Verwaltung erkennt beim Flohmarkt neue Sachlage

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Die Verwaltung hat – im Zuge meiner Darstellung von Februar 2018, dass die Rechtslage wohl eine andere ist, als sie es sich vorstellt – nunmehr laut aktuellem Bericht der WAZ die Notwendigkeit eines Antrages nach Bau(ordnungs-)recht überprüft.

Äußerung des Oberbürgermeisters verwirrt die Beteiligten

Allerdings gibt es weitere Irritationen, die sich aus einer Äußerung wie folgt darstellt:

Wie „Oberbürgermeister Frank Baranowski in seiner Antwort auf Peter Tertochas Antrag schreibt: „Im Genehmigungsverfahren werden alle relevanten Aspekte des Bauplanungsrechtes geprüft. Im Zuge des Verfahrens wird über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entschieden.“ Übersetzt heißt das: „Wir sind überzeugt, dass die Genehmigung folgt“, so Schulmann [Anm. Pressesprecher]. Und das, bevor ein Prüfungsprozess begonnen wurde und der geforderte Bauantrag vorliegt [Anm. WAZ-Kommentar].“

Genehmigungsaussicht vor Prüfbeginn hat Geschmäckle

Wenn die Verwaltung so eine Aussage trifft, die von der WAZ entsprechend kommentiert wird – „Wir sind überzeugt, dass die Genehmigung folgt“, so Schulmann. Und das, bevor ein Prüfungsprozess begonnen wurde und der geforderte Bauantrag vorliegt.“ – ist nach dem Kenntnisstand der Korruptionswissenschaft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass Korruption mit im Spiel ist.

Forderungskatalog in die Prüfung einbeziehen! Was darf angeboten werden?

Meine Darstellung der Rechtslage von Februar

Bereits im Februar 2018 hatte ich geschrieben: „Demnach sind Stellplätze (für Trödelmärkte) Bauliche Anlagen im Sinne von § 2 BauO NRW. Bei Nutzungsänderung bedarf es eines Bauantrages gemäß §§ 51 Abs. 2, 63 und 69 ff. wegen wesentlicher Nutzungsänderung.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte bereits im Jahr 2004 die Nutzungsänderung als genehmigungsbedürftig erkannt:

„Die Errichtung des Trödelmarktes bedarf der Baugenehmigung (§ 63 Abs. 1 BauO NRW). Es handelt sich um die Nutzungsänderung des universitären Parkplatzes.“

Angesichts dieser Rechtslage ist die Ansicht des Rechtsdezernenten und der Verwaltung erklärtermaßen unverständlich.“ Dies gilt – auch angesichts der aktuellen Erklärung des Oberbürgermeisters und der Verwaltung – bis heute.

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Rückmeldung zum Kommunalen Petitionsrecht in GE: „…auf den ersten Blick rechtswidrig“

Gelsenkirchen/Berlin. Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN hat eine prominente Rückmeldung auf Facebook hinterlassen, die ich hier zur Kenntnis bringen möchte.

Irene Mihalic Das kommunale Petitionsrecht ist in NRW sogar in der Gemeindeordnung verankert. Dazu braucht es weder einen speziellen Ausschuss, noch sonst ein Sondergremium. So wie die Verwaltung das in Gelsenkirchen handhabt, scheint es auf den ersten Blick rechtswidrig zu sein. https://www.bundestag.de/…/356…/wd-3-351-06-pdf-data.pdf

§ 24 GO NRW

Die Regelung der Gemeindeordnung in NRW ist § 24 GO NRW:

„Anregungen und Beschwerden

(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuß übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.   (2) Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.“

Sicherheit und Ordnung kein Thema für einen (Bürger- und Stadtentwicklungs-) Ausschuss?

Fragt sich nun nur noch, wie SPD-Fraktionsführer Klaus Haertel, wie im WAZ-Bericht dargestellt, darauf kommt, dass die Anregungen und Beschwerden (Petitionen) rund um das Thema Sicherheit und Ordnung keine Angelegenheit der Gemeinde sein sollen, mit der sich der Rat und seine Ausschüsse in einem eigens dafür vorgesehenen Ausschuss befassen darf.

Sein Einwand, es gäbe kein dahingehendes Beschäftigungsrecht der Gemeinde und damit kein Petitionsrecht, „weil für die Verfolgung von Straftaten sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig und nicht die Stadt.“, ist allein schon deswegen nicht nachvollziehbar, da sich die Präventionsräte seit ihrer Einrichtung im Jahr 2006 ständig damit beschäftigen¹.

