Der Gelsenkirchener Rats-Betrug

Gelsenkirchen/Berlin. Betrug im Rathaus? Wie kann das sein? Der Fall im Gelsenkirchener Rathaus, wonach die große Koalition aus SPD/CDU in der Ratssitzung am 04.03.21, ähnlich wie die GRÜNEN ebenfalls einen Antrag auf LIVE-Streaming von Ratssitzungen stellt, mutet zunächst harmlos an. Wenn die SPD/CDU dann aber mit ihren Mehrheitsstimmen beide Anträge ablehnt, obwohl alle Redner aus allen Fraktionen sich vorher in ihren Reden dafür aussprachen, lässt das daran denken, dass damit seitens der SPD/CDU im Ratssaal ein – wie auch immer gearteter – Betrug vollzogen wurde. Das bedarf der näheren Betrachtung, zumal die Bürgerinnen und Bürger – im Wahljahr als Wählerinnen und Wähler – davon betroffen sind. Ihr Vertrauen in die jeweiligen Parteien wird davon berührt. Die Sache ist umso brisanter, als das Thema mehr Transparenz durch mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in einem wichtigen Ausschuss seitens der SPD-Mehrheitsfraktion zusammen mit der Verwaltung seit über einem Jahr auf Halde liegt, und aktuell erneut in den April verschoben wurde.

Die Irrtumserregung der SPD/CDU-Groko

Der Betrüger will ja gerade das nicht, was er durch Irrtumserregung vorgibt, zu wollen. Die Ausgangslage der Vorstellung falscher Tatsachen durch die SPD/CDU ist zunächst eindeutig, weil klar ersichtlich. Es wurde Rats-Live-TV beantragt, sich allseits dafür ausgesprochen. Sogar noch bis kurz vor der geheimen Abstimmung das vermeintlich Gewollte gegenüber den GRÜNEN bestätigt.¹ Aber im Geheimen behielt die SPD/CDU sich vor, dies nicht zu wollen. Es wurde seitens der CDU geheime Abstimmung beantragt und mit der eigenen SPD/CDU-Mehrheit durchgeführt, um zu verschleiern, wer genau gegen den Antrag gestimmt hat. Eine solche Handlung nur als „peinlich“² zu bezeichnen, würde der Einordnung nicht gerecht werden.

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Der mutmaßlich geheime Wille der SPD/CDU

Welche möglichen Absichten seitens der SPD/CDU im Nachhinein wirklich gewollt seien könnten, hat Tobias Hauswurz in den Tagen nach der Sitzung in seinem isso.-Beitrag im Ansatz gut dargestellt. Man hatte angeblich – wie sich aus einer vorliegenden eMail der SPD an die Stadtverordneten ergäbe – eine wie auch immer geartete Angst vor der AfD, die die Reden im Live-TV für ihre Zwecke verwenden wollte. Damit wird die Zielrichtung der Irrtumserregung vorgegeben.

Das mit dem Irrtum Erreichte

Die Verhinderung dessen, was die SPD/CDU tatsächlich nicht wollte und mit der Täuschung auch erreichte, arbeitet Hauswurz in seinem Beitrag nicht ganz sauber heraus, wenn er am Ende schreibt:

  • „Fragwürdig ist eher das Abstimmungsprozedere und das Signal, das davon ausgeht. Eine große Koalition, die sich lieber in geheime Abstimmungen flüchtet, statt im Zweifel mit ihrer großen Mehrheit auch für unpopuläre Entscheidungen gerade zu stehen, ist eigentlich schon am Ende. Überraschend ist nur, dass es so schnell ging.“

Die SPD/CDU wollte aber, wie Hauswurz bilanziert, nicht nur das Resultat: Rats-TV nicht. Das wäre zu kurz gegriffen. Die Mehrheitsfraktionen wollten viel mehr.

Das Gewollte der Groko

Die SPD/CDU wollte die öffentliche Diskussion über die Punkte nicht, die ihnen Sorge bereiteten. Sie wollten als Mehrheitsfraktionen nicht das demokratische Ringen um die besten Argumente zulassen. Sie wollten kein Für und Wider in Rede und Gegenrede im Ratssaal. Das ist das, was passiert ist. Das hat sie mit ihrem Verhalten konkludent erreicht. Und genau das hat sie gewollt. Dazu wurde ein demokratischer Willensbildungsprozess in Einigkeit über die Sache vorgetäuscht, um am Ende die größtmögliche Diskrepanz in der Ablehnung der eigenen Positionen zu produzieren.

Das in Kauf genommene „ungewollte Böse“ der Groko

Das erklärtermaßen leichte Erreichen des Ziels der Ablehnung von Rats-TV, mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion, wird in der gewählten Weise ohne Aussprache nur unter Aushebelung der Rechte der einzelnen Stadtverordneten und der verfassungsrechtlichen Position des Organs des Rates als Forum für Rede und Gegenrede, in Summe nur unter Inkaufnahme von erschwerten Bedingungen der Aushebelung demokratischer Prinzipien, möglich. Das hat die Groko nolens volens billigend in Kauf genommen:

Es fand kein öffentlicher Diskurs im Ratssaal statt, bei dem die Öffentlichkeit sich eine Meinung hätten bilden können. Kein Austarieren dessen, wie die Sache steht, und welche Sorgen und Nöten es jeweils gibt, oder was ausgehandelt und ausgestanden werden muss, im vielleicht auch zähen Ringen mit den unterschiedlichen Positionen der demokratischen Kräfte im Rat insgesamt. Entgegen den Grundsätzen der Verfassung, die über dass Grundgesetz und die Landesverfassungen in den Kommunen gelten, wurde ein Stillschweigen im Ratssaal durch Vortäuschen von Einigkeit erzielt.

