook: „Das Zitat kann Frank Baranowski doch nur in den Mund gelegt worden sein. Er ist doch von Haus aus selber Lehrer“.
von Andre Spang und Kollege

10 Irrtümer

zum Einsatz digitaler Medien in der Schule von Christian Spannagel auf youtube.

Siehe Irrtum Nr. 4 – Computer lösen LehrerInnen ab – 6:22

und Irrtum Nr. 6. Zum Ende der Kreidezeit, wie der OB laut WAZ gesagt haben soll:

„Wir läuten das Ende der Kreidezeit ein“, sagt Baranowski. Soll heißen: In Gelsenkirchen verschwinden die Wandtafeln und werden durch elektronische Präsentationen ersetzt.“

Der OB bei der GEW

OB Baranowski bei der GEW hier im Interview und zum GEW-Kongress an diesem Wochenende 8./9. Sept 2017: „Was der Oberbürgermeister zu Kitas, zum Lehrkräftemangel und über die Entwicklung der Fachhochschule in Gelsenkirchen sagt, zeigt die nds 9-2017 ab 22. September 2017.“

GEW-Kritik im Frühjahr 2017: Bring your own device an Schulen gefährdet Chancengleichheit und Teilhabe

Die Diskussion über das Prinzip „Bring your own device“ wird von der GEW NRW kritisch begleitet. Gewerkschafter*innen sehen darin Chancengleichheit und Teilhabe gefährdet, hieß es aus dem Publikum. Doch die Haushalte der Kommunen seien leer und eine flächendeckende Ausstattung mit digitalen Geräten nicht absehbar.

„Die Bildungsgewerkschaft fordert neben der sachgerechten Ausstattung und dem freien Zugang zusätzliches Personal für den Support“

GEW zu LOGINEO NRW ab 1. Aug. 2017

LOGINEO NRW ist eine webbasierte Kommunikationsplattform für Schulen mit den grundlegenden Funktionalitäten einer Groupware.

Die Dienstvereinbarung zu LOGINEO

GEW und Schulsanierung(-sstau durch zu viel Bauaufträge

Dortmund legt gegen die Infrastrukturlücken einen Masterplan auf. – Gelsenkirchen macht GUTE SCHULE 2020 NRW so

Schlechte Kitas in NRWLandesregierung will nachbessern – zu wenig Personal!!

Digitale Stadt Gelsenkirchen gar nicht so smart?!

Gelsenkirchen. Die Jubelarie von Oberbürgermeister Frank Baranowski in der WAZ zur Digitalisierung in den Schulen muss verwundern. Zum einen, weil die Infrastruktur der Schulen grundsätzlich zu wünschen übrig lässt. Zum anderen, weil die angesprochene Personalsituation fehlenden Lehrpersonals bedenklich stimmt.

Marode Schulen – aber digital vernetzt

Tatsächlich wird von Digitalisierungsexperten, wie Dr. Martin Fornefeld, die Kommunen in NRW beraten, folgende Priorität gesetzt:

Was sagt § 79 SchulG dazu?

„Es gibt auch viele bauliche Defizite an Schulen, gleichwohl ist die infrastrukturelle digitale Vernetzung aller Schulen an erste Stelle zu setzen.“

Wandel der Lernkultur in GE-Schulen – Technik ersetzt Lehrer?!

Wenn Oberbürgermeister Frank Baranowski in der WAZ damit zitiert wird, dass ausgefallene Lehrer durch die neue Technik ersetzt werden können, fragt sich, ob es vielleicht doch eine krasse Fehlentscheidung des Rats der Stadt Gelsenkirchen war, die wesentliche Grundsatzentscheidung für eine Smart City-Zusammenarbeit mit Huawei durch eine Ratsentscheidung, obwohl von der Satzung vorgesehen, nicht mit zu diskutieren und nicht mit zu entscheiden.

Fehlende Ratsentscheidung zu SmartCity fällt der Stadt nun auf die Füße

Vielleicht hätte man mit der notwendig vorzunehmenden Ratsentscheidung von vornherein solche Auswüchse verhindern können, die – wie die vom OB nunmehr ins Auge gefasste Lehrer-Ersatzfunktion von digitaler Technik – bitte nicht vorkommen sollten. Weil sie sich zwar grundsätzlich praktisch anhören, aber vielleicht aus der Not heraus „Schule machen“, zum Alltagsgeschäft verkommen, und somit in Teilen eine Lernkultur etablieren helfen, die nicht wünschenswert ist:

„Der OB: „Wenn in einer Schule im Norden der Lehrer krank wird, können wir den Unterricht aus einer Schule im Süden dorthin übertragen.“

Wandel in der Lernkultur in den GE-Kitas?

