BMB-Richtlinie oder Satzung: Vom kleinen Unterschied…

Gelsenkirchen. Ein langes und zähes Ringen um die neuen Rechte der Behindertenvertretung im Rathaus soll nun zuende gehen. Die Stadt legt die ausgehandelte neue Richtlinie genannten Vorgaben zu den angeblich neuen Mitwirkungs- und Verfahrensrechten vor. Mit Rückgriff auf die Rechtssystematik möchte ich meine Zweifel hierzu anbringen. Im Ansatz sieht nämlich alles danach aus, dass die Verwaltung hier alten Weinen in neuen Schläuchen anbietet.

Denn, warum eigentlich nennt die Verwaltung die neuen exekutiven Vorgaben  >Richtlinie< , und nicht, wie es die Gemeindeordnung in § 27a GO NRW vorsieht, entsprechend SATZUNG.

Vielleicht um deutlich zu machen, was die wahre Absicht ist. Nämlich der BMB-Vertretung nicht die in der Gemeindeordnung vorgesehene Rechtsposition, die mit einer Satzung einhergeht, zuzubilligen? Möglich wärs.

Rechtsposition aus Satzungsrecht nicht gewünscht!?

Wagen wir einen Blick in die Feinheiten des Satzungs-/Verwaltungsvorschriftenrechts. Jedenfalls besteht aufgrund der Nichtaufnahme von §§ 48, 58 GO NRW in die Richtlinie, mithin aufgrund des stattdessen in der Richtlinie zitierten Verweises auf eine Dienstvorschrift zur Erstellung von Tagesordnungen durch die Vorsitzenden, dazu hinreichend Anlass.

Ein Exzerpt der Uni Bamberg – Lehrstuhl Verfassungsrecht – beschreibt den Unterschied so:

„Rechtsverordnungen und Satzung haben weiterhin gemeinsam, dass beide in der Regel materielle Gesetze sind, also Rechtsnormen, die allgemein verbindlich sind. Dies begründet den Unterschied zu den Verwaltungsvorschriften, die Innenrecht der Verwaltung sind, also rechtliche Verbindlichkeit nur innerhalb der Verwaltung entfalten, nicht darüber hinaus, nicht gegenüber dem Bürger und auch nicht gegenüber den Gerichten.“ (S. 2)

Nun, wenn man davon ausgeht, dass sich die „Rechtsstellung“ (?) der BMB-VertreterInnen mit dieser Richtlinie nur intern verbessern soll, läuft alles – wie bisher – darauf hinaus, dass die Verwaltung und die Politik mit Goodwill die Rechte der BMB-Vertreter achtet und respektiert.

Synopse: §§ 48, 58 GO NRW fielen raus
Synopse: §§ 48, 58 GO NRW fielen raus

Fazit

Aufgrund des internen Goodwill-Ansatzes, mit Bezug auf eine Dienstanweisung der Richtlinie, hätte es dieser nicht bedurft. Eine wirkliche Verbesserung der Rechtsposition hätte eine Satzung genannte Regelung mit Bezug auf die Gemeindeordnung folgen sollen. Das ist erkennbar nicht geschehen und wohl auch nicht gewollt.

Die fehlende Anlage der maßgeblichen Dienstanweisung zum beabsichtigten Ratsbeschluss verstärkt den hier vertretenen Auslegungsansatz, wonach die „Verbesserung“ ins Leere laufen soll.

Der ganze Aufwand wäre dann mit „Viel Rauch um Nichts“ treffend bezeichnet.

Veränderung – wie in der Gemeindeordnung NRW vorgesehen – scheint in Gelsenkirchen nicht gewollt zu sein.

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