Wann nichtöffentliche Sitzung und wann nicht?

Gelsenkirchen. Auf gelsenkirchen.de in Facebook wurde ich nach meiner Meinung gefragt bezüglich der Frage, wann eine Sitzung im Rathaus nichtöffentlich sein kann.

Hier meine Antwort:

Hinsichtlich der Frage, wann ein Thema einer Ratssitzung im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil zu behandeln ist, kann ich Martin Schulmann widersprechen. Das ist nicht in der Gemeindeordnung (GO) NRW oder Geschäftsordnung (GeschO) für Gelsenkirchen abschließend für alle Fälle generell-abstrakt geregelt, sondern muss je nach Sachverhalt vom Rat entschieden werden. Die Aufzählung in der Geschäftsordnung – „Angelegenheiten einer bestimmten Art“ – kann die Abwägung im Einzelfall nicht ersetzen, informiert die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Aber auch im Nachhinein kann die Entscheidung des Rates bzw. Ausschusses für eine nichtöffentliche Behandlung und Geheimhaltung der Ergebnisse eines Themas vor der Öffentlichkeit aufgehoben werden.

Wer sich die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) am 6. März 2018 anschaut, wird leicht feststellen können, dass alle Themen nichtöffentlich behandelt werden. Das wird in anderen Rat- und Kreishäusern auch gern so gemacht. Ist aber falsch!

Die LDI NRW hilft den Öffentlichkeitsgrundsatz mit Leben zu füllen

Während der Arbeit des AFJH genannten Aufklärungsausschusses zum Jugendamtskandal ist es mir über die Fachaufsichtsbehörde für Informationsfreiheit des LDI NRW im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage gelungen, einen im RPA vorgelegten Bericht der hiesigen Verwaltung zu erhalten.

Am Rande: Die LDI hat zur generell nichtöffentlichen Behandlung in RPAs interessante grundsätzliche rechtliche Ausführungen mitgeteilt. Danach dürfte die komplette Nichtöffentlichkeit der RPA-Sitzung im März rechtswidrig sein.

Desweiteren habe ich für die Arbeit im AFJH über diesen Weg den Bericht der Stadt Gladbeck und den Bericht aus Herne – dort jeweils nichtöffentlich behandelt – im Interesse des überwiegenden Gemeinwohls an das Tageslicht der Öffentlichkeit gezogen bekommen. Für die Arbeit des AFJH war das extrem wichtig.

Deswegen wundert es mich, dass Herr Schulmann sich diesbezüglich so bedeckt hält, statt diese Errungenschaften unserer Demokratie der Informationsfreiheitsrechte in NRW, die aus dem wirklich wichtigen Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung NRW erheblich mitbegründet ist, nicht hervorhebt, sondern mit seinem (privaten) Schweigen belegt.

Leider zeigt die Judikatur, dass der Umgang in den Rathäusern mit dem wichtigen Öffentlichkeitsgrundsatz in NRW meist im Zweifel zugunsten der Nichtöffentlichkeit fällt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Schweigen und Verschweigenwollen haben zahlreiche Gründe. Der Datenschutz kann dabei nicht für alles als Ausrede herhalten. Das ist mittlerweile gerichtsbekannt.

Gegen das Schweigen

Die Verhinderung eines Quorumsrechts der Opposition im AFJH mit der Negierung eines Akteneinsichtsrechts nach § 55 Abs. 3 GO NRW durch Verwaltung und Mehrheitsfraktion, mit dem die Opposition vermehrte und bessere Aufklärung hätte betreiben können, zeigt, wo der Hase im Pfeffer liegt. Wenn die Verwaltung Fehler macht, möchte sie verhindern, dass diese entdeckt werden.

Dieser Wunsch geht in der Folge sogar so weit, dass das Minderheitenrecht der Opposition in Form des Quorumsrechts nach § 55 Abs. 3 GO NRW generell keine praktische Umsetzung in Form von Regelungen in der Geschäftsordnung der Stadt GE findet, was allerdings nötig wäre, um für alle zukünftigen Fälle öffentlich wirksame Aufklärungsarbeit leisten zu können, die dem Souverän die Möglichkeit belässt bei der nächsten Wahl bewusst und gezielt sein Kreuz an der Stelle zu machen, wo es zukunftsorientiert für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie wirkt.

Mit der fehlenden Umsetzung des Demokratieprinzips des Grundgesetzes durch Leerlaufen des Minderheitenrechts des § 55 Abs. 3 GO NRW, kann die Opposition im Gelsenkirchener Rathaus auf unbestimmte Zeit eine quorumgeleitete Aufklärungsarbeit in den Wind schreiben. Warum sie das zulässt und sich gegen diesen Teil der Geheimhaltung und Vorenthaltung von Rechten zur Aufklärung von Verwaltungsarbeit im Rathaus nicht wehrt, ist auch Teil von Demokratie, die in der postdemokratischen Moderne eine zeitgemäße Antwort sucht und erforderlich macht, um weiteren Schaden von der Souveränität des Volkes in einer Demokratie abzuwenden, die schnurrstracks auf die historisch-bekannten Irrwege führt.

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