Stadtverwaltung beruft sich fälschlicherweise auf bekannte Planung

Gelsenkirchen. Im Fall der Aufstellung von Bänken vor dem Cafe Graziella II beruft sich die Verwaltung laut WAZ-Bericht auf eine lange bekannte Planung. Tatsächlich geben die Planungsskizzen eine Vorstellung von diesen konkreten Planungen. Allein: Bänke vor dem Cafe Graziella kommen darin nicht vor!

Zwar lassen sich vor dem Mercuri Cafe die Bänke im Plan erkennen. Aber vor dem Cafe Graziella II sind keine Bänke im Plan verzeichnet.

Was nun?

Mit Geflunker die Wahrheit verdeckt: Keine Bänke vor dem Graziella II in der Planung!

Hat die Stadtverwaltung vorsätzlich gelogen, wenn es in der WAZ heißt:

„Die Gestaltung mit den Bänken ist schon lange bekannt und wurde auch öffentlich gemacht“, informiert Dorothee Thierse vom Stadtumbaubüro.“

Genau genommen nicht, denn die Aussage enthält nicht den Hinweis darauf, dass auch vor dem Cafe Graziella II Bänke als Gestaltungselement bekannt gemacht wurden. Sie suggeriert nur, dass derartiges geplant gewesen sei. Das ist ein Tricksen, aber nicht unbedingt ein Täuschen. Es hat vielleicht ein wenig was von Tarnen. Denn eine gewisse Verdeckungsabsicht ist deutlich erkennbar. Es soll die Wahrheit verdeckt werden, dass die konkrete Planung (Seite 3) – wie man deutlich sehen kann – keine Bänke vor dem Graziella II vorsieht.

Rechtzeitige Beschwerdemöglichkeit nicht gegeben

„Die Planung zum Umbau konnte man immer einsehen“, so die Projektleiterin. Mit diesem Argument spiegelt die Verwaltung eine nicht vorhandene Beschwerdemöglichkeit vor, da die Planung ja keine Bänke vor dem Graziella II vorsieht.
Es wäre demnach ratsam, wenn die Verwaltung die ursprünglichen Pläne umsetzt, und die vor dem Graziella II nicht vorgesehenen Bänke wieder abbaut. Andernfalls könnte der Cafe-Inhaber durch Einschalten der Landschaftsarchitekten Bernard, Berlin – vermittels deren Urheberrecht – gegen die falsche Umsetzung der Planung vorgehen.
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