Ratsbeschluss: Sichtachse bleibt, Bäume müssen weg – Kein Platz auf dem SPD-Papier für Haertels Visionen

Gelsenkirchen. Gestern hat der Rat der Stadt Gelsenkirchen dem Antrag der SPD zugestimmt, wonach die Sichtachse zwischen MiR und Rathaus weiterhin das Planungsziel bleibt, dass mit Baubeginn im März 2017 erreicht werden soll, um die Finanzierung bis Bauende 2018 nicht zu gefährden.

Ergänzend soll sich die Verwaltung nur um den Erhalt der Bäume bemühen, die nicht unbedingt weg müssen, um dieses Planungsziel zu erreichen. Dazu sollen, laut SPD-Mitglied Klaus Haertel, die Bäume am Versorgungsamt gehören, die erhalten werden könnten, wenn die Zufahrt zu den Parkplätzen seitlich des Versorgungsamts an der Ebertstraße weiterhin über die Munckelstraße und nicht wie ursprünglich in der Planung vorgesehen, über die Vattmannstraße erfolgt.

Weiterhin könnten die Bäume am MiR erhalten bleiben, so Haertel. Er könne sich auch vorstellen, dass die vorgesehene Plastik am MiR auch deswegen auf dem Grün platziert wird, um dieses Ziel zu erreichen.

Haertels Visionen in freier Rede kamen nicht ins SPD-Papier
Haertels Visionen in freier Rede kamen nicht ins SPD-Papier

Da Klaus Haertel (SPD) diese Gedanken – wie er  stolz bestätigte – in seiner freie Rede losgelöst vom SPD-Antrag entwickelte, und dieser Antrag vor der Abstimmung nicht um diese Gedanken ergänzt wurde, hängen diese Versprechen vollkommen in der Luft. „So gut es eben geht“, berichtet die WAZ. Das ist die Basis und der Arbeitsauftrag an die Verwaltung aus dem SPD-Beschluss.

Die Verwaltung hat demnach keine Verpflichtung aus dem Beschluss diesen Ansätzen Haertels zu folgen. Es bleibt folglich dabei, dass sich die Verwaltung lediglich bemühen muss. Mehr nicht. Wie dieses Bemühen am Ende aussehen wird, dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Erfahrungen mit dem Bemühen von Verwaltung selbst überlegen und ihre je eigene Vision ihrer persönlichen Glaskugel entnehmen.

Meine Vision ist: Die Bäume kommen so weit wie möglich weg. Weil es Arbeit macht und Geld kostet, sie zu erhalten. So einfach kann das sein. Und Verwaltung liebt es bekanntlich einfach. So einfach wie möglich.

Fazit

Da es bekanntlich keine Kontrolle gibt, wie und in welchem Umfang Beschlüsse umgesetzt werden, schon gar nicht, wenn es an einem konkreten und bestimmten Ratsauftrag mangelt, kann die Verwaltung ob der frei vorgetragenen Vorschläge schalten und walten wie sie will. Diesen Fehler des Systems gilt es für die Ratsarbeit zukünftig zu beheben. Beschlussänderungen müssen hinreichend bestimmt zu Papier gebracht werden, bevor der Rat sie beschließt, sonst ist das Zeitverschwendung und den Bürgerinnen und Bürgern wird mit so einer schönen freien Rede in der Ratssitzung etwas vorgegaukelt, was am Ende nicht in eine Beschlussfassung eingeflossen ist und damit die Verwaltung nicht zum Handeln verpflichtet.

Leserbrief Matzkowski in der WAZauf den sich Günter Pruin in seiner Rede in der Ratssitzung in seiner Lesart selektiv bezieht.

Weitere Leserbriefe in der WAZ zum Thema

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s