(A)Sozialer Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen!?!

Gelsenkirchen/Berlin. Sozialer Arbeitsmarkt. Nach Ansicht der Stadt Gelsenkirchen – Pressestelle – ein schöne Sache.

Doch in der Pressemitteilung finden sich faktische Fehler.

Tatsächlich ist die ganze Sache nicht ganz so rosig, wie das die Stadt und der OB vorstellen.

Denn:

1. Es wird trotz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung geleistet. Eine wesentliche Forderung des Gelsenkirchener Appells, die im Gesetzesentwurf – und in der Pressemitteilung – einfach unter den Tisch fällt.

Soziale Programme werden runtergebrochen

2. Die 1,2 Mio Euro bereitgestelltes Geld im Haushalt der Stadt Gelsenkirchen war dafür eingeplant die Lücke zwischen Mindestlohn (alter Gesetzentwurf) und Tariflohn (bei städtischer Beschäftigung) zu schließen. Die Aussagen der Pressemitteilung (PM) in den letzten beiden Abschnitten hierzu sind vielsagend nichtssagend und vermitteln nachhaltig den Eindruck der Konzeptlosigkeit.

3. Zu alledem passt, dass die PM Oberbürgermeister Frank Baranowski zitiert, der die Akteure vor Ort für ihr Engagement lobt einen „sozial ausgerichteten Arbeitsmarkt zusammen mit den örtlichen Akteuren in Gelsenkirchen aufzubauen“. Das ist natürlich Unsinn, weil der Soziale Arbeitsmarkt nunmehr alle Arbeitgeber – auch die Privaten Unternehmen – umfassen soll. Wer hier nur die örtlichen Akteure als Träger des Sozialen einbindet (wie in Bochum) verhindert, so die Arbeitgeber und ihre Verbandsvertreter, eine nachhaltige Chance der Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt.

Von den Forderungen des Gelsenkirchener Appells wurden demnach nicht umgesetzt:

1. Arbeitsplätze Umfang: 1.000 (stattdessen: ~400, wenn es hoch kommt)
2. Arbeitsplätze nicht bei Privaten Unternehmen: ./.
3. Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden gezahlt: ./.
4. Feste Laufzeit von Fünf Jahren: zwei Jahre zu 100 %, danach Verlängerung möglich
5. Niedrige Einstiegsvoraussetzung: ./. max. zwei bis vier Jahre Arbeitslosigkeit vs. Hohe Einstiegsvoraussetzungen von sieben Jahren.
6. Kein Wegfall anderer Förderprogramme: ./. stattdessen: am Beispiel der Stadt Unna: Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ (750 Stellen), das am 31. Dezember 2018 auslaufe. 2019 soll es dann lediglich 240 Stellen über den neuen sozialen Arbeitsmarkt geben“. Quelle DerParitätische Gelsenkirchen

Fazit

Von 2.500 Langzeitarbeitslosen, die einen Sozialen Arbeitsmarkt nötig hätten (Minister Laumann im Sommer 2017 bei Kreishandwerkerfrühstück in GE), und 10.000 Menschen, die in GE in Maßnahmen stecken (Minister Laumann, ebenda), bekommen nun max. 400 Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz, der zwei Jahre voll tariflich entlohnt wird, ohne dass Ansprüche auf ein Arbeitslosengeld I neu entstehen.

Viele Menschen werden nach Ablauf der Programmzeit wieder arbeitslos sein. Andere Plätze, aus anderen Programmen, fallen vorher bereits weg, so die Info des Paritätischen aus Gelsenkirchen mit Hinweis auf Äußerungen der Vertreter des DGB und der Freie Wohlfahrtspflege (Caritas):

„Kommunen fahren künftig schlechter als bisher – Zudem bestehe die Sorge, dass gerade Städte und Kreise, die eigentlich einen großen Bedarf an Arbeitsplätzen im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes haben, künftig schlechter fahren könnten als bisher, meinen Weber und Heine-Göttelmann. So gebe es im Kreis Unna zum Beispiel im Moment etwa 700 besetzte Plätze im Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“, das aber am 31. Dezember 2018 auslaufe. 2019 soll es dann lediglich 240 Stellen über den neuen sozialen Arbeitsmarkt geben. „Wir fordern daher das Land NRW auf, sich in dieser Frage einzubringen und Schieflagen zu vermeiden“, so Weber.“

Es kommt insgesamt zu einer Verschlechterung der Lage vor Ort und bei den Einzelnen. Mit der aus den wissenschaftlichen Studien zu den Ein-Euro-Jobs bei kommunalen Trägern dokumentierten Erfahrungen wird es anschließend zu tiefergehenden Depressionen, nach einem kurzen Höhenflug, kommen; da der Traum einer gesellschaftlichen Teilhabe für die meisten ganz schnell wieder vorbei sein wird. (JS)

Anhang (neu am: 28.11.18)

„Die vorliegende IAB-Stellungnahme [zum Sozialen Arbeitsmarkt, S. 14 ff. ] befasst sich mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Teilhabechancengesetz (‚Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt‘, Bundestagsdrucksache 19/4725), dem Antrag ‚Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen‘ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 19/591) und dem Antrag ‚Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung‘ der Bundestagsfraktion Die Linke (Bundestagsdrucksache 19/2593). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zwei unterschiedliche Formen geförderter Beschäftigung vor: Neben einem Lohnkostenzuschuss, der den Charakter eines Eingliederungszuschusses hat, geht es um die Schaffung längerfristiger geförderter Beschäftigung für einen Personenkreis mit sehr geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt und mit dem vorrangigen Ziel der Sicherung von Teilhabe. Letzteres ist bereits seit längerem unter dem Stichwort ‚Sozialer Arbeitsmarkt‘ diskutiert worden.“

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