Zwischen Petzen und Whistleblowing

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Die Frage, was auch von Nichtöffentlichen Sitzungsthemen an wesentlichen Daten und Fakten an die Öffentlichkeit weitergegeben gehört, steht hinter dem Antrag der GRÜNEN – laut Pressebericht – auf eine öffentliche Rüge gegenüber dem Stadtverordneten Klaus Haertel im Raum.

Bezüglich der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen wird in GE schon lange viel falsch gemacht. Eine Facebook-Nutzerin kritisiert in diesem Zusammenhang, warum eine derartige Entscheidung über das Fällen von Bäumen in der Stadt, überhaupt in nichtöffentlicher Sitzung getroffen wurde.

Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit der Sitzungen zwecks Wahlentscheidungsfreiheit wichtig

Wenn die GRÜNEN das Thema jetzt aufwerfen, könnte das m.E. ein Bumerang insofern werden, als die Öffentlichkeit (§ 48 GO NRW) – für ihre Wahlentscheidung – ein wesentliches Interesse an der Frage hat, ob z.B. die Sache einstimmig entschieden wurde. Daran kann der Wähler dann seine zukünftige Wahlentscheidung ablesen; hier: dass er z.B. keine Wahl hat. Das kann ihn dann zum Nichtwähler machen, was ja sein gutes Recht ist. Zum Wahlrecht – wie zur Glaubensfreiheit – gehört das Recht es durch Nichtglauben oder Nichtwählen auszuüben. Wird ihm diese Information vorenthalten, weil in GE jeder meint, aus Nichtöffentlichen Sitzungen behandelte Themen gehört gar nichts an die Öffentlichkeit, ist das Recht der Wahl und das demokratische Öffentlichkeitsprinzip beeinträchtigt.

Wenn aber die Wahl einstimmig getroffen wurde, ist klar, dass auch die GRÜNEN dafür waren. Das lässt sich natürlich auch sukzessive vortragen:

1. Einstimmigkeit lag vor

2. Die Grünen haben mitgestimmt

3. Für die GRÜNEN haben abgestimmt: Frau M.

Den Schluss, dass Frau M. dann für die GRÜNEN dafür war, muss der Wähler dann selbst vollziehen. Ein Recht auf die Einzelfakten sollte er aber haben. (vgl. hierzu: „der Natur nach“ – § 30 GO NRW)

Die Frage wäre dann, ob ein Kollege – unter dem Gesichtspunkt der Kollegialität – den anderen – eigenhändig – verpetzen darf. Das wäre dann eine Frage für den Ethik- oder Ältesten-Rat.

Verpetzen vs. Whistleblowing

Wie im Fall des Jugendamtskandals – Haertel verpetzt Heinberg – ist Verpetzen aber durchaus Teil der politischen Kampfkultur. Wie man später sehen konnte, hat Heinberg jetzt einen neuen Job bei St. Augustinus. Haertel hat sich sozusagen als Whistleblower betätigt, indem er sich, und die SPD, öffentlich mit einem Gegenangriff gegen Heinberg verteidigte: „Ihr habt doch in der Sache (auch) Dreck am Stecken. Das werden wir euch im Aufklärungsausschuss auch nachweisen.“

Natürliches Recht auf Whistleblowing?
Natürliches Recht auf Whistleblowing?

Der Gegenangriff gegen Heinberg und die CDU („St. Augustinus ist euer Klientel“) war sozusagen ein frühes Teileingeständnis, dass die SPD Wissen hat über den Jugendamtskandal und seine Umstände. Dem entspricht die Weisheit aus der Kommunikationswissenschaft, dass jeder, der etwas über jemanden anderen äußert, viel über sich selbst offenbart.

Fazit: Öffentlichkeitsgrundsatz in NRW

Meines Erachtens liegt im Fall Haertel kein Fall unzulässigen Verpetzens vor. Das schließt die fragliche Tatsache ein, ob die Entscheidung eigentlich in den Nichtöffentlichen Teil gehört – was in GE grundsätzlich viel zu oft geschieht. Daran sollte der Oberbürgermeister und die Politik im Sinne des Öffentlichkeitsgrundsatzes der für NRW-Rathäuser gilt, bald mal für die Zukunft grundsätzlich etwas dauerhaft ändern. Das wäre ein wichtiges Thema in dem ein Bewußtseinswandel zugunsten der politisch interessierten Öffentlichkeit der Stadt gut tun würde. Wenn der GRÜNEN-Antrag nicht nur als kindisches Gezanke dastehen soll, sondern für eine Änderung hin zu mehr Öffentlichkeit und Transparenz führt, hätte er seinen guten Sinn. Andernfalls hätte er die Dimension eines Streits wie im Kindergarten.

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