Kinders, Kinders – OB’in Welge zur Gemeingefährlichkeit der Lage

Gelsenkirchen/NRW. OB’in Karin Welge hat sich auf Nachfrage eines Bürgers bei Facebook (FB) zur aktuellen Lage in Interviewform geäußert. Darauf hat es zum Teil berechtigte Kritik gegeben, was ihre Aussage zur erwarteten Besserung bei schönerem Wetter mit mehr Sonne im Sommer betrifft. Weiterhin hat eine FB-Userin die Aussage von OB’in Karin Welge kritisiert, die zur Lage in der Dritten Welle auf die vermehrte Beteiligung von Kindern hinweist, was sie in der Beschreibung des Infektionsgeschehens als „gemeingefährlich“ bezeichnet. Das würde nach Ansicht der FB-Userin nicht stimmen.

Die Lagebeurteilung der OB’in als „gemeingefährlich“

Schauen wir uns näher an, was da los ist. In dem Oster-Interview sagt die Oberbürgermeisterin:

Karin Welge: „Das Gemeingefährliche ist im Moment ja daran, dass viele jüngere Menschen erkranken, und die das Virus in sich tragen, und ganz schnell das Virus seine Kreise zieht.“ (ab Min. 4:51)

Die Userin argumentiert auf FB gegen die OB’in mit Verweis auf die Fallzahlen der Kommune seitens des NRW-Gesundheitsministeriums. Dort machten die Zahlen deutlich, dass Kinder in Gelsenkirchen nicht die Hauptgruppe der Betroffenen darstellten. Leider lässt sich das so nicht nachvollziehen, da es eine Kindergruppe bis 14 Jahren dort nicht gibt.

Die Beteiligung von Kindern wird dort in den Gruppen 0- 9 Jahren und 10 -19 Jahren erfasst. Das ist wohl ähnlich sinnfrei wie das NRW-Kita-Konzept mit steigenden Infektionszahlen ohne angemessene Teststrategie.

Die neue Variante und die Beteiligung von Kindern

Andererseits soll nach Meinung des RKI, wie sie in den Medien Eingang gefunden hat, die Mutante B 1.1.7 in den letzten Wochen und Monaten jedoch eine vermehrte Infizierung von Kindern hervorrufen. Bislang zeigte eine Studie zur Wildvariante (1.Welle) an, dass Kinder bis zum Alter von 11 Jahren nicht so häufig betroffen sind. Es ist verwunderlich und unverständlich, warum die NRW-Regierung dennoch an ihrer Haltung festhält, Kinder bis zum Alter von 14 Jahren in der aktuellen NRW-Coronaschutzverordnung vom 29. März 2021 in einen Sonderstatus einzuräumen, und bei privaten Treffen Kinder nicht mitzählt, wenn es heißt:

„wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden“.

Sicher liegt es daran, dass das RKI nach Medienberichten einerseits diese Haltung stützt, in dem weiterhin Kinder bis zum Alter von 14 Jahren eingruppiert werden, obschon es andererseits heißt: „Der RKI-Chef sprach davon, dass die Inzidenzen bei den unter 15-Jährigen „sehr rasant“ gestiegen seien.“

Auf diese Lage gründet sich die Äußerung der Oberbürgermeisterin Karin Welge, die mittlerweile bei Kindern eine Erwachsenen vergleichbare Beteiligung am Infektionsgeschehen anerkennt. Dennoch wäre es ein großes Versäumnis, wenn sie ihren Ansatz im Oberbürgermeisterinnen-Interview einer als „gemeingefährlich“ bezeichneten Beteiligung der Kinder belegen kann. Auf der anderen Seite jedoch nichts gegen diese Gemeingefährlichkeit seitens der Verantwortlichen für die Beseitigung derartiger Gefahren getan würde.

Handeln gegen die erkannte konkrete Gefahr?

Das wirft die Frage auf, ob eine die besondere Gefahr erkennende Oberbürgermeisterin, zusammen mit der Beigeordneten für Kinder und Familien Anne Heselhaus, angesichts der bestehenden Sonderrechtsposition von unter 14 Jahre alten Menschen beim Zusammenkommen im familiären Kreis durch die Coronaschutzverordnung des Landes, nicht vielmehr dringend bei der NRW-Landesregierung für eine Abschaffung der privilegierten Zählweise von Kindern vehement intervenieren müsste, um für die Bürgerinnen und Bürger eine adäquate Gefahrenabwehr zu betreiben. Und falls sie damit scheitert, in Angesicht der Gemeingefährlichkeit der Gefahr die Sonderrechte mit dem Krisenstabsleiter Ludger Wolterhoff bespricht und vermittels Allgemeinverfügung abschafft. Und falls das aus rechtlichen Dingen nicht möglich sein sollte, weil die NRW-CoronaSchVO des Landes bei gleichem Regelungsgegenstand vorgeht, im Interview wenigstens eine dringende Warnung ausspricht, sich mit Kindern unter 14 Jahren nicht in der privilegierten Weise zu treffen, sondern ausdrücklich darauf hinweist, das Kinder wie Erwachsene ansteckend sind und deswegen bei den Treffen mit bis zu fünf Personen – speziell jetzt zu Ostern – unbedingt mitzuzählen sind. Nach der Feststellung einer Lage als gemeingefährlich derartiges nicht zu tun, ist aus meiner Sicht einfach zu wenig.

Da bewegen wir uns zu Ostern auf ziemlich dünnem Eis des Gemeingefährlichen im Erlaubten. Woran logischerweise die Frage anknüpft, welches Konzept die Regierenden in Bund, Land und Kommune haben, und welche Zielsetzung sie eigentlich verfolgen. Prof. Melanie Brinkmann hat diese Fragestellung angesichts ihrer Lagebeurteilung am Donnerstag bei LANZ formuliert. Sie hat sie so beantwortet, dass sich bei dem, was sich derzeit tut, beziehungsweise gerade zur Eindämmung der Gefahr derzeit nicht tut, daraus allein abzulesen sei, dass die Verantwortlichen als Zielsetzung die Durchseuchung der Bevölkerung und damit die Herdenimmunitiät im Auge hätten. Das müsse dann aber auch der Bevölkerung so mitgeteilt werden.

Denn: Wer, wie hier OB’in Welge die Gemeingefährlichkeit der Lage im Erlaubten im Ansatz erkennt, und dagegen nicht weiter mit Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahr vorgeht, überlässt das Pandemiegeschehen seinem natürlichen Verlauf. Und der ist auf Durchseuchung ausgerichtet. Das kann man – wie in Schweden zu sehen war – machen. Nur, wir würden es gern als in der Umsetzung verantwortliche Bürgerinnen und Bürger auch gern wissen. Das ist als Souverän unser gutes Recht.

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