Nur leider hat man zurzeit das Gefühl, ohne großen Erfolg. Angesichts der aktuell mangelhaften Webpräsenz von http://www.praege.de, die das Schaufenster zu den BürgerInnen darstellt (Abruf 12:53 Uhr: keine funktionierende Verbindung oder Verlinkung!), ist das nicht verwunderlich.

Die SPD und ihre mittelbare Bewertung der Arbeit der kommunalen Präventionsräte

Die negative Grundhaltung der SPD zu einer ordentlichen und sicheren Stadtentwicklung vermittels einer konzertierten Ratsarbeit, wie sie die Ansicht von Klaus Haertel kommuniziert, sagt natürlich auch etwas über die Arbeit der Präventionsräte aus. Möglicherweise beeinflusst sie deren Arbeit als Leitfaden wirklich in diesem Maße, wenn er sagt: „Hier den Menschen vor Ort vorzutäuschen, es gebe eine kommunale Einflussnahme, ist unverantwortlich.“

Fazit

Ein Festzurren von mehr Verbindlichkeit der Arbeit, die ohnehin ansatzweise im Präventionsrat angedacht ist, würde der Stadt Gelsenkirchen gut zu Gesicht stehen. Mit der Forderung Heinbergs nach einer gezielten und verbindlichen Anlaufstelle beim Rat wäre mehr Verlässlichkeit zu installieren, die dringend nötig erscheint, angesichts der geäußerten SPD-Ansicht über die bisher zu fehlenden scheinenden Kompetenzen, wie sie SPD-Fraktionschef Haertel formuliert. Die Arbeit der Kommunalen Präventionsräte muss bei dieser Gelegenheit neu mit überdacht werden.


¹ „Die Präventionsräte initiieren und fördern Maßnahmen zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung von Verkehrsunfällen. Sie bündeln die Vielzahl von kriminalpräventiven Gremien, Runden Tischen, Ordnungspartnerschaften und unterstützen die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, die sich hierbei ehrenamtlich engagieren möchten.“

Gelsenkirchen muss das kommunalverfassungrechtliche Petitionsrecht gewährleisten

Gelsenkirchen und das Petitionsrecht. Wenn CDU-Chef Wolfgang Heinberg „so eine Art kommunalen Petitionsausschuss“ fordert, wie die WAZ berichtet, um den Fragen aus der Bevölkerung mit der Zielrichtung Öffentliche Sicherheit und Ordnung besser nachgehen zu können, so wird damit eines deutlich: In Gelsenkirchen funktioniert tatsächlich das Petitionsrecht der BürgerInnen nicht wirklich.

Mangelndes kommunales Petitionsrecht in GE

Die fehlende Funktionsfähigkeit des Petitionsrechts der BürgerInnen in Gelsenkirchen hat einen nachvollziehbaren Grund. Der Rat hat mit seiner einstigen Entscheidung, die Verwaltung bei eingereichten Bürgeranliegen vorzuschalten, um zu entscheiden, welchem Gremium des Rates eine Bürgerangelegenheit jeweils vorzulegen ist, das Petitionsrecht praktisch der gewillkürten Entscheidung der Verwaltung überantwortet, was leider mit dem Grundrecht aus Art. 17 GG, das als Grundlage dient, nicht vereinbar ist.

Ich habe das mehrfach bemängelt. Genützt hat es wenig.

Die GRÜNEN haben gefordert, dass die Verwaltung wenigstens eine Übersicht anfertigt über die Bürgeranliegen, die monatlich eingehen. Auch dem wurde seitens der SPD-Mehrheitsfraktion nicht zugestimmt.

Direkter Kontakt der BürgerInnen zum Rat und seinen Ausschüssen

Wenn in Gelsenkirchen der Rat und seine Ausschüsse von BürgerInnen nicht direkt angesteuert werden können, wenn etwas in seiner Lebensumwelt im Argen ist, stattdessen die Verwaltung das Anliegen abwiegeln kann, so fehlt es in der Praxis an der notwendigen direkten Ansprachemöglichkeit, die das Grundgesetz vorsieht. Denn: Ein Vor-Prüfungsrecht der Verwaltung ist dem Grundgedanken des Grundrechts fremd.

