CDU erkennt Einheit von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung

Gelsenkirchen. Mit ihrer Kritik bei der Frage, ob es einen Ratsbürgerentscheid zur Bäderlandschaft geben wird, hat die CDU einen Erkenntnisgewinn erzielt.

Mit ihrer Feststellung in der WAZ: „Wir haben den Eindruck, dass SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung im Kern an der Frage arbeiten, wie kann ein Ratsbürgerentscheid verhindert werden.“, ist sie einem bundesweiten Phänomen in Gelsenkirchen auf die Spur gekommen.

Was für viele Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen seit langem kein Geheimnis ist, dass die SPD-Mehrheitsfraktion und die Verwaltung im Grunde nur allein regieren wollen, und sich weder von den BürgerInnen noch von der Opposition im Rathaus vorschreiben lassen möchten, was sie tun sollen, hat die CDU im Zusammenhang mit der Bäderfrage nunmehr auf den Punkt gebracht.

Zum vermehrten Zusammengehen von regierender Mehrheitsfraktion und Verwaltung hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren erkannt, dass es bundesweit diese Tendenz gibt, dass Verwaltung mit der Regierung gemeinsame Sache macht, und dafür eine Begrifflichkeit gefunden. Die Richter nennen dieses Gebaren: „…“ – Auflösung demnächst.

Kritik

Für mich hat sich das enge Zusammengehen von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung zuerst deutlich im Rahmen der Aufklärungsarbeit im Jugendamtskandal gezeigt. Die Kritik der Opposition im Gelsenkirchener Rathaus kam an dieser Stelle über passable Ansätze – zum Beispiel beim „Pruin-Papier“, das in der Verwaltungsvorlage erkennbar war – jedoch nicht hinaus.

Der politischen Minderheit im Rathaus fehlte es zu diesem Zeitpunkt meines Erachtens an Vorstellungskraft, welch grundsätzliche Bedeutung dieses enge Zusammenstehen von SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung für die Frage der praktischen Umsetzung von Demokratie in der Kommune im Lichte der grundgesetzlichen Vorgaben überhaupt haben könnte.

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