Landtag NRW: Termin in Sachen Wohnsitzzuweisungen

Düsseldorf/Gelsenkirchen. Am Freitag, 04.11. ist im Landtag, unter Punkt 1 (zweigeteilt),  das Thema der Verordnung in Bezug auf die Wohnsitzzuweisungen nach § 12 a auf der Tagesordnung. Der weitere Bezugspunkt ist die Landesorganisation (§ 5 Abs. 3 LOG NRW), da die Bezirksregierung Arnsberg zuständige (Mittel-) Behörde werden soll.

In Gelsenkirchen wäre das Thema in der Aussschusssitzung für Soziales und Arbeit am 9.11. zu beleuchten.

Landtag NRW
Landtag NRW

Da ich den bisherigen Umgang der ehemaligen Sozialdezernentin Karin Welge und des neuen Sozialdezernenten Ludger Wolterhoff für Gelsenkirchen – im Zusammenhang mit Informationen an die Öffentlichkeit und der daraus folgenden öffentlichen Meinungsbildung – als gelinde gesagt wenig glücklich beschreiben möchte, setze ich meine intensive Arbeit an diesem Thema mit der Bereitstellung der Landtagsinformationen fort, um damit eine alternative Meinungsbildung zu ermöglichen.

Uneingeschränkte Öffnungsklausel für die Verwaltung?!

In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf die deutliche Kritik an den vorgeschlagenen Landesregelungen seitens des Städte- und Gemeindebundes – Bernd-Jürgen Schneider – Anlage 2 – S. 5 ff (6) – hinweisen, dem sich der Landkreistag (Anlage 3, S. 11 ff.) – aus meiner Sicht – weitestgehend angeschlossen hat. Nach der Lektüre der Kritik dürfte dem aufmerksamen und verständigen Leser klar sein, dass mit der unbestimmten, uneingeschränkten Öffnungsklausel Tür und Tor für eine rein fiskalische Betrachtungsweise der Wohnsitzzuweisungen eröffnet ist, die gerade nicht Gegenstand der Regelung sein kann und sein darf.

Unzeitgemäße Rechtsprechung des OVG NRW zum Asylrecht ?!

In Verbindung mit der unverhohlenen Darstellung der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vom 6.10.2016, wonach ein subsidiärer Schutz der Syrer in 2016 an der Lage in Syren aus 2013 gemessen wird, fragt sich der interessierte Beobachter der Szenerie, was geschieht hier eigentlich.

Insofern möchte ich aktuell den Verwaltungsrichtern der (unteren) Verwaltungsgerichte aus Münster, Köln und Trier danken, die sich in der Lage sehen mit ihren Argumenten und Bezügen zu Kanadischen Erkenntnissen, die verschrobene Spruchpraxis des OVG NRW kontraproduktiv ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, in dem sie nachvollziehbar nicht nur subsidiären Schutz gewähren, sondern die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Beschreibung eines mehr als nur mulmigen Gefühls von Rechtsanwalt Keienborg, Düsseldorf verweisen, der auch als Dozent an der Uni Düsseldorf tätig ist und der die Ausklammerung der Anerkennung der vollen Asylrechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention kritisiert.

Weitere Infos

Abschließend möchte ich auf meine früheren Artikel und die damit verbundenen Anregungen hinweisen; hier zur Lage in GE – verglichen mit Gladbeck oder Bochum. Oder auch hier zum Jobcenterzugang.

Zur frühen Lage im September siehe auch: Gelsenkirchen und die Flüchtlingslage

Neuer Link zur Info Frings/Steffen
Neuer Link zur Info Frings/Steffen

Darlegung der Situation mit Bezug zur Rechtslage angesichts der Genfer Flüchtlingskonvention.

Bleibeperspektive eine Seifenblase?!?
Bleibeperspektive eine Seifenblase?!?

 


Tagesordnung im Landtag  136. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 4. November 2016, mittags, 12.45 Uhr, Plenarsaal

zur (Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung – AWoV) und § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG NRW – Arnsberg

1. Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz

(Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung – AWoV)

Vorlage 16/4239

Vorlage 16/4319

in Verbindung mit

Auswirkungen der Präzisierung des Zugangs zu Sozialleistungen für EU-Ausländer auf die geplante Wohnsitzauflage für Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/4401

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