Verfahren zu § 36 Abs. 2 SGB II

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Jobcenter bei Verfahren im Rahmen der Wohnsitz-Zuweisung:

(2) „Abweichend von Absatz 1 ist für die jeweiligen Leistungen nach diesem Buch der Träger zuständig, in dessen Gebiet die leistungsberechtigte Person nach § 12a Absatz 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes ihren Wohnsitz zu nehmen hat. Ist die leistungsberechtigte Person nach § 12a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort nicht zu nehmen, kann eine Zuständigkeit der Träger in diesem Gebiet für die jeweiligen Leistungen nach diesem Buch nicht begründet werden; im Übrigen gelten die Regelungen des Absatzes 1.“

Vorrang der positiven Angaben im elektronischen Aufenthaltstitel (eAT)!!!
Vorrang der positiven Angaben im elektronischen Aufenthaltstitel (eAT)!!!

Übersicht

Fachliche Hinweise der BA

Wichtige Grundsatzfrage im Rahmen des tatsächlichen Zuzugs lautet nach Kommentierung von Sauer:

„Ein einmal begründeter gewöhnlicher Aufenthalt endet nicht schon dann, wenn sein Ende unmittelbar bevorsteht, sondern erst mit der Aufgabe der tatsächlichen Anwesenheit. Entscheidend ist also allein die konkrete Verlagerung des Schwerpunkts der Lebensverhältnisse (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.4.2006, L 25 B 119/06 AS).“

Infos der Stadt Gelsenkirchen zum elektronischen Aufenthaltstitel.

 

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