Verkehrsausschuss und WAZ informieren mangelhaft

Gelsenkirchen/Düsseldorf/Berlin. Gesetzliche Informations- und Mitwirkungsrechte von betroffenen Bürgern im Rahmen von Baumaßnahmen – die zudem zu Abgabenbeteiligungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW  führen sollen, werden im Zuge der Aufklärung im Rathaus und die örtliche Presse der WAZ nicht weitergegeben.

Dieser unhaltbare Zustand ist Gegenstand meiner Kritik im WAZ-Forum, wie folgt:

„Wer? Wie? Was? Wieso? Weshalb? Warum?

Fachliche Qualität zeichnet sich durch Einhaltung von Standards aus.

Kritikwürde Information durch Rathaus und Presse
Kritikwürde Information durch Rathaus und Presse

Das kann ich hier weder darin erkennen, dass der Sitzungstermin – 26. Januar – nicht genannt wird, noch darin, dass in der Sitzung irgendein(e) Stadtverordnete(r) die gesetzlichen Anforderungen angesprochen haben soll, was ebenfalls in dem Artikel keine Erwähnung findet.

Guter Journalismus fragt und gleicht ab, welche Standards es da gibt und berichtet nicht nur, sondern informiert die Bürgerinnen und Bürger.

Oder findet in Gelsenkirchen das beschriebene Geschehen im rechtsfreien Raum statt? Aber selbst, wenn das so wäre, wäre dies eine objektiv-kritische Betrachtung wert.“

Der fragwürdige Stellenwert von Ratsarbeit

Fragt sich, welche kontrollierende Funktion der Verkehrs- und Liegenschaftausschuss gegenüber der Verwaltung und dem Verwaltungsvorstand im Interesse der Bürger eigentlich ausübt, wenn er so wenig fachlich geeignet über die nötigen Fachfragen diskutiert und informiert, wie vorliegend durch den WAZ-Artikel vermittelt wird. Was nützt den Bürgern charmante Eloquenz, wenn sie sich allein auf Bitten und optimistischen Erwartungen der Stadtverordneten und des Vorsitzenden, statt auf gesetzliche Grundlagen – und damit Fakten – stützen; und somit leider keine Ansprüche der BürgerInnen vermitteln?

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