Demokratiemängel in der Demokratischen Initiative II

Gelsenkirchen. Im Zuge der Behandlung des Antrags von Klaus Brandt im Rat, die sich unglücklicherweise auf einen Austritt der Stadt Gelsenkirchen aus dem Verbund der Mitglieder der Demokratischen Initiative kapriziierte, gab es auch eine Stellungnahme über den Blog der VVN-BdA vom 2. Dezember 2016.

In diesem Blogbeitrag wird – mit Hinweis auf den damaligen Ablehnungsbescheid zum Aufnahmeantrag des VVN-BdA – deutlich, dass die Demokratische Initiative keine konkreten wichtigen Gründe nennt, wieso die Aufnahme verweigert wird; außer, dass dies einstimmig erfolgt sei und man vertrauensvoll zusammenarbeite.

Zunächst einmal möchte ich den von mir als unglücklich apostrophierten Austrittsantrag der Stadt Gelsenkirchen von Klaus Brandt dahingehend modifizieren, dass ich denke, er hätte im Sinne von § 726 BGB die Auflösung der Gemeinschaft fordern sollen, weil mit der – seiner Ansicht nach – undemokratischen Vorgehensweise, die Gesamtzielsetzung nicht erreicht werden kann; um im gleichen Atemzug zu fragen, was ist denn die Ziel- und Zwecksetzung. Und: Wieso steht diesem gesellschaftlichen Streben die Aufnahme einer demokratischen Organisation wie der VVN-BdA entgegen?

Aufnahmeverweigerung ohne konkrete wichtige Begründung – außer wir wollen unter uns bleiben, weil wir uns einig sind?

Damit bekommt mein Hinweis aus meiner vorhergehenden Stellungnahme auf § 10 ParteiG eine größere Bedeutung. Ich will die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) an dieser Stelle noch einmal zitieren:

Es wurde „verboten, dass allgemeine oder auch nur befristete Aufnahmesperren verhängt werden dürfen. Dies soll die Offenheit der Parteien gegenüber der Gesellschaft garantieren. Eine innerparteiliche Opposition, die mit der Politik ihrer Parteivorstände nicht zufrieden ist und sie ändern möchte, erhält so die Möglichkeit neue Mitglieder anzuwerben, um die innerparteiliche Mehrheit zu erreichen, ohne dass der betroffene Vorstand dies durch eine Aufnahmesperre verhindern kann. Argumente, wie sie in der Weimarer Republik bei einigen Parteien benutzt worden sind, nämlich die Organisation müsse zur Ruhe kommen oder die „Einheit und Reinheit“ der Parteiprogrammatik müsse erst hergestellt werden, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden, dürften also heute nicht zu einer – auch nur befristeten – Aufnahmesperre führen.“
Wenn der Verbund DI als Verein von Organisationen mit der politischen Zielsetzung angetreten ist, z.B. auch zu demokratischen Wahlverhalten aufzurufen, wie im Jahr 2014 geschehen, dann fragt sich, ob die Zielrichtung aus dem Parteiengesetz – erklärtermaßen – nicht als Richtschnur für das eigene politische Agieren des Verbands im gesamtgesellschaftlichen Raum herangezogen werden muss.

Die Gesellschaft endigt, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder dessen Erreichung unmöglich geworden ist

Aus dem oben dargestellten Gesichtspunkt ist die Organisation der Demokratischen Initiative – hätte Klaus Brandt in seinem Antrag formulieren können – meines Erachtens nach, nicht in der Lage eine aus dem Prinzip der Volkssouveränität zu folgende Pflicht der Integrationsgewalt sich um einen Konsens zu bemühen, zu verfolgen, der in einem möglichst hohen Maße an dem Ziel des Gemeinwohls orientiert ist.

Ein in diesem Sinne als Auslegungsgrundsatz angewandtes Demokratieprinzip könnte als Basis für die – erklärtermaßen – dargestellte rechtliche Konsequenz der Auflösung der Demokratischen Initiative dienen. Die Forderung nach einem Austritt der Stadt Gelsenkirchen – wie von Klaus Brandt angestrebt – konnte seinen Ansatz der Zweckverfehlung wegen rechtlicher Begründungsmängel seines Austrittsersuchens nur der Stadt Gelsenkirchen nicht erfolgreich ausfüllen. Der Hinweis auf die Auflösung nach § 726 BGB scheint hierzu eher das geeignete Mittel zu dem Zweck zu sein, über den der gesellschaftliche Diskurs (auch im Rat) zu führen wäre.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s