SPD: Bürgerhaushalt kann weg!

Gelsenkirchen/Münster. Möglicherweise ist die Überlegung der SPD laut WAZ-Bericht, den Bürgerhaushalt in Gelsenkirchen nicht weiter fortzuführen, durchaus eine logisch konsequente Idee. Nachdem man dem Lenkungskreis, wie Peter Tertocha darlegt, durch Missachtung der getroffenen Entscheidung zuletzt die demokratische Existenzgrundlage entzogen hat, klingt dieser Schritt nachvollziehbar. Im Übrigen ist die Grundidee des Bürgerhaushalts der SPD-Mehrheitsfraktion immer suspekt gewesen.

Politik erklären ist nicht das Ding der SPD

„Ziele können die „[…] Wiederherstellung eines größeren Vertrauens der Bürger in die Politik und Verminderung der Politikverdrossenheit“ und die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Politikern und Verwaltungsmitarbeitern auf der kommunalen Ebene durch die gemeinsame Arbeit an dem für die Gemeinschaft wichtigen Finanzthema sein.“ Quelle Bachelorarbeit zum Thema Bürgerhaushalt, S. 8

To do-Liste
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Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das Ende des Bürgerhaushalts auf SPD-Initiative hin, überrascht mich nicht, angesichts einer Meinung von Günter Pruin, der einmal sagte, wenn die Verwaltung und Politik den Bürgern ständig ihre Arbeit erklären müssten, könnten sie ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr erledigen.

Wieso sich die Opposition jetzt rührt?

Seitdem die SPD-Mehrheitsfraktion zusammen mit dem Verwaltungsvorstand, dem Oberbürgermeister und der Verwaltung, der Opposition im Rathaus ihre Minderheitenrechte im Jugendamtskandal-Ausschuss von Anfang bis Ende nahezu komplett grundsätzlich verwehrt hat, und diese sich nicht einmal dagegen großartig wehrte, ist die Gegenwehr von GRÜNEN und CDU gegen die Abschaffung des Bürgerhaushalts umso bemerkenswerter. Der Hintergrund dafür dürfte sein, dass sich dieses Ereignis im Rahmen der nächsten NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 sehr gut ausschlachten lässt.

Schaut man hingegen auf derartige bürgerferne Tendenzen der Verwaltung in Richtung Marthaweg in Hassel, wo über die Köpfe der Bürger hinweg eine Abgabenpolitik initiiert wird,

VDGN-Präsident Ohm. „Die meisten Kommunen haben leere Kassen und katastrophale Straßenzustände. Auf Kosten der Bürger machen sie aus Sandpisten die reinsten Luxusstraßen. Denn sie müssen es ja nicht zahlen.“ DieZeit

gegen die es kaum hörbaren Widerspruch zur Frage, was darf Kommune, von Seiten der CDU und GRÜNEN gibt, dürfte klar sein, wohin die Reise nach dem 14. Mai geht. Auf jeden Fall in diese ruhigen befriedeten Verwaltungsgewässer, die dem Rathaus eine bürgerproblemfreie Arbeit zusichert.

Bäume, Luftreinhaltung – und andere „überschätzte“ Bürgeranliegen

Eine Politik, die Luftreinhaltung propagiert und Bäume fällt, stützt sich auf eine Baumschutzsatzung, die signalisiert, dass die Bürgerinteressen insofern nichts wert sind. Das gilt aber auch für andere Bereiche; z.B. bei den Kosten der Unterkunft:

„Mit dem Fall: „Senkung der Kosten der Unterkunft“ hat die Stadt Gelsenkirchen mit all ihren Politiker versagt. Jedwedes Engagement von Bürgerseite wurde unterbunden oder vor die Wand gefahren. Sei es im Ausschuss oder im Bürgerhaushalt. Und es steht noch immer die Frage im Raum: Wieso können Aufträge (Empirica Studie) an Dritte vergeben werden, ohne dass der Stadtrat sich äußert.“ Sandra Stoffers

Am 14. Mai ist Landtagswahl
Am 14. Mai ist Landtagswahl

Eine solche Mehrheitspolitik schreit eigentlich danach, die Opposition im Rathaus abzuschaffen. Ist Opposition, ist Demokratie nicht opportun, weil – mit den Worten von Jürgen Hansen zur fehlenden Legitimation weiterer Aufklärungsarbeit im Jugendamtskandalausschuss (AFJH): „einfach viel zu teuer“.

Können wir uns Demokratie eigentlich noch leisten?

Stören Opposition und Bürgerinteressenwahrnehmung nicht fortgesetzt eine möglichst effiziente Verwaltungsarbeit, die durch ständige Anfragen und Aufklärungsansprüche im Rathaus von Oppositionspolitikern und Bürgern in ihrer reibungslosen Abwicklung behindert wird?!

Sollte eine Demokratie nicht besser in einer Wahlperiode im Rathaus nur die Mehrheitsfraktion einziehen und ungestört arbeiten lassen; um in dieser Regierungszeit der Opposition allein das Diskutieren mit den Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen.

Konsequent zuende gedacht, müsste damit ungefähr die Position der SPD-Mehrheitsfraktion für Gelsenkirchen (inklusive des Genossen Hansen) formuliert sein.

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Ein Gedanke zu “SPD: Bürgerhaushalt kann weg!

  1. Sorry, aber können wir diese Legende der Minderheitenrechte beim Ausschuss mal weg lassen? Es gab im AFJH genau so viele Minderheitenrechte wie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus – nämlich keine. Auch wenn man es der Einfachheit halber so genannt hat, war der Ausschuss niemals vergleichbar mit anderen Untersuchungsausschüssen.
    Die mangelnde Information in der Marthastraße wird auf öffentlichen Druck völlig zu Recht nochmal Thema in der BV Nord.

    Aber generell habe ich auch den Eindruck, dass die SPD spätestens mit dem AFJH den Weg beschritten hat, die absolute Mehrheit auch als solche zu nutzen. Erst gegen die anderen Parteien im Rat, wo dann eine „Verschwörung“ von schwarz-grün unterstellt wird, anstatt eigenes Handeln zu reflektieren, jetzt auch immer mehr gegen Bürgerinnen und Bürger. Die im Artikel zum Ausdruck gebrachte Vermutung von Sascha Kurth, dass dies auch eine Reaktion auf die zumindest teilweise erfolgreichen Bürgerproteste gegen die Maßnahmen Ebertstraße und Bäderumgestaltung ist, kann ich nur bestätigen.

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