GRÜNE fordern Ratsbürgerentscheid in Bäderfrage

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Mit der Gemeindeordnung hat der Landesgesetzgeber für NRW im Jahr 2007 den Ratsbürgerentscheid ermöglicht. Politik und Verwaltung in den Kommunen arbeiten jedoch praktisch vehement gegen dieses Beteiligungselement. Mehr als 36 Prozent aller Initiativen auf dem Gebiet des Bürgerbescheids in NRW wurden für unzulässig erklärt.

Trotz dieser Zahlen (wir erinnern kurz die GRÜNEN in der Weberstraße und den TROTZ-ALLE-DEM-Laden) wollen die GRÜNEN einen Ratsbürgerentscheid in der komplizierten Bäderfrage für Gelsenkirchen anregen, wie die WAZ berichtet.

Wenn die GRÜNEN, ob ihrer Träumereien in der Gelsenkirchener Realpolitik, dennoch eine gewisse kommunalpolitische Größe geworden sind, ist das auf der anderen Seite festzuhalten.

Angesichts der Problematik, die eine Dominanzpolitik darstellt, wie sie von der SPD-Mehrheitsfraktion in Gelsenkirchen gemacht wird, ist zu fragen: Wie stellen die GRÜNEN sich einen erfolgreichen Antrag gegen die SPD-Dominanz- und Basta!-Politik in der Bäderfrage vor, wenn sie bereits in der ureigenen Beteiligungsfrage als Opposition mit der Einforderung ihrer Minderheitenrechte im Ausschuss zur Aufklärung von Fehlverhalten im Jugendamtskandal im Rathaus am fehlenden Zugeständnis im Dualismus von Verwaltung und SPD-Mehrheitsfraktion scheiterten?

Hürdenlauf mit unterschiedlichen Hürden

Unabhängig von der SPD-Dominanzpolitik bleibt die Frage, welche Hürden die Gemeindeordnung in § 26 GO NRW gestellt hat, die es erst einmal zu überspringen gilt.

Ratsbürgerentscheid - ein Sprung ins kalte Wasser?!
Ratsbürgerentscheid: Ein Sprung ins kalte Wasser im Becken der politischen Niederlagen?!

Da es vorliegend zum Beispiel nicht nur um einen Bürgerentscheid zum Erhalt eines Leerschwimmbeckens geht, sondern die komplette Bäderfrage für Gelsenkirchen – inklusive des ein oder anderen Leerschwimmbeckens – auf dem Plan steht, will der Antrag gut überdacht sein.

Die Landesregierung gibt auf ihrer Infoseite folgende Weichenstellung vor: „Eine solche Entscheidung des Rates kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie im Rat hoch umstritten ist, und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese – ganz gleich wie sie ausgeht – zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird.“

Befriedung vs. politische Dominanz

Das Ziel der Bürgerbefriedung wird der Verwaltung und SPD-Mehrheitsfraktion, wie wir in der Baumfrage zum Erhalt möglichst vieler Bäume in der Ebertstraße sehen konnten, nicht reichen. Sie werden, wie dort, die politischen Hebel der Macht ansetzen, um die Komponenten für die Mehrheitsfraktion – Macht und das Letztentscheidungsrecht – zu behalten. Oder wie Günter Pruin im Rahmen des Jugendamtskandals zu sagen pflegte: „Wir richten den Ausschuss ein, wie er uns gefällt. Wir haben schließlich die Mehrheit.“

Selbst wenn ein gut formulierter Antrag die nötige 2/3-Mehrheit des Rates erhalten sollte, stehen demnach weitere Hürden bereit. Die letzte Hürde ist meist die der abweichenden Finanzierungskosten, wie im Fall Jülich. Und da ging es wirklich nur um ein Leerschwimmbecken. „Die Verwaltung hat uns eine falsche Berechnung vorgeworfen, weswegen unser Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wurde“, schildert Heinz Frey, UWG-Fraktionsvorsitzender im Jülicher Rat, seine Erfahrungen.“, heißt es bei den Online Köln-Nachrichten im Sommer 2016.

Dualismus mit dem Bade ausschütten?

Bevor die GRÜNEN den Bürgerinnen und Bürgern einen Kampf um einen gut gemeinten Ratsentscheid gegen die duale Macht von Verwaltung und SPD-Mehrheitsfraktion zumuten, den sie am Ende nicht gewinnen können, weil es hinreichend Mittel und Wege gibt die Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger auszuhebeln, sollten sie uns sagen, was sie danach an politischer Wirkung erwarten.

Erwarten die GRÜNEN am Ende der Bäderentscheidung – im Jahr 2020 ? – bereits die kommunalen Neuwahlen, so dass die SPD abgewählt werden kann?

Kontakt – Ansprechpartner Jörg Eichenauer – Aktivenbetreuung, Aktionen – Tel. (02203) 102 14-79

Dann machte das Ganze aus meiner Sicht viel Sinn.

Möglicherweise hilft eine Organisation wie Mehr Demokratie e.V. auf diesem Weg um möglichst nachhaltige Anträge zu formulieren, und das Ganze einigermaßen rechtssicher zu gestalten.

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