Landtag berät diese Woche über LIES-Verbotsmöglichkeiten

Düsseldorf/Gelsenkirchen. Am Donnerstag, 6. Okt. 2016 steht das Thema des Verbots von LIES-Ständen in Gelsenkirchen nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Anders als am Freitag, 7. Okt. 2016 in der Sitzung des NRW-Landtags.

Live-Übertragung der Landtagssitzung ab 10 Uhr
Live-Übertragung der Landtagssitzung ab 10 Uhr

Hintergrund:

Die Sendung WESTPOL des WDR berichtete am Sonntag, 2. Okt. 16 über die verbesserungswürdige (Rechts-)Lage in NRW.

„Die (Hamburger) Hanseaten haben ein anderes Ordnungsrecht, das ein Verbot erleichtert. In NRW hingegen, so Verfassungsschutz-Chef Freier, könne man die Stände nur verbieten, „wenn entweder Straftaten bekannt sind oder das Straßen- und Wegegesetz unmittelbar betroffen ist.“

Aber dennoch sind die lokalen Verbote erfolgreich, wie Freier betont: „Es hat schon geholfen, wenn man Verteilaktionen vor Ort untersagt, weil die Szene es dann schwieriger hat, an eine größere Gruppe zu kommen.“

Der FDP-Antrag

Auf den FDP-Antrag –  liegt der Regierungsbericht aus NRW möglicherweise bis Freitag, 7.10.2016 zur Landtagssitzung – vor.

Aus dem FDP-Antrag und dem WESTPOL-Bericht am Sonntag im WDR wird deutlich, dass sich Y. T. aus Gelsenkirchen, der den Anschlag in der Stadt Essen verübt hat, sich von einem LIES-Stand radikalisieren ließ.

Konkrete Gefahr reicht in Gelsenkirchen offenbar nicht für Verbot

Für die Verwaltung in Gelsenkirchen reicht der konkrete Fall aber offenbar nicht aus, um die Stände zu verbieten.

So schreibt die Verwaltung – Drucksache 14-20/3428 – zur Situation in Gelsenkirchen:

Aktenlage nach Auskunft der Verwaltung und was geht
Aktenlage nach Auskunft der Verwaltung und was geht

Verbote für Informationsstände sind nur dann möglich, wenn die Organisationen, die diese betreiben, verboten sind.

Das ist nach Kenntnis der Verwaltung hier nicht der Fall und bedeutet, dass Genehmigungen für solche Stände auf öffentlicher Verkehrsfläche nur dann versagt werden können, wenn die Flächen zwingend dem Gemeingebrauch zur Verfügung stehen müssen oder anderweitig belegt sind.

Der Informationsstand auf der Bahnhofstraße wird von der „Lies-Stiftung“ organisiert. Es handelt sich dabei um einen überregionalen Verein.

Der Verwaltung liegen keine Informationen über Organisationsstrukturen/ -stärke salafistischer Gruppierungen in Gelsenkirchen vor.

Harter“

Fazit

Auf den Aspekt einer bekannt gewordenen Strafbarkeit, den Verfassungschützer Freier nennt, geht die Verwaltung in Gelsenkirchen nicht ein.

Die Verwaltung in Gelsenkirchen verliert kein Wort darüber, dass am Freitag, 7. Okt. 2016 der Landtag NRW über weiterreichende Befugnisse für die Kommunale Verbotspraxis im Rahmen einer Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/13049 den FDP-Antrag beraten will. Möglicherweise liegt bis dahin die Beschlussempfehlung dann auch online tatsächlich vor, um sich vorab ein Bild von den rechtlichen Einschätzungen der Landesregierung zu machen.

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