Verwaltungsgericht Aachen entscheidet verzögert im Verbotsfall LIES

Aachen. Im Rahmen meiner Recherche bin ich darauf hingewiesen worden, dass das Verwaltungsgericht Aachen heute seine Entscheidung im Fall des Verbots der Stadt Aachen bekannt geben soll, ob die Stände von LIES zur Koranverteilung in der Aachener Innenstadt verboten werden dürfen oder nicht.

Die Auskunft des dortigen Pressesprechers ergab jedoch, dass der Termin bereits letzte Woche auf den

01. Februar 2017

verlegt worden ist.

Damit wird auch die Frage in anderen Städten nur mit Hilfe von Rechtsexperten zu beantworten sein, die – wie der Verfassungsschutzchef Freier – den Kommunen ihre Hilfe bereits angeboten haben. Die Städte müssten eigentlich nur noch diese Hilfe annehmen, anstatt wie bisher auf eigene Faust vorzugehen, wie dies Gelsenkirchen in seiner Dokumentenvorlage für den Hauptausschuss zuletzt mehr schlecht als recht verdeutlichte.

Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses jedenfalls könnte weitere Aufklärung bringen, wenn sie – nach Auskunft des zuständigen Referatsleiters des Landtags Hr. Kober – ab morgen nachmittag verfügbar ist.

PS: Die WAZ berichtet über ein Buch, das die Mutter von Yusuf T. aus Gelsenkirchen-Ückendorf geschrieben hat.

 

 

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