Schon gar die weitere Drohung, die in Gelsenkirchen beschlossen wurde, dass die Verwaltung Eingaben der BürgerInnen in eine gebührenpflichtige Informationsanfrage soll umdeuten können. Das ist mit dem Grundgesetz überhaupt nicht vereinbar!

Insofern ist die Heinbergsche Überlegung aus meiner Sicht sehr sinnvoll, ein Gremium zu schaffen, dass sich auf jeden Fall mit Bürgeranliegen direkt beschäftigt – ohne das die Verwaltung ihrem Ansinnen zu einer Besserung der Situation vor Ort ein prohibitives vorzeitiges Ende bereitet, in dem sie die Bürgeranfrage, wie auch immer nach allen Regeln der zurzeit bestehenden Verwaltungskunst, entgegen geltendes Verfassungsrecht – mit unhaltbarer Begründung¹ – abwimmelt.

Fehlender Umsetzungswille von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung

Wenn ein solcher Ausschuss für Bürgerbegehren, so Stadtsprecher Schulmann, bisher an dem Unvermögen der Ausschussmitglieder gescheitert sei², so ist dagegen einzuwenden, dass die Grundidee des Petitionsgrundrechts vor Ort in der Kommune umgesetzt würde, wenn es wieder die direkte Zugangsmöglichkeit und Zuständigkeit des jeweils angefragten Fachausschusses gibt. Von hier aus können die Anfragen der BürgerInnen bei möglicher fachlicher Überforderung an den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet werden. Die BürgerInnenanliegen wären so bereits an dem Ort, wo sie hingehören: Beim Rat und seinen Ausschüssen (!) und nicht bei der Verwaltung.

Das sollte eine Kommune, wie die Stadt Gelsenkirchen, die den demokratisch rechtsstaatlichen Bindungen des Grundgesetzes über Art. 20, 28 GG und Art. 69 Abs. 1 Satz 2 LV NRW verpflichtet ist, auf jeden Fall zu leisten in der Lage sein. Sie sollte das eigentlich auch wissen! Die bisher intern aufgebauten verwaltungstechnischen Hürden müssen weg! Sie sind verfassungswidrig!

Dem Vorschlag von Wolfgang Heinberg ist erklärtermaßen zu folgen: In dem der direkte Zugang der BürgerInnen zum Rat und seinen Ausschüssen eröffnet wird, und die prohibitive Vorschaltung der Verwaltung mit der Drohung der gebührenpflichtigen Umdeutung abgeschafft wird.

So gäbe es wieder einen freien, verfassungskonformen Zugang zum Rathaus, wie die kommunalverfassungsrechtliche Lage es von und für Gelsenkirchen erfordert. Es gibt Städte in NRW, die eine solche Lösung mit einem Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung³ hinbekommen haben. Das kann Gelsenkirchen auch!


¹ Klaus Haertel (SPD): „Ein solches Petitionsrecht gibt es kommunal nicht.“

² Schulmann „erinnert sich an den Versuch, einen Ausschuss für Bürgerbegehren zu installieren. Das Problem sei gewesen, dass die Ausschussmitglieder wegen der oft sehr unterschiedlichen Anfragen fachlich überfordert waren.“

³ https://www.castrop-rauxel.de/Inhalte/Politik_Verwaltung/Politik/Buergeranliegen/index.php

Bäderfrage in GE – tatsächlich nicht geklärt?

Gelsenkirchen. In und zur gestrigen Ratsentscheidung in der Bäderfrage überschlagen sich laut Pressebericht der WAZ und Pressemitteilung der Stadt teilweise die Stimmen. Doch ist der Jubel berechtigt? Ich meine, nein! Denn:

Die Bäderfrage in Gelsenkirchen ist tatsächlich nicht geklärt!

Wer zwischen den Zeilen des Ratsbeschlusses liest, stellt fest, dass es doch ein paar Eventualitäten gibt, die wichtige Fragen aufwerfen:

1. Die Aussetzung der Zentralbadentscheidung mit der Bedingung „über das Ergebnis dieser Prüfung [der Verwaltung] berät ggfs. (??!!!) der Rat erneut in einer abschließenden Abwägungsentscheidung.“, deutet mal wieder an, dass sich die Verwaltung ein eigenes Ermessen ausbedungen hat, dass ihr so eigentlich nicht zusteht. Es ist tatsächlich überhaupt fraglich, ob der Rat der Verwaltung tatsächlich ein eigenes Ermessen in diesem unbestimmten Umfang so zukommen lassen wollte.

