Das kommunale Petitionsrecht – im Wesenskern berührt

Gelsenkirchen. Eine openPetition zum Sport-Paradies geistert durch die Medien. Die WAZ berichtet.

Was soll diese seltsame Vorgaukelung von offizieller Demokratie? Wieso gibt es openPetion, wenn es doch – eigentlich – das Petitionsrecht im Rahmen von § 24 GO NRW gibt ?

Was ist da schiefgelaufen?

Ist es vielleicht diese seltsame Entwicklung in den Kommunen die direkte Beteiligung der Bürger über ihr kommunales Petitionsrecht nach § 24 GO NRW – wie jüngst in Gelsenkirchen – mit dem Gebührenbann zu belegen? Wahrscheinlich.
 
Das Beispiel von Julia Kopanina und ihre open – Bäder-Petition zeigt jedenfalls, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht auf die vorgegebenen demokratischen Pfade der grundgesetzlichen Verfasstheit (Art. 17 GG) auf der Gemeindeebene (§ 24 GO NRW) vertrauen.
 
Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn eine Parallelentwicklung wie mit openPetition auch noch vorgaukelt, sie könnte ein adäquater Ersatz für das grundgesetzlich angestammte kommunale Petitionsrecht sein, dass – zumindest in Gelsenkirchen – den Bürgerinnen und Bürger – erklärtermaßen – nachhaltig vergrault wurde.

Mein Kommentar im WAZ-Forum

In der Gemeindeordnung sind bestimmte Zahlen vorgegeben, die für eine Bürgerbeteiligung erreicht werden müssen.

Das im Artikel bezeichnete Quorum gehört nicht zu einer Regelung der Gemeindeordnung. Es handelt sich demnach um eine parallelgesellschaftliche Entwicklung, die versucht die Gemeindeordnung zu umgehen.

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sich die SPD-Mehrheitsfraktion zusammen mit der Verwaltung von einer Anfrage von openPetition beeindrucken lässt. Grund: Es fehlt die demokratische Legitimation durch anerkannte Wahlen.

Warum sollte die demokratische Legitimation von in Gelsenkirchen Wahlberechtigten – laut Bevölkerungsstatistik: 181.606 – durch 2.500 Stimmen ausgehebelt werden können?

Die SPD wird durchregieren. Das ist ihr grundgesetzlich geschütztes Recht.

Einer außerparlamentarischen Opposition der Besserwisser einer openPetition fehlt letztlich einfach die gemeindeordliche Rechtfertigung.

Die GRÜNEN haben das erkannt: vgl. ihren Vorschlag zu § 26 GO NRW.

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Ein Gedanke zu “Das kommunale Petitionsrecht – im Wesenskern berührt

  1. (…) OpenPetition ist eine Plattform, die natürlich nicht Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene ersetzen soll (wird vielleicht klar, wenn man sich die anderen Petitionen anschaut, oder eine Minute recherchiert).

    Warum jetzt jemand nicht den offiziellen Weg geht – vielleicht hat jemand nicht die Mittel, aus eigener Kraft alle Stimmen zusammenzukriegen, die Kosten abzuschätzen, etc. Oder man weiß nicht, dass es das Mittel gibt.

    Wie auch immer, es sollte der SPD zu denken geben und man kann im Rat dann ja auch beschließen, ein Bürgerbegehren dafür zu initiieren. Statt diesem zusätzlichen Instrument der Demokratie hier doch viel zu kritisch gegenüberzustehen, sollte man vielleicht nachdenken, ob das nicht eher ein Weg ist, den Kommunen selber anbieten sollten.

    PS: Die Frau heißt Kopania.

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