Zweifelhafter WAZ-Bericht über „zulässige“ ? Schulzuweisung

Düsseldorf/Mülheim. Die WAZ berichtet über einen Fall der Schulzuweisung eines 10-jährigen Jungen an eine von den Eltern nicht gewünschte Schule als rechtmäßig. Dabei stützten sich die Artikelschreiber der WAZ auf zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Schreiben ohne eigene Recherche

Fragt sich, was eine Zeitung und deren Journalisten wehrt sind, die nicht in der Lage sind, sich zuerst eine eigene Meinung zu bilden, bevor sie auf die Öffentlichkeit losgelassen werden. Wären alle Zeitungsmacher so eingestellt, dass es keine eigene Sachkenntnis der Journalisten mehr gibt, die eine Öffentlichkeit aufklären sollen, können wir die Vorstellung von Demokratie – mit ihrer korrigierenden Komponente der Machtkontrolle von Legislative, Exekutive und Juridikative durch die Medien als „Fünfte Gewalt“ – begraben.

Schaut man sich die WAZ-Artikel unter diesem Aspekt an, sollte das Grab bereits ausgehoben sein, damit wir die Beerdigung sofort vornehmen können.

Die Schulplatzklage

Denn worüber die WAZ in ihren drei Artikeln von Mai, Oktober und November 2016 in diesem Fall überhaupt nicht berichtet, ist die abstrakte Möglichkeit einer Schulplatzklage (ab der Mitte des Textes). Allein diese Darstellung der rechtlichen Möglichkeit könnte aus den Artikeln einen informativen Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger, für die Eltern, machen. Leider geschieht das nicht.

Stattdessen behandelt die WAZ die Eltern als quasi Sonderlinge, die sich auf etwas berufen, was es in dieser Gesellschaft vermeintlich gar nicht gibt: Nämlich auf ihren Rechtsanspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörden. Auch wenn es die Schreiber nicht glauben wollen; das Grundgesetz hat eine verfassungsmäßige Ordnung installiert, wonach nicht bereits im ersten (Eil-)Verfahren das Verfahren beendet ist. Wenn ein Gericht in diesem Schritt eine Entscheidung zugunsten der Behörden getroffen hat, ist der Antragsteller nicht per se und für alle Zeiten im Unrecht. So behandelt die WAZ die Eltern aber.

Vielmehr liegt die Sache aber tatsächlich so:

„§ 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW ist eine Ermessensermächtigung. Die Vorschrift ermächtigt den Schulleiter, nach Ermessen über die Aufnahme des Schülers zu entscheiden, wenn bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind. Das ergibt sich aus ihrem Wortlaut „entscheidet“ sowie aus dem Fehlen einer gesetzlich zwingend normierten Aufnahmeverpflichtung des Schulleiters. Auch unterscheidet § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW zwischen „Aufnahmevoraussetzungen“ und „Aufnahmekriterien“. Mit diesem Begriffspaar deutet schon das Gesetz selbst an, dass die Schulaufnahme einerseits von tatbestandlichen Voraussetzungen abhängen kann, die zwingend erfüllt sein müssen, und der Schulleiter andererseits insbesondere bei einem Anmeldeüberhang nach seinem Ermessen Auswahlkriterien heranziehen kann, nach denen er über die Aufnahme des Schülers entscheidet. Dementsprechend hat der Senat § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW und dessen Vorgängervorschrift in § 5 Abs. 2 Satz 1 ASchO NRW auch in seiner bisherigen Rechtsprechung stets als Ermessensermächtigung angesehen.“

Das Recht der Eltern

Wenn man als Zeitung – erklärtermaßen – Eltern so behandelt, als wären sie im Unrecht, obwohl das noch längst nicht bewiesen ist – wie der Fall aus dem Jahr 2013 vor dem Oberverwaltungsgericht NRW deutlich macht – muss man sich nicht wundern, wenn die Meinungen der Leserschaft im WAZ-Forum in eine Richtung gehen, die den Eltern einen Status als Sonderlinge – zumal mit türkischen Wurzeln als Ausländer – zuweist. Wer so als Zeitung arbeitet, sollte sich Gedanken machen, ob er damit sein Grundrecht aus Art. 5 GG auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht unangemessen einsetzt oder missbraucht.

