Kommunale Demokratie praktisch: Akteneinsicht ohne Berichtsrecht?

Gelsenkirchen/Facebook vom 23. März 2018. In meinem Facebook-Account habe ich gefragt:

Was macht die CDU jetzt mit der Ablehnung ihrer Berichterstattung nach Akteneinsicht zum Thema Trödelmarkt?

Das würde mich brennend interessieren, wie sie ihre demokratischen Rechte jetzt gegenüber der Öffentlichkeit im Rathaus einbringen.

Denn darum geht es ja in einer Demokratie. Dass die Öffentlichkeit mitbekommt, wie im Dualismus von Mehrheitsfraktion und Verwaltung die Dinge laufen, wenn sie falsch laufen. Und sich daraus bei der nächsten Wahl eine treffliche Wahlentscheidung ergibt. So würde Demokratie funktionieren. Ich sags nur mal so, weil, es scheint niemand zu wissen, wie das Ganze von Verfassungs wegen angedacht ist, oder?

Leben wir in GE/NRW wirklich in einer funktionierenden Demokratie? Zeigt uns jetzt die CDU wie es richtig geht?

 

Franz Przechowski Fragen wir doch mal Sascha Kurth und Wolfgang Heinberg

Antwort von Sascha Kurth:

„Ungeachtet des gestrigen Tages ist es ja erst mal wertfrei so, dass alle relevanten Fakten aus den Akteneinsichten in den vergangenen Tagen sowieso schon in der Zeitung standen… die Öffentlichkeit ist also dahingehend schon da. Dass SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung die Diskussion abgelehnt haben, ist zwar bezeichnend, wird aber nicht davon abhalten, das Thema nach vorne zu treiben. Mindestens für die Einsicht, dass konkreter Handlungsbedarf herrscht, haben die Akteneinsichten ja gesorgt… was geht und was man möchte, darüber wird die Debatte jetzt laufen.“

Antwort von Joachim Sombetzki:

Ich glaube, wenn man diesen Fakt einer Abi-Klasse auf dem Gymnnasium so vorlegen würde: Dass Demokratie bedeutet, dass sich auf kommunaler Ebene in NRW eine Opposition im Rat zur Kontrolle der Verwaltung zwar der Akteneinsicht bedienen kann, jedoch darüber im Ratssaal kein Berichtsrecht hat – so dass der Rat mit seinen Ausschüssen seinem Souverän, der Öffentlichkeit, durch den fehlenden Bericht im Rat eben nicht die notwendigen Informationen über die Kontrolle der Arbeit der Verwaltung zufliessen können, um bei der nächsten Wahl eine andere Partei zur Mehrheit zu machen – die Abi-Klasse komplett in Verwirrung geriete, und denken würde, man spricht über die von Schröder gelobte lupenreine „Demokratie“ in Russland; die das Auskunftsverlangen- und Unterrichtungsrecht des Rats und seiner Ausschüsse nach § 55 GO NRW eingeschränkt nur dahingehend versteht, dass das Akteneinsichtsrecht nach Vornahme, erklärtermaßen „berichtslos“ gegenüber dem Gremium quasi Privatsache, bzw. dem Zufall einer geneigten Presse überlassen, bleibt.

Ein derart um die Berichtspflicht entkerntes Kontrollrecht des Rats und seiner Ausschüsse würde in einer Demokratie, die ihre Legitimation maßgeblich über Wahlen ableitet, in die Leere laufen, und damit ein Schwert ohne Klinge bedeuten.

Wenn aber aus der Kontrolle des Rats in dieser Weise erklärtermaßen für die Wahlen zwangsläufig nichts Verpflichtendes und Vertrauensbildendes resultiert, verliert der Rat insgesamt seine Legitimation, im Wege der Kontrolle der Verwaltung zur Kenntnis des Souveräns, der Öffentlichkeit direkt und transparent, für die Teilung der Gewalten einzustehen.

Dass gilt selbst dann, wenn die Minderheit im Rat sich von der dualen Mehrheit von Verwaltung und Mehrheitsfraktion in ihren Rechten aus § 55 GO NRW, in welcher Weise auch immer, derart kampflos beschränken lässt, wie dies hier, wie bereits im Jugendamtskandal bezüglich der Quorumsrechte der Minderheit im AFJH¹, wiederholt den Anschein macht.

Berichtspflicht und Quorumsrecht sind die stärksten Waffen einer Opposition im Rat. Lässt sich die Opposition diese von der dualen Mehrheit im Rathaus abnehmen, geht mit diesen Minderheitenrechten die demokratische Zielsetzung einer Waffengleichheit zur Kontrolle der Verwaltung abhanden, die die Legitimation der Opposition in ihrem Wesensbereich betrifft.

Antwort von Sascha Kurth:

Die Gemeindeordnung NRW ist ein Gesetz, das richtig verstanden werden will.

Nur regelt die Gemeindeordnung nun mal nicht die Berichte in Gremien, sondern nur die Auskunft und Akteneinsicht, so gern man das vielleicht im Rückblick der letzten Jahre anders hätte. Berichte regelt die Hauptsatzung. Diese ist im Kontext der letzten Jahre sicherlich kritisch zu betrachten und entsprechende Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Die derzeitige Fassung ist allerdings auch nicht ohne Grund so gefasst worden. Aber auch ein Bericht bleibt mit nicht-öffentlichen Informationen eben genau das: nicht öffentlich. Nicht umsonst – die aktuelle Woche zeigt es – ist die grundsätzliche Frage, was nicht-öffentlich ist, durchaus von Relevanz.