Jedenfalls sollte ein Rat einen derart unbestimmten Beschluss niemals treffen.

Es sollte klar sein: Der Rat entscheidet nach sechs Monaten – nach Vorlage der Fakten – neu. Punkt! So sieht eine hinreichend bestimmte Entscheidung aus. Alles andere entspricht keiner seriösen Ratsarbeit.

Zumal nunmehr klar ist, dass, im Nachgang zur unbestimmten Umsetzung des Inhalts des Ratsbeschlusses zum Flohmarkt-Vertrag, die Verwaltung gegenüber Ratsentscheidungen durchaus übergriffig eigenständig agiert, womit das Selbstverwaltungsgrundrecht aus Art. 28 GG des Rats durch die Verwaltung in Gelsenkirchen aktuell in seinem Wesenskern stark gefährdet ist.

2. Beim Bad in Horst wird „perspektivisch eine Sanierung angestrebt“. Das heißt alles und nichts. Ich strebe perspektivisch auch einen Lottogewinn an. Mit anderen Worten: Wenn die Stadt kein Geld für die Sanierung übrig hat, ist für das Hallenbad Horst so gut wie nichts anderes entschieden als die Schließung, oder was?!

3. Das Jahnbad Heßler wird zunächst weitergeführt bis umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden. Das kann im Prinzip schon im Mai 2019 festgestellt werden, und dann wäre Schluss, Ende, Aus.

4. Die Übertragung der Umsetzung auf die Stadtwerke GmbH ist zu unbestimmt und zu weitreichend. Es muss deutlicher formuliert werden, dass weitere offene Fragen, für die der Rat zuständig ist, durch den Rat entschieden werden (§§ 13 und 15 Hauptsatzung), womit der Rat sein Entscheidungsrecht in einer grundlegenden Angelegenheit in diesem Zusammenhang von vornherein im Rahmen der getroffenen Regelungen der Hauptsatzung dauerhaft sichert.

Mein Fazit

Die Übertragung von wesentlichen Entscheidungen in der Bäderfrage auf die Verwaltung/Stadtwerke GmbH entspricht nicht den demokratischen Grundentscheidungen, soweit sie die Schließung und den Bau von Bädern betreffen. Diese muss der Rat letztlich in eigener Regie beschließen. Die Abgabe dieser Entscheidungen mittels unbestimmter Formulierungen lässt nichts anderes erkennen als einen unfähigen und schwachen Rat, der nicht in der Lage ist, das Bäderkonzept selbstbestimmt auszufüllen, sondern sich von einer zu starken, übergriffigen Verwaltung diese Entscheidungen abnehmen lässt.

Lebensqualität in Gelsenkirchen – weitere Meldungen

Gelsenkirchen. Als Rückmeldung in Facebook wurde gefordert, meinem Vorschlag zu folgen und die Strohmeier-Studien zu lesen.

Natürlich, so möchte ich ergänzen, müsste die Stadt alle Studien von ihm, die in den Schubladen liegen, auch öffentlich machen, soweit das noch nicht geschehen ist.

Im Übrigen möchte ich weitere Zitate anführen, die in früheren Jahren auf die schlechte Lage Gelsenkirchens durchaus deutlich hinwiesen:

  • In der Familien-Zufriedenheitsstudie 2006 gibt es eine Stelle mit einem Vergleich zu anderen Städten; der fällt ähnlich aus, wie die ZDF-Studie: „Im Städtevergleich sind Gelsenkirchener Familien, wie auch bereits bezüglich der Wohnsituation dargestellt, deutlich unzufriedener mit ihrem Wohnumfeld als Familien der anderen Modellkommunen.“ (S. 121 dig.)
  • Auch Henriette Reker hat als Kämmerin in einem Haushaltsbericht Vergleichbares festgestellt: „Es ist zu konstatieren, „dass die Standards der Aufgabenerfüllung in Gelsenkirchen z.T. weit unter den Vergleichstädten lagen.“ Und: “Es ist daher festzustellen, dass das Angebot kommunaler Leistungen für die Bürger gegenüber dem Landesdurchschnitt, aber auch im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Finanzsituation deutlich geringer ausfällt.” (Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2010-2013, Drs. 09-14/516, Pkt. 4.1, H. Reker, S. 9/10)

