GRÜNE Zwischenbilanz – vor der nächsten Kommunalwahl 2020

Gelsenkirchen. In der Zwischenbilanz der GRÜNEN taucht erfreulicherweise eine Stellungnahme zum Jugendamtskandal auf, der ja leider durch die Entscheidung der SPD-Mehrheitsfraktion hinsichtlich der ohnehin dürftigen Aufklärungsarbeit ein abruptes Ende erfuhr, obwohl noch viele Frage offen blieben. Vor allem die Frage, ob die SPD-Mehrheitsfraktion die Aufklärungsarbeit maßgeblich mitbestimmen und dieses Ende einseitig beschließen durfte, ist im Hinblick auf die zukünftige politische Arbeit praktisch weiterhin offen. Denn die Minderheitenrechte der Opposition im Rathaus, die einen Quorumsantrag auf Errichtung des Kommunalen Aufklärungsausschusses gestellt hatte, blieben von Anfang bis Ende unbeachtet. Das ist meines Erachtens ein Verstoß gegen § 55 Abs. 3 GO NRW i.V.m. Art. 28 GG (Durchgängiges demokratisches Rechtsstaatsprinzip vom Bund bis in die Kommunen!)

Schade, dass genau dieser wichtige Teil in der Kritik der GRÜNEN fehlt, obwohl er ein wichtigstes Detail für eine Zukunftsorientierung ist, die als Lehre aus dem Jugendamtskandal gezogen werden kann und muss. Das Fehlen deutet auf eine nachhaltige Ignoranz der GRÜNEN hin, die wenig Hoffnung auf eine dahingehende praktische Änderung der Geschäftsordnung im Gelsenkirchener Rathaus macht, die sich an der verfassungsgemäßen Auslegung angesichts des vom Gesetzgeber beabsichtigten Zwecks im Rahmen der Systematik des § 55 GO NRW orientiert, und die Minderheitenrechte der Opposition bei Errichtung und Durchführung eines Kommunalen Aufklärungsausschusses mit Quorumsmehrheit zukünftig berücksichtigt.

Wenn das Fazit der GRÜNEN zur Verantwortung der Verwaltung insgesamt, inklusive des Hauptverwaltungsbeamten, zurückhaltend kritisch ausfällt, so mag dies seine Gründe haben. Leider kann man sich auf diese Weise ebenfalls nicht als echte Opposition im Rathaus positionieren. Dahingehend kann ich das Zwischenfazit der GRÜNEN nur dahingehend kommentieren, dass ich dem Wunsch auf Veränderung nur wenig praktischen Gestaltungswillen zur tatsächlichen Veränderung entnehmen kann, was insgesamt auf eine Opposition hinweist, die nicht wirklich oppositionsfähig ist, geschweige denn den Willen zur Regierungsübernahme, sei es zusammen mit der anderen großen Oppositionspartei, die diesbezüglich ähnlich zurückhaltend agiert, erkennen ließe.

Angesichts dieser Zurückhaltung der Opposition lässt sich in Bezug auf die Wahlen in 2020 meinerseits das Zwischenfazit ziehen, dass die Opposition nicht um ihre Minderheitenrechte zu kämpfen aufgelegt ist. Selbst der Versuch sie zum Jagen zu tragen, scheint nicht ihren Willen zu bestärken, der SPD-Mehrheitsfraktion auch nur ansatzweise ein politisches Gegengewicht entgegenzusetzen, das die notwendigen demokratischen Reformen für diese Stadt in Aussicht stellen könnte.

Gelsenkirchen ist somit m.E. nicht zukunftsfähig, weil die Strukturen verkrustet sind, und keine Entwicklung erkennbar ist, die eine echte Hinwendung zur gewaltenteilenden Demokratie mit vollen Minderheitenrechten der Opposition offenbaren würde.

Die Haltung der GRÜNEN mittels Bericht von Peter Tertocha

„Auf den Seiten 40 und 41 beschreibt Peter Tertocha (GRÜNE) die Lage im Zuge des Jugendamtskandals in Gelsenkirchen wie folgt:

„Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

„Der ARD-Bericht „Mit Kindern Kasse machen“ in der Monitor-Sendung am 30.04.2015 deckte einen der größten Skandale in der Geschichte Gelsenkirchens auf: Mitarbeitern des Jugendamts wurde vorgeworfen mittels einer eigenen Unterbringungseinrichtung in Ungarn in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Die GRÜNE Ratsfraktion stellte bereits am nächsten Tag Strafanzeige (Ende 2016 wegen Verjährung eingestellt) und beantragte einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieses Skandals.

Dieser konnte vieles aufklären, genau so viel blieb aber im Dunkeln. Die „Einzeltätertheorie“ konnte noch nicht einmal im Ansatz aufrechterhalten werden. Von der jahrelangen strukturellen Überbelegung des Kinderheims St. Josef wussten neben dem damaligen Leiter des Jugendamts und seinem Stellvertreter auch weitere Personen in der Stadt Gelsenkirchen. Auch die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung der Neustart kft im ungarischen Pécs war kein Alleingang der beiden damals Verantwortlichen im Jugendamt.

Undemokratisch
Den mit dem ehemaligen Jugendamtsleiter geschlossenen Auflösungsvertrag haben wir damals kritisiert und wir halten diesen auch heute noch für falsch. Damit wurde die Möglichkeit verspielt, in einem ordentlichen Arbeitsgerichtsverfahren viele Hintergründe zur Sache aufzuklären.

Obwohl noch viele Fragen ungeklärt waren, wurde der Untersuchungsausschuss im Sommer 2016 mit den Stimmen von SPD und Piraten aufgelöst. Wir halten dies nach wie vor für falsch! Die dem offiziellen Untersuchungsbericht beigefügten abweichenden Positionen der Fraktionen wurden gegen unsere Stimmen auf gerade mal drei Seiten begrenzt. Dies halten wir nach wie vor für intransparent und undemokratisch.

Die GRÜNE Fraktion lässt sich von der SPD-Mehrheitsfraktion nicht vorschreiben, was sie wo und wie und in welchem Umfang thematisieren darf. Die Begrenzung der politischen Bewertung im Abschlussbericht reiht sich nahtlos ein in die Liste der in der Vergangenheit von der absoluten SPD-Mehrheit aufgebauten Hürden. Exemplarisch seien an dieser Stelle die Verhinderung des Minderheitenschutzes in der Ausschussarbeit, die Beschränkungen bei der Einladung von Zeugen sowie das damit verbundene Vorenthalten von wichtigen Informationen genannt.

Die GRÜNE Fraktion hat ein 26-seitiges Sondervotum zum „Abschlussbericht“ erstellt. Dieses Sondervotum

  • ist auf der Homepage der Grünen einsehbar,
  • befindet sich im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Gelsenkirchen unter der Vorlagennummer 14-20/3220,
  • kann bei uns gedruckt oder digital angefordert werden.

Auch heute ist der Jugendamtsskandal noch nicht vollständig aufgeklärt, da sich viele Beteiligte der Aufklärungsarbeit entzogen haben. Diese Aufklärungsarbeit wird für uns unabhängig von einem Untersuchungsausschuss weitergehen. Auch deshalb, weil sich so ein Skandal nie mehr wiederholen darf.“

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