NRW-Härtefall: Erlass der Wohnsitzzuweisung auf Antrag!

Düsseldorf/Gelsenkirchen. Mit seinem Hinweis auf eine Weisung der Landesregierung NRW hat Sozialdezernent Ludger Wolterhoff in der WAZ deutlich gemacht, dass davon ca. 800 der rund 1000 Flüchtlinge betroffen sind, die unter die Regelungen des § 12a Aufenthaltsgesetzes fallen.

Was nicht in der WAZ steht, ist, dass eine ANTRAGSTELLUNG die Entscheidung von der Zuweisung frei zu sein, aktiv unterstützt und Klarheit schafft, bevor eines Tages eventuell die Bezirksregierung in Arnsberg zuständig wird.

Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales und des Ministeriums für Inneres und Kommunales zur vorläufigen Umsetzung des § 12a AufenthG vom 28.09.2016

Link zur Bleibeperspektive
Az. MAIS IV A3-9211
Az. MIK 122-39.01.05

Die NRW-Weisung zum Aufenthaltsgesetz „(5) Eine Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 4 ist auf Antrag des Ausländers aufzuheben,

2. zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn
c) für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen.

lautet:

„Ein Härtefall nach § 12a Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 c AufenthG, der zu einer Aufhebung der Verpflichtung nach § 12a Absatz 1 AufenthG führt, den Wohnsitz in einem anderen Bundesland zu nehmen, ist für Personen, die vor dem 06.08.2016 mit Zustimmung des Jobcenters ihren Wohnsitz in NRW genommen haben in der Regel anzunehmen, wenn es sich um in einem gemeinsamen Haushalt lebende Familien mit schulpflichtigen oder kleineren Kinder handelt oder wenn ein Integrationskurs bereits begonnen wurde. Die Ausländerbehörden sind gehalten, bei Vorliegen eines Antrags unverzüglich die Härtefallprüfung durchzuführen.“

 

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