Ausgehend von dieser Aussage fragt sich, ob die nachfolgende Information zur Vernetzung der Kitas in der Stadt ebenfalls eine vergleichbare Ersatzfunktion herbeireden will, die möglicherweise die Kinder in eine ähnliche, digitale Betreuungssituation bringt wie die von OB Baranowski genannten Schüler:

Leitplanken für Bildung in GE dringend nötig!

„In Kürze sollen 100 Gelsenkirchener Kindergärten in den Genuss des schnellen Internets kommen“.

Experten-Kritik an einem Ersatz von Lehrern durch Technik

Der maßgebliche Pädagoge auf dem Gebiet der Digitalisierung in NRW aus Köln kritisiert die Lehrerersatzfunktion der Technik grundsätzlich wie folgt:

Orientierungshilfe für Schulen – aber auch die Stadt braucht durch eine Leitbildentwicklung des Rats eine Orientierung für ihre Bürger im Zuge einer Smart-City Entwicklung

André J. Spang: Technologie kann und darf einen Lehrer nicht ersetzen. Gerade heute ist der Lehrer wichtiger denn je, mit seiner fachlichen, aber vor allem mit pädagogischer und im Hinblick auf sich ändernde Lernszenarien auch methodisch-didaktischer Kompetenz. Meine Schüler, mit denen ich regelmäßig meinen Unterricht und den Medieneinsatz reflektiere, haben mir deutlich zurückgemeldet, dass das Wichtigste in der Schule „die Bezugsperson Lehrer ist, die einem Dinge nahebringt, Diskussionen anleitet und dabei ein streitbares Gegenüber bleibt“. Bildung 4.0

Der Rat und seine Kontrollfunktion gewinnen an Bedeutung

Bleibt als Fazit festzustellen, dass die Kontrollfunktion des Rates gegenüber einer sich immer mehr und immer häufiger sich verselbständigen Verwaltung im Zuge des Dualismus von Verwaltungsvorstand und Mehrheitsfraktion an Bedeutung gewinnt. Die Stadtverordneten im Rat und den Ausschüssen müssen ihr Bewusstsein für ihre Aufgabe der Kontrolle der Verwaltung in diesen Zeiten stärken.

J. Novy: „Der Nutzen städtischer Smart City-Konzepte wird sich auch daran bemessen lassen, inwieweit diese auch kritische Reflexion ermöglichen, also zum Beispiel Themen wie die Möglichkeiten des Missbrauchs der zum Einsatz kommenden Technologien, den Umgang mit Daten und Datenschutz oder die Gefahr wachsender Abhängigkeiten von mächtigen Technologiekonzernen offen ansprechen.“ Carta

Dafür ist der hier dargestellte Sachverhalt erklärtermaßen ein mahnendes Beispiel.

Die fehlende Mitentscheidung des Rates zu Smart-City muss an den verschiedenen Stellen mit feinem Gespür für ungute Veränderungen nachjustiert werden. Im Rahmen einer mitbegleitenden Ratsentscheidung wäre ein Leitbild zu entwickeln, wie sich Smart-City – z.B. auch mit Beteiligung der Bürger – dahingehend entwickeln soll, „wie die „vernetzte Stadt“ der Zukunft aussehen wird. Dieses Leitbild – mit Leitplanken – muss der Rat nunmehr offensichtlich nachholen, damit das Ganze nicht aus dem Ruder läuft.

Digitale Teilhabe von Bürgern sichern

Um die erklärtermaßen wichtige Aufgabe in der Zielfindung bei der Entwicklung von Einzelschritten im Detail auszumachen und zu flankieren, hat das Land ein Forschungsvorhaben im März 2017 ausgeschrieben, das unter anderem folgende Zielsetzung avisiert:

„Gefördert werden Forschungsarbeiten, die einen Beitrag zur Sicherung und Stärkung der Demokratie im Kontext der Digitalisierung von Gesellschaft leisten. Beispiele sind Themen wie Online-Identitäten, Prognosemöglichkeiten von menschlichem Handeln durch digitale Verknüpfungen oder digitale Souveränität und Bürgerschaftsengagement im digitalen Umfeld. Ziel ist es, den Wandel zu verstehen und so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen nicht nur ökonomisch davon profitieren, sondern auch gesellschaftlich daran teilhaben können.“

Einem solchen Anspruch genügt eine Konferenz der Macher, wie in Witten nicht. Die Beteiligung des Rats und der BürgerInnen ist unumgänglich.