Bäderfrage in GE: Pseudo-Diskussion oder besser Schweigen

Gelsenkirchen. Mal wieder geht es um die leidige Diskussion in der Bäderfrage. Ein aktueller WAZ-Bericht bringt eine gewisse Form hilflosen Gejammers der Opposition ans Tageslicht. Das fordert meine Kritik heraus.

Wie ein Boomerang kehrt die rechtlich nicht geklärte Frage des Umfangs der Minderheitenrechte, die, von der SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung, der Opposition im Jugendamtskandal-Aufklärungsausschuss AFJH abgesprochen wurden, mit der „Pseudo-Diskussion“ in der Bäderfrage ins Licht der öffentlichen Debatte um die grundsätzlichen demokratischen Rechte der Opposition im Rathaus.

Kritik: Pseudo-Diskussion oder Schweigen

Man kann nicht nicht kommunizieren. Auch Schweigen ist eine Form der Kommunikation.

Schweigen ist sogar sprichwörtlich GOLD. Vielleicht wollten Verwaltung und Mehrheitsfraktion deswegen lieber über die Aktenlage schweigen und sie nicht transparent machen.

Andererseits ist der Hinweis von CDU-Fraktionsvize Christina Totzeck (CDU) auf eine „Pseudo-Diskussion“ möglicherweise eine geeignete Schweige-Option für die Opposition: Mit Schweigen ließen sich jedenfalls nervige Pseudo-Diskussionen vermeiden. Niemand redet mehr im Rathaus. Alle Schweigen.

Schweigen als Demutsbekundung

Beredtes Schweigen der Opposition oder Minderheitenrechte in einem Aufklärungsausschuss

Die Opposition übt sich in „beredtem Schweigen“, da sie ohnehin keine wirklichen Mittel in der Hand hat, über die es derzeit zu reden lohnt. Die Mehrheitsfraktion und die Verwaltung „Schweigen und Genießen“ ihre Macht.

Etwas anderes wäre es vielleicht, wenn die Opposition im Gelsenkirchener Rathaus mit Minderheitenrechten ausgestattet wäre, um einen Aufklärungsausschuss nach ihren Vorstellungen installieren zu können.

Ein derartiges Minderheitenrecht hat die SPD-Mehrheitsfraktion jedoch der Opposition im AFJH genannten Aufklärungsausschuss im Zuge des Jugendamtskandals verweigert. Die Opposition ist, entgegen meiner Ansicht zur Rechtswidrigkeit dieser Verweigerung von Minderheitenrechten, nicht meinem Rat gefolgt, hierzu einen Fachanwalt einzuschalten, um die Minderheitenrechte vom Verwaltungsgericht grundsätzlich klären zu lassen. Mit dieser fehlenden Gegenwehr hat sich die Opposition in die Verweigerung von Minderheitenrechten in einem Aufklärungsausschuss der Macht der Mehrheit kampflos gebeugt.

Schweigen zum selbst gewählten Los oder Besinnung

Worüber lohnt es sich für die Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen dann noch nachzudenken, was die Opposition in der Sache bewirken könnte?

Die Opposition hat die wenigen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel gegenüber einer dominierenden SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung in einem Aufklärungsausschuss preisgegeben. Diese Bankrotterklärung – sich die Minderheitenrechte von der Mehrheitsfraktion und Verwaltung einfach ausreden zu lassen – und das damit verbundene selbst gewählte Los sollte sie hinnehmen; und mit Schweigen, anständig und mit der verbleibenden Würde des selbsternannten Verlierers, mit Würde – und ohne Gejammer – tragen.

Oder sich eines Besseren besinnen; sprich einen Aufklärungsausschuss unter Wahrung der vollen Minderheitenrechte in der Bäderfrage beantragen!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s