Demokratiemängel in der Kommune heute im Rat

Gelsenkirchen. Zu der Frage, welche Mängel in der kommunalen Demokratie herrschen, gibt es ein aktuelles Beispiel zur Frage der Mitgliedschaft in der Demokratischen Initiative Gelsenkirchen. Diese Frage wird heute im Rat unter Punkt 2 aufgrund einer Petition von Klaus Brandt behandelt.

Die Demokratische Initiative hat im Logo das Zeichen der Stadt Gelsenkirchen eingebaut. Der Verwaltungsvorstand – VV/2 – ist nach eigener Auskunft „Geschäftsführung der Demokratischen Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“.

Die konkrete Anfrage von Klaus Brandt beantwortet die geschäftsführende Stadt Gelsenkirchen recht allgemein.

Vielfalt statt Einfalt - schön wärs!! Leider nur ein Gelsenkirchener Traum.
Vielfalt statt Einfalt – schön wärs!! Leider nur ein Gelsenkirchener Traum?!

In einer Stellungnahme (pdf-Datei) habe ich mich mit einem möglichen rechtlichen Hintergrund der Antwort der Geschäftsführung der DI – Herr Joachim Eschenröder – befasst.

DieLinke hatte sich einst mit der Ablehnung des VVN beschäftigt und ihren eigenen Antrag auf Mitgliedschaft in der Demokratischen Initiative in Aussicht gestellt.

Der Mangel an Demokratie kommt auch durch ein geändertes Wählerverhalten zum Ausdruck:

Es mangelt nicht einfach nur an der Transparenz und öffentlichen Nachvollziehbarkeit der beiden konkreten Entscheidungen die VVN und DieLinke nicht als Mitglieder in das Bündnis aufzunehmen.
Wer die Anmerkungen zur Geschichte der Mitgliedschaft in Parteien im Vergleich dazu nimmt, stellt fest, dass nicht Wenige aus der Geschichte bis heute nicht Viel gelernt haben. Das ist insofern erstaunlich, als sich GRÜNE in den 1980iger Jahren aufmachten, das – auch in Gelsenkirchen – grundlegend zu ändern. Das Feststellen des Scheiterns dieser alternativen Politik in der Stadtgesellschaft lässt diejenigen nicht erschrecken, die weiter an die dynamische Kraft einer Demokratie glauben. Diejenige, die – angesichts von Ereignissen wie dem vorliegendem – den Glauben an diese Kraft verloren haben, wählen AfD. Und das werden immer mehr! Das sollte zu denken geben!

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