Bilder im Rathaus: Zwischen Vertrauensverlust und Verschwörungstheorie

Gelsenkirchen. Ein Beitrag von Bernd Matzkowski „Im Zuge der Baubesprechungen oder…“, zum Groß-Mobile im Rathaus (Hans-Sachs-Haus, HSH), zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass von außerhalb der Trias Verwaltung-Politik-Medien wichtige Fragen aufgeworfen werden, die das Vertrauen in die Kommunale Demokratie berühren.

Wir bauen uns ein Groß-Mobile

Wenn Bernd Matzkowski sich outet, dass er einst Vorsitzender des >H-S-H- Ausschuss I< war, so ist das ein wichtiges Detail, das die Frage aufwirft, wie der Erfolg von derartigen Kommunalen Aufklärungsausschüssen gesteigert werden kann, damit das Vertrauen in die Kommunale Demokratie in Gelsenkirchen wieder wächst.

Ich habe im Zusammenhang mit der relativ erfolglosen Arbeit des Kommunalen Aufklärungsausschuss zum Jugendamtskandal (AFJH), im Anschluss daran, etwas herausgearbeitet was derzeit einer Juristischen Fachzeitschrift als Artikel zur Veröffentlichung vorliegt.

Zu wenig Demokratie im Rathaus?

In meinem Artikel komme ich zu dem Fazit: Die Kommunalen Aufklärungsausschüsse in Gelsenkirchen und NRW könnten erfolgreicher arbeiten, wenn dem grundgesetzlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip entsprechend die Minderheitenrechte einer Quorumsmehrheit gewahrt werden. Im Fall der Arbeit des AFJH wurden diese Quorumsrechte trotz vorliegenden Quorumsantrags der Opposition (GRÜNEN-Antrag plus CDU…) durch den Verwaltungsvorstand und die SPD-Mehrheitsfraktion gegenüber der Minderheit im Rathaus und Aufklärungsausschuss nicht gewährt. Das widerspricht in eklatanter Weise den Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der Regelung des § 55 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW, die ja vom Landesgesetzgeber als Ausgestaltung des Rechts von Minderheiten im Rahmen einer Reform noch nicht vor allzu langer Zeit ins Leben gerufen wurde. Diese Ausformung der grundgesetzlichen Entscheidung auf Länderebene für die kommunale Ebene zu negieren steht der Mehrheitsfraktion und dem Verwaltungsvorstand nicht zu.

Das von Bernd Matzkowski aufgezeigte Szenario stellt klar heraus, welche weiteren Defizite im Bereich der Kommunalen Demokratie in Gelsenkirchen bestehen, die aus einem falschen Demokratieverständnis der SPD („Die Mehrheit hat das Sagen.“ Minderheiten haben bei uns nicht viel zu melden.“) im Zusammengehen von Verwaltung – und wie von ihm dargelegt der örtlichen Presse – heraus resultieren.

Korruption funktioniert im Beziehungsgeflecht

Bliebe meinerseits abschließend zu ergänzen, dass es sich bei Matzkowskis Darlegung natürlich nicht um eine Verschwörungstheorie handelt, sondern wissenschaftlich (kriminologisch) betrachtet um das interessenbezogene gemeinsame Agieren von Teilen der Stadtgesellschaft, das seit der Habilitationsschrift von Britta Bannenberg aus dem Jahr 2001 mehr und mehr in den Fokus der Betrachtung der Öffentlichkeit gerät, weil sie auch das Vertrauen in die Demokratie als Ganzes beeinträchtigt. Maike Meyer aus Münster hat das Thema für die Kommunen in einer Doktorarbeit aktuell aufgearbeitet.