Weitere Auszüge aus dem Familienbericht 2006:

  • Finden unter Alleinerziehenden und Kinderreichen „mehr als die Hälfte nicht, dass Gelsenkirchen eine kinderfreundliche Stadt ist. Insgesamt ist das im Vergleich der Modellkommunen die schlechteste Bewertung.“ (S. 138)
  • „Es zeigt sich, dass die Übergangsquoten der Gelsenkirchener Kinder sehr stark von ihrer Staatsangehörigkeit beeinflusst sind.“ (S. 139)
  • „Eine ganze Reihe sozialwissenschaftlicher Untersuchungen haben nachgewiesen, dass sich Armut, aber auch der längerfristige Bezug von sozialstaatlichen Transferleistungen oder längere Arbeitslosigkeitsphasen der Eltern negativ auf die Bildungsbeteiligung und den Schulerfolg von Kindern und Jugendlichen auswirken können.“ (S. 143)
  • Strukturen in Verwaltung verändern und Kooperationen herstellen, „um strukturellen Rücksichtslosigkeiten entgegenzuwirken“ (S. 158) Bitte lesen, weil diese Hinweise auf andere Bereiche übertragen werden können, wenn es darum geht, „alle auf kommunaler Ebene vorhandenen Potenziale erschließen zu können“.

Lebensqualität in Gelsenkirchen – nur in Abhängigkeit von mehr Geld ?

Gelsenkirchen. Steffen Gaux, Chefredakteur der WAZ-Lokalredaktion in Gelsenkirchen, nimmt zur aktuellen Studie des ZDF über den letzten Platz (401) der Stadt Gelsenkirchen Stellung.

Diese Stellungnahme kritisiere ich wie folgt:

Nach einem langen Plädoyer für das Individuelle, folgt ein wenig überraschend, ein kurzes und knackiges Plädoyer für die Allgemeingültigkeit örtlicher Faktoren. Frei nach dem Grundsatz: Gegensätzlich muss ja nicht widersprüchlich sein.

Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die rechtlichen Grundlagen einer solchen Bewertung über Art. 72 Abs. 2 GG und § 2 Raumordnungsgesetz in den Kommentar eingeflossen wären. Bei einem Lokalredakteur kann man das aber wohl nicht verlangen. Das wäre ja das Niveau einer FAZ oder Süddeutschen und das hat die WAZ nicht, und da will sie auch nicht hin. Die WAZ will den Menschen einfache Wahrheiten verkaufen. Das ist hier gelungen.

Das ist vor allem deswegen gelungen, weil der Anteil der Verwaltung und der örtlichen Politik an dem Thema herausgelassen wird. Das ist ganz im Sinne einer Hofberichterstattung für die eine Verlagsgruppe, die sich aus Gewerkschaftssicht wohl eher als Transmissionsriemen von PR sieht, steht.

Insgesamt aus dieser Perspektive also ein perfekter Blick auf die Lage vor Ort, die die Arbeitslosenquote, die tatsächlich ca. 30 % beträgt und die damit verbundenen Veränderungen der Lebensverhältnisse in den Quartieren, wie sie zum Beispiel eine Studie von Prof. Strohmeier speziell zur Lebenslage und Zufriedenheit von Familien in Gelsenkirchen festgestellt hat, außer Acht lässt.

Was der Zuzug nach Gelsenkirchen in diese Richtung bewirkt hat, wäre ebenfalls als Teil von abhandengekommener Lebensqualität z.B. durch zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums auch öffentlich zu bewerten – was angesichts der Versuche, dies herunterzuspielen, kleinzureden oder wegzulassen in der Bevölkerung zu weiterer Abnahme von Lebensqualität in der Stadt führt, weil sich die BürgerInnen und Bürger von Verwaltung und Politik nicht verstanden fühlen.

