Rückmeldung zum Kommunalen Petitionsrecht in GE: „…auf den ersten Blick rechtswidrig“

Gelsenkirchen/Berlin. Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN hat eine prominente Rückmeldung auf Facebook hinterlassen, die ich hier zur Kenntnis bringen möchte.

Irene Mihalic Das kommunale Petitionsrecht ist in NRW sogar in der Gemeindeordnung verankert. Dazu braucht es weder einen speziellen Ausschuss, noch sonst ein Sondergremium. So wie die Verwaltung das in Gelsenkirchen handhabt, scheint es auf den ersten Blick rechtswidrig zu sein. https://www.bundestag.de/…/356…/wd-3-351-06-pdf-data.pdf

§ 24 GO NRW

Die Regelung der Gemeindeordnung in NRW ist § 24 GO NRW:

„Anregungen und Beschwerden

(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuß übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.   (2) Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.“

Sicherheit und Ordnung kein Thema für einen (Bürger- und Stadtentwicklungs-) Ausschuss?

Fragt sich nun nur noch, wie SPD-Fraktionsführer Klaus Haertel, wie im WAZ-Bericht dargestellt, darauf kommt, dass die Anregungen und Beschwerden (Petitionen) rund um das Thema Sicherheit und Ordnung keine Angelegenheit der Gemeinde sein sollen, mit der sich der Rat und seine Ausschüsse in einem eigens dafür vorgesehenen Ausschuss befassen darf.

Sein Einwand, es gäbe kein dahingehendes Beschäftigungsrecht der Gemeinde und damit kein Petitionsrecht, „weil für die Verfolgung von Straftaten sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig und nicht die Stadt.“, ist allein schon deswegen nicht nachvollziehbar, da sich die Präventionsräte seit ihrer Einrichtung im Jahr 2006 ständig damit beschäftigen¹.

Nur leider hat man zurzeit das Gefühl, ohne großen Erfolg. Angesichts der aktuell mangelhaften Webpräsenz von http://www.praege.de, die das Schaufenster zu den BürgerInnen darstellt (Abruf 12:53 Uhr: keine funktionierende Verbindung oder Verlinkung!), ist das nicht verwunderlich.

Die SPD und ihre mittelbare Bewertung der Arbeit der kommunalen Präventionsräte

Die negative Grundhaltung der SPD zu einer ordentlichen und sicheren Stadtentwicklung vermittels einer konzertierten Ratsarbeit, wie sie die Ansicht von Klaus Haertel kommuniziert, sagt natürlich auch etwas über die Arbeit der Präventionsräte aus. Möglicherweise beeinflusst sie deren Arbeit als Leitfaden wirklich in diesem Maße, wenn er sagt: „Hier den Menschen vor Ort vorzutäuschen, es gebe eine kommunale Einflussnahme, ist unverantwortlich.“

Fazit

Ein Festzurren von mehr Verbindlichkeit der Arbeit, die ohnehin ansatzweise im Präventionsrat angedacht ist, würde der Stadt Gelsenkirchen gut zu Gesicht stehen. Mit der Forderung Heinbergs nach einer gezielten und verbindlichen Anlaufstelle beim Rat wäre mehr Verlässlichkeit zu installieren, die dringend nötig erscheint, angesichts der geäußerten SPD-Ansicht über die bisher zu fehlenden scheinenden Kompetenzen, wie sie SPD-Fraktionschef Haertel formuliert. Die Arbeit der Kommunalen Präventionsräte muss bei dieser Gelegenheit neu mit überdacht werden.


¹ „Die Präventionsräte initiieren und fördern Maßnahmen zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung von Verkehrsunfällen. Sie bündeln die Vielzahl von kriminalpräventiven Gremien, Runden Tischen, Ordnungspartnerschaften und unterstützen die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, die sich hierbei ehrenamtlich engagieren möchten.“

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