Antwort auf Anfrage nach Stromsperren unvollständig

Gelsenkirchen. Im Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) wurde an die Verwaltung die Frage nach dem Umgang mit Strom- und Gassperren gerichtet.

Wesentliche Neuerung seit 2013 erwähnt die Verwaltung nicht

Zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage nach Sperren bei Strom und Gas seit 2013, darf ich als Inititator und Mitglied des Runden Tisches Energiearmut – zu Pkt. 3 Hilfestellungen – ergänzen, dass mit den ersten Treffen des Runden Tisches daran gearbeitet wurde, ein nicht vorhandenes Schnittstellenmanagement zwischen den zuständigen Stellen der Stadt Gelsenkirchen, des IAG, der Arbeitslosenberatungsstelle, dem Stromspar-Check der Caritas, der Verbraucherzentrale und der ELE zu etablieren.

Ideen von der Tagung mit nach GE gebracht

Diese Arbeit wurde von den Beteiligten weit vor der offiziellen Teilnahme Gelsenkirchens am NRW-Projekt „NRW bekämpft Energiearmut“ auf Initiative des Sozialpfarramts nach meiner Teilnahme an einer Tagung im Jahr 2012 beim Ministerium in Düsseldorf, geleistet; da ich dort erkannt habe, dass sich auch ohne finanzielle Mittel genau diese Leistung erbringen lässt, die dazu führt, dass die Menschen auf der Suche nach der richtigen Stelle für eine Unterstützung auf dem Weg der Verschiebebahnhöfe nicht verloren gehen, weil sie den Eindruck haben, dass niemand ihnen wirklich helfen kann oder will, alldieweil jemand anderes zuständig sein soll.

Jede Stelle ist die richtige Stelle

Wenn jemand seit der Etablierung des Schnittstellenmanagements bei einer Stelle nach Hilfe ersucht, wird das Hilfeersuchen angenommen, der Hilfesuchende nicht mehr einfach nur zur vermeintlich richtigen Stelle geschickt. Die richtige Stelle ist somit immer die aufgesuchte Stelle. Eine mögliche finanzielle Hilfeleistung wird, falls nötig, eingeleitet; die dafür zuständige Stelle wird informiert. Das war und ist eine wesentliche Neuerung bei der Hilfegewährung. Jede Stelle kennt die zuständige Kontaktperson bei der anderen Stelle. Das Hilfeersuchen läuft somit von Anfang an nicht mehr ins Leere.

Rathauspolitik und Verwaltungswissen

Die Frage, die sich an die unvollständige Antwort im ASA anschließt, lautet: Wieso ist es für die Verwaltung offensichtlich ein Problem diesen Sachverhalt der Neuerung seit 2013 im Umgang mit anfallenden Strom- und Gassperr-Androhungen zu beschreiben? Darf Verwaltung nicht zugeben, etwas nicht von Anfang an gut gemacht zu haben, sondern dazu gelernt zu haben?

Bei mir sind Sie richtig!

Tatsächlich hat sich die Qualität der Hilfestellungen erklärtermaßen erheblich verbessert. Die ELE hat diese Veränderung auch in den Arbeitssitzungen des Runden Tisches mit Zahlen unterlegt. Dies darzulegen wäre ein Teil der Arbeit, die Verwaltung leisten müsste um die Stadtverordneten richtig zu informieren, damit Politik auf Verwaltungshandeln, und eine veränderte gesellschaftliche Problemlage, entsprechend reagieren kann. Hier fehlt es eindeutig an den nötigen Informationen um eine relevante politische Arbeit betreiben zu können.

Dringend nötig: Qualitativ höherwertige Informationen der Verwaltung gegenüber dem Rat und seinen Ausschüssen

Fazit

Dass die Sperrzahlen gleichbleibend hoch sind, hat andere Gründe. Diese werden den politisch Verantwortlichen durch die mangelhafte Information der tatsächlichen Veränderungen im Verwaltungshandeln seit 2013 erklärtermaßen vorenthalten.
Die Aufgabe muss demnach lauten das Schnittstellenmanagement zwischen Verwaltung und Ratssaal qualitativ zu verbessern, so dass bessere Informationen der Stadtverordneten über die Verwaltungsarbeit zu tatsächlichen Veränderungen in der politischen Landschaft vor Ort führen können.
Das ist ein wesentliches Element des demokratischen Systems, dass auch in den Kommunen wirksam sein sollte. Die Landesverfassung enthält dafür eine Regelung, die das Demokratieprinzip des Grundgesetzes in die Kommunen überträgt.
Das praktische Funktionieren von Demokratie in der Kommune hängt entscheidend von der Verwaltung ab. Wie diese im Zusammengehen mit der Mehrheitsfraktion ihre Machtspielräume interpretiert, so viel oder so wenig demokratisch geht es in einer Gemeinde zu. Insofern ist der Rat aufgerufen die Qualität der Informationen der Verwaltung ständig zu hinterfragen. Demokratie muss alltäglich erarbeitet werden.
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