Lex „BP“ Gelsenkirchen als Zugeständnis aus Berlin?

Berlin/Gelsenkirchen. Der Brandbrief des Oberbürgermeisters Frank Baranowski, so berichtet die WAZ, habe in Berlin beim Wirtschaftsministerium Wirkung gezeigt. Wenn jetzt noch das Bundesumweltministerium mitspiele könnten die Pläne „die europäischen Vorgaben für Emissionsgrenzwerte in deutschen Raffinerien um bis zu 50 Prozent zu verschärfen, fallen. Damit könnten erhebliche höhere Kosten für den Betrieb, die nach Ansicht des OB am BP-Standort Gelsenkirchen sonst einträten, eingespart werden. Was das auf Seiten der Gewinne bedeutet, wenn Kosten gespart werden, brauche ich nicht erklären.

Warum nur Gelsenkirchen mit BP von den Vorschriften des Umweltministeriums besonders betroffen sein soll, liegt auf der Hand. In Gelsenkirchen ist die Arbeitslosigkeit im Westen mit am höchsten. Demnach gäbe es quasi für Gelsenkirchen einen Sonderrechtsstatus: eine LEX BP GELSENKIRCHEN. Toll!

Betriebskosten von Chemieunternehmen und Allgemeinkosten

Sieht man sich die Grundlage für den Brandbrief des Oberbürgermeisters an, so fällt mit einem Blick in zwei Fachberichte Folgendes auf:
  1. Das Fraunhofer Institut stellt fest (S. 113/S. 120dig.): „Investitions- und Betriebskosten im Zusammenhang mit konventionellen und neueren Technologien sind kaum veröffentlicht worden. Es ist bekannt, dass Kostendaten in der chemischen Industrie oft vertraulich behandelt werden. Dagegen veröffentlichen Technologielieferanten und Unternehmen des Chemieanlagenbaus in einigen Fällen im Zusammenhang mit dem Marketing der eigenen Technologie solche Daten. Allerdings sind die Daten nicht immer brauchbar. Beispielsweise sind Berechnungsgrundlage und die Bilanzgrenzen oft unklar.“
  2. Die EU-Kommission beziffert in ihrer Folgenabschätzung die volkswirtschaftlichen Kosten der negativen Gesundheitsauswirkungen in Europa auf 330 bis 940 Milliarden Euro im Jahr für die EU. Das sind drei bis neun Prozent des BIP der Europäischen Union.“ (S. 1)

Fazit

Meinungsbildung ist erst mit umfänglichen Fakten möglich. Wo keine Fakten vorliegen – weil es Geschäftsgeheimnisse darstellen – fragt sich, wie die europäischen Unternehmen sich untereinander auf dem Weltmarkt vergleichen und behaupten. Müssten im Vergleich mit dem Weltmarkt – Stichwort: USA halten sich nicht an Klimaschutzziele – nicht die europäischen Grenzwerte abgeschafft werden?!

Müsste dann dieser Satz: „Es wurde einmal mehr deutlich, dass Naturschutz nicht isoliert, sondern als übergreifende gesellschaftliche Aufgabe zu betrachten und der Blick nicht nur auf die nationale Ebene zu richten ist.“, nicht auch auf die gesamtgesellschaftlichen Folgen der Chemieunternehmen angewendet werden.

Bevor der Oberbürgermeister Frank Baranowski einen Brandbrief schreibt, hätte er der Bevölkerung diesen Aspekt nicht im Zusammenhang erklären müssen, um das Missverständnis zu vermeiden, es werden die unternehmerischen Risiken einfach wieder mal zulasten der Kommune vergesellschaftet, damit die Unternehmen die Profite einfahren können. Mir ist völlig unerklärlich, wieso es für eine solche Darstellungsweise unter den Menschen mittlerweile keinerlei Sensibilität geben soll, dass der Oberbürgermeister dies nicht für erforderlich hält.

Ohne diese Erklärung wird der Klimaschutz zur Glückssache; die Dieselautos fahren weiter, die Fahrer lassen sommers wie winters die Motoren im Stand laufen und die Polizei wird dies auch weiterhin nicht interessieren. Wenn juckt das schon!? Nur die Kinder, die unter Neurodermitis leider, aber die können sich nicht wehren. Passt schon!

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