Antwort von Joachim Sombetzki:

Zumal die Kontrolle nur dann funktioniert, wenn die Erklärungshoheit für das, was in die Öffentlichkeit gehört nicht der Verwaltung und Mehrheitsfraktion anheim fällt, sondern erstritten wird. Dafür gibt es sogar eine Fachaufsichtsbehörde wie die LDI NRW, die angerufen werden kann, wenn Zweifel bestehen.

Ohne diese Hilfe der Fachaufsicht wären viele Informationen im AFJH aus nicht-öffentlichen Sitzungen gar nicht bekannt geworden, weil sie fälschlicherweise dort behandelt wurden, um geheimgehalten zu werden, was ich aber mit meinen IFG-Anfragen mit Hilfe der Mitarbeiterinnen der LDI NRW durchbrechen konnte.

Demokratie bedeutet eben, dafür jeden Tag streitend einzutreten. Demokratie bekommt man als Opposition nicht geschenkt – auch nicht in Gelsenkirchen.“

Besitzen Verwaltung und Mehrheitsfraktion mit ihrer Erklärungshoheit die Schlüssel für sämtliche Zugänge im Rathaus?

Antwort von Franz Przechowski:

„Für mich als „Ahnungsloser“ ein sehr interessanter Dialog. BRAVO, weiter so! Die Demokratie ist es wert.“

Antwort von Joachim Sombetzki:

„Die Demokratie in der Verfassung des Grundgesetzes gibt bestimmte Strukturprinzipien vor. Diese vollziehen sich mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – von oben nach unten – über die Länderverfassungen bis in Kommunen hinein. Die Gemeindeordnung NRW und die daraus abzuleitenden Regelungen in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadt Gelsenkirchen können nur im Sinne dieser Prinzipien verstanden werden.

Mein Eindruck ist, dass sich Verwaltung und SPD-Mehrheitsfraktion die Alleindeutungshoheit ausbedungen haben. Und aus einem nachvollziehbaren Grund (s. die Forderung aus Köln nach professionellen Stadtverordneten) ist die Opposition nicht in der Lage der Beschneidung ihrer Minderheitenrechte im Rathaus etwas entgegenzusetzen.

Die Regelungen in § 55 GO NRW und § 19 Hauptsatzung können nur im Sinne des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips erklärtermaßen (s.o.) verfassungskonform verstanden und angewandt werden. Alles andere ist rechts- und verfassungswidrig.

Prof. Oebbecke, Münster oder Prof. Sachs, Köln sind sicher in der Lage diesen Zustand professionell zu beschreiben, wenn denn die Stadt Gelsenkirchen sie mit einer diesbezüglichen Begutachtung beauftragen würde – was aus meiner Sicht dringend erforderlich wäre.“

Antwort von Franz Przechowski:

Som Jo Tien Klingt nach einem wertvollen Hinweis für die Opposition Sascha Kurth

Antwort von Joachim Sombetzki:

Demokratische Mittel nutzen!

Franz Przechowski, ich würde uns allen wünschen, dass nach der grauseligen Erfahrung, der Ablehnung der Quorumsrechte der Opposition im AFJH durch Verwaltung und SPD-Mehrheitsfraktion, die Aufklärungsrechte der Minderheit im Rathaus im Rahmen des § 55 GO NRW in Zukunft im Gelsenkirchener Rathaus kommunalverfassungsrechtliche Wirklichkeit werden können.

Die ablehnende Haltung der Opposition gegenüber einer verwaltungsgerichtlichen Klärung bezüglicher ihrer weitergehenden Quorumsrechte während des Jugendamtskandals im AFJH habe ich, mit der Begründung, das würde nur von der konkreten Aufklärungsarbeit ablenken und diese nach hinten verschieben, noch für akzeptabel gehalten.

Im Anschluss muss sich eine Opposition diesem Thema jedoch stellen. Die Anwälte, die ich damals kontaktiert habe um eine Durchsetzung der Quorumsrechte zu erstreiten, sind ja keine Scharlatane, die nur Gebühren kassieren wollen, sondern arbeiten in einer renommierten Kanzlei, die einen Ruf zu verteidigen hat.

Wenn eine Opposition aus CDU und GRÜNE diese Option im Nachhinein nicht ernst nimmt, und eine Klärung mit entsprechender Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung im Gelsenkirchener Rathaus nicht anstrebt, stattdessen jedoch den Anschein macht, solche Situationen wie diese, der wiederholten Beschneidung der Minderheitenrechte auf Dauer zu erdulden und zu ertragen, gibt sie als Opposition ihren Anspruch, eines Tages die Mehrheit im Rat und den Oberbürgermeister zu stellen, auf.

Dann hat sich aber das demokratische Prinzip, dass die Minderheit eines Tages die Mehrheit stellen könnte, in Gelsenkirchen praktisch auch kommunalverfassungsrechtlich erledigt. Wer als Opposition nicht die Mittel und Wege nutzt, eine ernstzunehmende Gegengewalt gegenüber der dualen Mehrheit in der Demokratie des Rathauses darzustellen, verwirkt das Vertrauen des Souveräns.“


¹ Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe

Mehr zur Arbeit des Ausschuss von Mai 2015 bis Sommer 2016

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s