Rat sondiert Bürgerhaushalt heraus

Gelsenkirchen. In der Ratssitzung vom 6. Okt. 2016 sondierte die SPD die im Hauptausschuss beschlossenen Themen zum Bürgerhaushalt wieder aus und verschob die Beschlussfassung darüber in die November-Sitzung.

Nun wird spekuliert, welchen Grund das haben könnte.

Die WAZ berichtet über diese Spekulationen.

Tatsächlich wird bei alledem deutlich, dass die SPD kein Interesse hat, den Bürgerwillen zu stärken. Im Gegenteil.

Bürgerbeteiligung ist derzeit mit Gebührendrohung belegt

Dass Bürgerbeteiligung von der SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung mit Distanz gesehen wird, zeigte sich zuletzt beim Beschluss zur Androhung von Verwaltungsgebühren, falls die Bürgerinnen und Bürger eine Anregung und Beschwerde formulieren, die von der Verwaltung als Frage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgelegt werden kann. Dieser Beschluss muss zurückgenommen werden, um die Bürgerinnen und Bürger vor einer derartigen Unfreiheit ihrer Beteiligung zu schützen, die diese im Wesenskern beeinträchtigt.

Wenn es in Gelsenkirchen einmal einen Ausschuss für Bürgerangelegenheiten gegeben hat, dann sollte dieser so schnell wie möglich wieder eingerichtet werden.

Ausschuss für Bürgerangelegenheiten

Der CDU-Vorschlag eines SOAB genannten Ausschuss geht in diese Richtung. S steht für Sicherheit, O für Ordnung, A für Anregungen und B für Beschwerden. Die Verwaltung würde mit einem solchen Ausschuss für Bürgerangelegenheiten daran gehindert, wie bisher, eine Selektion von Bürgereingaben vorzunehmen, was nicht dem Grundgedanken des grundrechtlich geschützten Petitionsrechts auch auf kommunaler Ebene entspricht.

Die verfassungswidrige Bedrohung mit Verwaltungsgbebühren im Rahmen einer Vorauswahl der Verwaltung ist sofort einzustellen, um einen verfassungsgemäßen Zustand in Gelsenkirchen im Sinne von Art. 17 GG in Verbindung mit § 24 GO NRW wiederherzustellen.

Die CDU ist mit ihrem SOAB-Ausschuss diesbezüglich auf dem richtigen Weg.

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