Gelsenkirchen und die Flüchtlingslage

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Bei der Besprechung der Flüchtlingssituation im Rathaus wurde gestern das ein oder andere Thema angerissen. Vorbehaltlich des in ein paar Monaten erscheinenden Sitzungsprotokolls kann ich mich derzeit zu den juristischen Fragen nur anhand des WAZ-Artikels von Frau Ansahl entlang der dortigen Zitate äußern.

Das ergibt – zusammen mit der Dokumentenvorlage der Verwaltung zur Sitzung – ein krudes Bild ab.

Das fängt beim Jobcenter (IAG) an: „IAG-Geschäftsführer Dirk Sußmann informierte darüber, dass Leistungen in Bewilligungszeiträumen von bis zu einem halben Jahr erteilt würden.“

Dem steht der Wortlaut des Gesetzes entgegen:

Gutachten Prof. Frings/Steffen mit Bezug zur GFK
Gutachten Prof. Frings/Steffen mit Bezug zur GFK

§ 41  (3) Über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist in der Regel für ein Jahr zu entscheiden (Bewilligungszeitraum). Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, in denen

1. über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird (§ 41a) oder
2. die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind.

Die Regelung – „von bis zu einem halben Jahr“ existiert also nicht .

Fragt sich: Hat sich Frau Ansahl von der WAZ geirrt, oder Herr Sussmann vom Jobcenter?

Christliches Menschenbild des neuen Sozialdezernenten?

Wer nun auf ein christliches Menschenbild des neuen Sozialdezernenten Wolterhoff gesetzt haben sollte, dürfte angesichts seiner Aussage bitter enttäuscht sein, wenn er in reinem Verwaltungssprech gesagt haben soll:

„Auf kommunaler Ebene geht es darum, dass Bundes-Integrationsgesetz anzuwenden, weil man dieses Recht sonst missachtet.“

Nur auf dem Papier - In der Realtiät weit weg von einer kritischen Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess im Rathaus in Dingen des Menschenseins
Nur auf dem Papier – In der Realtiät weit weg von einer kritischen Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess im Rathaus in Dingen des Menschenseins

Angesichts einer komplexen Regelung mit vielen Eventualitäten und Fallstricken, die im Wesentlichen auf Ermessensentscheidungen beruhen, die man – wie in Gladbeck gesehen –  auch grundsätzlich ganz anderes angehen kann, fragt sich der interessierte Beobachter der Szene, warum an dieser Stelle inhaltlich nicht die enormen Bedenken der beiden Kirchen wenigstens ansatzweise in das Gedanken- und Handlungsportfolio des katholisch orientierten Sozialdezernenten eingeflossen ist. Allein mit dem obigen Zitat hat man nicht den Eindruck, dass der Diözesanvorsitzende im Bistum Essen es tatsächlich schafft, seinem eigenen Motto getreu zu handeln: „eine Sache vertreten, hinter der wir persönlich stehen.“

Fazit

Wolterhoff: Weit weg von Kants Kategorischem Imperativ
Wolterhoff: Weit weg von Kants Kategorischem Imperativ

Für Kant wäre es undenkbar, sich in verschiedene Personen aufzuspalten. Sein Kategorischer Imperativ würde das nicht zulassen.

Wolterhoff ist nicht Kant. Und die christliche Lehre ist ungeeignet dem Gläubigen eine Richtschnur für sein Menschsein mit auf den Weg zu geben; denn in der Praxis muss sich Kirche der Definitionshoheit der Mehrheitsfraktion im Rathaus im vorauseilenden Gehorsam beugen.
In diesem Sinne hat die WAZ auch vonseiten des Vertreters der evangelischen Kirche im Ausschuss für Soziales und Arbeit nichts zu berichten.
Dass einem das irgendwie bekannt vorkommt, verwundert nicht. Die Macht im Staat ist staatsmonopolistisch. „Das muss einem nicht gefallen. Ist aber so“, um den Oberbürgermeister aus der Ratssitzung zur vorzeitigen Auflösung des Aufklärungsausschusses im Jugendamtskandal zu zitieren, mit der er das Fehlen von Minderheitenrechten im Rathaus zu begründen und die SPD-Mehrheitsfraktion in ihrem Machtgebaren zu entschuldigen versuchte.
Mir ist völlig schleierhaft, wie die Kommune aufgrund von „Luft von Bescheiden über den 31. Oktober hinaus“ ausreichend Zeit und Gelegenheit haben sollte, die 1.890 Fälle (inkl. NRW) bis Jahresende abzuarbeiten. Da wird es – inklusive der NRW-Vorgaben zum 01. Dezember – weitere Luft brauchen um im Sinne der Menschenrechte, der Genfer Flüchtlingskonvention (GfK) und entlang der bestehenden verfassungskonformen Rechtslage (EuGH, BVerwG, BVerfG) nicht massenhaft rechtswidrige Bescheide zu erlassen, die, wie bereits geschehen und auf Anwaltsfortbildungen diskutiert, zu Verschiebebahnhöfen – nach und rund um Bayern und zurück – führen.

Rechtsrat

Wie gesagt: Einige Anwälte für Sozialrecht sind in Fortbildungen bereits fachlich hinreichend auf die Leistungsfälle im SGB II und XII vorbereitet. Diese Info habe ich von Rechtsanwalt Siebold auf Nachfrage erhalten. Zur Beratung sollten Beratungshilfeschein vom Amtsgericht und Dolmetscher mitgebracht werden.
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s