Flüchtlingsrechte vor den Gerichten

Der scheidende Präsident des Landessozialgerichts Joachim Nieding gibt in einer Presseerklärung  bekannt: „Die sog. Flüchtlingskrise hat die Sozialgerichte noch gar nicht erreicht.“

Die Verwaltungsgerichte hingegen schon, wie ein Urteil des VG Arnsberg verdeutlicht, dass der Verwaltung einen „Ermessenstotalausfall“ in Sachen Wohnsitzzuweisung attestiert:

„Es sei in dem Standard-Zuweisungsbescheid, so wie er momentan tausendfach verschickt wird, „nicht ansatzweise ersichtlich, dass der Antragsgegner sein Zuweisungsermessen – wenn es denn eröffnet gewesen wäre – überhaupt erkannt, geschweige denn rechtsfehlerfrei ausgeübt hat. (…) Diesen Ausführungen lässt sich ebenso wenig wie dem sonstigen Verwaltungsvorgang entnehmen, dass der Antragsgegner sein Ermessen bei der Zuweisung erkannt, geschweige denn ordnungsgemäß ausgübt hat. Seine nachträglichen Ausführungen (…) verbergen nicht, dass die Prüfung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12a Abs. 3 AufenthG vor Erlass der angefochtenen Verfügungen gerade nicht stattgefunden hat.“ Hierbei handele es sich um einen „Ermessenstotalausfall“.

Beide Problemkreise berühren auch die Stadt Gelsenkirchen, die ein Sozial- und ein Verwaltungsgericht beherbergt. Die angerissenen Sachverhalte wurden auch hier bereits verortet.

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