SPD-Mehrheitsfraktion verdonnert Sportausschuss zum Schweigen

Gelsenkirchen/Düsseldorf/München. Die Absetzung des Bäderkonzept von der Tagesordnung des Sportausschusses durch die SPD-Mehrheitsfraktion, hat, wie die WAZ berichtet, die Gemüter der Opposition im Ausschuss erregt. Einige Bürger haben sich im WAZ-Leserforum ebenfalls dazu geäußert.

Fragt sich nur: Durfte die SPD-Mehrheitsfraktion die Bäderfrage von der Tagesordnung des Sportausschusses nehmen?

Die rote SPD-Mehrheit hat das omnipotente Sagen in GE

Gibt es eine Demokratie in NRW oder ist die SPD wirklich allmächtig?

Schaut man in die Gemeindeordnung NRW und vergleicht diese mit der Geschäftsordnung aus München, so scheint sich für Gelsenkirchen/NRW eine weitere Demokratielücke auf zu tun, die vor der Landtagswahl in NRW am Sonntag sicher nicht einer gewissen Brisanz entbehrt. Die bayrische Regelung aus München (SPD-regiert!):

Diejenigen Tagesordnungspunkte, deren Beratung von einem Viertel der Stadtratsmitglieder gefordert worden ist (Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO), können nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden.“,

geht der SPD in GE/NRW gänzlich ab.

Hat die Opposition in der NRW Gemeindeordnung keine Minderheitenrechte?

Minderheitenrechte, so wissen wir von der SPD seit dem Jugendamtskandalausschuss AFJH, stehen der Opposition in Gelsenkirchen/NRW halt nicht in dem Maße zu, dass sie damit das Handeln einer allmächtig scheinenden Mehrheitsfraktion demokratisch kontrollieren könnte.

Fazit für den Wahlsonntag

Es scheint als sollte die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag mal eins vor den Bug nötig haben, um einen demokratiefreundlichen Führungsstil dem bisherigen demokratiefeindlichen Machtgehabe der „Allmachtsfraktion“ eine andere Regierung entgegen zu setzen, die das Land in die gewünschte Richtung lenkt.

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