Nicht mehr und nicht weniger ist dazu aus meiner Sicht anzumerken.

Wie solche Sachen in Gelsenkirchen geregelt werden, wäre interessant zu erfahren. Das im Fall angesprochene Losverfahren scheint jedenfalls kein richtig guter Ersatz für eine Ermessensentscheidung des Schulleiters zu sein. Sie kann und darf auch nicht – entgegen der Darstellung in der Zeitung – das einzige Kriterium sein:

Geschwisterkinder (Achtung*: Auswahl vor dem Losverfahren!!??), ausgewogenes Verhältnis zwischen Mädchen und Jungen, ausgewogenes Verhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Muttersprache, Leistungsheterogenität, Schulwege, Besuch einer Schule in der Nähe der zuletzt besuchten Grundschule und Losverfahren.“  (vgl. § 1 Abs. 2 APO-S I für NRW von 2015)

Kein freiwerdender Schulplatz bis Klasse 10 und Härtefall

Die Gustav-Heinemann Schule jedenfalls hat eine Besonderheit, die eine jährliche Versetzungsentscheidung nach § 46 Abs. 9 SchulG NRW jedenfalls behindert. Auf der Schule werden alle Kinder bis Klasse 9 versetzt. Niemand bleibt sitzen. Es werden keine Plätze in dieser Zeit frei. Damit können auch keine Schüler bis Klasse 10 aufgenommen werden. Das erklärt die Erfahrung der Eltern, dass die Tochter des Antragstellers einst in die Klasse 10 aufgenommen wurde.

alle APOen
alle APOen

„Oft ist für das Angeben eines Härtefalls gar kein Formularfeld vorgesehen.“, heißt es auf der Infoseite des Bildungsservers. Angesichts der nachfolgenden Feststellung, die im Rahmen einer normalen Recherche erfolgte, ist das journalistische Tun – erklärtermaßen – noch weniger ein Glanzleistung, als bereits angedacht. Weiter heißt es: „Diese Praxis deutet auf ein verfassungswidriges Verfahren hin, denn es gibt zahlreiche Härtefälle, die eine Einschulung in die Wunschschule begründen können.“

Wie es in diesem Fall so ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. In einem anderen Fall sah das so aus, wie hier beschrieben. Immerhin kann die Auswahl unter dem Auswahlkriterium eines Geschwisterkindes eine Ungleichbehandlung darstellen, die erst nach der Entscheidung über einen Härtefall im Übrigen getroffen werden darf.

Fazit

Ein komplexer Sachverhalt, der eine umfassende Darstellung notwendig macht, und somit den Bürgerinnen und Bürgern unser Gesellschaftssystem nach dem Grundgesetz nahelegen würde, wurde von der WAZ einfach zulasten der Eltern abgeurteilt. Von einem Anwalt berichtet die Zeitung nichts. Ohne einen solchen Fachanwalt dürfte das Unterfangen schwerlich zu lösen sein.

Dass dem interessierten Leser die journalistische Arbeit komplett abgeht, ist mehr als nur bedauerlich, denn wohl ein Zeichen für die seitens der Kanzlerin festgestellte postfaktische Ära; was nicht bedeutet, dass man sich damit abfinden soll. Ganz im Gegenteil.

__

* „Eine rechtlich nicht tragfähige Ungleichbehandlung liegt beispielsweise dann vor, wenn Geschwisterkinder bei der Schulplatzvergabe pauschal vorgezogen werden.“ Kanzlei Bobach pp.

Jedenfalls kann das Losverfahren erst nach der Entscheidung über „Härtefall und Geschwisterkind-Entscheidung“ („nach vorheriger Berücksichtigung von Härtefällen und Geschwisterkindern“: Münster Rn. 40)  einsetzen. Zum Losverfahren können immer noch Verfahrensfehler glaubhaft gemacht worden.

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