Das Kreuz in öffentlichen Gebäuden als zulässiges Symbol zur Bejahung der bestehenden Geschichte des Landes?

Gelsenkirchen, 26. April 2018. Der Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 hat in Bayern, worauf der Journalist Heribert Prantl¹ gestern im Interview im WDR hinweist, kaum Auswirkungen gehabt. Die Kreuze hängen in den Klassenzimmern weiterhin; bis auf wenige bei Wikipedia genannte Ausnahmen. Ministerpräsident Markus Söder, so Prantl, möge sich mit der Umsetzung des Beschlusses in Bayern kümmern, statt diese Entscheidung zum Aufhängen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden im Land – mittels der Allgemeinen Geschäftsordnung Bayerns zum 1. Juni 2018 – in den Fokus zu rücken.

Angesichts einer sich mehrenden Medienkritik, die mit Ingo Zaperoni in den ARD-Tagesthemen von heute im Interview mit Markus Söder und dem anschließenden Kommentar seiner Kollegin vom BR, aus meiner Sicht ihren Höhepunkt dahingehend erreicht, als sie klarmacht, den Inhalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 nicht wirklich zu kennen; es gleichwohl mit Empörung gegen die Behördenentscheidung des Ministerpräsidenten als Kronzeuge gegen ihn ins Feld zu führen.

Dabei ist die Rechtslage gar nicht so schwierig. Wo ist nur der ARD-Rechtsexperte, die uns alle darüber aufklärt? Leider nicht in Sicht, wo man in braucht.

Das Kreuz als Symbol für…?

In der Folge der Entscheidung des Großen Senats des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wäre das religiöse Symbol des Kreuzes an die Wand einer Schule gehängt als solches schlechterdings allein keine Indoktrinierung. Der Gericht stellte für den vorgelegten Einzelfall aus Italien auf den jeweiligen Kulturkreis ab:

Die „dominante Sichtbarkeit“ der christlichen „Mehrheitsreligion“ in der schulischen Umgebung (…) sei jedoch keine Indoktrinierung. Denn ein an der Wand angebrachtes Kruzifix müsse als „ein seinem Wesen nach passives Symbol“ betrachtet werden.²

Im Fall amtlich verordneter, aufzuhängender Kreuze in öffentlichen Gebäuden zur Verdeutlichung von Abgrenzung, wie sie Burkhard Hose³ und Julia Bähr⁴ beschreiben, wird seitens der Gesellschaftskritik eine unzulässige Zweckausrichtung gesehen. Ob die Anordnung des Ministerpräsidenten als (unzulässiges) Wahlkampfmittel anzusehen ist, soll bei dieser Betrachtung dahinstehen, obwohl die im Herbst in Bayern anstehende Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt ein nicht unwichtiger Teil der Entscheidung darstellen mag. Da bei einer Wahl die Bürgerinnen und Bürger ohnehin darüber entscheiden, ob sie mit der bisherigen Amtsführung des derzeitigen Ministerpräsidenten zufrieden waren oder nicht, kann dieser Aspekt außen vor bleiben. Oder mit anderen Wort: Mit Blick auf die Wahl kann man dem Ministerpräsidenten das Regieren nicht verbieten. Anders sieht das die medial geäußerte Kritik.

Allein die Södersche Auslegung des Kreuzes soll, so die Kritik, mit der in der Gesellschaft verfassungsrechtlich unvereinbar sein und zur Ausgrenzung, statt zur Versöhnung führen.

Das Bundesverfassungsgericht⁵ hat sich mit Blick auf das Kreuz im öffentlichen Raum tatsächlich nicht in diesem Sinne, sondern so geäußert:

„Das Kreuz ist Symbol einer bestimmten religiösen Überzeugung und nicht etwa nur Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur.“ (Rn. 42) Es stellt weiter fest, daß die zulässige Bejahung des Christentums sich in erster Linie auf die Anerkennung des prägenden Kultur- und Bildungsfaktors bezieht, wie er sich in der abendländischen Geschichte herausgebildet hat„. Nur bei einer solchen Begrenzung ist diese Bejahung auch gegenüber dem Nichtchristen durch das Fortwirken geschichtlicher Gegebenheiten legitimiert (vgl. BVerfGE 41, 29 <52>).“ (Rn. 43)

Weiter schränkt das Bundesverfassungsgericht die zufällige Begegnung mit dem Kreuz beim Eintritt in ein (öffentliches) Gebäude ein: „Zwar hat es der Einzelne nicht in der Hand, ob er im Straßenbild, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Betreten von Gebäuden religiösen Symbolen oder Manifestationen begegnet. Es handelt sich in der Regel jedoch um ein flüchtiges Zusammentreffen, und selbst bei längerer Konfrontation beruht diese nicht auf einem notfalls mit Sanktionen durchsetzbaren Zwang.“ (Rn. 39 a.E.)

Interessanterweise sahen die beiden Kirchen das im Jahr 1995 durchaus ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht:

Die Deutsche Bischofskonferenz sieht das Kreuz in ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht (Rn. 20) in seinem Symbolwert so: „Durch das Anbringen eines Wandkreuzes im Schulzimmer identifiziere sich der Staat keineswegs mit der christlichen Religion.“

Die überraschende Ansicht der Bischofskonferenz wird vom Evgl. Landeskirchenrat gestützt (Rn. 21): „Das Kreuzesemblem sei nicht Ausdruck eines bestimmten konfessionellen Bekenntnisses und erst recht nicht Ausdruck eines christlichen Staates.

Die Södersche Auslegung und Aushängung des Kreuzes in öffentlichen Gebäuden als „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“, wäre im Rahmen der kirchlichen Stellungnahmen, sowie der Auslegung des Kreuzes durch das Bundesverfassungsgerichts ohne Weiteres als legitim zu bezeichnen, um damit auf das Fortwirken geschichtlicher Gegebenheiten im Land bejahend hinzuweisen. (JS)

Quellen

¹ http://www.sueddeutsche.de/bayern/soeders-kruzifix-befehl-csu-missbraucht-das-kreuz-als-dominanz-symbol-1.3957106

² https://de.wikipedia.org/wiki/Kruzifix-Beschluss#Folgen_der_Entscheidung

³ http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/missbrauch-und-haresie-kritik-an-bayerns-kreuz-beschluss

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kommentar-zu-soeders-kreuzen-in-bayerischen-behoerden-15559731.html

http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1995/05/rs19950516_1bvr108791.html

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