Kritik an der Medien-Berichterstattung zur Abschaffung des Bürgerhaushalts

Gelsenkirchen. Mit ihrem zweiten Bericht, zum Ansinnen der SPD zur Abschaffung des Bürgerhaushalts, rückt die WAZ mit ihren Infos und Zahlen vermehrt selbst in den Fokus der Kritik.

WAZ nennt falsche Fakten

Waren schon im ersten Bericht falsche Fakten genannt,

„Gelsenkirchen war in Sachen Bürgerhaushalt mit Essen gemeinsam Vorreiter im Land.“

geht es im zweiten Bericht überschriftlich mehr um Zahlen: „200 000 Euro Kosten im Jahr für das Verfahren“

WAZ nennt Zahlen, die wenig glaubwürdig erscheinen

Die WAZ-Autorin Sibylle Raudies berichtet über die Feststellung, wonach enorme Kosten nicht im Verhältnis zu deren Nutzen stehen würden. Dabei nennt sie die Summe von 200.000,- Euro pro Bürgerhaushaltsjahr.

Meine Recherchen zum Bürgerhaushalt in Münster, der ja über den gleichen Internetanbieter gemanagt wird, ergibt jedoch eine andere Größenordnung. Diese wird vom Beirat in einer Info vom 17.12.2015 wie folgt beziffert:

„Budget: 35.000 €, daraus zu finanzieren: Bürgerhaushaltsverfahren und (!) Trialogplattform“

In einer früheren Info, aus dem Münsteraner Vorschlagswesen zur Abschaffung des Bürgerhaushalts – aus dem Jahr 2011 (!) – wird diese Größenordnung bestätigt:

„dass für den Gesamthaushalt 30.000,- € eine verhältnismäßig kleine Summe sind, aber wer nicht im Kleinen anfängt…“

WAZ hinterfragt nicht die (unglaubwürdige) Höhe der Beteiligung

Zwar hat sich in Gelsenkirchen mittlerweile seit einiger Zeit gefühlt die Meinung breit gemacht, dass man von der hiesigen WAZ keine vernünftige Zeitungsarbeit mit einer nachgehenden Recherche erwarten könne. Ich bin hingegen überzeugt, dass es die journalistische Pflicht gebietet, offensichtliche Fehlinformationen zu hinterfragen.

Wenn die SPD als einen Kritikpunkt nennt,

„Laut Günter Pruin war das Fazit der Verwaltung in der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt eindeutig: „Eine breite Bürgerbeteiligung ist nicht erreicht worden, gerade einmal 0,07 Prozent der Einwohner haben sich beteiligt.“

so ergibt ein einfacher Blick in die Beiratsfolien (von 2016 – Folie 12) des benachbarten Münster dazu vergleichsweise eine Prozentbeteiligung, die um Etliches höher liegt; sich nämlich

„auf einen prozentualen Anteil von 0,76 Prozent.“

beläuft.

Medien hinterfragen nicht den Grund für die niedrige Beteiligung

Die niedrige Beteiligung ist im Übrigen (rat-)hausgemacht, so eine Studie der Uni Bielefeld: „Damit beim nächsten Mal mehr Leute mitmachen, müssen sie erkennen, dass die Vorschläge, die im Bürgerhaushalt gemacht wurden, von der Politik auch beachtet werden”, sagt Taubert.“ – In Bonn ist der OB hinsichtlich der Bewertung des Erfolgs eines Bürgerhaushalts grundsätzlich optimistischer, trotz enormen Beteiligungsrückgangs im zweiten Jahr: „Vor allem verglichen mit der Zeit vor dem Bürgerhaushalt: Da gab es in 5 Jahren 12 Versammlungen. Anwesend waren 400 Menschen – insgesamt.“

Und so bleibt es bei der SPD in Gelsenkirchen wohl grundsätzlich bei der Einschätzung, die anfänglich auch von Ratsmitgliedern in Bonn so formuliert wurde: „Da könnte ja was rumkommen, was wir gar nicht wollen“.

Das alles, ohne von den Medien hinterfragt zu werden.

Fakten zum Bürgerhaushalt auf der Kippe
Fakten zum Bürgerhaushalt auf der Kippe

Diskrepanzen zwischen Gelsenkirchen und Münster

Die Unterschiede zwischen den beiden Städte sind enorm:

Gelsenkirchen            200.000,- € Verfahrenskosten
Münster                         35.000,- € Verfahrenskosten
Abweichung: Faktor 5,7

Gelsenkirchen               0,07 Prozent Beteiligung
Münster                         0,76 Prozent Beteiligung
Abweichung: Faktor 10

Diese Unterschiede erklären im Ansatz, warum der Bürgerhaushalt in Münster auch nach fünf Jahren noch durchgeführt wird, und in Gelsenkirchen nach drei Jahren abgeschafft wird. (Im Übrigen hat man in Münster die Kosten von 35.000,- Euro, mit einem zweijährigen Turnus zu senken begonnen!)

Er erklärt aber nicht, wie es zu diesen großen Diskrepanzen kommen kann.

Kritische Medien in GE: Mangelware

Hier müsste die Presse – als Fünfte Gewalt im Staat – ansetzen, denn nur durch einen solchen kritischen Ansatz erfährt sie generell ihren besonderen Grundrechtsschutz über Art. 5 GG.

Mit dem Bürgerhaushalt, so könnte man satirisch einfließen lassen, könne man in Gelsenkirchen auch die WAZ abschaffen, weil ihre geringe faktische Bedeutung für die regionale Demokratie außer Verhältnis zu ihrem grundrechtlich angedachten Nutzen steht.

Die Kritik von Radio EmscherLippe (REL) kann man im Übrigen auch getrost vergessen. Was an Infos von dieser Seite noch herüber kommt – „In den vergangenen Jahren waren immer weniger Sparvorschläge von den Gelsenkirchenern gekommen“ – klingt angesichts der demokratischen Bedeutung der Medien noch erbärmlicher als bei der WAZ.

Was darf Demokratie kosten?

Demokratie im Fokus von Kosten und Nutzen. In welcher Stadt, in welchem Land leben wir eigentlich!?!

Können wir uns eine bürgerschaftliche und politische Ignoranz, die eine derartige gesamtgesellschaftliche Entwicklung beschreibt, angesichts unser Geschichte überhaupt leisten?

Dem „generellen Wunsch nach mehr Offenheit der Politik“ seitens der Bürger setzt die Mehrheitspolitik in ihrer ganzen Unnachahmlichkeit ein unangefochtenes Machtstreben entgegen, das erschrecken lässt.


Allgemeine Infos zum Bürgerhaushalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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