Verwaltung ist nun gefragt, um die Frauenförderung praktisch zu erreichen

Münster/Gelsenkirchen. Mit seiner Entscheidung zum als verfassungswidrig eingestuften Gesetz in Sachen Frauenförderung in NRW, hat das Oberverwaltungsgericht Münster aktuell den Ball an die Praxis weitergespielt. Hier muss nun der Hebel angesetzt werden. Das Gericht hat auch beschrieben wie:

„Der Verfassungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, für eine Gleichberechtigung von Frauen im Tatsächlichen zu sorgen, könne auch unter Wahrung des Prinzips der Bestenauslese verwirklicht werden. Der Qualifikationsvorsprung vieler Männer sei oftmals das Ergebnis einer unterbrechungslosen Berufsvita. Dieser Unterschied könne relativiert oder kompensiert werden, wenn Befähigungs- und Eignungsmerkmale (z.B. Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung, Persönlichkeit, Charaktereigenschaften) bei der Abfassung von dienstlichen Beurteilungen und damit bei der Bildung des Gesamturteils stärker gewichtet würden. Hierdurch könne zudem erreicht werden, dass besonders die Frauen bevorzugt würden, die tatsächlich Doppelbelastungen in Beruf und Familie ausgesetzt seien. Eine nur an das Geschlecht als solches anknüpfende Frauenförderung vernachlässige diesen Aspekt ohne rechtlichen Grund.“

Mein Kommentar

Mit der Feststellung, dass Gesetz zur Frauenförderung in NRW sei verfassungswidrig, hat es das Gericht nicht bewenden lassen. Das liegt wohl an dem mittlerweile starken Frauenanteil in der Richterschaft des OVG NRW, vermute ich mal.

Das Gericht hat, wie ich finde, sehr sinnvolle praktische Tipps für die Praxis mitgegeben, wie die Frauenförderung rechtmäßig umgesetzt werden könnte.

Art. 3 GG: Gleiche gleich, Ungleiche ungleich behandeln?!

Super Sache! Statt Kritik, wie in den Medien (gestern in den WDR-Nachrichten vor 20 Uhr), wäre Jubel über diese Entscheidung angebracht.

Wieso Juristen in der Landesregierung nicht darauf gekommen sind, was dir quasi jede Frau auf der Straße sagen kann, wo ihre besonderen Qualitäten gegenüber Männern liegen, man müsse sie halt nur in die Waagschale werfen, und sie nicht außer acht lassen; ja das ist die eigentliche Krux. Wie kann so etwas in einem Land wie NRW überhaupt passieren? Wieso haben die GRÜNEN in einem ihrer Hauptarbeitsgebiete nicht schon längst mehr erreicht?

Das Fazit der Landesregierung bleibt ernüchternd –  krampfhaftes Festhalten am nichtigen Gesetz

Wenn Innenminister Jäger krampfhaft am alten und verbotenen Gesetz festhalten will, macht das deutlich, wie unfähig die SPD auf praktische Neuerungen reagiert, die eine Chance beinhalten könnten, die aber ihre Autorität in Frage stellen – weil sie amtlich festgestellt nichts taugt.

„Landesregierung will Normenbestätigungsverfahren

Innenminister Ralf Jäger kündigte am Abend an, dass die Landesregierung am Ziel festhalte, die Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst zu beenden. Um die Verfahrensdauer abzukürzen, soll nun ein sogenanntes Normenbestätigungsverfahren vor dem Landesverfassungsgericht Klarheit bringen. Bis dahin gelte das Gesetz weiter, so Innenminister Jäger.“

Dümmer geht immer – SPD!, möchte man ihm zurufen. Wird er aber nicht hören, weil er sich blind und taub stellen kann, wie es scheint. Das kritisieren auch die Gewerkschaften (das Gesetz ist ungerecht), der Beamtenbund (Eintreten in Gespräche gefordert) und der politische Gegner (per se).

Demnächst mehr: Was meinte das OVG Münster mit seiner Formulierung „Geschlecht“ als Aspekt der Frauenförderung: Geschlecht als Geschlecht oder Geschlecht als Kategorie

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