Bäderfrage in GE – tatsächlich nicht geklärt?

Gelsenkirchen. In und zur gestrigen Ratsentscheidung in der Bäderfrage überschlagen sich laut Pressebericht der WAZ und Pressemitteilung der Stadt teilweise die Stimmen. Doch ist der Jubel berechtigt? Ich meine, nein! Denn:

Die Bäderfrage in Gelsenkirchen ist tatsächlich nicht geklärt!

Wer zwischen den Zeilen des Ratsbeschlusses liest, stellt fest, dass es doch ein paar Eventualitäten gibt, die wichtige Fragen aufwerfen:

1. Die Aussetzung der Zentralbadentscheidung mit der Bedingung „über das Ergebnis dieser Prüfung [der Verwaltung] berät ggfs. (??!!!) der Rat erneut in einer abschließenden Abwägungsentscheidung.“, deutet mal wieder an, dass sich die Verwaltung ein eigenes Ermessen ausbedungen hat, dass ihr so eigentlich nicht zusteht. Es ist tatsächlich überhaupt fraglich, ob der Rat der Verwaltung tatsächlich ein eigenes Ermessen in diesem unbestimmten Umfang so zukommen lassen wollte.

Jedenfalls sollte ein Rat einen derart unbestimmten Beschluss niemals treffen.

Es sollte klar sein: Der Rat entscheidet nach sechs Monaten – nach Vorlage der Fakten – neu. Punkt! So sieht eine hinreichend bestimmte Entscheidung aus. Alles andere entspricht keiner seriösen Ratsarbeit.

Zumal nunmehr klar ist, dass, im Nachgang zur unbestimmten Umsetzung des Inhalts des Ratsbeschlusses zum Flohmarkt-Vertrag, die Verwaltung gegenüber Ratsentscheidungen durchaus übergriffig eigenständig agiert, womit das Selbstverwaltungsgrundrecht aus Art. 28 GG des Rats durch die Verwaltung in Gelsenkirchen aktuell in seinem Wesenskern stark gefährdet ist.

2. Beim Bad in Horst wird „perspektivisch eine Sanierung angestrebt“. Das heißt alles und nichts. Ich strebe perspektivisch auch einen Lottogewinn an. Mit anderen Worten: Wenn die Stadt kein Geld für die Sanierung übrig hat, ist für das Hallenbad Horst so gut wie nichts anderes entschieden als die Schließung, oder was?!

3. Das Jahnbad Heßler wird zunächst weitergeführt bis umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden. Das kann im Prinzip schon im Mai 2019 festgestellt werden, und dann wäre Schluss, Ende, Aus.

4. Die Übertragung der Umsetzung auf die Stadtwerke GmbH ist zu unbestimmt und zu weitreichend. Es muss deutlicher formuliert werden, dass weitere offene Fragen, für die der Rat zuständig ist, durch den Rat entschieden werden (§§ 13 und 15 Hauptsatzung), womit der Rat sein Entscheidungsrecht in einer grundlegenden Angelegenheit in diesem Zusammenhang von vornherein im Rahmen der getroffenen Regelungen der Hauptsatzung dauerhaft sichert.

Mein Fazit

Die Übertragung von wesentlichen Entscheidungen in der Bäderfrage auf die Verwaltung/Stadtwerke GmbH entspricht nicht den demokratischen Grundentscheidungen, soweit sie die Schließung und den Bau von Bädern betreffen. Diese muss der Rat letztlich in eigener Regie beschließen. Die Abgabe dieser Entscheidungen mittels unbestimmter Formulierungen lässt nichts anderes erkennen als einen unfähigen und schwachen Rat, der nicht in der Lage ist, das Bäderkonzept selbstbestimmt auszufüllen, sondern sich von einer zu starken, übergriffigen Verwaltung diese Entscheidungen abnehmen lässt.

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