Die Aufgabe der Stadtverordneten als gewählte Vertreter repräsentativ für die Menschen diesen wahrhaft zu Diensten zu sein, in dem die aktuelle Bedarfslage nach mehr Öffentlichkeitsbeteiligung als Zeichen der Zeit erkannt wird, und der ihr gebührende Raum im Ratssaal eingeräumt wird, um zu erkennen, dass eine medial größere Öffnung des Ratssaal zu mehr Transparenz und somit zu mehr Vertrauen beim Souverän führen kann; dies richtig einzuschätzen und effektiv bewirken zu können, wurde unterminiert. All dies wurde seitens der SPD/CDU-Groko durch Täuschung arglistig untergraben.

Das Grundgesetz gewährleistet mit dem Demokratieprinzip ein Recht auf diesen Meinungsstreit um die besten Positionen im Ratssaal, sowie ein Recht auf Effektive Opposition. Leider wurde auch dieses Minderheitenrecht – sich Einzubringen, um zu zeigen, wo die Mehrheitsfraktion und Verwaltung im Dualismus keine gute Lösungen anbieten – durch das Vortäuschen verletzt. Die Opposition konnte ohne Rede und Gegenrede der Öffentlichkeit nicht darlegen, dass sie den Bedenken der Regierenden ihren eigenen, besseren Politikansatz entgegenhalten. Auf diese Art und Weise wurde das Demokratieprinzip und das Vertrauen in das Funktionieren von Demokratie im Rathaus durch die Täuschung massiv verletzt.

Mein Fazit

Mit der vorgespiegelten Einigkeit in der Sache haben SPD/CDU die verfassungsrechtlich geschützte Position des Rats ausgehebelt. Sie haben jede einzelnen Stadtverordneten, den Rat als Organ der Verfassung mit der Sitzungsöffentlichkeit, mit dem Ziel und Zweck der Wahrnehmung des demokratischen Willensbildungsprozess der Öffentlichkeit im Hinblick auf die zukünftige Wahlentscheidung bei Wahlen, hintergangen.

Mit einem (sicherlich etwas gewagten) Vergleich zum Eingehungsbetrug bei Online-Bestellungen, wo der Betrüger gerade nicht leisten will, und damit beim Verkäufer eine wertlose Kaufpreisforderung erzeugt, so dass der Vermögensschaden bereits mit Vertragsschluss eintritt, wird jedoch mit Hilfe dieses Beispiel deutlich, was an Schaden entstanden ist. Die Gelsenkirchener GroKo aus SPD/CDU hat mit ihrem Antrag, und den mit dem weiteren Handeln gesetzten Schein pro Rats-TV, allein zu ihrer eigenen Ziel- und Zweckfindung einen betrugsbegründenden Vertrauensschaden beim Rat und in der Öffentlichkeit verursacht. Die Absicht ihren demokratischen Pflichten zur Aussprache nicht nachkommen zu wollen, möglicherweise um nicht dumm dazustehen, oder um sich nicht bloßstellen zu lassen, lässt sie wie Eingehungsbetrüger auf dem Marktplatz der Demokratie dastehen, die nie vor hatten ihre Leistung zu erbringen.

Im Strafrecht wird der Eingehungsbetrüger ohne Leistungsintention unter Strafe gestellt. Im Kommunalrecht gehört diese Entscheidung von der Oberbürgermeisterin und der Bezirksregierung widerrufen, zurückgenommen und annulliert, um eine neue Ratssitzung zu demokratischen Bedingungen über das Thema anzusetzen.

Im Übrigen darf diese Form der Täuschung der Öffentlichkeit und des Rates als eine Beleidigung angesehen werden, die bei den Wahlen ihre Konsequenzen haben wird, in dem sich die einzelnen Wähler dann noch ihrer erinnern. Bekanntermaßen bleiben emotionale Verletzungen länger haften, und können sich sogar zu Wut und Groll steigern. Wutbürger, und neuerdings Grollbürger, sind das allseits bekannte Ergebnis eines solchen Entwicklungsprozesses den die etablierten Parteien mit ihrem trügerischen Verhalten in Gang setzen. Natürlich ohne dies zu wollen, und ohne davon etwas zu wissen. Dieses Narrativ haben sie durchgesetzt. Das versteht sich mittlerweile von selbst. Und so scheint es, als hätte sich im Gelsenkirchener Rathaus mittlerweile der Geist des Mephisto verselbständigt, als: „Ein Teil von jener Kraft, / Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“


Der Autor war ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Gelsenkirchener Ratsfraktion und hat in seinem Artikel für die Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblätter, Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung (NWVBl.), August-Heft 8/2018, S. 319 bis 321, mit dem Titel „Minderheitenrechte der Opposition beim Aufklärungsausschuss nach § 55 Abs. 3 GO NRW“ über den Grundsatz der Effektiven Opposition auf der Kommunalen Ebene ebenso fachgesimpelt, wie in der isso in den Artikeln >Das „Eiserne Dreieck“ – über Sportverwaltung und „Effektive Opposition“< in der Ausgabe Dez. 2019, sowie „Polizei light“ im Sept. 2020, „Zoff im Rathaus“ im Januar 2021 oder „Der Gelsenkirchener Maskenfall“ im März 2021.

¹ „Adrianna Gorczyk: „Uns wurde noch kurz vor der geheimen Abstimmung gesagt, dass die von uns gewünschten Änderungen am Antragstext der 4er-Konstellation kein Problem sind und dass wir das dann gleich so machen können.“ Quelle

² Adrianna Gorczyk: „Auf jeden Fall ist das, was Donnerstag im Rat der Stadt passiert ist, vor allem eins: peinlich.“ Quelle

³ BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 03. Mai 2016, – 2 BvE 4/14. Leitsatz 1: “ Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition.“

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