Straßen- und (ausgeglichene) Haushaltslage in GE – alles nur Fiktion oder schon Schwindel?

Gelsenkirchen/Herne/Düsseldorf. Die Renovierung der Straßen in Gelsenkirchen wurde seitens der Verwaltung erstmals in 2014 für die folgenden Jahre mit einem Finanzvolumen groß angekündigt. So schrieb die WAZ: „die Sanierung der Straßen (nach Prioritätenliste)“ werde Teil eines 50 Mio. Euro Investitionspaketes – zusammen mit Schulen u.a. –  sein.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW mit Sitz in Herne ihren Prüfbericht 2014/15 gerade in der Mache. Dort finden wir vielfältige Informationen zur Straßen- und Haushaltslage in Gelsenkirchen. Die Feststellung, die dort niedergeschrieben stehen, dürften den Normalbürger einigermaßen erschrecken.

Daraus folgend muss die Frage gestellt werden: Ist das, was die Stadt mit Verwaltungsvorlage an den Rat als Begründung zur maximalen Anhebung des Anliegerbeitrags für die Straßenrenovierung schreibt, lediglich fiktive Wunschvorstellung oder doch bereits Schwindel a la „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ –  wie Oberbürgermeister Frank Baranowski das Handeln der Referatsleiter des Jugendamts 2015 vor den Kameras des WDR beschrieb.

Vorlage mit Anlagen

Wir wissen es nicht!

Die Verunsicherung steigt jedoch, dass die Begründung aus der Verwaltungsvorlage 14-20/4975 mehr ist als nur Wunschvorstellung; denn die Zahlen, Empfehlungen und Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW liegen dank eines transparenten Informationssystem der GPA NRW hinsichtlich der Straßen- und Haushaltslage in Gelsenkirchen für die Zeit ab 2008 in Gänze vor.

Auch der Gemeindefinanzbericht 2016 des Deutschen Städtetags spricht eine andere Sprache, wenn dort Argumente für die Begründung der schiefen Haushaltslage der Kommunen auftauchen, die für diesen Zeitpunkt – im Jahr zwei nach der Flüchtlingswelle – durchaus an einen anderen Sachzusammenhang anknüpfen, der in der Vorlage 14-20/4975 seltsamerweise gar nicht auftaucht.

Warum werden diese nach Darstellung des Städtetags maßgeblichen Gründe für die belasteten Haushalte in Form hoher Transferausgaben für Flüchtlinge in Gelsenkirchen von der Verwaltung nicht erwähnt?

Wir wissen es nicht!

Die WAZ zitiert OB Frank Baranowski in 2014 noch damit, dass „er auch auf die Unterstützung der Bürger für den eingeschlagenen Sparkurs setzt: „Warum? Weil wir niemandem das Blaue vom Himmel versprochen haben.“ Die richtige Begründung liefert die Verwaltung jedenfalls jetzt nicht.

Denn die Begründung der Verwaltung, die GPA NRW habe die Anhebung der Anliegerabgaben auf den höchsten Satz dringend empfohlen, ist angesichts der sonstigen Zahlen, Empfehlungen und Feststellungen der GPA NRW zum Thema Straßen und Haushalt nur die halbe Wahrheit. Die möglicherweise noch als Wunschvorstellung und Halbwahrheit der Verwaltung durchgeht; da sie sich auf die Einschränkung kapriziert, wie es in der Vorlage heißt: Dass die GPA ihre Empfehlung „im Rahmen ihrer Prüfung des Finanzbereichs der Stadt“ ausgesprochen habe, und an dieser Stelle in ihrem Bericht „eine Anhebung der Anteile der Beitragspflichtigen auf den höchstmöglichen Prozentsatz dringend empfohlen“ habe.

Dass dies jedoch – wie sich an anderer Stelle im GPA-Bericht zeigt – nur bedingt geschehen kann, nämlich nur wenn die Stadt ihrer Renovierungs- und Instandhaltungspflicht (§ 75 Abs. 1 GO NRW) genügt, und fraglich sei, ob dies über die Jahre – auch vor 2008 laut Vorbericht der GPA NRW – der Fall gewesen ist, erwähnt die Verwaltung in der Vorlage nicht.

Beurteilen Sie als Leser selbst, ob dies schon als ein Schwindel der zuständigen Verwaltung – Ref. 69 – zu bewerten ist, der bereits das OB-Etikett  „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ verdient? Oder musste alles plötzlich ganz rasch gehen, und die Hälfte der Wahrheit ist einfach nur zufällig unter den Tisch gefallen?

Was macht die fehlende Wahrheit zum Straßen- und Haushaltszustand mit den Wählern bei der nächsten Wahl?

Wir wissen es nicht!

Aber wir haben aufgrund der vorliegenden Auswertung der Daten durch die GPA NRW mit Bericht 2014/15 für die Jahre vor 2008 eine Ahnung, wie es darum steht!

Diese Ahnung verfestigt sich mit der Zeit zu einem bestimmten Gefühl, das die Wähler umschleicht, dass die Verwaltung und die diese eigentlich kontrollierenden Stadtverordneten im Rathaus, es mit den Bürgern in Gelsenkirchen nicht wirklich ernst meinen.

Dieser Vertrauensverlust lässt sich diese Tage bei der Frage der Regierungsbildung mit der SPD auf Bundesebene ablesen. Auf kommunaler Ebene wird sich der Vertrauensverlust in vermehrten Klagen gegen die Erhebung und die Erhöhung der Anliegerbeiträge zunehmend nachvollziehen lassen.

 

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