Obschon die zuständige Stelle (Ref. 47 – Uwe Gerwin) wie ich aus eigener Erfahrung weiß, ansich eine gute Arbeit macht, fragt sich, ob und wie der absteigenden Tendenz insgesamt entgegengewirkt werden kann; hierzu muss eine deutlichere Positionierung folgen, wie dies Inge Ansahl im Herbst 2017 öffentlich feststellte, was es denn bedeute, „Wenn weitere Generationen ins Erwachsenenleben starten, die sich an ein vom Staat finanziertes Leben mit kleinem Geld gewöhnt haben – wohin führt das eine Stadtgesellschaft , die schon heute viele soziale Bruchstellen hat…?“

Der Diskurs in diese Richtung muss stattfinden. Die Verwaltung und der Hauptverwaltungsbeamte muss alle Studien hierzu – speziell die von Prof. Strohmeier – auf der städtischen Website veröffentlichen. Es braucht mehr Transparenz und offenen Umgang in dieser Stadt zu allen Themen. Auch das macht Lebensqualität aus; das Gefühl das man als Bürger etwas nachvollziehen und bewirken kann. Diese Selbstwirksamkeitserfahrung wäre als Teil von Lebensqualität viel wert. Wer als Stadt nicht viel Geld hat, muss Unternehmer und Bürger als echte Partner mit ins Boot holen. Dieser Mangel wäre leicht zu beheben, wenn nicht die Verwaltung und die SPD-Mehrheitsfraktion so unendlich an ihrem Gefühl von Macht hängen würden, die sie um keinen Zentimeter aus den Händen geben wollen.

Und so bleibt die Frage, woher noch mehr Geld kommt, als einzige Möglichkeit im Öffentlichen Raum; anstatt auf ein Teamplayer-Konzept zu setzen, bei dem andere Ressourcen außer Geld eine wesentliche Rolle für die veränderten Lebensbedingungen in der Stadt herbeiführen könnten. (JS)

GRÜNE Zwischenbilanz – vor der nächsten Kommunalwahl 2020

Gelsenkirchen. In der Zwischenbilanz der GRÜNEN taucht erfreulicherweise eine Stellungnahme zum Jugendamtskandal auf, der ja leider durch die Entscheidung der SPD-Mehrheitsfraktion hinsichtlich der ohnehin dürftigen Aufklärungsarbeit ein abruptes Ende erfuhr, obwohl noch viele Frage offen blieben. Vor allem die Frage, ob die SPD-Mehrheitsfraktion die Aufklärungsarbeit maßgeblich mitbestimmen und dieses Ende einseitig beschließen durfte, ist im Hinblick auf die zukünftige politische Arbeit praktisch weiterhin offen. Denn die Minderheitenrechte der Opposition im Rathaus, die einen Quorumsantrag auf Errichtung des Kommunalen Aufklärungsausschusses gestellt hatte, blieben von Anfang bis Ende unbeachtet. Das ist meines Erachtens ein Verstoß gegen § 55 Abs. 3 GO NRW i.V.m. Art. 28 GG (Durchgängiges demokratisches Rechtsstaatsprinzip vom Bund bis in die Kommunen!)

Schade, dass genau dieser wichtige Teil in der Kritik der GRÜNEN fehlt, obwohl er ein wichtigstes Detail für eine Zukunftsorientierung ist, die als Lehre aus dem Jugendamtskandal gezogen werden kann und muss. Das Fehlen deutet auf eine nachhaltige Ignoranz der GRÜNEN hin, die wenig Hoffnung auf eine dahingehende praktische Änderung der Geschäftsordnung im Gelsenkirchener Rathaus macht, die sich an der verfassungsgemäßen Auslegung angesichts des vom Gesetzgeber beabsichtigten Zwecks im Rahmen der Systematik des § 55 GO NRW orientiert, und die Minderheitenrechte der Opposition bei Errichtung und Durchführung eines Kommunalen Aufklärungsausschusses mit Quorumsmehrheit zukünftig berücksichtigt.

Wenn das Fazit der GRÜNEN zur Verantwortung der Verwaltung insgesamt, inklusive des Hauptverwaltungsbeamten, zurückhaltend kritisch ausfällt, so mag dies seine Gründe haben. Leider kann man sich auf diese Weise ebenfalls nicht als echte Opposition im Rathaus positionieren. Dahingehend kann ich das Zwischenfazit der GRÜNEN nur dahingehend kommentieren, dass ich dem Wunsch auf Veränderung nur wenig praktischen Gestaltungswillen zur tatsächlichen Veränderung entnehmen kann, was insgesamt auf eine Opposition hinweist, die nicht wirklich oppositionsfähig ist, geschweige denn den Willen zur Regierungsübernahme, sei es zusammen mit der anderen großen Oppositionspartei, die diesbezüglich ähnlich zurückhaltend agiert, erkennen ließe.

