Zum Wirkungsgefüge und zur Politikfähigkeit von Gelsensport in der Bäderfrage

Gelsenkirchen. Mit dem Beitrag von “Gelsensport (Stadtsportbund Gelsenkirchen) e. V.” über den die WAZ berichtet, und Hr. Pothoff als Chefredakteur mit einem Kommentar versieht, wird eine Gegenposition zum Antrag der GRÜNEN aufgebaut, mittels eines Ratsbürgerentscheides über die Bäderfrage zu entscheiden.

Gelsensport spricht sich für den Vorschlag der SPD-Mehrheitsfraktion – und damit gegen einen Ratsbürgerentscheid – aus, und stützt sich hierbei als (breite) Legitimation auf eine Resolution seines Hauptausschusses, die nach kontroverser Diskussion zustande kam. Der Verband möchte mit seinem Gang an die Medienöffentlichkeit der WAZ noch ein zusätzliches starkes Gewicht einbringen, in dem sich Verbandspräsident Deimel und die stellvertretende Geschäftsführerin Tanja Eigenrauch besonders ins Zeug legen.

Fragt sich, warum Geschäftsführer Günter Pruin sich nicht selbst zur Sache äußert?! Fühlt er sich etwa befangen?

Neutralitätsgebot von Gelsensport

Friedhelm Pothoff schließt seinen Kommentar mit der Bemerkung, dass sich Verbandspräsident Deimel „politisch eigentlich nicht äußern möchte“. Das ist nicht so ganz verständlich. Oder eben doch: Spricht doch die Satzung und das Leitbild des Verbandes Stadtsportbund eine zwiespältige Sprache:

„Gelsensport e.V. verfolgt das sportpolitische Ziel, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur kontinuierlichen Beteiligung im Breitensport anzuregen.“ 

Sicher könnte uns Gelsensport-Geschäftsführer Günter Pruin, der auch SPD-Mehrheitsfraktionsmitglied und SPD-Fraktionsgeschäftsführer ist, angesichts seiner zwei geschriebenen Bücher zum Thema kommunale Sportpolitik dazu mehr sagen. Sehen wir uns eine Passage aus seinem Buch dazu an:

„Kommunale Sportpolitik spielt innerhalb der Sportpolitik vielleicht die größte Rolle für den praktischen Sport. Damit werden die Akteure der kommunalen Sportpolitik – Sportverwaltung, Kommunalpolitik und Sportselbstverwaltung – zu den wichtigsten Entscheidungsträgern. Wenn diese aber die Sportreibenden und Sportvereine angemessen vertreten sollen, dann ist die Frage ihrer Politikfähigkeit von erheblicher Bedeutung. Politikfähigkeit ist nicht immer per se vorhanden, sie muss hergestellt werden. Dazu trägt das von Günter Pruin hier vorgelegte Buch bei.“

In welcher Form sollte und darf sich Gelsensport sportpolitisch äußern?

Bei der Frage, ob und wie sich der Stadtsportbund mit seiner Zielsetzung

„Wir fühlen uns dazu verpflichtet, die unterschiedlichen und komplexen Interessen aller Sportlerinnen und Sportler zu berücksichtigen.“

äußern darf, wenn Teile seiner Organe in der medialen Öffentlichkeit insgesamt den Eindruck erwecken, dass sie sämtliche Vereinsmitglieder mit dieser Entscheidung vertreten würden,

„verdeutlichte Gelsensport-Präsident Jürgen Deimel (72) die Haltung des Verbandes, der ohne Schalke 04 rund 45 000 Mitglieder zählt. – Mit den Königsblauen sind es 143 000 mehr.“

Da im Verband zunächst einmal vordergründig die Mitglieder der Sport-Vereine – nicht die Vereinsmitglieder selbst – organisiert sind, muss erlaubt sein, die breite Basis dieser Entschlussfassung anzuzweifeln. Denn im Hauptausschuss (§ 14) , der die Bäder-Resolution verabschiedet hat, sind nur die Stimmen der zehn größten und auserwählten Fachschaftsvertretern der Vereine (von 36) vertreten.

Deshalb stelle ich diesen Aspekt – als Teil von Verfahrensgerechtigkeit oder Regelgerechtigkeit – in den öffentlichen Diskurs, ob nicht vielleicht die Äußerungen der Organvertreter Deimel und Eigenrauch in den Medien unter diesen Umständen keine Berechtigung haben.

Denn:

Im Vorhinein muss darüber beratschlagt werden: Beratende, „deliberative“ Demokratie bedeutet, dass Abstimmungen immer eine Phase der Diskussion über das Für und Wider verschiedener Programme voranzugehen hat. “ bpb (a.E. Entscheidungsfindung)

Hauptausschuss oder Mitgliederversammlung als zuständiges Organ in Gelsensport?!

Und frage weiter, ob der Hauptausschuss eigentlich das zuständige Organ für diese Frage ist:

„obliegen dem Hauptausschuss folgende Aufgaben: a) Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind“

Möglicherweise hätte eine Entscheidung zur Bäderfrage durch die Mitgliedersammlung eine der grundgesetzlichen Ordnung entsprechende breite und legitimierte Basis; eben derjenigen Teile die Präsident Deimel angesprochen hat, nämlich der Mitglieder der Vereine.

Ob darüber hinaus Gelsensport als Stadtsportbund die Interessen der Bevölkerung, die nicht im Verein organisiert sind, in dieser Frage vertreten kann und will, weil es im Leitbild heißt:

„Wir fühlen uns dazu verpflichtet, die unterschiedlichen und komplexen Interessen aller Sportlerinnen und Sportler zu berücksichtigen. (…). Da immer mehr Menschen auch vereinsungebundenem Sport nachgehen, erhebt Gelsensport e.V. den Anspruch, auch dieser Zielgruppe gerecht zu werden und bietet umfassende Möglichkeiten, um die Menschen bei der Gestaltung eines aktiven Lebensstils zu unterstützen.“,

andererseits jedoch gleichzeitig die Prämisse besteht, wonach

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gelsensport e.V. und der Stadt Gelsenkirchen bilden eine organisatorische Einheit.“,

muss das sportpolitische Agieren von Gelsensport als Stadtsportbund in der Bäderfrage, und speziell sein Agieren in Gegenposition zum Ratsbürgerentscheid-Antrag der GRÜNEN, als per se legitimierte Interessenvertretung, und damit seine Politikfähigkeit  – erklärtermaßen – angezweifelt werden.

Fazit

Vielleicht kann uns Geschäftsführer Günter Pruin als Autor von

“ Wege aus der Krise: Das Gelsenkirchener Modell und die starke Rolle des Sportbundes“

diesen Aspekt der fehlenden Legitimation des Stadtsportbundes und seiner Organe, entlang der „sehr großen Wirkung der Gelsensport-Resolution“ (WAZ/Pothoff), einmal ausführlich darlegen.

Bis dahin sollte der Ratsbürgerentscheid – zumal zur Wahrung der Interessen der Freizeitsportler (und das sind die Mehrzahl der Mitglieder der Stadtgesellschaft) – weiter verfolgt werden.

So jedenfalls könnte Politikfähigkeit im Dualismus von Parteienpolitik und Verwaltung in einer postdemokratischen Zeit entstehen, die gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein echtes Legitimationsproblem hat, und dieses ernst nimmt, in dem es die Entscheidung mittels der Beteiligung von Elementen direkter Demokratie – oder doch zumindest eines legitimierten Verfahrens, in diesem Fall wenigstens durch die Mitgliederversammlung des Stadtsportbundes e.V. – trifft.

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