Zwischenfazit

Bleibt meinerseits zu hoffen, dass mein Fachartikel bald erscheint, damit das Thema der angemessenen demokratischen Beteiligung von politischen Minderheiten im Rathaus in NRW im Rahmen von § 55 Abs. 3 GO NRW im Lichte des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes, durch Gewährung der Minderheitenrechte der Opposition bei Aufklärungsausschüssen durch Etablierung in der Geschäftsordnung des Rathauses zeitnah für die Zukunft umgesetzt und dauerhaft rechtssicher verbrieft werden kann. Die Ausrede von Verwaltungsvorstand und Mehrheitsfraktion im Rathaus, das sie den § 55 Abs. 3 GO NRW bei der Einrichtung eines Aufklärungsausschusses nicht auf dem Schirm hätten, würde spätestens dann der Vergangenheit angehören. Bis dahin müsste die Minderheit in derartigen Fällen – hilfsweise – hingehen, und ihr angestammtes grundgesetzliches Quorumsrecht über den demokratischen Umweg der Judikative einer gerichtlichen Überprüfung zuteil werden lassen.


Nachtrag vom 18. März 2018:

Mein Kommentar zur Information: „im Zuge der Baubesprechung“ und „wer ist in diesem Zusammenhang dafür verantwortlich“ lautet wie folgt:

Ein mit der Planung beauftragter Architekt hat das von ihm in die Planung einbezogene Baumaterial auf dessen Brauchbarkeit für die in Aussicht genommenen funktionellen Zwecke zu überprüfen. (JS)

 

Advertisements

3 Gedanken zu “Bilder im Rathaus: Zwischen Vertrauensverlust und Verschwörungstheorie

  1. „Wenn Bernd Matzkowski sich als Vorsitzender des >HSH-Aufklärungsausschusses I< outet,".
    Dieses Zitat in Ihrem Beitrag ist sachlich falsch. Wenn Sie meinen Beitrag lesen, steht da nichts vom Aufklärungsausschuss, sondern HSH-Ausschuss 1. Im HSH-Aufklärungsausschuss war ich nicht(und habe das auch nicht behauptet).
    Eine Korrektur wäre angemessen.

    Gefällt mir

    • Herr Matzkowski, ich werde das in Ihrem Sinne ändern; möchte aber gleichwohl erläutern, dass es sich nicht um ein Zitat „..“, sondern um einen >begrifflichen Einschluss< handelt, um dem Leser den gesamten Begriff lesbarer darzustellen. Da Sie es jedoch ansprechen. Der AFJH hat sich bei den Verfahrensvorschriften auf den HSH II bezogen. Der HSH war laut Protokoll vom 28.08.2008 als Ausschuss tätig, um die "Untersuchungsarbeit zur Sanierung des Hans-Sachs-Haus" vorzunehmen. (s. 04-09/5653) Meine Frage, an Sie als ehemaligen Vorsitzenden des HSH I: Was war die Aufgabe des HSH I? Es wäre schön, wenn Sie das den Lesern kurz erklären könnten?

      Gefällt mir

      • Der HSH I ist eingerichtet worden, um die Baumaßnahme Hans-Sachs-Haus, die von besonderer Bedeutung und mit großen Problemen belastet war, so etwa dem Scheitern bestimmter Trägermodelle,zu begleiten bzw. auf politischer Ebene zu steuern. Nach dem Architektenwettbewerb, der mit der Entscheidung für das Modell des Büros gmp (Gerkan, Marg) endete,das dann auch umgesetzt wurde, wurde der Auschuss aufgelöst, weil seine Aufgabe erfüllt war;die Baumaßnahme selbst, deren Ergebnis wir heute in Gestalt des HSH haben, war also nicht mehr durch diesen Ausschuss begleitet.
        Der HSH II war der „Aufklärungsausschuss“, meint:dieser Ausschuss sollte die leidige Baugeschichte des HSH prüfen, aufarbeiten und darüber aufklären, wer für bestimmte Entscheidungen und Fehlentwicklungen verantwortlich war. Er hatte also die Phase vor der Entscheidung für das spätere gmp-Modell im Blick, reichte folglich bis in die Phase unter OB Wittke(CDU) zurück.
        Ich hoffe, dass diese Zeilen verständlich und informativ genug waren; falls nicht:bitte melden!
        BM

        Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.