Der Rat, die Verwaltung und die Verantwortung für die Stadt

Gelsenkirchen. Am Beispiel der Resolution des Gelsenkirchener Rats zur neuen Mietraumförderung in NRW lässt sich ein Dilemma ausmachen, das den Wohnungsmarkt seit Jahren insgesamt, wie auch andere Verantwortungsbereiche in der Stadt betrifft, die zuletzt über Jahre und Jahrzehnte dahindümpeln, wie die fehlende Straßensanierung, das Auslagern von einst städtischen Aufgaben auf Dritte oder anderes.

Der Rat wird aktiv – zu spät?!

Der Protest des Rates über die Absenkung des Mietniveaus in der Stadt Gelsenkirchen kommt möglicherweise zu spät. Vielleicht hätte der Rat der Stadt bereits gegen die Herabstufung im Wohngeldgesetz von III auf II vor Jahren etwas Vergleichbares machen sollen, um seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Stattdessen hat die Verwaltung in Eigenregie bereits seit 2006/07 die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung kontinuierlich abgesenkt; sich dafür im Verlauf sogar die Hilfe von Externen geholt, die mit fadenscheinigen Gutachten, die nicht gerichtsfest daherkommen, die Menschen mit niedrigen Leistungen malträtiert. Diese Maßnahmen richteten sich seit diesen über zehn Jahren auch gegen die Vermieter. Damit ist die Abwärtsspirale in Gelsenkirchen von Rat und Verwaltung selbst verschuldet. Jetzt gegen die Landesregierung zu wettern, mag nobel klingen, ist aber angesichts dieser Historie fast eine Frechheit.

Die Verantwortungslosigkeit des Rates bezogen auf den gesamten Wohnungsmarkt

So verständlich die Argumentation ist. Das selbstverschuldete Verharren und Verwahren des Rats und der Verwaltung ist Teil einer unverzeihlichen Verantwortungslosigkeit gegen sich selbst und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die der Rat zum Teil auf seine Kappe nehmen muss. Die Verwaltung immerhin hat agiert.

Auch, weil man in der Stadt Gelsenkirchen, ohne Zutun des Rats, seitens der Verwaltung allzu willfährig der SPD-Landesregierung folgte, die befahl (!?) die Ausgaben für die Mieten im Bereich Grundsicherung zu senken, um den kommunalen Haushalt zu entlasten, der auch auf diese Weise mit dem Eingesparten aus der existenziellen Daseinsvorsorge saniert werden sollte. Was im Übrigen auch über die niedrige Stufe II im Wohngeldgesetz erfolgte, die laut Bundessozialgericht seit Jahren als Ersatz für eine nicht gerichtsfeste Angemessenheitsmiete herangezogen wird. Dieser Boomerang kommt jetzt zurück.

Der Stärkungspakt zeigt sein wahres Gesicht

Der kommunale Stärkungspakt lässt nun seine Maske fallen und zeigt sein wahres Gesicht. Er zeigt seine wahre Stärke darin, die schwachen Kommunen weiter zu schwächen; weil wer nichts hat, auch bei den Angemessenheitsmieten unangemessen zu Lasten aller Beteiligten sparen soll. So geht halt Kaputtsparen.

Der Rat muss die ihm zugewiesenen Aufgaben ausfüllen

Mit der Resolution ist nichts gewonnen, weil sie nur an einer Stelle ansetzt, obwohl es viele Stellschrauben gibt, an denen sich etwas ändern müsste, was die Stadt mit dieser Resolution jedoch überhaupt nicht ansatzweise im Blick hat.

Wenn der Rat die „graue Wohnungsnot“ in der Stadt moniert, so mag er bedenken, dass er sich beim Outsourcen der Studie der Fa. Empirica, zur Senkung der Angemessenheitsmieten bei der Grundsicherung, seiner gesamtstädtischen Verantwortung für den Gelsenkirchener Wohnungsmarkt enthalten hat, die er hätte wahrnehmen müssen, als vor Jahren damit die Spirale nach unten zementiert wurde, die von der Verwaltung im Alleingang vollzogen wurde.

Die demokratische Verantwortung des Rates konkretisieren – wer ist zuständig für was in der Kommune?

Notwendige Abgrenzung des Rats zur „gefräßigen“ Verwaltung

Wenn der Rat jetzt Verantwortung für den Gelsenkirchener Wohnungsmarkt insgesamt übernehmen möchte, sollte er, weil es jetzt vielleicht noch nicht zu spät ist, sich seiner demokratischen Aufgabe bewusst werden, die ihm zugewiesenen Themenbereiche – in Abgrenzung zur gewillten Allzuständigkeit der Verwaltung – tatsächlich wahrzunehmen.

Um seinem demokratischen Regelungs- und Kontrollauftrag gerecht zu werden, die Ratsaufgaben selbst zu erledigen und die Verwaltung zu kontrollieren, ist der Rat aktuell in der Situation der Verwaltung nicht einfach immer mehr Bereiche kampflos zu überlassen, sondern der Rat muss sich, wie zuletzt in der Stadt Essen mit Gutachten von Prof. Oebbecke, eindeutig positionieren, und die Grenzen der zugewiesenen Aufgabenbereiche abstecken.

Mit einer solchen verantwortungsvollen Grenzziehung, die dem Rat die ihm zugewiesenen Aufgaben bewusst werden lässt, und der Opposition in ihren Minderheitsrechten rechtsgutachterlich eindeutig die Mittel zur Begrenzung gegenüber dem machtvollen Dualismus von Verwaltung und Mehrheitsfraktion eröffnet, könnte eine tot geglaubte kommunale Demokratie vor Ort wieder aufleben.

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