Ratssitzung offenbart fehlendes Demokratieverständnis

Gelsenkirchen. Die Auseinandersetzung um die Erweiterung des Antragsrechts im Rathaus – wie von der WAZ berichtet – offenbart mangelnde Kenntnis um die Grundprinzipien von Demokratie in der Ratsarbeit.

Diesen Aspekt habe ich im WAZ-Forum so kommentiert:

Grundgesetz: Demokratie als Kommunikationsmodell

„Vergehen gegen demokratische Grundregeln?

Fragt sich mal jemand, welches diese demokratischen Grundregeln sein sollen, von denen hier offensichtlich nicht im Detail gesprochen wird, aber behauptet wird, sie würden eingehalten oder gegen sie verstoßen?!

Mir scheint an dieser Stelle gibt es grundsätzlichen Aufklärungsbedarf, wie Demokratie nach den Vorstellungen des Grundgesetzes in den Rathäusern der Kommunen funktionieren soll. Denn ich habe den Eindruck weder SPD-Mehrheitsfraktion noch Opposition wissen in diesem Zusammenhang um die Bedeutung der Minderheitenrechte von Opposition.

Ohne dieses Wissen können Vergehen gegen demokratische Grundregeln in der Ratsarbeit – weder positiv noch negativ – festgestellt werden. Die Diskussion bleibt eine Scheindebatte und das merken die Bürgerinnen und Bürger instinktiv auch.

Das ist schade, weil eine große Chance vertan wird sich den Leitgedanken des Grundgesetzs – auch vor Ort – wirklich anzunähern, und so etwas wie Demokratie – mit Mehrheiten- und Minderheitenrechten – wirklich zu praktizieren.“

 

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