Gelsenkirchen muss das kommunalverfassungrechtliche Petitionsrecht gewährleisten

Gelsenkirchen und das Petitionsrecht. Wenn CDU-Chef Wolfgang Heinberg „so eine Art kommunalen Petitionsausschuss“ fordert, wie die WAZ berichtet, um den Fragen aus der Bevölkerung mit der Zielrichtung Öffentliche Sicherheit und Ordnung besser nachgehen zu können, so wird damit eines deutlich: In Gelsenkirchen funktioniert tatsächlich das Petitionsrecht der BürgerInnen nicht wirklich.

Mangelndes kommunales Petitionsrecht in GE

Die fehlende Funktionsfähigkeit des Petitionsrechts der BürgerInnen in Gelsenkirchen hat einen nachvollziehbaren Grund. Der Rat hat mit seiner einstigen Entscheidung, die Verwaltung bei eingereichten Bürgeranliegen vorzuschalten, um zu entscheiden, welchem Gremium des Rates eine Bürgerangelegenheit jeweils vorzulegen ist, das Petitionsrecht praktisch der gewillkürten Entscheidung der Verwaltung überantwortet, was leider mit dem Grundrecht aus Art. 17 GG, das als Grundlage dient, nicht vereinbar ist.

Ich habe das mehrfach bemängelt. Genützt hat es wenig.

Die GRÜNEN haben gefordert, dass die Verwaltung wenigstens eine Übersicht anfertigt über die Bürgeranliegen, die monatlich eingehen. Auch dem wurde seitens der SPD-Mehrheitsfraktion nicht zugestimmt.

Direkter Kontakt der BürgerInnen zum Rat und seinen Ausschüssen

Wenn in Gelsenkirchen der Rat und seine Ausschüsse von BürgerInnen nicht direkt angesteuert werden können, wenn etwas in seiner Lebensumwelt im Argen ist, stattdessen die Verwaltung das Anliegen abwiegeln kann, so fehlt es in der Praxis an der notwendigen direkten Ansprachemöglichkeit, die das Grundgesetz vorsieht. Denn: Ein Vor-Prüfungsrecht der Verwaltung ist dem Grundgedanken des Grundrechts fremd.

Schon gar die weitere Drohung, die in Gelsenkirchen beschlossen wurde, dass die Verwaltung Eingaben der BürgerInnen in eine gebührenpflichtige Informationsanfrage soll umdeuten können. Das ist mit dem Grundgesetz überhaupt nicht vereinbar!

Insofern ist die Heinbergsche Überlegung aus meiner Sicht sehr sinnvoll, ein Gremium zu schaffen, dass sich auf jeden Fall mit Bürgeranliegen direkt beschäftigt – ohne das die Verwaltung ihrem Ansinnen zu einer Besserung der Situation vor Ort ein prohibitives vorzeitiges Ende bereitet, in dem sie die Bürgeranfrage, wie auch immer nach allen Regeln der zurzeit bestehenden Verwaltungskunst, entgegen geltendes Verfassungsrecht – mit unhaltbarer Begründung¹ – abwimmelt.

Fehlender Umsetzungswille von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung

Wenn ein solcher Ausschuss für Bürgerbegehren, so Stadtsprecher Schulmann, bisher an dem Unvermögen der Ausschussmitglieder gescheitert sei², so ist dagegen einzuwenden, dass die Grundidee des Petitionsgrundrechts vor Ort in der Kommune umgesetzt würde, wenn es wieder die direkte Zugangsmöglichkeit und Zuständigkeit des jeweils angefragten Fachausschusses gibt. Von hier aus können die Anfragen der BürgerInnen bei möglicher fachlicher Überforderung an den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet werden. Die BürgerInnenanliegen wären so bereits an dem Ort, wo sie hingehören: Beim Rat und seinen Ausschüssen (!) und nicht bei der Verwaltung.

Das sollte eine Kommune, wie die Stadt Gelsenkirchen, die den demokratisch rechtsstaatlichen Bindungen des Grundgesetzes über Art. 20, 28 GG und Art. 69 Abs. 1 Satz 2 LV NRW verpflichtet ist, auf jeden Fall zu leisten in der Lage sein. Sie sollte das eigentlich auch wissen! Die bisher intern aufgebauten verwaltungstechnischen Hürden müssen weg! Sie sind verfassungswidrig!

Dem Vorschlag von Wolfgang Heinberg ist erklärtermaßen zu folgen: In dem der direkte Zugang der BürgerInnen zum Rat und seinen Ausschüssen eröffnet wird, und die prohibitive Vorschaltung der Verwaltung mit der Drohung der gebührenpflichtigen Umdeutung abgeschafft wird.

So gäbe es wieder einen freien, verfassungskonformen Zugang zum Rathaus, wie die kommunalverfassungsrechtliche Lage es von und für Gelsenkirchen erfordert. Es gibt Städte in NRW, die eine solche Lösung mit einem Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung³ hinbekommen haben. Das kann Gelsenkirchen auch!


¹ Klaus Haertel (SPD): „Ein solches Petitionsrecht gibt es kommunal nicht.“

² Schulmann „erinnert sich an den Versuch, einen Ausschuss für Bürgerbegehren zu installieren. Das Problem sei gewesen, dass die Ausschussmitglieder wegen der oft sehr unterschiedlichen Anfragen fachlich überfordert waren.“

³ https://www.castrop-rauxel.de/Inhalte/Politik_Verwaltung/Politik/Buergeranliegen/index.php

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