GE: Mehr Demokratie installieren

GE: Die Opposition zum Jagen tragen?!

Gelsenkirchen/Essen/Wuppertal. Wie der aktuelle Streit in Wuppertal über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zeigt, gibt es einen Klärungsbedarf wie viel Demokratie in einer Stadt gewollt ist.

Streit darüber, welche Themen gehen und welche nicht, lässt sich mit einem grundsätzlichen Gutachten vermeiden. Das sollten alle Städte, die mit Bürgerbegehren oder Ratsbürgerentscheiden zu tun haben, erstellen lassen. Würde demnach auch GE betreffen, wo ein Ratsbürgerentscheid zur Bäderfrage ansteht. Weitere Themen könnten somit ohne Problem folgen.

Die Frage für die Entscheidung eines solchen Gutachtens ist natürlich eine Grundsatzentscheidung für mehr Demokratie in GE/NRW. Ob das die Mehrheitsfraktion der SPD will, ist fraglich. Zumindest müssten die Minderheitsfraktionen auf die Idee kommen, ein solches Gutachten – wie in Essen in 2013 – zu beantragen, um Themen wo „der OB allein zuständig sei“ herauszuarbeiten.

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