Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zur Anmeldepflicht der NRW-Städte

Gelsenkirchen/Essen/NRW. Die Stadt Essen ist, nach Informationen der WAZ, auf der Basis von für mich nicht ganz nachvollziehbaren, wenig deutlich erkennbaren Rechtsgrundlagen zur Anmeldung von Flüchtlingen verpflichtet worden.

Weder ist der von der WAZ erwähnte „aktuelle Erlass“ noch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf den zur Verfügung stehenden Webseiten der Behörden veröffentlicht.

MIK gibt telefonisch Auskunft

Mein Anruf beim zuständigen Landesministerium (MIK NRW) ergab, dass die neue Verordnung über die Wohnungszuweisung innerhalb von NRW nicht vor November zu erwarten ist.

Ob der Stadt Essen Inhalte aus der zukünftigen Verordnung im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zugegangen sind, wurde als möglich angesehen, ohne das bestätigen zu können.

Des Bürgers Pflicht - der Behörden Auftrag
Des Bürgers Pflicht – der Behörde Auftrag

Jedenfalls wird es, so Gerichtssprecher Richter am VG Thewes auf telefonische Nachfrage, keine Entscheidung geben, weil im Rahmen der gerichtlichen Erörterung die Stadt Essen die Ansicht des Verwaltungsgerichts übernimmt und die Anmeldepflicht umsetzt.

Wie eine entsprechende Umsetzung in Gelsenkirchen erfolgt, wird als Teil des politischen Auftrags der Ratsarbeit zu eruieren sein.

 

 

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