Verwaltung erkennt beim Flohmarkt neue Sachlage

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Die Verwaltung hat – im Zuge meiner Darstellung von Februar 2018, dass die Rechtslage wohl eine andere ist, als sie es sich vorstellt – nunmehr laut aktuellem Bericht der WAZ die Notwendigkeit eines Antrages nach Bau(ordnungs-)recht überprüft.

Äußerung des Oberbürgermeisters verwirrt die Beteiligten

Allerdings gibt es weitere Irritationen, die sich aus einer Äußerung wie folgt darstellt:

Wie „Oberbürgermeister Frank Baranowski in seiner Antwort auf Peter Tertochas Antrag schreibt: „Im Genehmigungsverfahren werden alle relevanten Aspekte des Bauplanungsrechtes geprüft. Im Zuge des Verfahrens wird über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entschieden.“ Übersetzt heißt das: „Wir sind überzeugt, dass die Genehmigung folgt“, so Schulmann [Anm. Pressesprecher]. Und das, bevor ein Prüfungsprozess begonnen wurde und der geforderte Bauantrag vorliegt [Anm. WAZ-Kommentar].“

Genehmigungsaussicht vor Prüfbeginn hat Geschmäckle

Wenn die Verwaltung so eine Aussage trifft, die von der WAZ entsprechend kommentiert wird – „Wir sind überzeugt, dass die Genehmigung folgt“, so Schulmann. Und das, bevor ein Prüfungsprozess begonnen wurde und der geforderte Bauantrag vorliegt.“ – ist nach dem Kenntnisstand der Korruptionswissenschaft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass Korruption mit im Spiel ist.

Forderungskatalog in die Prüfung einbeziehen! Was darf angeboten werden?

Meine Darstellung der Rechtslage von Februar

Bereits im Februar 2018 hatte ich geschrieben: „Demnach sind Stellplätze (für Trödelmärkte) Bauliche Anlagen im Sinne von § 2 BauO NRW. Bei Nutzungsänderung bedarf es eines Bauantrages gemäß §§ 51 Abs. 2, 63 und 69 ff. wegen wesentlicher Nutzungsänderung.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte bereits im Jahr 2004 die Nutzungsänderung als genehmigungsbedürftig erkannt:

„Die Errichtung des Trödelmarktes bedarf der Baugenehmigung (§ 63 Abs. 1 BauO NRW). Es handelt sich um die Nutzungsänderung des universitären Parkplatzes.“

Angesichts dieser Rechtslage ist die Ansicht des Rechtsdezernenten und der Verwaltung erklärtermaßen unverständlich.“ Dies gilt – auch angesichts der aktuellen Erklärung des Oberbürgermeisters und der Verwaltung – bis heute.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.