Kommunalpolitiker stufen sich selbst als kompetent ein – Stimmt das?

Gelsenkirchen. Die im WAZ-Artikel vermittelte Selbsteinschätzung von Kommunalpolitikern – hier zufällig der Linken – bezüglich ihrer Arbeit im Rathaus Gelsenkirchen, halte ich angesichts der gravierenden Lücken im Fachwissen und Demokratieverständnis, darüber also wie Kommunalpolitik im Rathaus im Zusammenspiel von Verwaltung/OB + Mehrheitsfraktion und Opposition nach den Vorgaben der Verfassung funktionieren sollte, für eklatant:

In “ fast allen Ausschüssen in Gelsenkirchen „kompetent vertreten zu sein“.

Diskurs dazu im Sozialen Netzwerk

Nachfolgend gebe ich in redigierter Form den dazugehörigen Disput auf Facebook wieder:

User1: Es ist ja toll wenn du von allem Ahnung hast. Wenn die Ratsmitglieder der Linken mal 5,10, 20 Jahre im Rat vertreten sind, glaube ich, dass es dann nur wenig oder keine mehr Lücken gibt.

Antwort: Das ist doch mal eine Perspektive, die von Hoffnung und Selbstkritik getragen, optimistisch stimmt. Wenn dann noch die Grundmaxime von Verwaltung verstanden wird, „Eine Regelung der einzelnen Inkompetenzen im Sinne der allgemeinen Verantwortung“ zu sein, dürfte viel gewonnen sein, um dem Peter-Prinzip eins auszuwischen. Wenn dann Ratsarbeit tatsächlich auf Sachebene möglich sein sollte, fernab des Mottos „Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht“, wäre Viel gewonnen.

Dazu würde auch gehören, zu erkennen, welche Kompetenzen im Rathaus wie verteilt sind. Wenn Verwaltung/OB, im Sinne des Neuen Dualismus von Verwaltung + Mehrheitsfraktion, immer mehr Entscheidungen dem Rat entzieht, ohne dass dies dort überhaupt bemerkt wird (= Kompetenz!!) hätte Demokratie nämlich ein Problem.

Schön zu hören (aus den „Lücken“ zwischen den Zeilen herausgelesen!), dass sich DieLinke dieser Aufgabe selbstkritisch und kompetent stellen will; zu erkennen, dass diese Zukunftsaufgabe dringend angegangen werden muss, damit Oppositionsarbeit im Rathaus überhaupt möglich ist.

User1: Vielleicht schaust du mal genauer hin, wie oft Politiker von Dingen reden die sie nicht verstehen, Hauptsache sie können sich darstellen. Solche hat DIE LINKE in GE nicht.

Inkompetente Kommunalpolitiker in GE? Bedarf es der Professionalisierung der Kommunalpolitiker? Nein, die Kommunalpolitik als solche muss näher an der Verfassung – an Recht und Gesetz – ausgerichtet sein!

User2: Wer in den Rat gewählt wird sollte innerhalb eines halben Jahres – das ist doppelt so viel Bewährungszeit wie eine 100 Tage-Frist für Berufspolitiker gilt – die Lage in der Kommune oder im Kreisrat gecheckt und kapiert haben und auf die dringenden Probleme auch aus der Opposition heraus reagieren können. – Ansonsten sind es nur Lauschöpper [ugs.: Schmarotzer], die sich einen schönen Tag machen wollen und für den Bürger ohne Wert sind.

User3: Kann es sein, dass du mit deiner Kritik vom mangelhaften Wissen in ALLEN Ratsfraktionen bzw. bei vielen Ratsmitgliedern auf Die Linke schaust? Ich erinnere mich an frühere sachliche Kritiken z.B. bezogen auf den Ausschuss der den Jugendhilfeskandal aufklären sollte (aber aus Gründen, die du wunderbar dargelegt hast, nicht konnte). In diesem Fall fände ich es unfair, Inkompetenz nur den Linken anzulasten.

Antwort: Was ich nicht tue. – Ich habe nur die genannte Kompetenzäußerung in der WAZ zum Anlass und zum Gegenstand genommen erklärtermaßen auf die mangelnde Kenntnis der Lage im Rathaus hinzuweisen, die meines Erachtens seitens der Opposition darin besteht, nicht zu erkennen, in wie weit ihnen durch den Neuen Dualismus von Verwaltung und Mehrheitsfraktion die Entscheidungsbefugnis zum Mitregieren in Rat und Ausschüssen abgenommen wird. Das ist sehr bedenklich.

Es braucht zur Abgrenzung der Kompetenzen von Verwaltung/OB eine rechtliche Begutachtung, wie 2013 in Essen, weil der Opposition die Kompetenz fehlt, zu erkennen, welche Aufgaben dem Rat und welche dem OB zugewiesen sind. Aus diesem Mangel folgt auch, dass solange unklar bleibt, welche Bürgerentscheide möglich sind und welche nicht.

Damit fehlt in GE die Basis für Demokratie im Rathaus, in der Weise, dass die Opposition und der Rat die ihm von Gesetz und Recht zugewiesenen Beteiligungs- und Minderheitenrechte nicht ausüben kann; was leider auch für die (post)demokratische Kontrollfunktion der Bürger gilt.

Die ausdrückliche Weigerung von Verwaltung/OB und Mehrheitsfraktion der Opposition die ihr zustehenden Minderheitenrechte im Aufklärungsausschuss im Jugendamtsskandal zuzugestehen, hat mich auf diesen grundsätzlichen Mangel gebracht, weil ich mit den Fachanwälten über die Erfolgsaussichten gesprochen habe, bevor ich der Opposition riet, im Wege der Klage vorzugehen; was leider nicht geschah.

In der Folge ist dieser Sachverhalt bis heute und die Zukunft weiter ungeklärt und niemanden scheint das zu stören. Das bezeichne ich als inkompetent. So jetzt habe ich es auf den Punkt gebracht.

User3: Du hast ja Recht, nur besteht die Opposition ja nicht nur aus der Die Linke, mindestens CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind ja auch noch Opposition, oder?

Antwort: Hatte ich deutlich gemacht: „Selbsteinschätzung von Kommunalpolitikern – hier zufällig der Linken“.

Fazit

Die Frage bleibt grundsätzlich offen, wie viel Kompetenz und Transparenz es im Rathaus auf allen Seiten braucht, damit Demokratie im Rahmen des Neuen Dualismus von Verwaltung und Mehrheitsfraktion einerseits versus Opposition andererseits stattfinden kann.

Die Professionalisierung von Kommunalpolitik ist damit – auch für Gelsenkirchen – angesprochen. Angesichts der ungelösten Probleme, auch aus dem Jugendamtsskandalgeschehen rund um die verweigerten Minderheitenrechte gegenüber der Opposition seitens Verwaltung/OB und Mehrheitsfraktion, ist dieser Problemkreis virulent und dringend zur Beantwortung im Rathaus zu stellen.

Die Antwort sollte jedoch – wie von mir vorgeschlagen – ein kompetenter Kenner der Materie vorstellen, die in einen Diskurs zur Lösung führt, damit so schnell wie möglich dem Neuen Dualismus eine funktionierende Demokratie mit Minderheitenrechten der Opposition im Gelsenkirchener Rathaus strukturell entgegen gesetzt werden kann, um alsbald zu einem tatsächlichen Miteinander in der Kommune zurück zu kommen, das den Vorgaben der Verfassung entspricht.

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