Keine rückwirkende Wohnsitzzuweisung in Bochum – Rat führt gestrige Gelsenkirchener Entscheidung ad absurdum

Bochum/Gelsenkirchen. Dem Rat der Stadt Bochum liegt für die heutige Ratssitzung ein Antrag der SPD-Mehrheitsfraktion und der GRÜNEN mit folgendem Wortlaut vor:

„Die Stadt Bochum verzichtet darauf die Wohnsitzauflage rückwirkend geltend zu machen…“ (Pkt. 2.6)

Mit ihrer Entscheidung stellt die Mehrheitskoalition SPD/GRÜNE unserer Nachbarstadt klar, dass die Entscheidungshoheit auf jeden Fall bei der Kommune liegt; mithin die gestern vom neuen Gelsenkirchener Sozialdezernenten getätigte Aussage im Sozialausschuss, wonach ein solcher Verzicht quasi einem Rechtsverstoß in Form der Missachtung des Rechts gleich käme, rechtspolitisch ad absurdum geführt wird.

Das Aufenthaltsrecht bereinigen
Das Aufenthaltsrecht bereinigen

Interessant ist zudem, worauf ein Leserbrief vom 14. Sept. 2016 hinweist, dass die Vorsitzende des Bochumer Sozialausschusses Astrid Platzmann-Scholten sich mit ihrem Plädoyer für eine Abkehr von dem „Integrationsgesetz“ entscheidet: „Stattdessen hätte eine finanzielle Ausgleichsregelung erlassen werden sollen für die Städte und Regionen, in die viele Menschen ziehen.“

Damit, so meine ich, wird für die Stadt Bochum die dringend erforderliche Fragestellung beantwortet, die rechtlich offensichtlich mehr als zweifelhafte echte Rückwirkung nicht in unzählige rechtswidrige Entscheidungen münden zu lassen, die am Ende eine enorme Belastung des Rechtssystems darstellen würden.

Tatsächlich folgt die Politik in Bochum damit der Linie des Städte- und Gemeindebundes, die auf einen finanziellen Ausgleich dringt: „Mit der Wohnsitzauflage muss ein Infrastrukturprogramm einhergehen“, fordert deren Geschäftsführer Bernd-Jürgen Schneider.

Dass die Forderung eines solchen finanziellen Strukturausgleichs nunmehr im Lichte der Erkenntnis einer verfehlten rechtspolitisch echten Rückwirkung als falschem Lösungsweg reift, ist nicht weiter schädlich. Klar wird allerdings, dass der Versuch der Politik, auf Kosten der Menschen und der Menschenrechte sich diese Ausgaben zu ersparen, von hinten aufgezäumt wird, weil sich die Menschen mit ihren Demonstrationen dagegen wehren auf die Verschiebebahnhöfe verwiesen zu werden, obwohl ihnen ein Vertrauensschutz zusteht, wie die Expertise von Frings/Steffen deutlich macht.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s