Angesichts dieser Zurückhaltung der Opposition lässt sich in Bezug auf die Wahlen in 2020 meinerseits das Zwischenfazit ziehen, dass die Opposition nicht um ihre Minderheitenrechte zu kämpfen aufgelegt ist. Selbst der Versuch sie zum Jagen zu tragen, scheint nicht ihren Willen zu bestärken, der SPD-Mehrheitsfraktion auch nur ansatzweise ein politisches Gegengewicht entgegenzusetzen, das die notwendigen demokratischen Reformen für diese Stadt in Aussicht stellen könnte.

Gelsenkirchen ist somit m.E. nicht zukunftsfähig, weil die Strukturen verkrustet sind, und keine Entwicklung erkennbar ist, die eine echte Hinwendung zur gewaltenteilenden Demokratie mit vollen Minderheitenrechten der Opposition offenbaren würde.

Die Haltung der GRÜNEN mittels Bericht von Peter Tertocha

„Auf den Seiten 40 und 41 beschreibt Peter Tertocha (GRÜNE) die Lage im Zuge des Jugendamtskandals in Gelsenkirchen wie folgt:

„Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

„Der ARD-Bericht „Mit Kindern Kasse machen“ in der Monitor-Sendung am 30.04.2015 deckte einen der größten Skandale in der Geschichte Gelsenkirchens auf: Mitarbeitern des Jugendamts wurde vorgeworfen mittels einer eigenen Unterbringungseinrichtung in Ungarn in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Die GRÜNE Ratsfraktion stellte bereits am nächsten Tag Strafanzeige (Ende 2016 wegen Verjährung eingestellt) und beantragte einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieses Skandals.

Dieser konnte vieles aufklären, genau so viel blieb aber im Dunkeln. Die „Einzeltätertheorie“ konnte noch nicht einmal im Ansatz aufrechterhalten werden. Von der jahrelangen strukturellen Überbelegung des Kinderheims St. Josef wussten neben dem damaligen Leiter des Jugendamts und seinem Stellvertreter auch weitere Personen in der Stadt Gelsenkirchen. Auch die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung der Neustart kft im ungarischen Pécs war kein Alleingang der beiden damals Verantwortlichen im Jugendamt.

Undemokratisch
Den mit dem ehemaligen Jugendamtsleiter geschlossenen Auflösungsvertrag haben wir damals kritisiert und wir halten diesen auch heute noch für falsch. Damit wurde die Möglichkeit verspielt, in einem ordentlichen Arbeitsgerichtsverfahren viele Hintergründe zur Sache aufzuklären.

Obwohl noch viele Fragen ungeklärt waren, wurde der Untersuchungsausschuss im Sommer 2016 mit den Stimmen von SPD und Piraten aufgelöst. Wir halten dies nach wie vor für falsch! Die dem offiziellen Untersuchungsbericht beigefügten abweichenden Positionen der Fraktionen wurden gegen unsere Stimmen auf gerade mal drei Seiten begrenzt. Dies halten wir nach wie vor für intransparent und undemokratisch.

Die GRÜNE Fraktion lässt sich von der SPD-Mehrheitsfraktion nicht vorschreiben, was sie wo und wie und in welchem Umfang thematisieren darf. Die Begrenzung der politischen Bewertung im Abschlussbericht reiht sich nahtlos ein in die Liste der in der Vergangenheit von der absoluten SPD-Mehrheit aufgebauten Hürden. Exemplarisch seien an dieser Stelle die Verhinderung des Minderheitenschutzes in der Ausschussarbeit, die Beschränkungen bei der Einladung von Zeugen sowie das damit verbundene Vorenthalten von wichtigen Informationen genannt.

Die GRÜNE Fraktion hat ein 26-seitiges Sondervotum zum „Abschlussbericht“ erstellt. Dieses Sondervotum

  • ist auf der Homepage der Grünen einsehbar,
  • befindet sich im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Gelsenkirchen unter der Vorlagennummer 14-20/3220,
  • kann bei uns gedruckt oder digital angefordert werden.

Auch heute ist der Jugendamtsskandal noch nicht vollständig aufgeklärt, da sich viele Beteiligte der Aufklärungsarbeit entzogen haben. Diese Aufklärungsarbeit wird für uns unabhängig von einem Untersuchungsausschuss weitergehen. Auch deshalb, weil sich so ein Skandal nie mehr wiederholen darf.“